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URTEIL DER COUR D’APPEL DE PARIS, 4 EME CH., VOM 6.JULI 1989 ANMERKUNG VON ANDRE FRANCON

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:COUR D'APPEL DE PARIS; FRANCON, ANDRE;
Source / Fundstelle:IN: LES CONSTITUTIONS MODERNES: EUROPE. PARIS. LIBRAIRIE DU RECEUIL SIREY. 1928, P. 250 - 263.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1989
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:EIGENTUM, LITERARISCHES-, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DER BEITRAG ENTHAELT ZUNAECHST EINE LEICHT GEKUERZTE UEBERSETZUNG DES URTEILS DER COUR D'APPEL DE PARIS , 4 EME CHAMBRE, VOM 6. JULI 1989 (JOHN HUSTON). DAS GERICHT HAT FOLGENDES ENTSCHIEDEN: 1. DIE FRAGE, WER ALS URHEBER EINES FILMWERKES ANZUSEHEN IST, BESTIMMT SICH NACH DEM RECHT DES URSPRUNGSLANDES. 2. DER FRANZOESISCHE ORDRE PUBLIC RECHTFERTIGT ES NICHT, DIE URHEBERSCHAFT AUSNAHMSWEISE NACH DEM RECHT DES SCHUTZLANDES ZU BESTIMMEN. 3. ZUR ZULAESSIGKEIT DER NACHTRAEGLICHEN KOLORIERUNG EINES SCHWARZ-WEISS FILMS DURCH DEN FILMPRODUZENTEN 4. SELBST WENN DIE REGISSEURE EIN DROIT MORAL AM FILMWERK HAETTEN, KOENNTEN SIE DIESES DEM COPYRIGHT DES PRODUZENTEN AN DER KOLLORIERTEN FASSUNG NICHT ENTGEGENHALTEN, ES SEI DENN, SIE MACHTEN DIE MANGELHAFTE QUALITAET DER BEARBEITUNG GELTEND. DIE ANMERKUNG BEFASST SICH LEDIGLICH MIT DEM TEIL DES URTEILS, IN DEM DAS BERUFUNGSGERICHT DEM RECHT AUF WERKINTEGRITAET DEN CHARAKTER EINES BESTAND- TEILS DES INTERNATIONALEN ORDRE PUBLIC VERSAGT UND KRITISIERT DIES. DIE COUR DE CASSATION HAT DIESES URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS AM 28.5.1991 AUFGEHOBEN UND DEN VORBEHALT DES ORDRE PUBLIC ZUERKANNT (DBIJUS Z.I. 1847:"DAS ANWENDBARE RECHT BEI DER VERWERTUNG NACHKOLORIERTER AMERIKANISCHER FILME IN FRANKREICH. ZUR ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION IM FALL"JOHN HUSTON").

SIEHE AUCH DIE KURZE BESPRECHUNG DER ERSTINSTANZLICHEN ENTSCHEIDUNG DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS (DBIJUS Z.I. 2095:"AKTUELLE INFORMATIONEN: FRANKREICH - FILMKOLORIERUNG VERLETZT URHEBER- PERSOENLICHKEITSRECHT")

DER FRANZOESISCHE « RAPPORT SIRINELLI » ZUM URHEBERRECHT UND DEN NEUEN TECHNOLOGIEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:DREIER, THOMAS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DE L'ARBITRAGE. 1998. NUMERO 2. P. 291 - 303.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PROPRIETE LITTERAIRE ET ARTISTIQUE
DER BEITRAG STELLT DEN BERICHT DER KOMMISSION SIRINELLI VOR. DIESE WURDE IM OKTOBER 1993 VOM FRANZOESISCHEN MINISTER FUER KULTUR UND FRANKOPHONIE INS LEBEN GERUFEN. SIE HATTE DEN AUFTRAG, DIE AUSWIRKUNGEN DER NEUEN DIGITALEN TECHNOLOGIEN AUF DAS GEGENWAERTIGE URHEBERRCHT ZU UNTERSUCHEN. DER SIRINELLI- BERICHT GLIEDERT SICH IN ZWEI TEILE. TEIL 1 NIMMT EINE BESTANDAUFNAHME DER GEGENWAERTIGEN STRUKTUREN IM BEREICH MULTIMEDIA EINSCHLIESSLICH DER ERKENNBAREN ENTWICKLUNGSTENDENZEN VOR. DER ZWEITE TEIL ANALYSIERT DIE AUSWIRKUNGEN DIESER TENDENZEN FUER DAS URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZRECHT SOWIE DESSEN ENTWICKLUNGS- TENDENZEN.

DIE BESTIMMUNG DES SCHUTZGEGENSTANDES IM ERTEILUNGSVERFAHREN, VERLETZUNGS- UND NICHTIGKEITSPROZESS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:TALLEC, GEORGES LE;
Source / Fundstelle:IN: L'EUROPE EN FORMATION. 1997. NUMEROS 306 - 307. P. 85 - 124.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1989
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:ANSPRUCH, NICHTIGKEITSKLAGE, NULLITE
DER AUTOR UNTERSUCHT, WELCHEN HANDLUNGSSPIELRAUM EIN PATENTINHABER, DAS INSTITUT NATIONAL DE PROPRIETE INDUSTRIELLE (INPI) ODER EIN RICHTER IN BEZUG AUF DEN INHALT, DIE AUSLEGUNG ODER DIE AENDERUNG EINES PATENTS IN FRANKREICH HABEN. DER VERFASSER GEHT DABEI INSBESONDERE AUF DIE RECHTSPRECHUNG EIN.

DIE RECHTSBEHELFE DES PATENTANMELDERS UND SEINER WETTBEWERBER IM VERGLEICH EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG ZUR CHANCENGLEICHHEIT IM PATENTVERFAHREN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BEIER, FRIEDRICH-KARL;
Source / Fundstelle:IN: LES CONSTITUTIONS EUROPEENNES. PARIS. PRESSES UNIVERSITAIRES DE FRANCE. 1951. VOLUME 1. P. 170 - 279.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1989
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:BERUFUNG, NICHTIGKEITSKLAGE, Wettbewerb, CONCURRENCE, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RECOURS
IN SEINER RECHTSVERGLEICHENDEN STUDIE STELLT DER AUTOR FRANKREICH ALS BEISPIEL FUER DAS HINTERLEGUNGSSYSTEM VOR. KENNZEICHNEND FUER DIESES SYSTEM IST, DASS DAS SUBJEKLTIVE PATENTRECHT OHNE VORPRUEFUNG MIT DER HINTERLEGUNG DER ANMELDUNG ENTSTEHT UND DAS SYSTEM DADURCH SEHR"ERFINDERFREUDLICH" IST. DER VERFASSER BEHANDELT NACH EINER KURZEN EINFUEHRUNG DIE RECHTSBEHELFE DES ANMELDERS UND DER WETTBEWERBER.

DIE AUSLEGUNG VON PATENTANSPRUECHEN ZUM WIPO – VORSCHLAG EINER KONVENTION ZUR HARMONISIERUNG GEWISSER PATENTRECHTLICHER BESTIMMUNGEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GODENHIELM, BERNDT;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION ETRANGERE. PARIS. COTILLON ET FILS. 1872. P. 73 - 278.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1989
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:ANSPRUCH, PROPRIETE INTELLECTUELLE
IN DER RECHTSVERGLEICHENDEN STUDIE DER EG-LAENDER IST AUCH EIN LAENDERBERICHT UEBER FRANKREICH ENTHALTEN. DER AUTOR LEGT DIE GRUNDLAGEN DES FRANZOESISCHEN PATENTRECHTS UND HIER INSBESONDERE DIE REICHWEITE DES PATENTSCHUTZES KURZ DAR.