Reform des französischen Schuldrechts

Reform des französischen Schuldrechts

Dr. Alfred Fink, Rechtsanwalt und Avocat, Taylor Wessing, Paris

 

Die französische Regierung hat am 10. Februar 2016 die Rechtsverordnung zur Reform des französischen Schuldrechts1 erlassen, die am 11. Februar 2016 im französischen Gesetzblatt veröffentlicht wurde („Schuldrechtsverordnung“)2. In der beigefügten Übersicht haben wir Ihnen stichwortartig die wesentlichen Neuerungen der veröffentlichten Schuldrechtsverordnung zusammengestellt.

Wie Sie der Übersicht entnehmen können, bringt die Schuldrechtsverordnung eine umfassende Modernisierung und Vereinfachung des französischen Schuldrechts mit sich. Die tiefgreifenden Änderungen strahlen in alle Bereiche des Vertragsrechts aus. Es ist deshalb unerlässlich, sich schon jetzt mit den neuen Bestimmungen vertraut zu machen. Mit diesem Client Alert möchten wir sie auf die im Herbst in Kraft tretende Schuldrechtsverordnung aufmerksam machen, welche zahlreiche Änderungen vorsieht, die insbesondere Auswirkungen auf das französische Gesellschafts-, Bank- und Grundstücksrecht haben wird. Bitte beachten Sie auch den Hinweis auf weitere Informationen und Veranstaltungen am Ende dieses Client Alerts.

  1.         Grundsätzliches zum Inkrafttreten der Schuldrechtsverordnung

Die Schuldrechtsverordnung tritt erst an dem Tag in Kraft, an dem die Regierung den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes zur Schuldrechtsverordnung beim Parlament einreicht. Die Verfasser der Schuldrechtsverordnung haben in Artikel 9 vorgesehen, dass diese erst zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten soll, weil der Praxis Gelegenheit gegeben werden soll, sich mit den einschneidenden Änderungen vertraut zu machen.

Rechtsgeschäfte, die zwischen dem 11. Februar und dem 1. Oktober 2016 abgeschlossen werden, unterliegen damit noch, von den nachfolgend beschriebenen Ausnahmen abgesehen, dem derzeit geltenden Recht. Die Gerichte werden auf Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Oktober anhängig werden, die derzeit geltenden Bestimmungen anwenden.

Gleichwohl darf erwartet werden, dass die Neuregelungen bereits heute die Rechtsprechung beeinflussen und zwar insbesondere die Bestimmungen, die die bisherige Rechtsprechung des obersten französischen Gerichtshofs (Cour de Cassation) in Frage stellen.

  1.         Ausnahmen

Obwohl die Schuldrechtsverordnung erst ab dem 1. Oktober 2016 angewandt werden soll, sieht Artikel 9 drei vorab anwendbare Ausnahmen vor, wenn die nachfolgenden Rechtsgeschäfte im Zeitraum zwischen der Einreichung des Entwurfs des Ratifizierungsgesetzes und dem 1. Oktober 2016 abgeschlossen werden:

  • Wenn ein ‘pacte de préférence’ (neuer Artikel 1123 des französisches Zivilgesetzbuchs) abgeschlossen wird:

Beim pacte de préférence handelt es sich um einen Vorvertrag, bei dem sich der Versprechende dem Begünstigten gegenüber verpflichtet, diesem ein Geschäft (z.B. Verkauf seines Grundstücks) anzudienen, wenn er sich zu einem späteren Zeitpunkt entschließen sollte, das Geschäft abschließen zu wollen. Wenn beim pacte de préférence der Versprechende anschließend das Geschäft (versprechenswidrig) mit einem Dritten abschließt, so kann der Begünstigte vom Versprechenden Schadensersatz verlangen. Sollte der Begünstigte nachweisen können, dass der Dritte bei Vertragsabschluss von der Existenz des Versprechens und vom Entschluss des Begünstigten, das Geschäft abzuschließen zu wollen, wusste, so kann der Begünstigte bei Gericht entweder die Nichtigkeit des Geschäfts oder die Ersetzung des Dritten durch ihn selbst im Vertrag beantragen.

Die Schuldrechtsverordnung gibt dem Dritten die Möglichkeit, den Begünstigten schriftlich aufzufordern, sich innerhalb einer angemessen Frist zu erklären, ob einpacte de préférence besteht und ob der Begünstigte entschlossen ist, das Geschäft abzuschließen. Der Dritte muss in seinem Schreiben ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Begünstigte nicht mehr vor Gericht die Nichtigkeit des Geschäfts oder seine Ersetzung geltend machen kann, wenn er die Frist ungenutzt verstreichen lässt.

  • Wenn Zweifel an der Vertretungsbefugnis besteht (neuer Artikel 1158 des französisches Zivilgesetzbuchs):

Die Schuldrechtsverordnung sieht im gleichen Sinn im neuen Artikel 1158 des französisches Zivilgesetzbuchs vor, dass wenn ein Dritter bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts Zweifel am Umfang der Vertretungsbefugnis eines Bevollmächtigten hat, er den Vertretenen schriftlich auffordern kann, innerhalb einer angemessenen Frist die Vertretungsbefugnis zum Abschluss des jeweiligen Geschäfts zu bestätigen. Im Schreiben muss der Dritte darauf hinweisen, dass der Stellvertreter zum Abschluss des Rechtsgeschäfts als ordnungsgemäß bevollmächtigt angesehen wird, wenn er innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort erhalten sollte.

  • Wenn ein aufrechtbares Rechtsgeschäft bestätigt werden soll (neuer Artikel 1183 des französisches Zivilgesetzbuch)

Der (neue) Artikel 1183 des französischen Zivilgesetzbuches sieht vor, dass eine Partei ihren Vertragspartner, der die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts geltend machen könnte, auffordern kann, entweder das Rechtsgeschäft zu bestätigen, oder eine entsprechende Nichtigkeitsklage innerhalb von sechs Monaten einzureichen „Ausschlussfrist“). Das Schreiben muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Rechtsgeschäft als bestätigt gilt und somit nicht mehr vor Gericht angegriffen werden kann, wenn die Klage nicht innerhalb der Ausschlussfrist eingereicht werden sollte.

Die vorgezogene Anwendung dieser Vorschriften liegt darin begründet, dass der Gesetzgeber in einem einfachen Verfahren einer Partei die Möglichkeit einräumen will, eine unsichere Rechtslage (schnell) zu klären. Das Befragungsrecht (action interrogatoire) greift weder in den laufenden Vertrag ein, noch modifiziert es die vertragsimmanenten Rechte und Pflichten der Parteien, sondern dient ausschließlich der Rechtssicherheit.

 

 

1 Ordonnance n° 2016-131 du 10 février 2016 portant réforme du droit des contrats publiée au Journal Officiel de la République Française (JO) le 11 février 2016.

2 Gemäß Artikel 38 der französischen Verfassung kann die Regierung beim Parlament beantragen, ihr eine (befristete) Ermächtigung zum Erlass einer rechtsvertretenden Rechtsverordnung zu erteilen, um Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind um ihr Regierungsprogramm durchzusetzen. Aufgrund eines solches Antrages kann das Parlament ein Ermächtigungsgesetz (loi d’habilitation) erlassen, das (i) den Inhalt und Umfang der Maßnahmen beschreibt, die die Regierung regeln kann, (ii) die Dauer bestimmt, während derer die Regierung die Ermächtigung ausüben kann und (iii) die Frist festlegt, während derer die Regierung einen Gesetzesentwurf für das parlamentarische Bestätigungsgesetz beim Parlament (projet de loi de ratification) einreichen muss.

Die Rolle der Vereine im französischen Medienrecht: Verfassungsrechtsprechung

Die Rolle der Vereine im französischen Medienrecht: Verfassungsrechtsprechung

Audrey Eugénie Schlegel, LL.M., wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht (Universität des Saarlandes)

Am 16. Oktober 2015 hat der Conseil Constitutionnel Verfahrensvorschriften des französischen Pressegesetzes aufgehoben, welche die Klagebefugnis von Vereinen bei Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen einschränkten.

Damit wurde bereits zum zweiten Mal innerhalb zwei Jahren eine Verletzung prozessualer Grundrechte durch das Pressegesetz vom Jahre 1881 vor dem Conseil Constitutionnel gerügt. In der Entscheidung vom 17. Mai 2013[1] wurden die Zulassungsvoraussetzungen einer Zivilklage vom Conseil Constitutionnel untersucht, und für verfassungsmäßig erklärt. Die Entscheidung vom 16. Oktober 2015 ist die jüngere in einer Entscheidungsreihe, die einen immer stärkeren Einfluss des Verfassungsrichters im Presserecht zeigt- ein Einfluss, der vor allem bei der nachträglichen Verfassungsprüfung von Gesetzen ausgeübt wird[2] (bis zur Eröffnung dieser Möglichkeit durch die Verfassungsreform in August 2008 war nur eine a priori Verfassungskontrolle gesetzlicher Normen möglich).

In der Entscheidung aus dem Jahr 2013 beschäftigte sich der Conseil Constitutionnel mit dem Artikel 53 des Pressegesetzes von 1881, welcher den Wohnsitz des Klageerhebers innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches des angerufenen Gerichts sowie die Anzeige der vorgeworfenen Taten bei der Staatsanwaltschaft sowie die wortwörtliche Zitierung der betroffenen Aussagen und die Subsumierung dieser Aussage unter einen der Tatbestände des Pressegesetzes als Voraussetzungen zur Zulassung einer Zivilklage auf Schadenersatz nennt. Diese strengen Anforderungen lassen sich dadurch erklären, dass das Pressegesetz als Strafgesetz konzipiert wurde[3]. Die Anforderungen des Artikels 53 dienen in einem Strafverfahren der Wahrung der Verteidigungsrechte. Mit der Eröffnung der Möglichkeit der Zivilklage im Rahmen eines Zivilverfahrens wurden diese Vorschriften allerdings auf Zivilverfahren übertragen, in welchen sich nicht der allmächtige Staat und der Angeklagte gegenüber stehen, sondern zwei gleichgestellte (mit hoher Wahrscheinlichkeit privatrechtliche) Personen. Sich dieser Entwicklung bewusst hatte die erste Zivilkammer der Cour de Cassation angefangen, diese Anforderungen in Zivilverfahren zu lockern[4]. Vom Plenum der Cour de Cassation wurde allerdings am 15. Februar 2013 zugunsten einer vollen Anwendung des Artikels 53 entschieden[5]. Fünf Tage später, am 20. Februar 2013 wurde der Conseil constitutionnel von der ersten Zivilkammer mit der Sache befasst. Im Beschluss des 20. Februar 2013 wurde dem Conseil Constitutionnel die Frage gestellt, ob die Anwendung des Artikels 53 des Pressegesetzes eine Verletzung des Rechts auf Zugang zum Richter darstellt. Der Conseil Constitutionnel stellte fest, dass diese Anwendung keine „erhebliche Verletzung“ (atteinte substantielle) dieses Rechts i.S. seiner Grundsatzentscheidung des 9. April 1996[6] darstellte.

In der Entscheidung vom 16. Oktober 2015 wurden allerdings die betroffenen Vorschriften aufgehoben. Beschwerdeführer war ein eingetragener Verein der rwandischen Gemeinschaft „Association Communauté Rwandaise de France“, deren Klage bereits an der Zulässigkeit gescheitert war. Nach Art. 48-2 des Pressegesetzes sind nämlich nur seit fünf Jahren eingetragenen Vereine klagebefugt, deren satzungsgemäße Zwecke in der Verteidigung moralischer Interessen sowie der Résistance oder der deportierten Personen bestehen. Diese Vereine dürfen in Strafverfahren wegen Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen, sowie von Vergehen und Verbrechen der Kollaboration mit dem Feind, die Rechte einer Zivilpartei ausüben. Auch wenn der Ausdruck „Kriegsverbrechen“ sich nicht ausschließlich auf Taten des Zweiten Weltkrieges bezieht, ist Art. 48-2 de facto auf diese Verbrechen verengt: denn nur Vereine, die sich gegen diese Verherrlichung dieser dunklen Zeiten, Zivilklagen erheben können.

Allerdings taucht der Ausdruck „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, sowie Vergehen und Verbrechen der Kollaboration mit dem Feind“ auch im Artikel 24 des Pressegesetzes auf, in welchem die Verherrlichung dieser Straftaten mit 45.000€ Geldstrafe sowie 5 Jahre Freiheitsentziehung geahndet werden. Aus den Vorschriften des Artikels 24 resultiert nicht, dass der Ausdruck sich nur auf Straftaten aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges beschränkt.

Aus Artikel 48-2 i. V. m. Art. 24 des Pressegesetzes würde also resultieren, dass alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zwar strafrechtlich auf der Grundlage des Pressegesetzes verfolgt werden können, eine Zivilklage durch einen Verein aber nur bei Verbrechen mit Bezügen zum Zweiten Weltkrieg zulässig wäre – und dies nur wenn das satzungsgemäße Zwecke dieses Vereins auch einen Bezug zu dieser Zeit aufweisen würde. Es sei denn, der Ausdruck „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit“ im Artikel 24 wäre derart auszulegen, dass darunter nur Verbrechen aus der Zweiten Weltkrieg zu subsumieren wären. Gegen diese Auslegung des Art. 24 spricht die Auslegung dieses Ausdrucks in anderen Normen. z. B. im Code Pénal, der vom Conseil in seiner Entscheidung erwähnt wird (Rn. 6), aber auch internationale Rechtsnormen (die zwar nicht in der Entscheidung genannt werden, allerdings dem Conseil Constitutionnel vorlagen[7]).

Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, bzw. der Gleichheit vor Recht und Justiz: Hinter dieser Entscheidung steht allerdings noch mehr auf Spiel als die Möglichkeit für Vereine, die Rechte einer Zivilpartei auszuüben: es geht um die Möglichkeit, diese Verbrechen überhaupt zu verfolgen.

Denn im französischen Pressestrafrecht kann die Staatsanwaltschaft die Verfolgung einer Pressestraftat nicht nur von Amts wegen beschließen (Art. 47 des Pressegesetzes), und ferner verfügt sie über eine Monopol der Strafverfolgung von Pressedelikten: im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht verfügen Zivilparteien über keine Möglichkeit, ein Strafverfahren einzuleiten (auch Art. 47). Durch dieses Monopol der Staatsanwaltschaft sollte die Pressefreiheit geschützt werden, indem Presseorganen sich nicht stets der Möglichkeit eines Strafprozesses ausgesetzt sehen[8]. Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens durch eingetragene Vereine (Art. 48-1 bis 48-6) stellt insofern eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar. Weitere Ausnahmen bestehen in der Möglichkeit für die Opfer, in bestimmten Fällen die Verfolgung selbst auszulösen (Art. 48 letzter Absatz), sowie in dem Erfordernis einer vorherigen Anzeigen durch den Opfer bei besonderen Pressevergehen (Art. 48 Nr. 1 bis 8). Diese Ausnahmen sollen für die Verwirklichung eines Ausgleichs zwischen Schutz der Presse und Schutz individueller Rechte sorgen- das Ziel des Pressegesetzes[9].

Entfällt für die Großzahl der eingetragenen Vereine bzw. der Pressevergehen die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens, könnten viele derartige Vergehen unbestraft, und Opfer schutzlos, bleiben.

Der Gesetzgeber habe aber nicht eine mildere Strafe bzw. geringere Bestrafungsmöglichkeit für Pressvergehen gewollt, die nicht Straftaten des Zweiten Weltkrieges betreffen, nach Ansicht des Conseil Constitutionnel (Rn. 7). Ferner sei für den Conseil Constitutionnel diesen oder sonstigen Gesetzesvorschriften keine Begründung für die Einschränkung des Kreises der zivilklageberechtigten Vereine auf diejenigen Vereine, die moralische Interessen und die Ehre der Resistance oder Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges vertreten, insofern Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen betroffen sind (Rn. 7).

Der Conseil Constitutionnel stellte eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes fest- ohne jedoch für die Eröffnung des Kreises der Klageberechtigen an alle Vereine zu plädieren: nur der Ausschluss der Vereine, deren Zweck in der Vertretung der Interessen und der Ehre der Opfer von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit, stellt für den Conseil einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.

Allerdings wurde vom Conseil Constitutionnel nicht die Einschränkung auf die Vereine mit Bezug zum Zweiten Weltkrieg aufgehoben, sondern die Befugnis dieser Vereine, die Rechte der Zivilpartei bei Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschheit auszuüben.

Somit könnten Strafverfahren wegen solcher Verbrechen nur von der Staatsanwaltschaft eröffnet werden. Zahlen zu Rolle der Vereine bei der Einleitung strafrechtlicher Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschheit sowie Kriegsverbrechen liegen leider noch nicht vor, und die Folgen dieser Entscheidung auf die Verfolgung dieser Verbrechen sind zurzeit noch nicht abzusehen.

Auf jedem Fall schien der Conseil Constitutionnel der Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit durch einen Vereinen (mit entsprechendem Zweck) eine große Bedeutung beizumessen: die Entscheidung über den Fortbestand dieser Möglichkeit liege nach Ansicht des Conseil Constitutionnel im Ermessen des alleinigen Gesetzgebers. Für den Conseil sollte diese Möglichkeit sollte nicht infolge einer Gerichtsentscheidung wegen bloßer Untätigkeit des Gesetzgebers für immer verschwinden. Aus diesem Grund verschob der Conseil die aufhebende Wirkung seiner Entscheidung auf den 1. Oktober 2016: somit sollte dem Gesetzgeber ausreichend Zeit gegeben werden, um zu einer bewussten Entscheidung über eine eventuelle Erweiterung der Klageberechtigung an alle Vereine mit entsprechendem Zweck. Die Vorsorge des Conseil ging bis zur Anordnung der Hemmung der Verjährungsfristen für diese Verbrechung bis zum Erlass neuer gesetzlicher Vorschriften.

Diese Entscheidung ist in dieser Hinsicht umso mehr zu begrüßen, dass die vom Conseil Constitutionnel gestrichene Sonderstellung der Vereine mit Bezug auf den Zweiten Weltkrieg konnte entweder auf bloße Fahrlässigkeit des Gesetzgebers zurückzuführen sein, oder das Ergebnis reiflicher Überlegung eines Gesetzgebers darstellen, der die Zahl der Personen schrumpfen sah, die den Zweiten Weltkrieg erlebten hatten, und somit auch die Anzahl der Personen, die potenzielle Holocaustverleumdungen anzuzeigen. Dieser letzte Gesetzgeber hätte spezifischen Vereinen die Möglichkeit gewähren wollen, strafrechtlich gegen die Autoren solcher Aussagen zu agieren, um einer „Normalisierung“ dieser Verbrechen bzw. ihrer Verherrlichung vorzubeugen. Von einer derartigen Zielsetzung ist in den Gesetzgebungsmaterialen nicht die Rede. Allenfalls ist die Zurückhaltung des Conseil Constitutionnel in dieser Sache zu begrüßen. Ferner fördert diese Zurückhaltung eine aktive Auseinandersetzung des Gesetzgebers mit der Frage des Ausgleichs zwischen Presse- und Meinungsfreiheit und Schutz der Menschenwürde durch das Verbot bestimmter Aussagen.

Mit dieser vorsorglichen Maßnahme geht der Conseil auf dem Weg weiter, den er mit seiner Entscheidung des 28. Mai 2010[10] eingeschlagen hatte (in dieser Entscheidung hat der Conseil die Aussetzung aller laufenden Verfahren, in welchen die aufgehobenen Vorschriften entscheidungsrelevant wären, bis zum Erlass neuer Vorschriften durch den Gesetzgeber): der Weg eines Schiedsrichters in gesellschaftlichen Angelegenheiten- eines Richters, der sich de Folgen seiner Entscheidungen auf die Gesellschaft, jenseits des Rechts, bewusst ist.

[1] Entscheiung Nr. 2013-311 QPC.

[2] Commentaire de la décision 2013-311 QPC, S. 8.

[3] GUERDER P. in: AUVRET P. (Hrsg.), Les médias et l’Europe, 2009, S. 172.

[4] Première Chambre Civile, Urteil des 15. Mai 2007 Nr. 06-10464, Urteil des 20. Dezember 2007 Nr. 06-19628, Ur teil des 24. September 2009 Nr. 08-17315.

[5] Assemblée plénière, 15. Februar 2013, Nr. 11-14637.

[6] Entscheidung 96-373 DC des 9. April 1996 über das Recht auf Zugang zum Richter .(„droit au recours“).

[7] Diese Normen werden im vom juristischen Dienst zusammengestellten Dossier Document ausführlich zitiert (S. 13 ff.)

[8] B. Beignier, « L’interdiction de publier les actes d’une procédure pénale avec l’ouverture du procès », note sous TGI Paris, 5 février 1996, D. 1996. JP. 230

[9] FÉRAL-SCHUHL Ch., PAUL CH., Rapport d’information sur les libertés à l’âge du numérique (Bericht für die Assemblée nationale), 2015, S. 74.

[10] Entscheidung Nr. 2010-1 QPC.

Wer leitet die französische Außenpolitik? Verfassungsrechtliche Vorgaben

Wer leitet die französische Außenpolitik?

Verfassungsrechtliche Vorgaben

Audrey Eugénie Schlegel, LL.M.

wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht

Dieser Beitrag enthält keine Angaben zu den politischen Meinungen des Autors, und widerspiegelt weder die Einstellungen des Lehrstuhls für Französisches Öffentliches Recht, noch der Universität des Saarlandes.

Internationale Medien haben in den letzten Monaten die zahlreichenden Handungen vom französischen Präsidenten Francois Holland auf der internationale Bühne kommentiert[1]. Es sieht so aus, als ob Präsident Holland, trotz Kritiken im Inland und mangelnder Unterstützung, sich jedoch im außenpolitischen Bereich behaupten würde. In Juli fragt sich sogar Die Welt, ob Francois Hollande, der in Frankreich als „weich“ gilt, nicht zum starken Mann Europas worden wäre[2].

Wie konnte sich der (auch in den eigenen Reihen) umstrittene Präsident dermaßen im außenpolitischen Bereich durchsetzen? Einige erklären dieses Phänomen durch die starke Anlehnung am Beispiel seines Vorgängers und Mentors Francois Mitterrand, der für seine deutliche Profilierung in auswärtigen Angelegenheiten bekannt war (Hollande hatte mit dem ehemaligen Präsidenten Mitterand während dessen Amtszeit im Elysée-Palast zusammen gearbeitet). Allerdings hatte der Präsident Hollande vor drei Jahren Laurent Fabius zum Außenminiter ernannt, einen erfahrenen Politiker und Minister, der bereits Mitglieder der Regierung vom Präsidenten Mitterrand gewesen war. Diese Ernennung führte zur Erwartung, dass der Präsident Hollande sich ausschließlich den innenpolitischen Fragen widmen würde.

Doch, als er sich für seine innenpolitischen Entscheidungen immer schärferen Kritiken ausgesetzt sah, und Krise nach Krise auf der internationalen Bühne erlebte, widmete er sich verstärkt der Außenpolitik- und stoß dabei auf die Zustimmung des französischen Volkes[3].

Die Beschäftigung Hollandes mit auswärtigen Angelegenheiten bricht jedoch nicht deutlich mit der Tradition seiner Vorgänger aller politischen Richtungen ab – der Unterschied liege laut Expertern an der Anzahl der internationalen Krisen, die Hollande in seiner Amtszeit erleben durfte[4].

Dass Hollande weiterhin die Außenpolitik seiner Wahl trotz schrumpfender Popularität fortsetzen kann, ist vielleicht weniger den Umständen zu verdanken als der günstigen Verfassungstradition einer starken und prädominenten Rolle des Präsidenten der Republik in auswärtigen Angelegenheiten. Bereits der Präsident De Gaulle, erster Präsident der fünften republikanischen Verfassung Frankreichs, hatte die Außen- und Verteidigungspolitik zu seinem „domaine réservé“ erklärt[5]. In der fünften Verfassung, die auf seine Bedürfnisse zugeschnitten war, lassen sich allerdings kaum Anhaltspunkte für diese Tradition finden. Artikel 5 sieht im Präsident der „Garant […] der Einhaltung der völkerrechtlichen Verträge“[6], Artikel 15 macht aus ihm der Leiter der Armee, und im Artikel 52 der Verfassung wird ihm die Außenvertretung und die Unterzeichnung internationaler Verträge überlassen: diese Vorschriften werden nur teilweise als „Rechtsgrundlage“ des domaine réservé angesehen[7].

Eine Verfassung ist aber mehr als nur eine Norm höheres Ranges: sie besteht auch aus den Traditionen, die sich über die Jahren hinaus bewährt haben (in diesem Sinne verfügt auch das Vereinigte Königreich über eine – zwar ungeschriebene – Verfassung). In den Worten des ersten Präsidenten der fünften Republik besteht eine Verfassung „aus Gedanken, Institutionen und Praxis“[8]. Und in der Praxis der fünften Republik hat sich der Präsident der Republik als Leiter der Außenpolitik etabliert.

In den Zeiten der „Kohabitation“, in welchen der Präsident und der Premierminister anderen politischen Bewegungen gehören, versuchten beide Präsident und Premierminister sich im Bereich der Außenpolitik durchzusetzen. Dem Präsidenten wurde z.B. die Vertretung nach außen überlassen, allerdings lag der Staatshaushalt in den Händen des Premierministers, damit auch das letzte Wort über internationale Aktionen. Sogar Mitteilungen des Außendienstes gingen zunächst an die Mitarbeiter des Premierministers, und wurden manchmal „zensiert“, bevor sie an den Präsidenten weitergeleitet wurden[9].

Kohabitationen kamen dadurch zustande, dass der Präsident der Republik alle sieben Jahre gewählt wurde, während der Premierminister alle fünf Jahren mit den Parlamentswahlen neu ernannt wurde. Hatte zwischen Parlament- und Präsidentialwahlen ein Meinungswechsel innerhalb der Wählerschaft statt gefunden, konnten sich also ein Premierminister und ein Präsident aus entgegengesetzten politischen Richtungen gegenüber stehen. Die beiden ersten Kohabitationen dauerten nur zwei Jahre (1986-1988, 1993-1995), und nach den ersten Spannungen wurde ein Modus vivendi gefunden – auch hinsichtlich der Außenpolitik: schließlich sollte Frankreich sich „mit einer einheitlichen Stimme“ [10]an das Ausland wenden…

Nach der schweren „Kohabitation“ zwischen dem Präsidenten Chirac und seinem Premierminister Jospin wurde die Entscheidung getroffen, der Entstehung einer solchen Situation für die Zukunft vorzubeugen. Dies geschah durch die Änderung der Verfassungsvorschriften über die Amtszeit des Präsidenten der Republik- die erste Verfassungsänderung, die durch Referendum verabschiedet wurde. Aus dem Referendum am 24. September 2000 wurde das Gesetz des 2. Oktober 2000[11]. Mit diesem Verfassungsgesetz wurde die Amtszeit des Präsidenten von 7 auf 5 Jahre gekürzt, damit sollten die Parlaments- und Präsidentialwahlen zeitnah, wenn nicht zeitgleich, stattfinden. Der Gedanke war, dass damit die Mehrheit im Parlament, damit auch der Premierminister und die Regierung, von der gleichen politischen Partei oder politischen Richtung stammen würde, wie der Präsident der Republik.

Auf diesem Weg sollten Konflikte beseitigt werden: der Premierminister würde als rechte Hand des Präsidenten fungieren, und innerhalb der von ihm gesetzen Richtlinie handeln- auch im Bereich der Außenpolitik. Viele sahen diese Verfassungsreform als die Bestätigung der Unterwerfung des Premierministers[12].

Vor allem auf dem Bereich der Außenpolitik. In diesem Bereich kann sich ein Präsident der Republik in Frankreich noch deutlich gegenüber seinem Premierminister – und potenziellem Herausforderer[13]– profilieren. Denn der Premierminister bleibt von einer parlamentarischen Mehrheit abhängig.

Das Parlament verfügt zwar über keine Möglichkeit, den Präsidenten der Repbulik aus seinem Amt zu entlassen – dafür stehen dem Parlament mehrere Druckmittel gegenüber dem Premierminister zur Verfügung. Diese werden in den Artikeln 49 und 50 der Verfassung aufgelistet. Der Premierminister kann entweder anlässlich der Festlegung einer neuen politischen Richtlinie (Art. 49 Abs. 1) oder der Verabschiedung eines Gesetzes (Art. 49 Abs. 3) dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, im Falle einer negativen Antwort müsste eine neue Regierung gebildet werden (Art. 50). In den Fällen Art. 49 Abs. 3 gilt das Gesetz als angenommen, wenn innerhalb vierundzwanzig Stunden der Regierung das Vertrauen nicht entzogen wird. Diese Vorschrift ist allerdings nur auf Haushaltsgesetze sowie Gesetze zur Sozial- und Krankenversicherung (also haushaltsrelevante Gesetze) anwendbar. Der Premierminister kann auch den Senat um Genehmigung seiner Politik bitten- mit einer Verweigerung der Genehmigung sind allerdings keine Rechtsfolgen verbunden (Art. 49 Abs. 4). Letztendlich gibt der Artikel 49 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 50 der Nationalversammlung (Assemblée nationale) die Möglichkeit, den Premierminster mit seiner gesamten Regierung zum Rücktritt zu zwingen, sollte ein entsprechender Vorschlag von 1/10 der Versammlung vorgelegt werden, und mit absoluter Mehrheit angenommen werden (Entzug des Vertrauens, oder „motion de censure“). Von dieser Möglichkeit machte die Nationalversammlung allerdings nur zwei Mal im Laufe der fünften Republik Gebrauch, dabei wurde nur das erste Mal der Vorschlag mit absoluter Mehrheit angenommen (1962 wurde damit die Pompidou-Regierung zum Rücktritt gezwungen).

Ferner verfügt das französische Parlament, im Vergleich zum deutschen Bundestag oder zum US-amerikanischen Senat, über vergleichsweise wenige Befugnisse in Sachen Außenpolitik. Bis zur Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 bedürften lediglich Kriegserklärungen seiner Zustimmung (Art. 35 der Verfassung)- ein Fall, der nie eingetreten war. Ab 2008 wurde das Parlament am Entscheidungsprozess über Auslandeinsätze der französischen Armee beteiligt: Gemäß Artikel 35 muss das Parlament binnen drei Tagen nach Anfang der Auslandsoperation über den Einsatz unterrichtet werden. In diesem Rahmen muss die Regierung vor allem die mit der Operation verfolgten Ziele nennen. Am Bericht der Regierung kann eine parlamentarische Debatte anknüpfen, jedoch wird nicht über die Operation abgestimmt. Sollte der Einsatz aber mehr als vier Monate dauern, bedarf der Verlängerung der Zustimmung des Parlaments. In diesem Rahmen wurde das Parlament bereits vier Mal seit Inkrafttreten des neuen Artikels 35 der Verfassung am Entscheidungsprozess über Auslandseinsätze, bzw. Verlängerung solcher Einsätze, beteiligt[14].

Die Außen- und Verteidigungspolitik Frankreichs liegt somit in den Händen der Exekutive- eines doppelköpfigen Exekutiven. Auch wenn die Idee einer Hierarchie zwischen Präsidenten und Premierminister vom Präsidenten De Gaulle selbst in seiner Pressekonferenz des 31. Januar 1964 verworfen wurde, bleiben dem Präsidenten verschiedene Möglichkeiten, sich sowohl auf dem Gebiet der Innen- als auch in der Außenpolitik durchzusetzen. Der Präsident soll gemäß Artikel 5 der Verfassung die Funktionstüchtigkeit der Institutionen sowie den Fortbestand des Staates gewährleisten- ein breiter Begriff, mit welchem die Autoren der Verfassung dem Präsidenten den weitgehendsten Einfluss ermöglichen wollten[15]. Ferner wird Artikel 8 der Verfassung, nach welchem der Präsident den Premierminister ernennen soll, dahingehend ausgelegt, dass ihm damit auch die Möglichkeit gewährt wird, ihn zu entlassen (eine Auslegung, die auch in der Praxis bestätigt wurde[16]). Der Präsident führt den Vorstand in den Sitzungen des Ministerrates (Art. 9) und unterzeichnet alle Regierungsverordnungen (Art. 13 der Verfassung): von diesen Befugnissen wurde ein derartiger Gebrauch gemacht, dass sie sich allmählich zu einer Art Veto-Recht des Präsidenten über die Entscheidungen seiner Minister (und seines Premierministers) entwickelt haben[17]. Aus den Artikeln 13 und 21 könnte geschlossen werden, dass der Präsident nur über beschränkte Einzelermächtigungen bei der Ernennung hochrangiger Beamte und bei der Ausübung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen verfügt. Allerdings wurden diese Vorschriften in der Praxis zum Vorteil des Präsidenten ausgelegt[18].

Aufgrund der weiterhin nur eingeschränkten Kontrolle des Parlaments über die Außenpolitik ist somit der französische Präsident seit dem Ende der Kohabitation im außenpolitischen Bereich keinerlei Schranken unterworfen.

Die verstärkte Aktivität des Präsidenten Hollandes auf der internationalen Szene lässt sich also dadurch erklären, dass er seine Tätigkeiten dort ausüben will, wo ihm keine Schranken gesetzt werden (können). Und mit den vermehrten Krisen der letzten Jahre (Krieg in Mali, Kampf gegen ISIS, Ukrainekrise, Flüchtlingsskrise usw.) werden ihm dazu zahlreiche Möglichkeiten angeboten.

[1] WIEGEL Michaela, „Nur noch kurz die Welt retten“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, am 2.10.2015 (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/francois-hollande-nur-noch-kurz-die-welt-lenken-13834716.html, zuletzt am 2.10.2015 aufgerufen); SIMONS Stefan, „Frankreich ermittelt gegen Assad“, Der Spiegel, 30.9.2015 (http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-frankreich-ermittelt-gegen-assad-a-1055490.html, zuletzt am 2.09.2015 aufgerufen).

[2] DAMS Jan, WÜPPER Gesche, „’Wackelpudding’ Hollande wird zu Europas neuem starkem Mann“, Die Welt, 10.07.2015 (http://www.welt.de/wirtschaft/article143830774/Wackelpudding-Hollande-wird-zu-Europas-neuem-starken-Mann.html, zuletzt am 2.10.2015 aufgerufen).

[3] RENNER Romain, „La politique internationale, un motif de satisfaction pour Francois Hollande?“, auf RTL, am 6.11.2014 (http://www.rtl.fr/actu/politique/la-politique-internationale-un-motif-de-satisfaction-pour-francois-hollande-7775205917, zuletzt am 2.09.2015 aufgerufen).

[4] BRIANCON Pierre, „Hollande Unchained“ auf Politico, am 2.10.2015 (http://www.politico.eu/article/hollande-unchained/, zuletzt am 2.10.2015 aufgerufen).

[5] Für mehr Information, s. WOLFRUM Edgar, FÄSSLER Peter, GROHNERT Reinhard, Krisenjahre und Aufbruchzeit, 1996, S. 38f.; WOYKE Wichard, Frankreichs Außenpolitik: von De Gaulle bis Mitterrand, 1987, S. 15.

[6] Aus der Übersetzung des Sprachdienstes des Bundestages.

[7] FOURNIER Antoine-Xavier, La Dynamique du pouvoir sous la V ème République, 2008, S. 52.

[8] Zitiert in: VOGEL Wolfram, Demokratie und Verfassung in der V. Republik“, 2001, S. 279.

[9] FOURNIER Antoine-Xavier, „Le partage des pouvoirs entre le président et le premier ministre sous la Vème République“, in: Bulletin d’histoire politique, Vol. 16 Nr. 3., S. 199-210.

[10] TOURARD Hélène, „La France dans la crise du Kosovo: cohabitation et processus décisionnel“, in: Annuaire francais des relations internationales, Vol. 1 (2000), S. 197-205 (198.

[11] Verfassungsgesetz Nr. 2000-964 über die Länge der Amtszeit des Präsidenten der Republik.

[12] MASSOT Jean, „Quinquennat et présidentialisation“ in L’esprit des institutions, 2003, S. 706f.

[13] In der eigenen Partei würde z.B. der Präsident Sarkozy vom eigenen Premierminister Lionel Jospin konkurrenziert.

[14] Am 22. Sept. 2008b (Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan), 29. Januar 2009 (Verlängerung der Einsätze im Tschad, an der Elfenbeinküste, in Lebanon, in Kosovo und in Zentralafrika), am 12. Juli 2011 (Verlängerung des Lebanon-Einsatzes) am 22. April 2013(Verlängerung des SERVAL-Einsatzes in Mali).

[15] MASSOT Jean, „Quelle place la Constitution de 1958 accorde-t-elle au président?“, in La Constitution en 20 questions (Question n°6), 2014.

[16] Ein Bericht des entlassenen Premierministers Rocard in APUVERT Bertrand, Droit Constitutionnel: théorie générale, Vème République, 2004, S. 283 ff.

[17] S. Fn. 15.

[18] Für mehr Informationen, s. GUCHET Yves, Éléments de droit constitutionnel, 1988, S. 344.

Gesetz Nr. 98-536 vom 1. Juli 1998 zur Umsetzung in das Gesetzbuch über Geistiges Eigentum der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken

!!!! Wichtiger Hinweis!!! Diese Übersetzung ist nicht mehr aktuell. Eine Übersetzung des Gesetzes in seiner aktualisierten Fassung soll demnächst veröffentlicht werden

Loi n° 98-536 du 1er juillet 1998 portant transposition dans le code de la propriété intellectuelle de la directive 96/9/CE du Parlement européen et du Conseil du 11 mars 1996 concernant la protection juridique des bases de donnéesGesetz Nr. 98-536 vom 1. Juli 1998 zur Umsetzung in das Gesetzbuch über Geistiges Eigentum der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken

 

(JORF du 2 juillet 1998, p. 10075)

(Amtsblatt der Französischen Republik vom 2. Juli 1998, S. 10075)

 

Übersetzung: Philip Basler-Gretic et BIJUS, 2000

 

Disclaimer: BIJUS übernimmt keinerlei Haftung für allfällige Ungenauigkeiten, Fehler oder Auslassungen in den Texten oder für Schäden, die durch oder bei deren Benutzung entstanden sind.

TITRE Ier DISPOSITIONS RELATIVES AU DROIT D’AUTEUR

TITEL I BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URHEBERRECHTE

Article 1er

Artikel 1

L’article L. 112-3 du code de la propriété intellectuelle est ainsi rédigé :”Art. L. 112-3. – Les auteurs de traductions, d’adaptations, transformations ou arrangements des œuvres de l’esprit jouissent de la protection instituée par le présent code sans préjudice des droits de l’auteur de l’œuvre originale. Il en est de même des auteurs d’anthologies ou de recueils d’œuvres ou de données diverses, tels que les bases de données, qui, par le choix ou la disposition des matières, constituent des créations intellectuelles.
“On entend par base de données un recueil d’œuvres, de données ou d’autres éléments indépendants, disposés de manière systématique ou méthodique, et individuellement accessibles par des moyens électroniques ou par tout autre moyen.”
Der Artikel L.112-3 des Gesetzbuches über Geistiges Eigentum wird derart verfasst:”Artikel L.112-3: Die Urheber von Übersetzungen, Bearbeitungen, Veränderungen oder Zusammenstellungen von geistigen Werken geniessen den durch dieses Gesetzbuch geschaffenen Schutz unbeschadet der Rechte des Urhebers des Ursprungswerks. Dieses gilt entsprechend für die Urheber von Anthologien oder Werksammlungen oder sonstigen Daten, so wie Datenbanken, die durch Auswahl oder Anordnung der Bestandteile geistige Schöpfungen darstellen.
Man versteht unter Datenbank eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln zugänglich durch elektronische oder jedes andere Mittel.”
Article 2

Artikel 2

Le 2 de l’article L. 122-5 du même code est complété par les mots : « ainsi que des copies ou reproductions d’une base de données électronique ». Die Nr. 2 des Artikels L.122-5 desselben Gesetzbuches wird vervollständigt durch die Worte: “als auch die Kopien oder Reproduktionen einer elektronischen Datenbank.”
Article 3

Artikel 3

L’article L. 122-5 du même code est complété par un 5 ainsi rédigé :« 5 Les actes nécessaires à l’accès au contenu d’une base de données électronique pour les besoins et dans les limites de l’utilisation prévue par contrat. » Der Artikel L.122-5 desselben Gesetzbuches wird vervollständigt durch eine Nr. 5:”5. Die notwendigen Handlungen für den Zugang zum Inhalt einer elektronischen Datenbank für die Bedürfnisse und in den Grenzen der vertraglich vorgesehenen Benutzung.”
TITRE II DISPOSITIONS RELATIVES AUX DROITS DES PRODUCTEURS DE BASES DE DONNEES

TITEL II BESTIMMUNGEN ÜBER DIE RECHTE DER HERSTELLER VON DATENBANKEN

Article 4

Artikel 4

L’intitulé du livre III du code de la propriété intellectuelle est ainsi rédigé :« Dispositions générales relatives au droit d’auteur, aux droits voisins et droits des producteurs de bases de données ». Die Überschrift des 3. Buches des Gesetzbuches über das Geistige Eigentum wird derart verfasst:”Allgemeine Bestimmungen über die Urheberrechte, verwandten Schutzrechte und Rechte der Hersteller von Datenbanken”.
Article 5

Artikel 5

Il est inséré, après l’article L. 335-10 du même code, un titre IV ainsi rédigé :“TITRE IV
“DROITS DES PRODUCTEURS DE BASES DE DONNEES
Chapitre Ier
Champ d’application
 

“Art. L. 341-1. – Le producteur d’une base de données, entendu comme la personne qui prend l’initiative et le risque des investissements correspondants, bénéficie d’une protection du contenu de la base lorsque la constitution, la vérification ou la présentation de celui-ci atteste d’un investissement financier, matériel ou humain substantiel. “Cette protection est indépendante et s’exerce sans préjudice de celles résultant du droit d’auteur ou d’un autre droit sur la base de données ou un de ses éléments constitutifs.

 

 

“Art. L. 341-2. – Sont admis au bénéfice du présent titre :
“1. Les producteurs de bases de données, ressortissants d’un Etat membre de la Communauté européenne ou d’un Etat partie à l’accord sur l’Espace économique européen, ou qui ont dans un tel Etat leur résidence habituelle ;
“2. Les sociétés ou entreprises constituées en conformité avec la législation d’un Etat membre et ayant leur siège statutaire, leur administration centrale ou leur établissement principal à l’intérieur de la Communauté ou d’un Etat partie à l’accord sur l’Espace économique européen ; néanmoins, si une telle société ou entreprise n’a que son siège statutaire sur le territoire d’un tel Etat, ses activités doivent avoir un lien réel et continu avec l’économie de l’un d’entre eux. “Les producteurs de bases de données qui ne satisfont pas aux conditions mentionnées ci- dessus sont admis à la protection prévue par le présent titre lorsqu’un accord particulier a été conclu avec l’Etat dont ils sont ressortissants par le Conseil de la Communauté européenne.”

 

 

 

 

 

 

Chapitre II
Etendue de la protection

 

 

Art. L. 342- 1. – Le producteur de bases de données a le droit d’interdire :
“1. L’extraction, par transfert permanent ou temporaire de la totalité ou d’une partie qualitativement ou quantitativement substantielle du contenu d’une base de données sur un autre support, par tout moyen et sous toute forme que ce soit ;
“2. La réutilisation, par la mise à la disposition du public de la totalité ou d’une partie qualitativement ou quantitativement substantielle du contenu de la base, quelle qu’en soit la forme. “Ces droits peuvent être transmis ou cédés ou faire l’objet d’une licence. “Le prêt public n’est pas un acte d’extraction ou de réutilisation.

 

Art. L. 342-2. – Le producteur peut également interdire l’extraction ou la réutilisation répétée et systématique de parties qualitativement ou quantitativement non substantielles du contenu de la base lorsque ces opérations excèdent manifestement les conditions d’utilisation normale de la base de données.

 

 

Art. L. 342-3. – Lorsqu’une base de données est mise à la disposition du public par le titulaire des droits, celui-ci ne peut interdire :
“1. L’extraction ou la réutilisation d’une partie non substantielle, appréciée de façon qualitative ou quantitative, du contenu de la base, par la personne qui y a licitement accès ;
“2. L’extraction à des fins privées d’une partie qualitativement ou quantitativement substantielle du contenu d’une base de données non électronique sous réserve du respect des droits d’auteur ou des droits voisins sur les oeuvres ou éléments incorporés dans la base. Toute clause contraire au 1 ci-dessus est nulle.

 

 

 

 

Art. L. 342-4. – La première vente d’une copie matérielle d’une base de données dans le territoire d’un Etat membre de la Communauté européenne ou d’un Etat partie à l’accord sur l’Espace économique européen, par le titulaire du droit ou avec son consentement, épuise le droit de contrôler la revente de cette copie matérielle dans tous les Etats membres. “Toutefois, la transmission en ligne d’une base de données n’épuise pas le droit du producteur de contrôler la revente dans tous les Etats membres d’une copie matérielle de cette base ou d’une partie de celle-ci.

 

 

“Art. L. 342-5. – Les droits prévus à l’article L. 342-1 prennent effet à compter de l’achèvement de la fabrication de la base de données. Ils expirent quinze ans après le 1er janvier de l’année civile qui suit celle de cet achèvement. “Lorsqu’une base de données a fait l’objet d’une mise à la disposition du public avant l’expiration de la période prévue à l’alinéa précédent, les droits expirent quinze ans après le 1er janvier de l’année civile suivant celle de cette première mise à disposition. “Toutefois, dans le cas où une base de données protégée fait l’objet d’un nouvel investissement substantiel, sa protection expire quinze ans après le 1er janvier de l’année civile suivant celle de ce nouvel investissement.”

 

 

“Chapitre III
“Sanctions

 

Art. L. 343-1. – Est puni de deux ans d’emprisonnement et de 1000 000 F d’amende le fait de porter atteinte aux droits du producteur d’une base de données tels que définis à l’article L. 342-1.

 

Art L. 343-2. -Les personnes morales peuvent être déclarées responsables pénalement, dans les conditions prévues à l’article 121-2 du code pénal, des infractions définies à l’article L. 343-1. Les peines encourues par les personnes morales sont :
“1. L’amende, suivant les modalités prévues par l’article 131-38 du code pénal ;
“2. Les peines mentionnées à l’article 131-39 du même code ; l’interdiction mentionnée au 2 de cet article porte sur l’activité dans l’exercice ou à l’occasion de l’exercice de laquelle l’infraction a été commise.

 

Art. L. 343-3. – En cas de récidive des infractions définies à l’article L. 343-1 ou si le délinquant est ou a été lié à la partie lésée par convention, les peines encourues sont portées au double.
“Les coupables peuvent, en outre, être privés pour un temps qui n’excédera pas cinq ans du droit d’élection et d’éligibilité pour les tribunaux de commerce, les chambres de commerce et d’industrie et les chambres de métiers, ainsi que pour les conseils de prud’hommes.

 

Art. L. 343-4. – Outre les procès-verbaux des officiers ou agents de police judiciaire, la preuve de la matérialité des infractions définies au présent chapitre peut résulter des constatations d’agents assermentés désignés par les organismes professionnels de producteurs. Ces agents sont agréés par le ministre chargé de la culture dans les mêmes conditions que celles prévues pour les agents visés à l’article L. 331-2.”

Es wird, nach dem Artikel L.335-10 desselben Gesetzbuches, ein Titel IV eingefügt, der wie folgt lautet:TITEL IV
RECHTE DER HERSTELLER VON DATENBANKEN
Kapitel 1
Anwendungsbereich
Artikel L.341-1. – Der Hersteller einer Datenbank, im Sinne einer Person, die die Initiative ergreift und das entsprechende Investitionsrisiko trägt, profitiert vom Schutz des Inhalts der Datenbank, wenn ihre Zusammensetzung, Nachprüfung oder Darstellung eine wesentliche finanzielle, materielle oder menschliche Investition bescheinigt. Dieser Schutz ist eigenständig und lässt den Schutz des Urheberrechts oder eines anderen Rechts an der Datenbank oder eines seiner grundlegenden Elemente unberührt.

 

Artikel L.341-2. – Unterstehen den Bestimmungen dieses Titels:
1. Die Hersteller von Datenbanken, Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, oder die in einem solchen Staat ihren regelmäßigen Wohnsitz haben;
2. Die Gesellschaften oder Unternehmen, gegründet entsprechend den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben; wenn jedoch eine solche Gesellschaft oder Unternehmen nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet eines solchen Staats hat, so müssen seine Tätigkeiten eine tatsächliche und ständige Verbindung zur Wirtschaft von einem unter ihnen haben. Die Hersteller von Datenbanken, die den oben genannten Bedingungen nicht entsprechen, unterstehen dem Schutz dieses Titels, wenn der Rat der Europäischen Gemeinschaft eine gesonderte Vereinbarung mit dem Staat, dessen Staatsangehörige sie sind, geschlossen hat.

 

Kapitel II
Schutzbereich

 

Artikel L.342-1. – Der Hersteller von Datenbanken hat das Recht zu verbieten:
1. Die Entnahme, durch ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines qualitatif oder quantitatif wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank, durch jedes Mittel und ungeachtet in welcher Form auf einen anderen Datenträger.
2. Die Wiederverwendung, durch die öffentliche Bereitstellung der Gesamtheit oder eines qualitatif oder quantitatif wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank, ungeachtet in welcher Form. Diese Rechte können übertragen oder abgetreten oder in Lizenz vergeben werden. Die öffentliche Leihgabe ist keine Entnahme oder Wiederverwendung.

 

Artikel L.342-2. – Der Hersteller kann ebenfalls die wiederholte und systematische Entnahme oder Wiederverwendung von qualitatif oder quantitatif nicht wesentlichen Teilen des Inhalts der Datenbank verbieten, wenn diese Handlungen offensichtlich die normalen Benützungsbedingungen der Datenbank überschreiten.

 

Artikel L.342-3. – Wenn eine Datenbank der Öffentlichkeit durch den Rechtsinhaber zur Verfügung gestellt wird , so kann dieser nicht verbieten:
1. Die Entnahme oder Wiederverwendung eines qualitatif oder quantitatif beurteilten, nicht wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank durch eine Person, die dort rechtmäßig Zugang hat;
2. Die Entnahme zu privaten Zwecken eines qualitatif oder quantitatif wesentlichen Teils des Inhalts einer nichtelektronischen Datenbank, unter dem Vorbehalt der Beachtung der Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte an den in der Datenbank aufgenommenen Werke oder Elemente. Jede gegenteilige Bestimmung zu Nr. 1 ist nichtig.

 

Artikel L.342-4. – Der Erstverkauf eines Vervielfältigungsstücks einer Datenbank im Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung, erschöpft in allen Mitgliedstaaten das Recht, den Wiederverkauf dieses Vervielfältigungsstücks zu kontrollieren. Jedoch erschöpft die Online-Übermittlung einer Datenbank nicht das Recht des Herstellers, in allen Mitgliedstaaten den Wiederverkauf eines Vervielfältigungsstückes dieser Datenbank, oder eines Teils davon, zu kontrollieren.

 

Artikel L.342-5. – Die in Artikel L.342-1 vorgesehenen Rechte werden wirksam von der Fertigherstellung der Datenbank an. Sie erlöschen fünfzehn Jahre nach dem 1. Januar des Kalenderjahres, das dem der Fertigstellung folgt. Wenn eine Datenbank der Öffentlichkeit vor Ablauf des im vorhergehenden Absatz festgelegten Zeitraums zur Verfügung gestellt wurde, so erlöschen die Rechte fünfzehn Jahre nach dem 1. Januar des Kalenderjahres, das dem der Erstveröffentlichung folgt. Jedoch in dem Fall, daß eine geschützte Datenbank Gegenstand einer wesentlichen Neuinvestition ist, erlöscht ihre Schutzdauer fünfzehn Jahre nach dem 1. Januar des Kalenderjahres, das dem der Neuinvestition folgt.

 

Kapitel III
Strafen

 

Artikel L.343-1. – Die Verletzung der in Artikel L.342-1 definierten Rechte des Herstellers einer Datenbank wird mit zwei Jahren Freiheitsentzug und 1.000.000 FF Geldstrafe bestraft.

 

Artikel L.343-2. – Juristische Personen können strafrechtlich gemäß den in Artikel L.121-2 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Bedingungen für die in Artikel L.343-1 definierten Straftaten für schuldig befunden werden. Die für juristische Personen verwirkten Strafen sind:
1. Die Geldstrafe, gemäß den in Artikel 131-38 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Bestimmungen;
2. Die in Artikel 131-39 desselben Gesetzbuches erwähnten Strafen; das in Nr. 2 dieses Artikels erwähnte Verbot bezieht sich auf die Tätigkeit in dessen oder bei dessen Ausübung die Straftat begangen wurde;

 

Artikel L.343-3. – Im Wiederholungsfall der in Artikel 343-1 definierten Straftaten oder wenn der Straftäter mit der verletzten Partei vertraglich verbunden ist oder war, werden die verwirkten Strafen verdoppelt. Den Schuldigen können zudem für eine Zeit, die nicht fünf Jahre übersteigt, vom aktiven und passiven Wahlrecht für die Handelsgerichte , Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, als auch für die Arbeitsgerichte enthoben werden.

 

 

Artikel L.343-4. – Außer den Vernehmungsprotokollen der Kriminalpolizeibeamten, kann die materielle Beweisführung der in diesem Kapitel definierten Straftaten auch durch Tatbestandsaufnahmen von vereidigten Angestellten, auserwählt von den Berufsvereinigungen der Hersteller, erfolgen. Diese Angestellten werden vom Minister für Kultur zugelassen zu den gleichen Bedingungen, wie die vorgesehen für die in Artikel L.331-2 bezeichneten Angestellten.

TITRE III DISPOSITIONS DIVERSES ET TRANSITOIRES

TITEL III ÜBERGANGS- UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Article 6

Artikel 6

Il est inséré, dans le code de la propriété intellectuelle, un article L. 331-4 ainsi rédigé :”Art. L. 331-4. – Les droits mentionnés dans la première partie du présent code ne peuvent faire échec aux actes nécessaires à l’accomplissement d’une procédure juridictionnelle ou administrative prévue par la loi, ou entrepris à des fins de sécurité publique.” In das Gesetzbuch über das Geistige Eigentum wird eingefügt ein Artikel L.331-4, der wie folgt lautet:Artikel L.331-4. – Die im ersten Teil dieses Gesetzbuches erwähnten Rechte können die notwendigen Handlungen zum Abschluß eines vom Gesetz vorgesehenen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorgenommen gerichtsförmigen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens nicht verhindern.
Article 7

Artikel 7

L’article L. 332-4 du même code est ainsi modifié :1. La première phrase du premier alinéa est ainsi rédigée :
“En matière de logiciels et de bases de données, la saisie-contrefaçon est exécutée en vertu d’une ordonnance rendue sur requête par le président du tribunal de grande instance.”2. Le dernier alinéa est ainsi rédigé :
“En outre, les commissaires de police sont tenus, à la demande de tout titulaire de droits sur un logiciel ou sur une base de données, d’opérer une saisie-description du logiciel ou de la base de données contrefaisants, saisie-description qui peut se concrétiser par une copie.”
Der Artikel L.332-7 desselben Gesetzbuches wird wie folgt geändert:1. Der erste Satz des ersten Absatzes lautet wie folgt:
Die Beschlagnahme von Fälschungen und Nachahmungen auf dem Gebiet von Software und Datenbanken wird aufgrund einer einstweiligen Verfügung durch den Präsidenten des Tribunal de grande instance vollstreckt.2. Der letzte Absatz lautet wie folgt:
Außerdem sind die Polizeibeamten verpflichtet, auf Antrag jedes Rechteinhabers von einer Software oder einer Datenbank, eine feststellende Beschlagnahme von gefälschter oder nachgeahmter Software oder Datenbanken durchzuführen, die feststellende Beschlagnahme kann durch eine Kopie erfolgen.
Article 8

Artikel 8

Les dispositions prévues par l’article 5 sont applicables à compter du 1er janvier 1998, sous réserve des sanctions pénales prévues par ce même article.
La protection prévue par le même article 5 est applicable aux bases de données dont la fabrication a été achevée depuis le 1er janvier 1983 et qui, à la date de publication de la présente loi, satisfont aux conditions prévues au titre IV du livre III du code de la propriété intellectuelle.
Dans ce cas, la durée de protection est de quinze ans à compter du 1er janvier 1998. La protection s’applique sans préjudice des actes conclus et des accords passés avant la date d’entrée en vigueur de la présente loi.
Die in Artikel 5 vorgesehenen Bestimmungen sind, unter Vorbehalt der in demselben Artikel vorgesehenen Kriminalstrafen, ab dem 1. Januar 1998 anwendbar.
Der Schutz vorgesehen durch denselben Artikel 5 ist anwendbar auf Datenbanken, deren Herstellung seit dem 1. Januar 1983 vollendet wurde und, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes die in Titel IV des III. Buches des Gesetzbuches über Geistiges Eigentum vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.
In diesem Fall ist die Schutzdauer 15 Jahre ab dem 1. Januar 1998. Der Schutz ist anwendbar ungeachtet der vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes erfolgten Handlungen oder abgeschlossenen Vereinbarungen.
Article 9

Artikel 9

La présente loi est applicable dans les territoires d’outre-mer et dans la collectivité territoriale de Mayotte.
La présente loi sera exécutée comme loi de l’Etat.
Das vorliegende Gesetz ist anwendbar in den überseeischen Gebieten und der Gebietskörperschaft von Mayotte.
Dieses Gesetz wird als Staatsgesetz vollzogen.

 

Arbeitsmarktpolitik und Diskriminierung in Frankreich: die anonymisierte Bewerbung

Arbeitsmarktpolitik und Diskriminierung in Frankreich: die anonymisierte Bewerbung

Audrey Eugénie Schlegel, LL.M.

Der anonymisierte Lebenslauf: Geschichte eines Experiments

Wovon hängt die Einstellung eines Arbeitsnehmers ab? Sind nur seine objektiven Eigenschaften entscheidend, wie etwa seine Ausbildung und Abschlüsse, frühere Erfahrungen, besondere Verdienste… oder spielen noch weitere Merkmale eine wichtige Rolle, die sich nicht dem Lebenslauf entnehmen lassen? Wie z. B. die ethnische Herkunft, oder das Geschlecht?

 

Verschiedene Studien haben bewiesen, dass diese letzten Kriterien oft von erheblicher Bedeutung in Einstellungsverfahren sind[1]. Mit anderen Wörtern: bei der Einstellung wird diskriminiert. Diese Feststellung wurde in verschiedenen europäischen Ländern in den letzten Jahren mehrmals getroffen.

 

In Frankreich wurde diesem Problem eine besondere Aufmerksamkeit nach den Unruhen in den Vorstädten im Jahre 2005 geschenkt. Diese Unruhen hatten zur Ausrufung des Notzustandes geführt, und hatten die Frage der Diskriminierung in der französischen Arbeitsmarkt, u.a. der Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, aufgeworfen.

 

Nachdem Ruhe wieder eingekehrt war, kündigte die Regierung ein Programm zur Bekämpfung der Benachteiligung der Jugend mit Immigrationshintergründen, sowie aus unteren sozio-wirtschaftlichen Schichten. Zu diesem Maßnahmenbündel gehörten die Überlegungen zur Einführung eines anonymisierten Lebenslaufs. Zunächst wurde in 2005 von der Senatsmitgliedern Baria Khiari anlässlich der Gründung der Antidiskriminierungsbehörde vorgeschlagen, dass die Werbung für die Nutzung eines anonymisierten Einstellungsverfahrens zum Aufgabenkreis dieser Behörde eingeführt wird. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Regierung abgewiesen[2].

 

Allerdings wurde mit dem anonymisierten Lebenslauf als Vorstufe der Einladung zum Vorstellungsgespräch bereits in der Praxis experimentiert, z. B. im Versicherungsunternehmen AXA oder beim Arbeitsamt ab 2003[3]. Angesichts der positiven Ergebnisse dieses Experiments wurde in Juli 2005 die Förderung der Einstellung auf der Grundlage anonymisierter Lebensläufe vorgeschlagen[4]. Der Gesetzgeber ging aber mit dem Gesetz des 31. März 2006 für die Chancengleichheit[5] einen Schritt weiter, und macht diese Form der Einstellung für Unternehmen mit über fünfzig Mitarbeitern pflichtig.

 

Jetzt erwägt aber das Parlament einen Schritt nach hinten, und zwar auf Vorschlag der Regierung. Die Einführung des anonymisierten Lebenslaufes war auch ein Regierungsvorschlag gewesen[6].

 

Warum diese Kehrwende nach weniger als zehn Jahren?

 

Dies lässt sich einerseits dadurch erklären, dass auch nach Verabschiedung des Gesetzes die Bedenken gegen dieses Gesetz bestehen blieben- auch innerhalb der Regierung (A). Die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung bleibt dennoch ein zentrales Anliegen der französischen Republik. Aus diesem Grund wurde die Aufhebung der einschlägigen Vorschriften von der Einführung anderer Mittel zur Bekämpfung der Diskriminierung begleitet, die einen besseren Schutz bitten sollten (B).

 A. Der anonymisierte Lebenslauf: Schicksal einer umstrittenen Maßnahme

 

Am 31. März 2006 fand der anonymisierte Lebenslauf Eingang in die französische Rechtsordnung als Bestandteil eines umfangreichen Maßnahmenpakets, dessen Ziel in der Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung bestand. Dieses Gesetz „für die Chancengleichheit“ sollte die Beschäftigung junger Arbeitnehmer in schwierigen Zonen fördern, die Eltern zur Ausübung ihrer elterlichen Befugnisse animieren (z.B. wurde der Abschluss eines Vertrags mit den Eltern eines Kindes, das sich einer Straftat schuldig gemacht hatte, möglich. Gegenstand des Vertrags war die Festlegung eines Begleitungsprogramms für Kind und Familie, als Sanktionen für die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen waren unter anderen der Entzug gewisser Sozialhilfebeiträge vorgesehen), und die Bürgermeister bei der Bekämpfung deliktischer Straftaten unterstützen.

 

Zur Förderung der Beschäftigung junger Arbeitnehmer in schwierigeren Zonen wurde durch den Artikel 8 des Gesetzes ein neuer Arbeitsvertragstypus ins Leben gerufen worden. Neben dem zeitlich beschränkten und unbeschränkten Arbeitsvertrag soll dieser dritte Vertragstypus die Kündigung eines Arbeitsnehmers unter 26 Jahre jederzeit, ohne Angabe eines Grundes, ermöglichen, und dies während der beiden ersten Jahre. Ansonsten war dieser Vertrag „für die erste Einstellung“ (Contrat première embauche) ein üblicher, zeitlich unbeschränkter, Arbeitsvertrag. Diese Maßnahme war damals eine Umsetzung des flexisecurity-Konzepts[7] vorgestellt[8] worden. Viele Arbeitsnehmer- und Studenten Interessengruppen sahen aber darin eine offene Tür zur Ausbeutung jüngerer Arbeitsnehmer, die damit während zwei Jahre der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt seien[9].

 

Zahlreiche Parlamentarier rügten vor dem Conseil Constitutionnel eine Verletzung sowohl verfahrensrechtlicher also auch materieller Vorschriften der französischen Verfassung, darunter auch einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Conseil Constitutionnel erklärte aber in einer Entscheidung des 30. März 2006 die Vorschriften zum Ersteinstellungsvertrag für verfassungsmäßig[10]. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nach dieser Entscheidung wurde die Debatte rund um den Vertrag aber nur noch heftiger. Nach zahlreichen, teilweise gewaltsamen, Demonstrationen und erstmaligem Widerstand der Regierung (nach dem Leitmotiv des damaligen Premierminister de Villepin „es wird nicht auf der Straße regiert[11]„) wurde am 21. April 2006 ein Gesetz zur Aufhebung des Artikels 8 des Gesetzes über Chancengleichheit (dieses Gesetz beinhaltete einen einzigen Artikel) verabschiedet, und noch am selben Tag vom Präsidenten unterzeichnet[12].

 

Die Auseinandersetzungen um den anonymisierten Lebenslauf blieben friedlicher, und bei Weitem weniger spektakulär, als diejenigen um den Ersteinstellungsvertrag. Dafür setzten sie sich bis Juni 2015 fort.

 

Bereits im Fauroux-Bericht waren die Meinungen der Gegner des anonymisierten Lebenslaufs akkurat zusammengefasst worden[13]. Neben im Identitätskonzept wurzelnden psychologischen-philosophischen Bedenken waren auch praktische Bedenken (Arbeitsaufwand sowie die Gefahr, dass solche anonymisierte Lebensläufe an einem „wahren“ Kennenlernen zwischen dem potenziellen künftigen Mitarbeiter und seinem Arbeitgeber hindern). Vor allem die praktischen Bedenken wurden von der Seite der Arbeitgeberverbände als Gegenargumente angeführt.

 

Der Gesetzgeber hatte bereits dem Bedenken der erhöhten Kostenaufwände dadurch Rechnung getragen, dass die Einführung eines Einstellungsverfahrens mit anonymisierten Lebensläufen nur für Unternehmen mit über 50 Mitarbeitern zu einer Pflicht gemacht wurde.

 

Jedoch war die Methode des anonymisierten Lebenslaufs nur in ca. 4% aller französischen Unternehmen im Jahre 2013 angewandt[14]. Diese Zahl kann wundern, angesichts der Tatsache, dass ein solches Verfahren zu einer Pflicht für alle Unternehmen ab 50 Arbeitnehmern zu einer Pflicht gemacht worden war. Zunächst soll daran erinnert werden, dass 2012 ca. 67% der auf französischem Boden ansässigen Unternehmen überhaupt keine Arbeitnehmer beschäftigten[15]. Die 4%-Statistik wurde aber auf der Grundlage der Anzahl an Unternehmen berechnet, die tatsächlich Arbeitnehmer beschäftigen.

 

Diese sehr niedrige Zahl ist vor allem dadurch zu erklären, dass die Regierung Rechtsverordnungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen hätte erlassen sollen. Die Regierung war sogar ausdrücklich dazu in den Vorschriften des Gesetzes für Chancengleichheit aufgerufen. Diese Rechtsordnungen wurden aber nie erlassen- vermutlich weil die Regierung sich davor fürchtete, diese umstrittene Maßnahme wieder ins Rampenlicht zu bringen[16] (sei es durch den Erlass von Rechtsverordnungen zu ihrer Umsetzung, oder durch die Aufhebung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften).

 

Dieses Thema kam aber regelmäßig zurück auf die Tagesordnung verschiedener französischer Institutionen. Der Sénat bestellte im Jahre 2009 eine Studie zur Untersuchung der Effektivität der Maßnahme[17]. In dieser Studie war z.B. die Initiative der Regierung erwähnt, das Verfahren mit anonymisierten Lebensläufen in die Unternehmen ausgesuchter Départements einzuführen. In diesem Bericht waren insgesamt bereits die ersten Spuren des Niedergangs des anonymisierten Lebenslaufes zu spüren: während das Fauroux-Bericht vom Jahre 2005 die positiven Erfahrungen mit diesem Verfahren im Inland betonte[18], ist in demjenigen des Jahres 2009 nur noch die Rede von der Abkehr dieser Idee im Ausland, mit einer Liste der Länder, die sich nach einer Testphase gegen die Einführung einer entsprechenden Regelung entschieden.

 

Verschiedene Interessengruppen versuchten jedoch weiterhin, die Regierung zum Erlass der erforderlichen Rechtsverordnungen zu bewegen. Zu diesem Zweck wurde auch der gerichtliche Weg gegangen. Das französische Verwaltungs- bzw. Staatsorganisationsrecht bietet keine mit derjenigen des $ 75 VwVO vergleichbarer Untätigkeitsklage. Aus einer Verbindung anderer Institute des französischen Rechts hat sich allerdings im Laufe der Zeit ein in funktionaler Hinsicht vergleichbarer Mechanismus entwickelt. Sollte eine von einem Bürger erwartete bzw. erhoffte Entscheidung der Verwaltung ausbleiben, kann dieser sich an die Verwaltung mit einem Antrag auf Erlass des entsprechenden (individuellen oder allgemeinen) Rechtsaktes wenden. Damals war das Ausbleiben einer Antwort nach Ablauf einer grds. zwei-monatigen Frist (als Ablehnung des Antrags anzusehen (gem. art. 21 des Gesetz über die Vereinfachung der Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung)[19]. Nur in Ausnahmefällen war darin die Erteilung einer Genehmigung zu sehen (z. B. bei der Beantragung von Baugenehmigungen). Dieser Grundsatz wurde November 2013[20] umgekehrt: ab dem 12. November 2014 bei Entscheidungen zentraler staatlicher Einrichtungen sowie denjenigen öffentlicher Anstalten (établissements publics), und ab November 2015 bei Entscheidungen von Gebietskörperschaften, soll das Ausbleiben einer Antwort bis zum Ablauf einer zwei-monatigen Frist als Genehmigung oder Zusage angesehen werden (gem. Art. 1 des Gesetzes vom Jahre 2014 sollen Rechtsverordnungen die Fälle definieren, für welche dieser Grundsatz gelten soll…die mangelnde Übersichtlichkeit dieses Systems wurde bereits von der Praxis gerügt[21]).

 

Diese Ablehnung bildet ebenfalls eine Entscheidung, einen Rechtsakt, der Verwaltung… und kann somit vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit angefochten werden. Im Rahmen eines solchen Verfahrens darf der Richter auch den Erlass eines bestimmten Rechtsakts durch die zuständige Verwaltungsstelle anordnen.

 

Dieser Weg wurde von verschiedenen Vereinen und sogar individuellen Personen gewählt, um den Premierminister zum Erlass der zur Umsetzung des anonymen Lebenslaufs erforderlichen Rechtsverordnungen zu bewegen. In seiner Entscheidung des 8. Juli 2014[22] stellte der Conseil d’État (der höchste Gerichtshof der französischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der auch in erster Instanz für Anfechtungsklage gegen Rechtsakte eines Ministers- wie im betreffenden Fall- zuständig ist), dass die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung „nur für nichtig erklärt werden“ konnte. Der Conseil d’État setzte ferner dem Premierminister eine sechs-monatige Frist zum Erlass dieser Rechtsverordnung.

 

Diese Frist wurde nicht eingehalten. Eine Rechtsverordnung wurde nie erlassen. Im Jahre 2006 war also ein Gesetz verabschiedet worden, das nie angewendet wurde- und dies obwohl, wie vom Conseil d’État betont, die Entscheidung über den Erlass einer Rechtsverordnung nicht dem Premierminister überlassen war, da diese eine zwingende Voraussetzung zur Anwendung der betroffenen gesetzlichen Vorschriften war[23].

 

Jedoch war damit der anonyme Lebenslauf wieder auf die Tagesordnung der Regierung gerückt. Dies sollte allerdings zur Erkenntnis führen, dass ein solcher Mechanismus öfters zum Nachteil also zum Vorteil üblicher Benachteiligungsgruppen wirkte- und somit zu seiner Abschaffung.

 

B. Das Ende der endlosen Suche nach dem besten Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierungen?

 

Wissenschaftliche und parlamentarische Arbeiten kamen zur Erkenntnis, dass der anonyme Lebenslauf kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierungen bestimmter Bevölkerungsgruppen bildete.

 

An dieser Stelle soll näher auf den französischen Diskriminierungsbegriff eingegangen werden. Zahlreiche Normen der französischen Rechtsordnung verbieten Diskriminierungen, der Diskriminierungsbegriff wird allerdings nur in einer einzigen Vorschrift definiert: im Art. 225-1Code Pénal[24]. Nach dieser Vorschrift bildet „eine Diskriminierung jede Unterscheidung zwischen natürlichen Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Familiensituation, ihres Schwangerschaftszustandes, ihrer physischen Erscheinung, ihres Nachnamens, ihres Gesundheitszustandes, ihrer Behinderung, ihrer genetischen Merkmal, ihrer Sitten, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Alters, ihrer politischen Einstellungen, ihrer Tätigkeiten innerhalb einer Gewerkschaft, ihrer tatsächlichen oder vermuteten Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Nation, Rasse oder Religion“. Im französischen Recht wird davon ausgegangen, dass nicht nur der Staat, sondern auch privatrechtliche Personen derartige Diskriminierungen ausüben können. Der Art. 225-1 Code Pénal bezieht sich sogar in erster Linie das Verhalten privatrechtlicher Personen. Dieser Diskriminierungsbegriff kommt einer oft verwendeten deutschen Definition dieses Begriffs sehr nahe: „die ungleiche Behandlung von Menschen, wenn sie an einem persönlichen Merkmal anknüpft, dessen Berücksichtigung die Rechtsordnung verbietet[25]“.

 

Im Jahre 2011 waren führende Wirtschaftswissenschaftler von der Regierung mit der Durchführung einer umfassenden Studie beauftragt, um die Möglichkeit, sowie den Bedarf nach, einer Erweiterung des Einstellungsverfahrens mit anonymem Lebenslauf zu prüfen. Die Ergebnisse der Studie wurden am 20. Mai 2015 der Regierung vorgelegt[26]. Im Gegensatz zu den bislang von den Verfechter dieses Mechanismus zitierten ausländischen Studie hatten die Experten festgestellt, dass ein anonymer Lebenslauf Bewerbern aus Emigrationshintergrund noch weniger Aussichten auf eine Stelle bietet. Ein Expert erklärt dies jedoch dadurch, dass die an der Studie teilnehmenden Unternehmen sich freiwillig gemeldet hatten, und bereits als Modellbeispiele in Sachen Diskriminierungsbekämpfung anerkannt waren[27]. Mit anderen Worten hätten diese Unternehmen vor der Teilnahme eine Politik der positiven Diskriminierung, d.h. der Begünstigung gewisser Bewerber aufgrund der Merkmale, die ansonsten zu ihrer Diskriminierung genutzt waren.

 

Ein anderer, und vielleicht überzeugender, Einwand gegen die Erweiterung des anonymisierten Lebenslaufs wäre die Tatsache, dass zahlreiche sonstige Rekrutierungskanäle neben der traditionellen Antwort mit Lebenslauf auf eine Stelleanzeige bestehen. Sollte das Einstellungsverfahren mit anonymisiertem Lebenslauf zu einer Pflicht für alle Großunternehmen werden, könnten Unternehmen diese Pflicht mit einer Suche nach potenziellen Arbeitnehmern anhand anderer Mittel (soziale Medien, Universitätsnetzwerke usw.) umgehen[28]. Dies ist umso wahrscheinlicher, dass die Pflicht zur Nutzung anonymisierten Lebensläufe vor allem Großunternehmen betreffen würde… also Unternehmen, mit massiven Internet- und Medienauftritten, welche die Suche nach Mitarbeitern auf anderen Kanälen vereinfachen.

 

Ferner verfolgen einige integrationswilligen Unternehmen eine Politik der positiven Diskriminierung. Diese Politiken sind umstritten: einige behaupten, dass es sich auch um eine Diskriminierung aufgrund anderer persönlicher Merkmale als Leistungen und Kompetenzen handelt[29] (die in Anwendung des oben erwähnten deutschen Diskriminierungsbegriff verboten wäre…), andere sehen darin eine Lösung zum Ausbalancieren der Wirkungen der negativen Diskriminierung. Auf jedem Fall führen diese Politiken in einer erhöhten Beschäftigung der benachteiligten Gruppen. Mit einem anonymen Lebenslauf entfällt allerdings die Möglichkeit der positiven Diskriminierung, und dies bereits vor der Einladung zum Vorstellungsgespräch.

 

Während es letztendlich nicht vergessen werden soll, dass das Absenden eines Lebenslaufs höchstens zu einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt, und nicht unmittelbar zum Abschluss eines Arbeitsvertrags. Der anonyme Lebenslauf könnte also einfach den Zeitpunkt der Diskriminierung von demjenigen des Durchgehens der Bewerbungsunterlagen auf denjenigen des Vorstellungsgespräches verlagern. Eine Diskriminierung würde nach wie vor stattfinden- dabei würden aber beide Unternehmen und Bewerber an Ressourcen und Zeit verlieren.

 

All dieser Erwägungen haben die Regierung dazu animiert, die Hinzufügung eines Zusatzes zum im Parlament debattierten Gesetzesentwurf über das soziale Dialog[30] vorzuschlagen. Diese Änderung sah der Aufhebung der Vorschriften über den anonymen Lebenslauf vor. Das Gesetz wurde noch nicht vom gesamten Parlament angenommen: nach zwei Lektüren waren sich beide Parlamentskammer noch nicht einig. Gem. Art. 45 der französischen Verfassung wurde ein Ausschuss mit Vertretern beider Kammer einberufen, der allerdings zu keiner Einigung kam. Der Entwurf wurde ein drittes Mal von der Assemblée debattiert und angenommen, eine Debatte und eine Abstimmung des Sénats sind am 20./21. Juli 2015 geplant.

 

Das Thema der Diskriminierungsbekämpfung war aber ein Wahlversprechen des Präsidenten Hollande gewesen. Aus politischen Gründen wäre undenkbar gewesen, dass eine Maßnahme zur Bekämpfung von Diskriminierungen im Arbeitsleben aufgehoben wird, ohne dass eine andere (bessere…) Lösung eingeführt wird. Bereits in Januar 2014 hatte ein Mitglied der sozialistischen Fraktion in der Assemblée (das untere Kammer des französischen Parlaments), Razi Hammadi, einen Gesetzentwurf[31] über eine Class Action, eine Sammelklage wegen Diskriminierung, vorgelegt. Am 20. Mai 2015, als das Gesetz über das soziale Dialog angenommen wurde, rückte dieser Entwurf auf das parlamentarische Agenda, mit der Ernennung von Hammadi als Berichterstatter.

 

Der Entwurf wurde bereits am 10. Juni 2015 vor der Assemblée angenommen, in erster Lektüre. Er befindet sich seitdem beim Sénat, und wird gegenwärtig von den zuständigen Kommissionen geprüft. Ob der Sénat Änderungen vornehmen wird (und in diesem Fall eine zweite Lektüre erfolgen muss), oder ob er die Annahme des Entwurfes ohne Weiteres plant, ist noch unbekannt.

 

Die ordentliche Sitzung des Parlaments kam am 30. Juni 2015 zum Ende, der Präsident der Republik beschloss jedoch eine Sondersitzung durch Verordnung des 12. Juni 2015, um unter anderen die Arbeiten über diesen Entwurf fortzusetzen.

 

Somit würde eine zweite Sammelklage Eingang in die französische Rechtsordnung finden. Die erste war eine Verbrauchersammelklage[32] gewesen, und wurde nach jahrlangen Debatten um die Frage eingeführt, um eine derartige Sammelklage grundsätzlich mit den Leitprinzipien der französischen Rechtsordnung vereinbar war[33].

 

Inwiefern kann aber eine Sammelklage als Mehrwert bei der Bekämpfung von Diskriminierungen angesehen werden? In den 2000er Jahren[34] wurde bereits eine gesetzliche Umkehrung der Beweislast vorgenommen: mit dem Art. L. 1134-1 Code du Travail (Arbeitsgesetzbuch) besteht eine einfache Vermutung zugunsten des Antragsstellers (des Opfers). Somit wäre denkbar, dass die Hauptschwierigkeit in diesem Verfahren bereits beseitigt wurde. Viele Diskriminierungsopfer sollten sich aber auf der Einleitung eines Verfahrens aufgrund des persönlichen Aufwands zurückschauen…welcher mit einer Sammelklage erheblich vermindert wird. Mit der „Beendigung der Isolierung“ sollten Diskriminierungsopfer also dazu ermutigt werden, diskriminierende Verhalten von Unternehmen zu denunzieren. Die erhöhte Möglichkeit der öffentlichen Denunzierung, sowie der Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz, sollte eine Abschreckungswirkung entfalten[35]. Ob dies ausreichend wird, um Unternehmen von Diskriminierung bei der Einstellung abzuhalten?

 

Die Sammelklage bringt aber einen weiteren Vorteil mit sich: Damit können sich Diskriminierungsopfer auf die Hauptsache konzentrieren: die Suche nach einer Arbeitsstelle.

 

 

[1] In Frankreich: Calmand/Epiphane, „Origine Sociale et intégration professionnelle après des études supérieures“, CEREQ, 2010. Im Vereinigten Königreich: Weaver, „Poshness Test Blocks Working Class Applicants at Top Companies“, in: The Guardian, 15.06.2015. In Deutschland wurde auch festgestellt, dass Menschen mit Emigrationshintergründen öfters arbeitslos sind: ob dies auf eine Diskriminierung bei der Einstellung oder auf andere Faktoren zurückzuführen ist, bleibt unklar: s. Bundesagentur für Statistik, Der Arbeitsmarkt in Deutschland- Menschen mit Emigrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktberichterstattung, Juni 2014.

[2] Sénat, Sitzungsbericht des 5. Mai 2006.

[3] Rapport Fauroux „La lutte contre les discriminations ethniques dans le domaine de l’emploi“, Juli 2005, S. 23.

[4] Ibid., S. 30.

[5] Gesetz Nr. 2006-396 (Loi sur l’égalité des chances).

[6] Den Gesetzesentwurf über den anonymisierten Lebenslauf wurde vom Premierminister Villepin, unter dem Präsidenten Chirac, in 2006 eingeführt. Das Gesetz zur Aufhebung dieser Vorschriften wurde vom Minister Rebsamen (Premierminister Valls, Präsident Hollande) vorgeschlagen.

[7] Die Flexisecurity ou Flexicurity lässt sich als eine Arbeitsmarktstrategie definieren, die zugleich den Bedarf der Arbeitgeber nach einer flexiblen Arbeitsmarkt und dem Bedarf der Arbeitnehmer nach Sicherheit erfüllt. Für mehr Information, s. die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen : „Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit“ {SEK(2007) 861} {SEK(2007) 862}, Nr. KOM/2007/0359 endg.

[8] Darüber waren nicht nur Wissenschaftler einig (s. Ramaux, „La Flexisécurité, critiques empiriques et théoriques“ in: Tremblay, Flexibilité, Sécurité d’emploi et flexisécurité: les enjeux et défis, 2007, S. 305) , sondern auch die Vertreter sozialer Interessengruppen: Perrin, „Chômage et flexisécurité à la francaise“, Beitrag für ATTAC, 2011.

[9] Sebastien, „Les étudiants et le contrat de première embauche“ in: Agora Débats/Jeunesse Nr. 3/2008 (49), S. 64 ff.

[10] Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 2006-535 DC vom 30.03.2006.

[11] „La rue ne dirige pas“.

[12] Nach französischem Verfassungsrecht bedürfen die vom Parlament veraschiedeten Gesetze zu ihrem Inkraftreten der Unterschrift des Präsidenten der Republik. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie dem Conseil Constitutionnel zum Zwecke der Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit der Verfassung vorgelegt werden. Der Fall ist bereits öfters eingetreten, in welchem der Präsident mit der Unterzeichnung zögerte, um den Berechtigten die Anrufung des Conseil Constitutionnel zu ermöglichen. In Fall des Ersteinstellungsvertrags herrschte allerdings ein derartiges Konsens, dass die Maßnahme schnellstmöglich rückgängig gemacht werden musste, dass der damalige Präsident Chirac sich legitimiert sah, das Gesetz sofort zu unterzeichnen.

[13] Fn. 3, S. 27.

[14] Rodier, „CV anonyme la fin d’une fausse bonne idée“, in: Le Monde – Économie et entreprises, 20.05.2015.

[15] INSEE, „Unités légales selon le nombre de salariés et l’activité en 2013“.

[16] Vgl. Cailhol, „Sans emploi, le CV anonyme abrogé“, in: Libération, 19.05.2015.

[17] Sénat, Étude de législation comparée n° 203: le CV anonyme, Dezember 2009.

[18] S. Fn. 3

[19] Gesetz Nr. 2000-321 vom 21. April 2000.

[20] Gesetz Nr. 2013-1005 vom 12. November 2013.

[21] Bem (Rechtsanwalt), „Le silence de l’administration vaut désormais acceptation sous certaines conditions“, auf Legavox, am 1.12.2014 (http://www.legavox.fr/blog/maitre-anthony-bem/silence-administration-vaut-desormais-acceptation-16444.htm#.Vae1Ombtmko, zuletzt am 16.07.2015 aufgerufen).

[22] Conseil d’État, M.A et al., Beschwerde-Nr. 345253, 352987, 373610.

[23] Ibid., Rn. 5.

[24] S. Dini für Sénat, Bericht Nr. 253 (Legislaturperiode 2007-2008): Projet de loi portant diverses dispositions d’adaptation au droit communautaire dans la lutte contre les discriminations, 2. April 2008.

[25] Rittsieg/Rowe, Einwanderung als gesellschaftliche Herausforderung, 1992, S. 60.

[26] Sciberras (Präs.), Rapport de synthèse des travaux du groupe de dialogue inter-partenaires sur la lutte contre les discriminations en entreprise, 12.05.2015.

[27] Behagel , zitiert in: Rodier (s. Fn. 10).

[28] Fn. 26, S. 16.

[29] Amadieu, „Vraies et fausses solutions aux discriminations“, in : Céreq, Nr. 101, 2008, S. 89 ff.

[30] Entwurf Nr. 2739 vom 22. April 2015.

[31] Entwurf Nr. 1699 vom 14. Januar 2014.

[32] Gesetz Nr. 2014-344 vom 17. März 2014 über den Verbraucherschutz.

[33] Vgl. Bacache, „Introduction de l’action de groupe en droit francais: à propos de la loi n° 2014-344“, in : La Semaine Juridique-Édition générale, Nr. 13, 31.03.2014, S. 902 ff.

[34] Gesetz Nr. 2001-43 vom 16. Januar 2001, Gesetz Nr. 2004-1486 vom 30. Dezember 2004, Gesetz Nr. 2008-496 vom 27. Mai 2008.

[35] Hammadi/Le Roux, Bericht für die Assemblée nationale über den Gesetzesentwurf Nr. 1699, am 27.05.2015 vorgelegt, S. 28.

Das Code Civil verabschiedet sich vom bonus pater familias

Am 5. August 2014 wurde ein Gesetz zur „tatsächlichen Verwirklichung der Geschlechtsgleicheit“[1] vom französischen Parlament verabschiedet. Dieses Gesetz besteht aus Vorschriften zur Änderung verschiedener geltender Rechtsnormen, wie etwa des Sozialgesetzbuches oder des Arbeitsgesetzbuches, des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung und nicht zuletzt des…Code Civil.

Auch wenn dieses Gesetz der Herbeiführung der tatsächlichen Gleichheit zwischen Männern und Frauen dienen soll, kommt dieser Reform des Code Civil vor allem eine symbolische Bedeutung zu. Im Art. 26 des Gesetzes werden die Verweise auf das Verhalten des „bon père de famille“, des bonus pater familias, als allgemeinen Verhaltensmaßstab vom Code Civil gestrichen. Der Ausdruck wird durch einen Verweis auf die „Vernunft“ („raisonnablement“) ersetzt.

Verschiedene Stimmen hatten die patriarchalische Prägung des Code Civil kritisiert, von der Schriftstellerin George Sand um 1830[2] , bis zur Abgeordneten Brigitte ALLAIN, Verfasserin eines Vorschlags zur Aufhebung dieser Verweise. Der Vorschlag wurde in Januar 2014 der assemblée nationale unterbreitet, und in den Gesetzesentwurf integriert (der Gesetzesentwurf selbst war in Juli dem Parlament vorgelegt worden).

Damit wurde eindeutig, dass dieses Gesetz nicht (nur) auf die Verwirklichung des Gleichheitsideals durch die Gleichstellung von Männern und Frauen anstrebt, sondern auch durch die Bekämpfung von Diskriminierungen, und den Schutz von Frauen. Das Gesetz soll als einen Versuch der näheren Gestaltung und Konkretisierung von Frauenrechten verstanden werden[3].

Die weiteren Änderungen des Code Civil erscheinen auf dem ersten Blick substantiell, und nicht rein symbolisch. Z.B. wurde dem Art. 202-1 Code Civil einen Absatz hinzugefügt[4], welcher die Zustimmung beider Ehegatten zur Eingehung der Ehe voraussetzt, unabhängig vom angewandten Recht. Damit sollen französische bzw. in Frankreich lebende Frauen auch im Ausland vor der Zwangsehe geschützt werden. Das gleiche Ergebnis wäre aber auch durch die einfache Anwendung der allgemeinen ordre-public-Regeln zu erreichen gewesen.

Substantielle Änderungen der Rechtslage sind erst in den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes zu finden. Z.B. wurde ein Geldersatz auch für den zweiten Elternteil vorgesehen, welcher „Elternurlaub“ beantragt. Dabei wurde sich weitgehend am deutschen Beispiel orientiert, unter anderem an dem sog. Ehegeld[5]. Damit wird beabsichtigt, Entscheidungen in den Ehepaaren zu beeinflussen. Dies erinnert am Motto der frühen Zeiten des Feminismus: „the personal is political[6]“.

Audrey Eugénie Schlegel, LL.M.

Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht (Universität des Saarlandes)

[1] Loi n° 2014-873 du 4.08.2014 pour l’égalité réelle entre hommes et femmes.

[2] Vgl. S. MICHAUD, Flora Tristan, Georgie Sand, Pauline Roland : les femmes et l’invention d’une nouvelle morale 1830-1848, 1994 S. 100 f.

[3] Vgl. N. VALLAUD-BELKACEM (Ministerin für Frauenrechte), Rapport au Sénat n° 717, am 3.07.2013, S. 3 f. abrufbar unter: http://www.senat.fr/leg/pjl12-717.pdf (zuletzt am 5.10.2014 aufgerufen).

[4] Art. 55 des Gesetzes Nr. 2014-873.

[5] V. Sénat, Etude d’impact, 1.07.2013. Abrufbar unter: http://www.senat.fr/leg/etudes-impact/pjl12-717-ei/pjl12-717-ei.html (zuletzt aufgerufen am 5.102.104).

[6] C. HANISCH, The Personal Is Political“ in Notes from the Second Year: Women’s Liberation, 1970.