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SICHERUNGS- UND EINSTWEILIGE MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT PATENTVERLETZUNGSKLAGEN IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BOVAL, BRUNO;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DE L'ARBITRAGE. 1987. NUMERO 3. P. 293 - 307.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1993
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:BEWEIS, Rechtsschutz, DOMMAGES-INTERETS, PREUVE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DER AUTOR BESCHREIBT DEN EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ IM FRANZOESISCHEN PATENTVERLETZUNGSVERFAHREN. ER STELLT SOWOHL DIE "SAISIE-CONTREFACON", DIE BESCHREIBUNG PATENTVERLETZENDER GEGENSTAENDE, DIE ES ERMOEGLICHT, PATENTVERLETZENDE HANDLUNGEN ZU BEWEISEN, ALS AUCH EINSTWEILIGE MASSNAHMEN, MIT DENEN DIE UNVERZUEGLICHE UNTERLASSUNG DIESER HANDLUNGEN ERREICHT ODER DIE IM VERLETZUNGSPROZESS BEKLAGTE ZUMINDEST ZUR GEWAEHRLEISTUNG VON SCHADENSERSATZ VERPFLICHTET WERDEN SOLLEN.

AKTUELLE INFORMATIONEN: FRANKREICH – REGIERUNG ZUM ERLASS VON AUSFUEHRUNGS- BESTIMMUNGEN FUER DAS FOLGERECHT VERPFLICHTET

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BODEWIG, THEO;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DES SOCIETES. 1991. P. 331 - 344.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1993
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE
ZUNAECHST FASST DER AUTOR DAS URTEIL DES CONSEIL D'ETAT VOM 9.4.1993 ZUSAMMEN, IN DEM DIE FRANZOESISCHE REGIERUNG AUF EINE NICHTIGKEITSKLAGE DER VERWERTUNGS- GESELLSCHAFT SPADEM HIN VERPFLICHTET WURDE, DIE BISLANG FEHLENDEN AUSFUEHRUNGS- BESTIMMUNGEN ZUR GELTENDMACHUNG DES FOLGERECHTS AUCH FUER GELERISTEN ZU ERLASSEN. DANN WEIST DER VERFASSER NOCH AUF EIN URTEIL DER COUR DE CASSATION VOM 5.11.1991 HIN, IN DEM DER OBERSTE GERICHTSHOF DEN BEGRIFF DES"ORIGINALS" DEFINIERT HAT.

URTEIL VOM 7.1.1992

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:COUR DE CASSATION;
Source / Fundstelle:IN: PARIS. INSTITUT INTERNATIONAL D'ADMINISTRATION PUBLIQUE. CUJAS 1973, 325 P.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1994
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PROPRIETE LITTERAIRE ET ARTISTIQUE
DAS URTEIL BESCHAEFTIGT SICH MIT DEM AUSGLEICH ZWISCHEN DEM URHEBERPERSOENLICH- KEITSRECHT DES ARCHITEKTEN EINES BAUWERKES UND DEM EIGENTUMSRECHT DES AUFTRAG- GEBERS. STREITGEGENSTAENDLICH WAR HIER DIE FRAGE, INWIEWEIT DER ARCHITEKT ALS URHEBER VERAENDERUNGEN DES ARCHITEKTONISCHEN WERKES DURCH DEN EIGENTUEMER DULDEN MUSS.

URTEIL VOM 11.10.1990 (DOLL./.STE EMSENS)

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Auteurs / Autoren:COUR D'APPEL DE PARIS;
Source / Fundstelle:IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. OCTOBRE 1998. NUMERO LC 45. P. 5 - 9.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1990
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:PROPRIETE INTELLECTUELLE
ES HANDELT SICH HIER UM EINE PATENTVERLETZUNGSKLAGE AUF UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ, DIE VON DEM ERSTINSTANZLICHEN GERICHT ABGEWIESEN WURDE. DAS BERUFUNGSGERICHT MACHT ZUNAECHST KLAR, DASS SICH GEMAESS ART.89 EPU PATENTANSPRUECHE AUF DIE BESCHREIBUNG IN DER PATENTSCHRIFT STUETZEN MUESSEN. ANSCHLIESSEND MACHT ES ZU DER FRAGE, WIE DER SCHUTZBEREICH EINES PATENTANSPRUCHS ZU BESTIMMEN IST AUSFUEHRUNGEN. DAZU BERUFT ES SICH AUF ART.69 EPU UND GEHT INSBESONDERE DARAUF EIN, INWIEWEIT BEISPIELE, ZEICHNUNGEN UND BESCHREIBUNGEN IN DER PATENTSCHRIFT FUER DIE FESTLEGUNG DES SCHUTZBEREICHS EINE ROLLE SPIELEN. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DAS GERICHT MIT DER FRAGE, WANN BEI KOMBINATIONSERFINDUNGEN EINE PATENTVERLETZUNG VORLIEGT.

URTEIL VOM 28.5.1991

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:COUR DE CASSATION;
Source / Fundstelle:IN: BOULET, LOUIS. SCIENCE ET ACTION ADMINISTRATIVES, MELANGES GEORGES LANGROD. PARIS. LES EDITIONS D'ORGANISATION 1980. P. 158 - 172.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1992
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE
ES HANDELT SICH UM EINE LEICHT GEKUERZTE UEBERSETZUNG DES URTEILS DER COUR DE CASSATION VOM 28. MAI 1991. DIE ENTSCHEIDUNG ERKLAERT DIE VORSCHRIFTEN DES FRANZOESISCHEN UNRHEBERRECHTS, DENEN ZUFOLGE DIE INTEGRITAET EINES WERKES UN- ABHAENGIG VOM ORT SEINER ERSTEN VEROEFFENTLICHUNG GESCHUETZT IST UND DEM URHEBER DES WERKES ALLEIN DURCH DIE SCHOEPFUNG DAS DROIT MORAL ZUSTEHT (ART. 1, ABS. 2 DES GESETZES NR. 64-689 VOM 8.7.1964 UND ART. 6 DES GESETZES VOM 11.3.1957), FUER ZWINGEND ANWENDBAR.