Nov 15, 2022
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | RANQUET, PHILIPPE; AMADORI, ALBERTO |
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| Source / Fundstelle: | in: NVwZ 2022, S. 1183-1189 |
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| Revue / Zeitschrift: | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
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| Année / Jahr: | 2022 |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | CONSEIL D'ETAT, Eilrechtschutz |
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Zusammenfassung des Beitrags:
Die Verfahren mit Bezug zur Covid-19-Pandemie haben die französische Verwaltungsgerichtsbarkeit und insbesondere den Conseil d’Etat außerordentlich gefordert. Grund hierfür sind zum einen die Rechtsnatur der vom Staat getroffenen Maßnahmen und zum anderen die hiergegen verfügbaren Rechtsschutzmöglichkeiten. Nach einer Einführung werden im weiteren Verlauf vier besonders relevante Eilbeschlüsse des Conseil d’Etat aus diesem Kontext besprochen.
Gliederung des Beitrags:
I. Einleitung
II. Die Spezifika des référé-liberté
III. Vier Beispiele aus der Rechtsprechung des CE
IV. Fazit
Fév 22, 2022
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | AMADORI, ALBERTO; FUCHS, OLIVIER |
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| Source / Fundstelle: | in: NVwZ 2021, S. 1748-1754 |
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| Revue / Zeitschrift: | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
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| Année / Jahr: | 2021 |
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| Catégorie / Kategorie: | Umweltrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | UMWELTRECHT, UMWELTSCHUTZ |
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Zusammenfassung des Beitrags:
Das Umweltrecht umfasst heute ein breites Themenspektrum: angefangen vom Schutz von Lebensräumen vor Luftverschmutzung und dem Kampf gegen den Klimawandel über den Erhalt der biologischen Vielfalt bis hin zur Regulierung von Tätigkeiten, die die Gesundheit und die Umwelt schädigen oder gefährden. Darüber hinaus enthalten zahlreiche weitere Rechtsgebiete Regelungen, die einen Umweltbezug aufweisen, darunter das Städtebau- und Raumordnungsrecht, das Verkehrsrecht oder das Energierecht.
Gliederung des Beitrags:
I. Einleitung
II. Anpassung des Handlungsrahmens
III. Anpassung der Aufgabe des Gerichts
IV. Ausgewählte Verfahren von besonderer Bedeutung
V. Schluss
Oct 11, 2021
Zusammenfassung des Beitrags:
Der Beitrag stellt die fortschreitende Digitalisierung im französischen Verwaltungsprozess vor. Besonders eingegangen wird auf die Anwendung Télérecours, welche bereits 2005 als steuerrechtliches Pilotprojekt eingeführt wurde, und auf die Anwendung Télérecours citoyens, welche es auch Personen des Privatrechts ohne anwaltliche Vertretung ermöglichen sollte, im Verwaltungsprozess den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. Hierbei wird sowohl auf die Nachteile, als auch auf die Vorteile und Verbesserungsvorschläge aufmerksam gemacht.
Gliederung des Beitrags:
I. Einleitung
II. Entwicklung und Bedeutungszunahme der Anwendungen Télérecours und Télérecours citoyens
III. Rechtsliche Folgen der Nutzung von Télérecours und Télérecours citoyens im Verwaltungsprozess
IV. Probleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr im Verwaltungsprozess
V. Praktische Vorteile von Télérecours und Télérecours citoyens und Perspektiven
1. Die Kontinuität der Justizgewährung
2. Bessere Arbeitsorganisation bei allen Akteuren des Verwaltungsprozesses
VI. Perspektiven für neue Werkzeuge zur Erleichterung der justiziellen Arbeit
Août 24, 2020
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KORDEVA, MARIA |
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| Source / Fundstelle: | Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung |
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| Année / Jahr: | 2020 |
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| Localisation / Standort: | in Cristina Fraenkel-Haeberle, Johannes Socher, Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht |
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Seit ihre Einsetzung führt die Energieregulierungskommission (Commission de régulation de l’énergie) ihre Mission als im Energiesektor handelnde unabhängige Verwaltungsbehörde konsequent durch. Sie greift in einen sensiblen Bereich ein, in dem die Interessen von verschiedenen Wirtschaftsakteuren den Anforderungen der öffentlichen Energiepolitik gegenüberstehen. In diesem Spannungsverhältnis gefangen und hinter dem Schleier der Unabhängigkeit, der ihr ihre institutionelle Rolle gewährleistet, wird die Regulierungskommission schrittweise mit politischen Anforderungen (Effizienz, Transparenz, Rechenschaftslegung) oder finanziellen Zwängen konfrontiert. Angesichts der Bedeutung ihrer Aufgaben und insbesondere der notwendigen Gewährleistung einer ausgewogenen Tarifpolitik auf einem stark umkämpften Markt ist der ihr eingeräumte Gestaltungsspielraum überschaubar geblieben. Die Suche nach demokratischer Legitimation kommt durch eine verstärkte Kontrolle der politischen Gewalt zum Ausdruck. Dieser Kontrollzwang kann negative Folgen nach sich ziehen : Statt die Rolle der Regulierungskommission zu verstärken ist nicht auszuschließen, dass ihr Untergang oder ihre Unterwerfung eintreten könnten. Diese Abhängigkeit kann dazu führen, dass die Regulierungskommission zu einem Instrument der Regierung sowie zu einem ausführenden Organ ihrer Energiepolitik herabgestuft wird.
https://www.duncker-humblot.de/buch/praxis-der-richtlinienumsetzung-im-europaeischen-verwaltungsverbund-9783428580293/?page_id=1Août 24, 2020
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KORDEVA, MARIA |
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| Source / Fundstelle: | Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung |
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| Année / Jahr: | 2020 |
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| Localisation / Standort: | in Cristina Fraenkel-Haeberle, Johannes Socher, Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Umweltrecht, Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht |
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Der Zugang zu Informationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten stellen eine komplexe Rechtsmaterie dar, die ständig versucht, das nationale Recht mit den Ansprüchen und Anforderungen des Unions- und des Völkerrechts in Einklang zu bringen. Gelegentlich erfolgt die « Übersetzung » dieser Standards in das nationale Recht mehr oder weniger problemlos, häufig aber ist sie von verschiedenen Hindernissen aufgrund der nationalen Rechtsstruktur und der unzureichenden vom Gesetzgeber gewährten Mittel begleitet. Den zwei Verfahrensteilen der partizipativen Demokratie, das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an der Erstellung von Verwaltungsakten, soll effektive Geltung verliehen werden, damit ihre Ausführung nicht mehr nur « oberflächlich, nur dem Anschein entsprechend oder einfach symbolisch » ausfällt.
Am 28. Juni 2018 wurde ein von einem Mitglied des französischen Senats erstellter Bericht veröffentlicht, der sich auf die daraus resultierenden schädlichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen konzentrierte. Das Phänomen der Überfüllung der europäischen Anforderungen existiert in verschiedenen Rechtsbereichen, insbesondere im Umweltrecht. Am 3. Oktober 2018 wurde im französischen Senat ein Gesetzesentwurf über die Aufhebung der Überfüllung der EU-Richtlinien im französischen Recht vorgestellt. Bezüglich des Partizipationsprinzips und des Rechts auf Information im Umweltangelegenheiten wurde keine Überfüllung festgestellt. Die normative Struktur war teilweise durch nationale Maßnahmen wie die öffentliche Untersuchung oder das allgemeine Recht auf Information vorbereitet, aber gerade wegen dieser illusorischen « Ausrüstung » scheiterte die französische Legislative an der hinreichenden und rechtzeitigen Umsetzung der EU-Vorschriften auf diesem Gebiet.
https://www.duncker-humblot.de/buch/praxis-der-richtlinienumsetzung-im-europaeischen-verwaltungsverbund-9783428580293/?page_id=1
