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Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:KRASSER, RUDOLF;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE INTERNATIONAL DE JUSTICE CONTITUTIONNELLE. 2000-XVI. P. 513 - 538.
Année / Jahr:1960
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:NICHTIGKEIT, ORGANISATION, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RECOURS
ZUNAECHST ERLAEUTERT DER AUTOR DIE ORGANISATION DES"INSTITUT NATIONAL DE PROPRIETE INDUSTRIELLE" - DES FRANZOESISCHEN PATENTAMTS (ENTWICKLUNG UND BEZEICHNUNG DES AMTS , VERHAELTNIS ZU ANDEREN BEHOERDEN, INNERE ORGANISATION), BEVOR ER DIE VERSCHIEDENEN TAETIGKEITEN DES AMTS (PATENTSACHEN, MARKENSACHEN, MUSTER- UND MODELLSACHEN) DARSTELLT. DANN WIRD DIE ANFECHTBARKEIT DER ENTSCHEIDUNGEN DES FRANZOESISCHEN PATENTAMTS BESPROCHEN, WOBEI AUF RECHTSMITTEL DES ANMELDERS UND DRITTER INNERHALB UND AUSSERHALB DES VERFAHRENS HINGEWIESEN WIRD. ABSCHLIESSEND WIRD DIE RECHTSSTELLUNG DES FRANZOESISCHEN PATENTAMTS ALS VERWALTUNGSBEHOERDE ERKLAERT UND AUF DEN VERWALTUNGSRECHTSWEG IM VERHAELTNIS ZUM ORDENTLICHEN RECHTSWEG BEI DER ANFECHTUNG PATENTRECHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN EINGEGANGEN.