Ce numéro des Études et documents du Centre d’études juridiques françaises (EDCEJF) était consacré à la publication d’une expertise portant sur les “Gemeinsame lothringisch-saarländische administrative Einrichtungen und Verfahrensweisen”.

Cette expertise du 15. avril 1993 est ici proposée au format PDF texte.

Vorwort
des Ministers für Wirtschaft, Reinhold Kopp, zur Veröffentlichung des Rechtsgut-achtens von Prof. Dr. Christian Autexier im Rahmen der Veröffentlichungsreihe “Etudes et Documents du Centre d’Etudes Juridiques Françaises”

In den vergangenen Jahren hat die regionale und kommunale Zusammenarbeit über die innergemeinschaftlichen Grenzen hinweg in der EG entscheidende Fortschritte erlebt. An den Grenzen wächst Europa zusammen, mehr noch als in den Hauptstädten der Nationalstaaten. Wie kaum in einer anderen Grenzregion fokussieren in der europäischen Kernregion Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz die Chancen und Probleme dieser spezifischen, bürgernahen Version des europäischen Einigungsprozesses.

Je konkreter und projektbezogener diese Form der europäischen Integration in den letzten Jahren wurde, desto mehr wurde es erforderlich, die rechtlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen staatlichen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, zwischen Behörden, aber auch zwischen den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf eine solide Basis zu stellen.

Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, daß die nationalen Rechtssysteme auf diese transnationalen Formen der Kooperation unterhalb der Ebene des Völkerrechts bisher wenig vorbereitet waren. Entsprechend groß sind die Probleme, die sich in rechtlicher und haushaltstechnischer Hinsicht bei fast jedem Einzelprojekt grenzüberschreitender Zusammenarbeit stellen.

Besonders schwierig erwiesen sich diese Bedingungen angesichts des hohen Maßes an Inkompatibilität zwischen den beiden Rechtssystemen an der deutsch-französischen Grenze. Lange Zeit waren entscheidende Fortschritte der Kooperation an dieser Grenze durch die Verschiedenartigkeit der nationalen Rechtssysteme wenn nicht blockiert, so doch erheblich behindert.

Wachsender Problemdruck einerseits und die neuen einschlägigen Gesetzgebungen des Jahres 1992 in Deutschland und in Frankreich andererseits haben mich dazu bewogen, Herrn Prof. Dr. Christian Autexier, Direktor des Centre d’Etudes Juridiques Françaises der Universität des Saarlandes, mit einem Gutachten zu beauftragen, das die entsprechenden Fragestellungen umfassend analysiert und Vorschläge zur Bereinigung der “Rechtsprobleme“ bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit macht.

Das Ergebnis dieser umfassenden Analyse wird mit dieser Veröffentlichung der Reihe “Etudes et Documents du Centre d’Etudes Juridiques Françaises“ einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies ist notwendig geworden, weil die Untersuchung von Prof. Dr. Autexier inzwischen europaweites Interesse findet: Sie stellt meines Wissens die erste umfassende einschlägige Analyse der Rechtsprobleme an einer innergemeinschaftlichen Grenze in der Europäischen Gemeinschaft dar. Sie enthält aber auch bemerkenswerte Anregungen im Hinblick auf eine künftige Übertragung der an der deutsch-französischen Grenze gewonnenen Erfahrungen auf die Ebene des Europäischen Rechts.
Schließlich gilt mein besonderer Dank dem Autor der Studie und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Das Gutachten ist ein exzellentes Beispiel für die “Europäische Kompetenz“, über die unsere Region heute in hohem Maße verfügt, ein Wissen und im besten Sinne des Wortes ein “Know-how“, das wir gezielt zur Profilierung unseres grenzüberschreitenden Standortes im Zentrum Europas nutzen.

Reinhold Kopp
Minister für Wirtschaft
und Europabeauftragter
der saarländischen Landesregierung