BEI VORLIEGENDEM BEITRAG HANDELT ES SICH UM EINE ANMERKUNG ZUM EUGH-URTEIL VOM 05.10.99- RS. C-251/97. DORT HAT DER EUGH ERNEUT DAZU STELLUNG GENOMMEN, INWIEWEIT DER NATIONALE GESETZGEBER BEI DER AUSGESTALTUNG EINES MITGLIEDERSTAATLICHEN SOZIALSYSTEMS AN DIE VORGABEN DES EUROPAEISCHEN RECHTS GEBUNDEN IST: DER EUGH ERKLAERTE EIN FRANZOESISCHES GESETZ (GESETZ NR. 96-314 VOM 12.04.96), WELCHES FUER EINEN BESTIMMTEN INDUSTRIEZWEIG (TEXTIL-, BEKLEIDUNGS- LEDER UND SCHUHGEWERBE) ZUR UNTERSTUETZUNG DER 35-STUNDEN-WOCHE DIE DEGRESSIVE REDUKTION DER ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG VORSAH, FUER UNVEREINBAR MIT ART. 87 I, 88 II EG. NACH MEINUNG DES AUTORS STELLT DER EUGH SICH HIERMIT IN WIDERSPRUCH ZU SEINEN ENTSCHEIDUNGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNGSFREIHEIT GERINGFUEGIGER BESCHAEFTIGUNGEN NACH DEM EHEMALS IN DEUTSCHLAND GELTENDEM RECHT. ER UNTERSUCHT, OB ES ZWISCHEN DEN ZUGRUNDE LIEGENDEN FAELLEN TRAGENDE, GRUNDSAETZLICHE UNTERSCHIEDE GIBT, DIE DIESE UNTERSCHIEDLICHE RECHTSPRECHUNG RECHTFERTIGEN UND VERNEINT DIES SCHLIESSLICH. SOMIT GELANG ER ZU DEM ERGEBNIS, DER EUGH VERSUCHE MOEGLICHERWEISE MIT MITTELN DES RECHTS DIE SOZIALPOLITIK DER MITGLIEDSSTAATEN ZU BEEINFLUSSEN.
