Avr 27, 2012
DER VORLIEGENDE BEITRAG BEFASST SICH MIT DEN AUSWIRKUNGEN DES EUGH-URTEILS VOM 11.03.2004 (SAILLANT) AUF DIE KOERPERSCHAFTLICHE BESTEUERUNG DES WEGZUGS VON KAPITALGESELLSCHAFTEN IN DEUTSCHLAND. ZUNAECHST STELLT VERFASSERIN DEN INHALT DIESER ENTSCHEIDUNG DAR. ANSCHLIESSEND FUEHRT SIE AUS, DASS EINE GRENZUEBERSCHREITENDE SITZVERLEGUNG EINER DEUTSCHEN KAPITALGESELLSCHAFT NICHT MOEGLICH IST, DA DER WEGZUG ZWANGSLAEUFIG ZU EINER AUFLOESUNG UND LIQUIDATION DER GESELLSCHAFT FUEHRT. IM ANSCHLUSS DARAN UNTERSUCHT SIE EINGEHEND SOLCHE WEGZUGSKONSTELLATIONEN, DIE ZUR ANWENDUNG DES ?º 12 I KSTG FUEHREN: WEGZUG EINER AUSLAENDISCHEN KAPITALGESELLSCHAFT, DIE ZUVOR MIT VERWALTUNGSSITZ IN DEUTSCHLAND ANSAESSIG WAR, WEGZUG EINER SOCIETAS EUROPAEA, UND UNTERSUCHT DIE RECHTSFOLGEN DER UEBER ?º 12 I KSTG HERBEIGEFUEHRTE BESCHRAENKUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT IM LICHTE DER SAILLANT-ENTSCHEIDUNG.
Avr 27, 2012
AUFGRUND DER ZUNEHMENDEN MOBILITAET VON NATUERLICHEN PERSONEN IST DIE WEGZUGSBESTEUERUNG IN DEN VERGANGENEN JAHREN ZU EINEM ZENTRALEN THEMA DES INTERNAITONALEN STEUERRECHTS GEWORDEN. BEI EINEM WOHNORTWECHSEL INNERHALB DER EG STELLT SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUSAETLICH DIE FRAGE, OB NATIONALSTAATLICHE BESTIMMUNGEN, DIE BEI WOHNSITZWECHSEL EINSETZEN, MIT IM EG-VERTRAG GARANTIERTEN GRUNDFREIHEITEN IN EINKLANG STEHEN.
DER FRANZOESISCHE CONSEIL D'ETAT HATTE IN ANWENDUNG DES ART. 234 EGV EINE VORLAGEFRAGE AN DEN EUGH GESTELLT. DIE VORLAGE BETRAF DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG AUF WESENTLICHE BETEILIGUNGEN MIT DER IN ART. 43 EGV VERANKERTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT. DER VORLIEGENDE BERICHT WURDE IM VORFELD DER ENTSCHEIDUNG DES EUGH GESCHRIEBEN UND UNTERSUCHT DIE MOEGLICHE ENTSCHEIDUNG DES EUGH, DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE UNVEREINBARKEIT DER WEGZUGSBESTEUERUNG MIT DEN EG-GRUNDFREIHEITEN HAETTE FESTSTELLEN KOENNEN.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FINANZGERICHT SAARBRUECKEN; HERLINGHAUS, ANDREAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Entscheidungen der Finanzgerichte |
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| Année / Jahr: | 2004 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Finanz- und Steuerrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, IMPOT |
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IN DEM VORLIEGENDEN URTEIL ZUR BERECHNUNG DER FUER DIE GRENZGAENGEREIGENSCHAFT "SCHAEDLICHEN" TAGE HAT DAS GERICHT FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:
1. EIN ARBEITNEHMER VERLIERT SEINE GRENZGAENGEREIGENSCHAFT IM SINNE VON ART.13 ABS. 5 DBA-FRANKREICH, WENN ER AN MEHR ALS 45 TAGEN AUSSERHALB DER GRENZZONE TAETIG WAR. FUER DIE BERECHNUNG DIESER"SCHAEDLICHEN" TAGE SIND NUR DIEJENIGEN DIENSTREISETAGE MASSGEBLICH, AN DENEN DER ARBEITNEHMER MEHR ALS 24 STUNDEN ABWESEND WAR UND DESHALB DIE VOLLE STEUERFREIE TAGESGELDPAUSCHALE VON SEINEM ARBEITGEBER ERHAELT.
2. AENDERT DIE BEKLAGTE FINANZBEHOERDE EINE EINSPRUCHENTSCHEIDUNG WAEHREND DES ANHAENGIGEN KLAGEVERFAHRENS, SO WIRD DIESE UNGEACHTET DER BEFUGNIS ZUR AENDERUNG NACH ?º 68 FGO GEGENSTAND DES KLAGEVERFAHRENS.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SINZ, ANDREAS; BLANCHARD, SOPHIE; |
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| Revue / Zeitschrift: | Internationales Steuerrecht |
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| Année / Jahr: | 2003 |
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| Localisation / Standort: | Betriebswirtschaftliche Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Finanz- und Steuerrecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT COMPARE, IMPOT |
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EINKUENFTE AUS NICHTSELBSTAENDIGER ARBEIT WERDEN GRUNDSAETZLICH ALLEINE IM TAETIGKEITSSTAAT BESTEUERT. DAS OECD-MA SIEHT ALS AUSNAHME ZU DIESEM GRUNDSATZ DIE SOG."183-TAGE-REGELUNG" VOR. DEUTSCHLAND HAT JEDOCH MIT IM DBA FRANKREICH EINE WEITERE AUSNAHME ZUM TAETIGKEITSSTAATSPRINZIP VEREINBART: DIE SOG. GRENZGAENGER-REGELUNG. DIE AUTOREN BEHANDELN IN IHREM AUFSATZ DIE MODIFIKATIONEN UND AENDERUNGEN, DIE DIE SONDERREGELUNGEN FUER GRENZGAENGER DURCH RECHTSPRECHUNG UND VERWALTUNGSANWEISUNGEN ERFAHREN HABEN.
Avr 27, 2012
IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ZUM ARBEITGEBERBEGRIFF NACH DEM DBA-FRANKREICH HAT DAS GERICHT FOLGENDEN LEITSATZ GEPRAEGT:
ZAHLT EINE INLAENDISCHE GMBH IHREM GESCHAEFTSFUEHRER AUCH DEN ARBEITSLOHN FUER SEINE IN FRANKREICH AUSGEUEBTE UND 183 TAGE NICHT UEBERSCHREITENDE TAETIGKEIT BEI DER DORT ANSAESSIGEN MUTTERGESELLSCHAFT, SO UNTERLIEGT DER DARAUF ENTFALLENDE ARBEITSLOHN DANN NICHT DER DEUTSCHEN BESTEUERUNG, WENN ER WIRTSCHAFTLICH VON DER FRANZOESISCHEN MUTTERGESELLSCHAFT GETRAGEN WIRD. DAZU REICHT ES AUS, WENN DIE INLAENDISCHE GMBH DER FRANZOESISCHEN MUTTERGESELLSCHAFT DIE KONKRETEN LOHNKOSTEN KONZERNINTERN IN RECHNUNG STELLT.
