Schiedsgerichtsbarkeit und Verwaltungsrecht in Frankreich – Ein offener Konflikt zwischen den französischen Gerichten

Dez. 12, 2017

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:NIGGEMANN, FRIEDRICH
Source / Fundstelle:in: SchiedsVZ 2017, S. 177 - 182
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Schiedsverfahren
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Schiedsrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, Verwaltungsvertrag
Zusammenfassung des Autors: Der Streit zwischen den französischen Zivil- und Verwaltungsgerichten über die Zuständigkeit hinsichtlich der Aufhebung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, die im Rahmen von Verwaltungsverträgen ergangen sind, beeinträchtigt das Bild des französischen Schiedsrechts. Nach einer Auseinandersetzung, die einen offensichtlichen Konflikt zwischen der Cour de cassation und dem Conseil d’Etat enthüllte, haben die Verwaltungsgerichte die Oberhand gewonnen und wurden für zuständig erklärt. Dies bedeutet eine vertiefte inhaltliche Überprüfung der Schiedssprüche sowohl im Anfechtungs- als auch im Exequaturverfahren, die viel weiter geht als in Handelsangelegenheiten. Vertragspartner sollten sich dieser Situation bewusst sein.

Gliederung des Beitrags:
I. Einleitung
II. Die Rechtsprechung
1. Die INSERM-Entscheidung des Tribunal des Conflits
2. Der Rechtsstreit SMAC gegen Ryanair
3. Der Rechtsstreit FOSMAX
4. Broadband Pacific
III. Stellungnahme
1. Kommentare in der französischen Literatur
2. Einige Anmerkungen aus unserer Sicht
a) Das NYÜ und die unvollständigen prozessualen Regelungen
b) Ein Blick aus einer anderen Perspektive
IV. Fazit
 

Der Verwaltungsvertrag im EU-Recht (Rechtsvergleichende Untersuchung des Verwaltungsvertrags in Frankreich)

Okt. 30, 2016

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ATHANASIADOU, NATASA
Source / Fundstelle:IN: Mohr Siebeck, Reihe: Beiträge zum Verwaltungsrecht 1, 1. Auflage Januar 2017.
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Droit administratif, Droit européen, Europarecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EU-Eigenverwaltungsrecht, Handlungsform, Vergabe- und Beihilfenrechts, Verwaltungsvertrag, Contrat d'administration, Contrat de gestion, Dispositions juridiques relatives aux marchés publics et aux aides d'État, Forme d'action
Klappentext:
Trotz seiner stetig steigenden Bedeutung gilt die Handlungsform des Verwaltungsvertrags im Europäischen Verwaltungsrecht im Vergleich zu den einseitigen Handlungsformen der EU-Verwaltung als wenig erforscht. Natasa Athanasiadou zeigt die Einflüsse des Unionsrechts, insbesondere des Vergabe- und Beihilfenrechts, auf die nationalen Modelle des Verwaltungsvertrags am Beispiel der Rechtsordnungen Deutschlands, Frankreichs und Englands auf. Als Vergleichspol fungiert auch das sich noch nicht gefestigte Modell des Verwaltungsvertrags im EU-Eigenverwaltungsrecht (Verwaltungsvertrag der EU-Organe), dessen Dogmatik die Autorin weiterentwickelt. Auf einer zweiten Ebene werden die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Schichten des EU-Rechts (nationales Recht, Unionsverwaltungsrecht und EU-Eigenverwaltungsrecht) untersucht. Daraus ergeben sich rechtsordnungs- und rechtsebenenübergreifende Strukturmerkmale einer »europäischen Handlungsform« des Verwaltungsvertrags.