Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	WOLFF MILENA
Source / Fundstelle:	Deutsches Verwaltungsblatt 2013, Heft 23, S.1502-1507
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:	Recht auf Dokumentenzugang, Transparenzverordnung, Commission d'accès aux documents administratifs

Dieser Artikel beinhaltet eine rechtsvergleichende Analyse zum Recht auf Dokumentenzugang bei legislativen Entscheidungsprozessen.  

Hierbei werden die unterschiedlichen Heransgehensweisen der europäischen, deutschen und französischen Rechtsordnung anhand von aktuellen Rechtsprechungsentwicklungen diskutiert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem mit dem Recht auf Dokumentenzugang kollidierenden Interesse in Gestalt des Schutzes von Entscheidungsprozessen. Zielsetzung ist es, Schwächen und Stärken der Rechtsregime auszuloten und auf diese Weise Reformansätze für die bestehenden Regelwerke aufzuzeigen.

Einleitung

I. Europäisches Recht

1. Die Transparenz-VO und der "größtmögliche Zugang" zur gesetzgeberischen Tätigkeit

2. Turco

3. Acess Info Europe

4. Einordnung in die sonstige europäische Rechtsprechung zur Transparenz-VO

II. Deutsches Recht

1. Ausschluss der parlamentarischen Tätigkeit vom Anwendungsbereich des IFG

2. Weite Auslegung des Begriffs der "öffentlichen Verwaltung"

a) wissenschaftliche Dienste des Bundestages

b)Regierungstätigkeit

III. Französisches Recht

IV. Ergebnis

Milena Wolff, LL.M.  ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ls. für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre von Prof. Dr. Matthias Rossi an der Universität Ausgbourg