Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BUNDESGERICHTSHOF; |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 2007 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, PREUVE, PROCEDURE CIVILE |
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IN DER DEM BGH VORGELEGTEN SACHE SOLLTE EIN DIEBSTAHL ANHAND DER ABSCHRIFT EINER FRANZOESISCHEN ERMITTLUNGSAKTE NACHGEWIESEN WERDEN. IN SEINEM BESCHLUSS VOM 16.01.2007 STELLT DER BGH KLAR, DASS DIE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT EINER FRANZOESISCHEN AKTE DEN VOLLEN BEWEIS FUER DIE DARIN BEURKUNDETEN ERKLAERUNGEN ERBRINGT. DIESER GRUNDSATZ GILT AUCH DANN, WENN DIE BEGLAUBIGTE KOPIE NICHT INS DEUTSCHE UEBERSETZT WURDE. DER BGH BEGRUENDET DIESE ENTSCHEIDUNG MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK UEBER DIE BEFREIUNG OEFFENTLICHER URKUNDEN VON DER LEGALISATION VOM 13.09.1971.
