Am 5. August 2014 wurde ein Gesetz zur „tatsächlichen Verwirklichung der Geschlechtsgleicheit“[1] vom französischen Parlament verabschiedet. Dieses Gesetz besteht aus Vorschriften zur Änderung verschiedener geltender Rechtsnormen, wie etwa des Sozialgesetzbuches oder des Arbeitsgesetzbuches, des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung und nicht zuletzt des…Code Civil.
Auch wenn dieses Gesetz der Herbeiführung der tatsächlichen Gleichheit zwischen Männern und Frauen dienen soll, kommt dieser Reform des Code Civil vor allem eine symbolische Bedeutung zu. Im Art. 26 des Gesetzes werden die Verweise auf das Verhalten des „bon père de famille“, des bonus pater familias, als allgemeinen Verhaltensmaßstab vom Code Civil gestrichen. Der Ausdruck wird durch einen Verweis auf die „Vernunft“ („raisonnablement“) ersetzt.
Verschiedene Stimmen hatten die patriarchalische Prägung des Code Civil kritisiert, von der Schriftstellerin George Sand um 1830[2] , bis zur Abgeordneten Brigitte ALLAIN, Verfasserin eines Vorschlags zur Aufhebung dieser Verweise. Der Vorschlag wurde in Januar 2014 der assemblée nationale unterbreitet, und in den Gesetzesentwurf integriert (der Gesetzesentwurf selbst war in Juli dem Parlament vorgelegt worden).
Damit wurde eindeutig, dass dieses Gesetz nicht (nur) auf die Verwirklichung des Gleichheitsideals durch die Gleichstellung von Männern und Frauen anstrebt, sondern auch durch die Bekämpfung von Diskriminierungen, und den Schutz von Frauen. Das Gesetz soll als einen Versuch der näheren Gestaltung und Konkretisierung von Frauenrechten verstanden werden[3].
Die weiteren Änderungen des Code Civil erscheinen auf dem ersten Blick substantiell, und nicht rein symbolisch. Z.B. wurde dem Art. 202-1 Code Civil einen Absatz hinzugefügt[4], welcher die Zustimmung beider Ehegatten zur Eingehung der Ehe voraussetzt, unabhängig vom angewandten Recht. Damit sollen französische bzw. in Frankreich lebende Frauen auch im Ausland vor der Zwangsehe geschützt werden. Das gleiche Ergebnis wäre aber auch durch die einfache Anwendung der allgemeinen ordre-public-Regeln zu erreichen gewesen.
Substantielle Änderungen der Rechtslage sind erst in den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes zu finden. Z.B. wurde ein Geldersatz auch für den zweiten Elternteil vorgesehen, welcher „Elternurlaub“ beantragt. Dabei wurde sich weitgehend am deutschen Beispiel orientiert, unter anderem an dem sog. Ehegeld[5]. Damit wird beabsichtigt, Entscheidungen in den Ehepaaren zu beeinflussen. Dies erinnert am Motto der frühen Zeiten des Feminismus: „the personal is political[6]“.
Audrey Eugénie Schlegel, LL.M.
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht (Universität des Saarlandes)
[1] Loi n° 2014-873 du 4.08.2014 pour l’égalité réelle entre hommes et femmes.
[2] Vgl. S. MICHAUD, Flora Tristan, Georgie Sand, Pauline Roland : les femmes et l’invention d’une nouvelle morale 1830-1848, 1994 S. 100 f.
[3] Vgl. N. VALLAUD-BELKACEM (Ministerin für Frauenrechte), Rapport au Sénat n° 717, am 3.07.2013, S. 3 f. abrufbar unter: http://www.senat.fr/leg/pjl12-717.pdf (zuletzt am 5.10.2014 aufgerufen).
[4] Art. 55 des Gesetzes Nr. 2014-873.
[5] V. Sénat, Etude d’impact, 1.07.2013. Abrufbar unter: http://www.senat.fr/leg/etudes-impact/pjl12-717-ei/pjl12-717-ei.html (zuletzt aufgerufen am 5.102.104).
[6] C. HANISCH, The Personal Is Political“ in Notes from the Second Year: Women’s Liberation, 1970.
