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Am 5. August 2014 wurde ein Gesetz zur \u201etats\u00e4chlichen Verwirklichung der Geschlechtsgleicheit\u201c[1] vom franz\u00f6sischen Parlament verabschiedet. Dieses Gesetz besteht aus Vorschriften zur \u00c4nderung verschiedener geltender Rechtsnormen, wie etwa des Sozialgesetzbuches oder des Arbeitsgesetzbuches, des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung und nicht zuletzt des…Code Civil<\/em>.<\/p>\n Auch wenn dieses Gesetz der Herbeif\u00fchrung der tats\u00e4chlichen Gleichheit zwischen M\u00e4nnern und Frauen dienen soll, kommt dieser Reform des Code Civil vor allem eine symbolische Bedeutung zu. Im Art. 26 des Gesetzes werden die Verweise auf das Verhalten des \u201ebon p\u00e8re de famill<\/em>e\u201c, des bonus pater familias<\/em>, als allgemeinen Verhaltensma\u00dfstab vom Code Civil<\/em> gestrichen. Der Ausdruck wird durch einen Verweis auf die \u201eVernunft\u201c (\u201eraisonnablement<\/em>\u201c) ersetzt.<\/p>\n Verschiedene Stimmen hatten die patriarchalische Pr\u00e4gung des Code Civil kritisiert, von der Schriftstellerin George Sand um 1830[2] , bis zur Abgeordneten Brigitte ALLAIN, Verfasserin eines Vorschlags zur Aufhebung dieser Verweise. Der Vorschlag wurde in Januar 2014 der assembl\u00e9e nationale unterbreitet, und in den Gesetzesentwurf integriert (der Gesetzesentwurf selbst war in Juli dem Parlament vorgelegt worden).<\/p>\n Damit wurde eindeutig, dass dieses Gesetz nicht (nur) auf die Verwirklichung des Gleichheitsideals durch die Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen anstrebt, sondern auch durch die Bek\u00e4mpfung von Diskriminierungen, und den Schutz von Frauen. Das Gesetz soll als einen Versuch der n\u00e4heren Gestaltung und Konkretisierung von Frauenrechten verstanden werden[3].<\/p>\n Die weiteren \u00c4nderungen des Code Civil<\/em> erscheinen auf dem ersten Blick substantiell, und nicht rein symbolisch. Z.B. wurde dem Art. 202-1 Code Civil<\/em> einen Absatz hinzugef\u00fcgt[4], welcher die Zustimmung beider Ehegatten zur Eingehung der Ehe voraussetzt, unabh\u00e4ngig vom angewandten Recht. Damit sollen franz\u00f6sische bzw. in Frankreich lebende Frauen auch im Ausland vor der Zwangsehe gesch\u00fctzt werden. Das gleiche Ergebnis w\u00e4re aber auch durch die einfache Anwendung der allgemeinen ordre-public<\/em>-Regeln zu erreichen gewesen.<\/p>\n Substantielle \u00c4nderungen der Rechtslage sind erst in den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes zu finden. Z.B. wurde ein Geldersatz auch f\u00fcr den zweiten Elternteil vorgesehen, welcher \u201eElternurlaub\u201c beantragt. Dabei wurde sich weitgehend am deutschen Beispiel orientiert, unter anderem an dem sog. Ehegeld[5]. Damit wird beabsichtigt, Entscheidungen in den Ehepaaren zu beeinflussen. Dies erinnert am Motto der fr\u00fchen Zeiten des Feminismus: \u201ethe personal is political<\/em>[6]\u201c.<\/p>\n Audrey Eug\u00e9nie Schlegel, LL.M.<\/p>\n Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl f\u00fcr franz\u00f6sisches \u00f6ffentliches Recht (Universit\u00e4t des Saarlandes)<\/p>\n [1] Loi n\u00b0 2014-873 du 4.08.2014 pour l\u2019\u00e9galit\u00e9 r\u00e9elle entre hommes et femmes.<\/p>\n [2] Vgl. S. MICHAUD, Flora Tristan, Georgie Sand, Pauline Roland : les femmes et l\u2019invention d\u2019une nouvelle morale 1830-1848<\/em>, 1994 S. 100 f.<\/p>\n [3] Vgl. N. VALLAUD-BELKACEM (Ministerin f\u00fcr Frauenrechte), Rapport au S\u00e9nat n\u00b0 717, am 3.07.2013, S. 3 f. abrufbar unter: http:\/\/www.senat.fr\/leg\/pjl12-717.pdf<\/a> (zuletzt am 5.10.2014 aufgerufen).<\/p>\n [4] Art. 55 des Gesetzes Nr. 2014-873.<\/p>\n