ENTSCHEIDUNG NR. 92-312 DC VOM 2. SEPTEMBER 1992 – « MAASTRICHT II »

Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:	1992
Localisation / Standort:	Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:	EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN

IM VORLIEGENDEN URTEIL BEFASST SICH DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF MIT DER VERFASSUNGMAESSIGKEIT DES VERTRAGES VON MAASTRICHT.
ES WIRD UNTER ANDEREM DIE BEHAUPTUNG WIDERLEGT, DER VERTRAG VON MAASTRICHT SEI NOCH NICHT RATIFIZIERUNGSREIF. ALS VERFASSUNGSGEMAESS WERDEN DIE KLAUSELN ERKLAERT, DIE DAS AKTIVE UND PASSIVE WAHLRECHT VON EU-AUSLAENDERN BEI KOMMUNALWAHLEN VORSEHEN. AUCH SIND ARTIKEL DES VERTRAGES NICHT VERFASUNGSWIDRIG, DIE DEM FRANZOESISCHEN PARLAMENT GEWISSE ZUSTAENDIGKEITEN ENTZIEHEN.