Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
OCTOBRE
1998. NUMERO LC 45. P. 5 - 9. |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
|---|
| Année / Jahr: | 1990 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
|---|
ES HANDELT SICH HIER UM EINE PATENTVERLETZUNGSKLAGE AUF UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ, DIE VON DEM ERSTINSTANZLICHEN GERICHT ABGEWIESEN WURDE. DAS BERUFUNGSGERICHT MACHT ZUNAECHST KLAR, DASS SICH GEMAESS ART.89 EPU PATENTANSPRUECHE AUF DIE BESCHREIBUNG IN DER PATENTSCHRIFT STUETZEN MUESSEN. ANSCHLIESSEND MACHT ES ZU DER FRAGE, WIE DER SCHUTZBEREICH EINES PATENTANSPRUCHS ZU BESTIMMEN IST AUSFUEHRUNGEN. DAZU BERUFT ES SICH AUF ART.69 EPU UND GEHT INSBESONDERE DARAUF EIN, INWIEWEIT BEISPIELE, ZEICHNUNGEN UND BESCHREIBUNGEN IN DER PATENTSCHRIFT FUER DIE FESTLEGUNG DES SCHUTZBEREICHS EINE ROLLE SPIELEN. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DAS GERICHT MIT DER FRAGE, WANN BEI KOMBINATIONSERFINDUNGEN EINE PATENTVERLETZUNG VORLIEGT.
