Apr. 27, 2012
BEI DIESER ARBEIT HANDELT ES SICH UM EINE UEBERSICHT DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG ZUR GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUER. DER BEITRAG SCHLIESST SICH UMMITTELBAR AN DEN ARTIKEL DES GLEICHEN VERFASSERS AUS UVR 2001, 161, 208 AN UND STELLT DESSEN FORTSETZUNG DER SEIT 2001 ERGANGENEN RECHTSPRECHUNG DAR (SIEHE AUCH DIE "VORGAENGERBEITRAEGE ZUM GLEICHEN THEMA: UVR 2001,161,208;" "1999,148,169;" "1997, 105; 1995, 67; 1993, 193; 1992, 225). DIE UNTERSUCHUNG" DREHT SICH DABEI UM DIE SOWOHL IN DEUTSCHLAND ALS AUCH IN FRANKREICH ZU SPAET UMGESETZTE SECHSTE MEHRWERTSTEUER-RICHTLINIE (RL 77/388/EWG). DER VERFASSER GEHT BEI SEINER UEBERSICHT NACH DER SYSTEMATIK DER RICHTLINIE VOR UND ERLAEUTERT ZU JEDEM ARTIKEL DER RICHTLINIE DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG VON 2001 UND 2002.
Apr. 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG BEFASST SICH MIT DER WEITERGELTUNG VON NATIONALEN VORSTEUERAUSSCHLUESSEN IM BEREICH DER NICHT STRENG GESCHAEFTLICHEN AUSGABEN NACH ERLASS DER 6. EG-RICHTLINIE. DAS GERICHT HAT SICH, ZUMINDEST FUER DEN FALL, DASS NOCH KEINE NACH ART. 17 ABS. 6 DIESER RICHTLINIE VORGESEHENE ERGAENZENDE RICHTLINIE ERGANGEN IST, FUER DIE WEITERGELTUNG SOLCHER NATIONALER REGELUNGEN AUSGESPROCHEN.
Apr. 27, 2012
DER LEITSATZ DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG, DESSEN TATBESTAND UND GRUENDE HIER IM WESENTLICHEN UEBERSETZT SIND, LAUTET: KEINE VERHAELTNISMAESSIGKEIT DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ABWEICHENDEN UND AUF RATSENTSCHEIDUNGEN BERUHENDEN FRANZOESISCHEN SONDERMASSNAHMEN DES AUSSCHLUSSES DES VORSTEUERABZUGS FUER REPRAESENTATIONSAUFWENDUNGEN".
DIE ANMERKUNG BEFASST SICH MIT DER MITTELBAREN BEDEUTUNG DIESER ENTSCHEIDUNG FUER DAS DEUTSCHE STEUERRECHT, INSB. FUER DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG DER ?º 15 ABS. 1 B UND ABS. 1 SATZ 2 USTG.
Apr. 27, 2012
DER VORLIEGENDE BEITRAG KNUEPFT AN DIE DARSTELLUNG DES VERFASSERS IN UVR 2003, 117, 154 AN (SIEHE AUCH DIE VORGAENGERBEITRAEGE ZUM GLEICHEN THEMA: UVR "2001,161,208; 1999,148,169; 1997, 105; 1995, 67; 1993, 193;" 1992, 225) UND BERICHTET IM WESENTLICHEN UEBER DIE SEITHER ERGANGENE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG ZUR HARMONISIERTEN UMSATZSTEUER.
DARUEBER HINAUS BERICHTET VERFASSER UEBER EIN URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS FUER MENSCHENRECHTE VOM 16.04.2002 SOWIE UEBER EINIGE ENGLISCHE UND OESTERREICHISCHE ENTSCHEIDUNGEN ZU DIESEM THEMA.
ES WERDEN UNTER ANDEREM FOLGENDE THEMENBEREICHE ANGESPROCHEN: WIRTSCHAFTLICHE TAETIGKEIT BEIM ERWERB VON BETEILIGUNGEN, UEBERTRAGUNG DES GESAMTVERMOEGENS, UNENTGELTLICHE WERTANGABEN, ORT DER LEISTUNG, BESTEUERUNGSGRUNDLAGE, STEUERBEFREIUNGEN, VORSTEUERABZUG.
Apr. 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MAYER, FRANZ C.; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europarecht |
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| Année / Jahr: | 2004 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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VERFASSER KOMMENTIERT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSRATS (CONSEIL CONSTITUTIONNEL) VOM 10. JUNI UND VOM 19. NOVEMBER 2004. ZUNAECHST STELLT ER DEN GEGENSTAND DER ENTSCHEIDUNG VOM 10. JUNI ZUR UMSETZUNG DER E-COMMERCE-RICHTLINIE DAR BEVOR ER AUFZEIGT, INWIEWEIT DIESE ENTSCHEIDUNG ZUR KLAERUNG DER EUROPAVERFASSUNGSRECHTLICHEN GRUNDPOSITION DES VERFASSUNGSRATES UND DAMIT DES VERHAELTNISSES ZWISCHEN NATIONALEM RECHT UND EUROPARECHT IN FRANKREICH BEITRAGEN. DIE ENTSCHEIDUNG VOM 19. NOVEMBER UEBER DIE VEREINBARKEIT DES VERTRAGS UEBER EINE VERFASSUNG FUER EUROPA BESTAETIGT SEINES ERACHTENS DIE AUSSAGEN DER ERSTEN ENTSCHEIDUNG ZUR VORRANGPROBLEMATIK. LETZTLICH NIMMT ER EINEN VERGLEICH ZUR RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS VOR.
