IN FAELLEN, IN DENEN WEGEN EINES ZEITUNGSARTIKELS VERHAENGTE SANKTIONEN GEEIGNET SIND, DIE PRESSE ZU ENTMUTIGEN, SICH AN DER DISKUSSION UEBER FRAGEN OEFFENTLICHEN INTERESSES ZU BETEILIGEN, IST DER ERMESSENSSPIELRAUM DER STAATLICHEN BEHOERDEN UND GERICHTE BEI DER BEURTEILUNG DER GETROFFENEN MASSNAHME ALS"NOTWENDIG" I.S.V. ART 10 EMRK BESCHRAENKT. FUER DIE VERANTWORTLICHKEIT DER JOURNALISTEN BEI DER VEROEFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN, DIE SIE VON DRITTEN ERHALTEN HABEN, GILT DER GRUNDSATZ, DASS EINE DESWEGEN VERHAENGTE STRAFE DEN BEITRAG DER PRESSE ZUR DISKUSSION UEBER FRAGEN OEFFENTLICHEN INTERESSES ERNSTHAFT GEFAEHRDEN WUERDE UND DESHALB OHNE BESONDERS SCHWERWIEGENDE GRUENDE NICHT ZULAESSIG IST. DER SCHUTZ DES ART 10 EMRK SETZT DEN GUTEN GLAUBEN DER JOURNALISTEN VORAUS. ALLGEMEIN ZU VERLANGEN, DASS SICH JOURNALISTEN VOM INHALT EINES ZITATS DISTANZIEREN, DAS DRITTE BELEIDIGEN KOENNTE, WAERE NICHT MIT DER AUFGABE DER PRESSE VEREINBAR, UEBER TATSACHEN, MEINUNGEN UND IDEEN ZU INFORMIEREN, DIE IN DER DISKUSSION SIND.
