Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MOUSSERON, JEAN-MARC; |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1975 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER VORLIEGENDE BEITRAG BEFASST SICH MIT DER ANPASSUNG DES FRANZOESISCHEN PATENTRECHTS AN DAS EUROPAEISCHE PATENTSYSTEM. ZUNAECHST ERLAEUTERT DER AUTOR INHABERSCHAFT UND INHALT DES PATENTRECHTS, BEVOR ER SCHWERPUNKTMAESSIG AUF DEN GEGENSTAND DES PATENTRECHTS EINGEHT. DORT STELLT ER DIE VORAUSSETZUNGEN DER PATENTFAEHIGKEIT UND DEN SCHUTZUMFANG DES PATENTS AUSFUEHRLICH DAR.
Avr 27, 2012
DER AUTOR ENTWICKELT IN SEINEM BEITRAG ZUNAECHST DIE HERKUNFT UND AUSGESTALTUNG DES ENTGEGNUNGSANSPRUCHS IM DEUTSCHEN RECHT, DAS SEINEN URSPRUNG EBENFALLS IN DER FRANZOESISCHEN REVOLUTION HAT. ES FOLGT EIN RECHTSVERGLEICHENDER TEIL, IN DEM AB SEITE 89 AUCH KNAPP DAS FRANZOESISCHE SYSTEM DARGESTELLT WIRD.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHOENRATH, WALTER; |
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| Année / Jahr: | 1971 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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NACH EINER KURZEN EINLEITUNG STELLT DER AUTOR DIE GRUNDKONZEPTION DES FRANZOESISCHE PATENTSYSTEMS UND DEREN GENESIS VOR, ANSCHLIESSEND BEHANDELT ER AUSFUEHRLICH DIE FRAGE, WELCHE ERFINDUNGEN SCHUTZFAEHIG SIND. DABEI GEHT ER INSBESONDERE AUF DIE BEDEUTUNG DER ERFINDERISCHEN LEISTUNG EIN. WEITERHIN STELLT ER DIE SCHUTZTITEL, IHRE SUBJEKTE, UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ERTEILUNG SOWIE DIE WIRKUNGEN DES PATENTS UND DIE VERLETZUNG DER RECHTE DES PATENTINHABERS UND DEREN VERFOLGUNG DAR. SCHLIESSLICH GEHT ER DER FRAGE NACH DEM ERLOESCHEN UND DER NICHTIGKEIT DES PATENTS NACH, BEVOR ER DIE KOMPETENZEN DER STAATLICHEN ORGANE IM FRANZOESISCHEN PATENTSCHUTZSYSTEM BELEUCHTET.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LUCAS-SCHLOETTER, AGNES; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. JANVIER
2008. NUMERO LC 182. P. 11 - 12. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 2002 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT COMPARE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIESER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER RECHTSNATUR DES DROIT MORAL UND SEINEM VERHAELTNIS ZUM PERSOENLICHKEITSRECHT IM DEUTSCHEN UND IM FRANZOESISCHEN RECHTSSYSTEM. DIE AUTORIN GELANGT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SUBSUMIERUNG DES DROIT MORAL UNTER DIE PERSOENLICHKEITSRECHTE UNNOETIG UND DARUEBER HINAUS FALSCH IST. SIE GEHT AUF DIE VERSCHIEDENEN RECHTSNATUREN VON DROIT MORAL UND PERSOENLICHKEITSRECHT SOWIE AUF DIE VERSCHIEDENEN RECHTSREGELN, DENEN SIE UNTERLIEGEN, EIN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE ROANNE; DREIER, THOMAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT EUROPEEN, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE ROANNE HAT IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:
- DAS DEM SCHOEPFER EINES GESCHMACKSMUSTERS VERLIEHENE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT ERSTRECKT SICH NICHT ALLEIN AUF DIE KAROSSERIE EINES KRAFTFAHRZEUGS INSGESAMT, SONDERN AUCH AUF JEDEN TEIL DIESER GESAMTHEIT, DER ALS SOLCHER DEN ANFORDERUNGEN DES ART. 2 MUSTERGESETZES VOM 14. JULI 1909 ENTSPRICHT ODER NOCH ENTSPRECHEN KANN.
- DIE ART. 30 FF. DES EWG-VERTRAGS, DIE DIE MENGENMAESSIGE BESCHRAENKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN REGELN, BETREFFEN NUR DEN ZWISCHENSTAATLICHEN VERKEHR VON WAREN UND NICHT DEREN PRODUKTION, INSBESONDERE WENN DIESE DIE RECHTE DES HERSTELLERS VERLETZT.
- DAS ZEITGLEICHE VORGEHEN VERSCHIEDENER RECHTSINHABER ZUR VERTEIDIGUNG IHRER GESETZLICHEN RECHTE STELLT KEINE VEREINBARUNG IM SINNE DES ART. 85 EWG-VERTRAGS DAR.
