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von Audrey Eug\u00e9nie Schlegel, LL.M. wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl f\u00fcr Franz\u00f6sisches \u00d6ffentliches Recht (LFOER) der Universit\u00e4t des Saarlandes<\/p>\n
vielen Dank an Antoine \u00a0de Chanterac f\u00fcr seine Kommentare und Anregungen<\/p>\n
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Der negative Zust\u00e4ndigkeitskonflikt und das Risiko der Rechtsverweigerung<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Die franz\u00f6sische Rechtsordnung sieht zwei Gerichtsbarkeiten vor: der sog. ordre judicaire <\/em>(Privatgerichtsbarkeit) und der ordre<\/em> administratif<\/em> (Verwaltungsgerichtsbarkeit). Die besonderen Gerichtsbarkeiten werden dem einen oder dem anderen ordre<\/em> zugerechnet: dies wird dadurch deutlich, dass diese Gerichtsbarkeiten entweder der Cour de Cassation<\/em> (h\u00f6chster Gerichtshof der Privatgerichtsbarkeit) oder dem Conseil d\u2019\u00c9tat<\/em> (h\u00f6chster Gerichtshof der Verwaltungsgerichtsbarkeit) unterworfen sind. So unterstehen etwa die Arbeits-, Sozial- sowie die Familiengerichtsbarkeit der Cour de Cassation<\/em>, w\u00e4hrend die (gerichts\u00e4hnlichen[1]) Entscheidungen des Conseil de la Concurrence<\/em> in letzter Instanz vom Conseil d\u2019Etat<\/em> \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n Damit unterscheidet sich das Erscheinungsbild des franz\u00f6sischen Gerichtssystems erheblich von demjenigen des deutschen Gerichtssystems, welches sieben Bundesgerichtsh\u00f6fe vorsieht[2]. Jedoch besteht in der franz\u00f6sischen wie in der deutschen Rechtsordnung das Risiko, dass der falsche Rechtsweg eingeschlagen wird. Daf\u00fcr haben beide Rechtsordnungen sehr unterschiedliche L\u00f6sungen parat: gem. \u00a7 17a Abs. 2 GVG wird die Unzul\u00e4ssigkeit des beschrittenen Rechtswegs vom angerufenen Gericht ausgesprochen, welches \u201ezugleich\u201c den Rechtsstreit an das zust\u00e4ndige Gericht zu verweisen hat[3]. Eine \u00e4hnliche Pflicht wird in der franz\u00f6sischen Rechtsordnung nur innerhalb der Privatgerichtsbarkeit ausdr\u00fccklich festgelegt[4]. Auch in Frankreich wird vom angerufenen Gericht \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit bzw. Unzul\u00e4ssigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs entschieden. Die Zivilprozessordnung erw\u00e4hnt ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den angerufenen Richter, seine Zust\u00e4ndigkeit zu verneinen[5], w\u00e4hrend die Verwaltungsprozessordnung nur eine Liste der Zust\u00e4ndigkeiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit beinhaltet[6]. Aus dieser Liste ist in Verbindung mit dem Grundsatz der Trennung der Privat- und Zivilgerichtsbarkeiten[7], ein Grundsatz mit Verfassungsrang, eine Pflicht des Verwaltungsrichters zur Beachtung dieser Kompetenzabgrenzung, unter Umst\u00e4nden durch die Verneinung seiner Zust\u00e4ndigkeit, zu folgern. Allerdings wurde im Gegensatz zum deutschen Recht kein Verweisungssystem f\u00fcr die F\u00e4lle der Verneinung seiner Zust\u00e4ndigkeit durch eine franz\u00f6sische Gerichtsbarkeit vorgesehen: es obliegt den Parteien, die andere Gerichtsbarkeit anzurufen.<\/p>\n In Deutschland[8] wie in Frankreich[9] wird die Frage der Zust\u00e4ndigkeit als eine Plage des Verfahrens(rechts) angesehen. Nicht zuletzt deswegen, weil in beiden Rechtsordnungen sog. negative Zust\u00e4ndigkeitskonflikte (conflits de comp\u00e9tence n\u00e9gatifs<\/em>) entstehen k\u00f6nnen. Unter diesem Begriff werden alle F\u00e4lle gefasst, in denen sich die Gerichte bzw. Gerichtsh\u00f6fe beider Gerichtsbarkeiten f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt haben. Hier steht das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter auf dem Spiel[10], das verfassungsgesch\u00fctzte Recht auf einen wirksamen Gerichtschutz (droit \u00e0 un recours juridictionnel effectif[11]<\/em>). Es geht also um die tats\u00e4chliche Gew\u00e4hrleistung der Justiz.<\/p>\n Zur L\u00f6sung dieser Konflikte haben die deutschen und franz\u00f6sischen Rechtsordnungen unterschiedliche L\u00f6sungen parat. In Deutschland darf gem. \u00a7 17a Abs. 4 S. 2 GVG die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss erhoben werden, in welchem sich das Gericht f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt und die Rechtssache an die andere Gerichtsbarkeit verwiesen hat. Das deutsche Verwaltungsrecht sieht eine spezifische L\u00f6sung vor: in entsprechender Anwendung des \u00a7 53 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO werden negative Kompetenzkonflikte vom Bundesverwaltungsgericht entschieden[12]. Negative Kompetenzkonflikte werden also innerhalb einer Gerichtsbarkeit entschieden. Das franz\u00f6sische Recht hingegen sieht eine spezifische Institution zur L\u00f6sung (negativer) Kompetenzkonflikte vor: das sog. Tribunal des conflits<\/em>. Dieses gemischte Gericht (tribunal<\/em>) ist mit drei Richtern aus der Cour de Cassation<\/em> sowie drei Richtern aus dem Conseil d\u2019Etat<\/em> besetzt, hinzu kommen noch zwei von ihnen gew\u00e4hlte Mitglieder (art. 24 des Gesetzes vom 24. Mai 1872[13]). Der Justizminister \u00fcbernimmt das Amt des Pr\u00e4sidenten des Tribunal des conflits <\/em>(Art. 1 des Gesetzes des 4. Februar 1850)[14].<\/p>\n Im Folgenden soll zun\u00e4chst auf die Bedeutung des Tribunal des conflits<\/em> f\u00fcr die effektive Gew\u00e4hrleistung der Justiz im Allgemeinen eingegangen werden (I), anschlie\u00dfend soll das Verfahren zur L\u00f6sung negativer Kompetenzkonflikte erl\u00e4utert werden (II).<\/p>\n \u00a0I.\u00a0Die Bedeutung des Tribunal des conflits<\/em> f\u00fcr die franz\u00f6sische Justiz<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst soll ein geschichtlicher R\u00fcckblick erfolgen (A), anschlie\u00dfend eine Darstellung der verschiedenen Zust\u00e4ndigkeiten des Tribunal des conflits<\/em> (B), und zuletzt eine Erl\u00e4uterung und Wertung der j\u00fcngeren Vorschl\u00e4ge zur Reform dieser Institution (C).<\/p>\n \u00a0 \u00a0 \u00a0 A.\u00a0<\/strong>(Vor)Geschichte des Tribunal des conflits<\/em><\/strong><\/p>\n Das Tribunal des conflits<\/em> wurde im Jahre 1848 im Art. 89 der Verfassung der Zweiten Republik zur Regelung der \u201eKonflikte \u00fcber die Kompetenzverteilung der Gerichtsbarkeiten\u201c (\u201econflits d\u2019attribution<\/em>\u201c) gegr\u00fcndet. N\u00e4heres wurde durch das Dekret vom 26. Oktober 1849[15] und das Gesetz vom 4. Februar 1850[16] geregelt, beide noch heute g\u00fcltige Normen. Jedoch wurde das Tribunal des conflits<\/em> f\u00fcr die Gesamtdauer des sog. Second Empire<\/em> (zweites Kaiserreich, 1852-1870) abgeschafft, und unter der Dritten Republik durch Gesetz vom 24. Mai 1872[17] als Begleitma\u00dfnahme zum Aufstieg des Conseil d\u2019Etat<\/em> erneut ins Leben gerufen,. Denn die Teilung der Verwaltungs- und Privatgerichtsbarkeiten sind auf den Art. 13 des Gesetzes vom 16. und 24. August 1790[18] zur\u00fcckzuf\u00fchren: damals war aber noch nicht die Rede von einer Verwaltungsgerichtsbarkeit im eigentlichen Sinne, sondern von einem \u201eVerwaltungshoheitstr\u00e4ger\u201c (autorit\u00e9 administrative<\/em>). In der Tat \u00fcbte der Conseil d\u2019Etat<\/em> seine T\u00e4tigkeit zur Regelung von Verwaltungsstreitigkeiten unter der Aufsicht der Regierung aus, wobei er nicht als Gerichtshof konzipiert worden war [19]. Dabei traf der Conseil d\u2019Etat<\/em> auch die Entscheidung \u00fcber die Zuweisung eines bestimmten Rechtsstreites an die Privatgerichtsbarkeit (sollte der Rechtstreit nicht verwiesen worden sein, wurde er vom Conseil d\u2019Etat<\/em> selbst zur Entscheidung angenommen). Erst mit dem Gesetz vom Jahre 1872 wurde den Richtern des Conseil d\u2019Etat<\/em> gestattet, ihre Gerichtst\u00e4tigkeit in voller Unabh\u00e4ngigkeit auszu\u00fcben: die Verwaltungsgerichtsbarkeit war entstanden. W\u00e4re die Entscheidungsbefugnis \u00fcber die Zuweisung eines Rechtsstreites zur einen oder anderen Gerichtsbarkeit weiterhin beim Conseil d\u2019Etat<\/em> verblieben, h\u00e4tte dies den Vorwurf der Befangenheit zugunsten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gerechtfertigt[20]. Das Tribunal des conflits<\/em> wurde also erneut ins Leben gerufen, um den Conseil d\u2019Etat<\/em> von dieser Aufgabe zu befreien.<\/p>\n Der Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Tribunal des conflits<\/em> wurde durch Gesetz vom 20. April 1932[21] um die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr sog. Urteilskonflikte (conflits de d\u00e9cisions<\/em> oder contrari\u00e9t\u00e9s de jugements<\/em>), d.h. den Fall, in welchem beide Gerichtsbarkeiten \u00fcber denselben Rechtstreit und \u00fcber dieselbe Rechtsfrage ein unterschiedliches Urteil f\u00e4llen[22], erweitert. Der Art. 6 des Dekrets des 25. Juli 1960[23], welcher das Dekret von 1849 \u00e4nderte, erweiterte ferner seinen Aufgabenkreis um die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Vorabentscheidungsersuchen zur Regelung von Kompetenzkonflikten.<\/p>\n \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0B.<\/strong>\u00a0Aufgaben<\/strong><\/p>\n Heute setzen sich die Aufgaben des Tribunal des conflits<\/em> wie folgt zusammen:<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 positive Kompetenzkonflikte der Art. 12 ff. des Dekrets vom 26. Oktober 1849 (conflits positifs d\u2019attribution<\/em>). Mit der Regierungsverordnung (\u201eordonnance<\/em>\u201c) des 1. Juni 1828[24] wurde eine Institutionalisierung solcher Konflikte bereits vor der Gr\u00fcndung des Tribunal des conflits<\/em> vorgenommen. Am Titel dieser Regierungsverordnung (\u201e\u00fcber Kompetenzkonflikte zwischen dem staatlichen Hoheitstr\u00e4ger und den (Privat)gerichten[25]\u201c) wird bereits deutlich, dass diese Art von Konflikt nicht zwischen den beiden Gerichtsbarkeiten entsteht, sondern zwischen der Privatgerichtsbarkeit und dem Staat als Hoheitstr\u00e4ger[26]. Es handelt sich um den Fall, in welchem ein Rechtstr\u00e4ger den Staat vor der Privatgerichtsbarkeit verklagt. Denn aus dem Grundsatz der Trennung der Verwaltungs- und Privatgerichtsbarkeit geht ein Jurisdiktionsprivileg zugunsten des Staates hervor[27]: beim positiven Kompetenzkonflikt geht es darum, dieses Privileg vor der Privatgerichtsbarkeit zu sch\u00fctzen[28]. Dieser Schutz wird dadurch gew\u00e4hrleistet, dass dem Vertreter der agierenden Beh\u00f6rde das Recht einger\u00e4umt wird, die Staatsanwaltschaft mit einem sog. d\u00e9clinatoire de comp\u00e9tence<\/em> zu befassen, d.h. einem Schriftsatz, in welchem die Staatsanwaltschaft aufgefordert wird, zugunsten der Verneinung der Zust\u00e4ndigkeit der Privatgerichtsbarkeit zu pl\u00e4dieren (art. 6 der Regierungsverordnung des 1. Juni 1828). Sollte die Staatsanwaltschaft oder der zur Entscheidung berufene Richter dieser Aufforderung nicht Folge leisten, kann der Vertreter einen sog. arr\u00eat\u00e9 de conflit<\/em> (Konfliktbeschluss) erlassen, in welchem das Tribunal des conflits<\/em> mit der Frage der zust\u00e4ndigen Gerichtsbarkeit befasst wird. Die von der Privatgerichtsbarkeit gef\u00e4llte Entscheidung wird rechtskr\u00e4ftig, wenn der Vertreter davon absieht. Wird die Zust\u00e4ndigkeit der Privatgerichtsbarkeit vom Tribunal des conflits<\/em> verneint, wird die von dieser Gerichtsbarkeit gef\u00e4llte Entscheidung ung\u00fcltig[29] \u2013 es obliegt dem urspr\u00fcnglichen Anspruchsteller, die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Rechtsstreit zu befassen. Andernfalls wird diese Entscheidung rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 negative Kompetenzkonflikte (Art. 17 ff.). Hier handelt es sich um einen \u201eechten\u201c Konflikt zwischen den beiden Gerichtsbarkeiten in den F\u00e4llen, in welchen beide Gerichtsbarkeiten nacheinander ihre Zust\u00e4ndigkeit verneint haben. Hier erfolgt keine Verweisung, und die Entscheidung wird den Parteien \u00fcberlassen, ob sie den Streit dahinstehen lassen, oder ob sie das Tribunal des conflits<\/em> um eine Entscheidung dar\u00fcber ersuchen, welche Gerichtsbarkeit \u00fcber den Rechtsstreit zu befinden hat (Art. 17 S. 1 des Dekrets von 1848). Auch nachdem ein Beschluss zur Regelung dieser Frage vom Tribunal des conflits<\/em> erging, h\u00e4ngt von den Parteien ab, ob der Rechtstreit erneut bei der designierten Gerichtsbarkeit anh\u00e4ngig gemacht wird.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vorabentscheidungsersuchen zur Pr\u00e4vention eines negativen Kompetenzkonfliktes (Art. 34, 36 ff.). Dieses Verfahren erm\u00f6glicht der Gerichtsbarkeit, welche erst zur Entscheidung berufen wurde, nachdem die andere bereits ihre eigene Zust\u00e4ndigkeit verneint hatte, das Tribunal des conflits<\/em> um eine Vorabentscheidung \u00fcber die zust\u00e4ndige Gerichtsbarkeit zu ersuchen. Im Gegensatz zu den Vorschriften bez\u00fcglich der sonstigen Verfahrensarten wird ausdr\u00fccklich festgelegt, dass der Antwortbeschluss des Tribunal des conflits<\/em> f\u00fcr beide Gerichtsbarkeiten bindend wird (Art. 39): die designierte Gerichtsbarkeit darf nicht mehr ihre eigene Zust\u00e4ndigkeit verneinen, die ausgeschlossene darf nicht mehr ihre bejahen. Wenn die ersuchende Gerichtsbarkeit sich nach dem Erlass des ihrer Zust\u00e4ndigkeit ablehnenden Beschlusses f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt, obliegt es allerdings auch den Parteien, die Rechtssache bei der anderen anh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Urteilskonflikte (Gesetz des 20. April 1932). Das Urteilskonfliktsverfahren besteht laut Art. 1 des Gesetzes darin, dass in Konflikt stehende Entscheidungen beider Gerichtsbarkeiten zum selben Rechtsstreit (\u201elitige<\/em>\u201c) und selben Gegenstand (\u201eobjet<\/em>\u201c) dem Tribunal des conflits<\/em> vorgelegt werden. Auch hier ist der Antrieb der Parteien ma\u00dfgebend (Art. 3 des Gesetzes i.V.m. Art. 17 des Dekrets von 1849). Dies ist die einzige Konstellation, in welcher das Tribunal des conflits<\/em> als eine Art \u201evierte Instanz\u201c auftritt: hier tritt es nicht als Schiedsrichter auf, um den Rechtsstreit an eine der beiden Gerichtsbarkeiten zu verweisen, sondern entscheidet selbst in der Sache (Art. 4 des Gesetzes)[30]. Allerdings ist die Ersch\u00f6pfung des Rechtswegs innerhalb einer (oder beider) Gerichtsbarkeit(en) keineswegs eine Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung: das Tribunal des conflits<\/em> darf angerufen werden, auch wenn der Konflikt sich nur auf erstinstanzliche Urteile bezieht.<\/p>\n \u00a0 \u00a0 \u00a0 C.\u00a0Refomvorschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n Wie bereits erw\u00e4hnt, wird die Rolle des Pr\u00e4sidenten des Tribunal des conflits<\/em> vom Justizminister \u00fcbernommen. Nach g\u00e4ngiger Praxis wird allerdings dieser nur bei Stimmengleichheit an der Entscheidung beteiligt[31]. Solche F\u00e4lle tauchen aber insgesamt nur elfmal in der Gesamtgeschichte des Tribunal des conflits<\/em> auf[32]. Eine solche Praxis widerspricht allerdings den Grunds\u00e4tzen der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit und Unbefangenheit[33], sogar dem grundlegenden[34] demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung[35]. Aus diesem Grund wurde in einem offiziellen Reformbericht die Abschaffung dieser Rolle des Justizministers vorgeschlagen[36]. Der (von den Mitgliedern des Tribunal<\/em> gew\u00e4hlte) Vizepr\u00e4sident solle in der Zukunft diese Rolle \u00fcbernehmen, und somit zum Pr\u00e4sidenten erstarken[37]. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht aber eine rotierende Pr\u00e4sidentschaft zwischen den aus der Cour de Cassation<\/em> und aus dem Conseil d\u2019Etat<\/em> stammenden Mitgliedern vor (art.\u00a07)[38]. Damit w\u00fcrde aber die Mitgliederzahl des Tribunal des conflits<\/em> auf 8 schrumpfen: wie soll also in der Zukunft bei Stimmengleichheit verfahren werden? Im Bericht wurde die Einberufung einer erweiterten Richterbank mit vier zus\u00e4tzlichen Richtern (zur H\u00e4lfte aus der Cour de Cassation<\/em>, zur H\u00e4lfte aus dem Conseil d\u2019Etat<\/em> stammend) vorgeschlagen, sollten sich die acht st\u00e4ndigen Mitglieder nach zwei Abstimmungen nicht geeinigt haben[39].<\/p>\n Dieser Vorschlag hat Einzug im Art. 7 des Reformgesetzesentwurfs[40] gehalten, welcher gegenw\u00e4rtig im Parlament debattiert wird[41].<\/p>\n II. Das Tribunal des conflits<\/em>: ein Instrument zur L\u00f6sung von negativen Zust\u00e4ndigkeitskonflikten<\/strong><\/p>\n Die Verfahrensordnung des Tribunal des conflits<\/em> sieht zwei Verfahren zur Regelung negativer Kompetenzkonflikte vor, deren respektive Voraussetzungen beide im Lichte eines Pragmatismus-Grundsatzes ausgelegt werden (A). Ferner wurden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Hinzuf\u00fcgung eines Vorabentscheidungsverfahrens zu den Zust\u00e4ndigkeiten des Tribunal des conflits<\/em> formuliert (B).<\/p>\n \u00a0 \u00a0 \u00a0 A.\u00a0Pragmatismus: das neue Leitmotiv des Tribunal des conflits<\/em> ?<\/strong><\/p>\n Das erste Verfahren zur Regelung negativer Kompetenzkonflikte beruht auf dem Antrieb der Parteien: es handelt sich um die von Art. 17 des Dekrets von 1849 er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit, dem Tribunal des conflits<\/em> die Rechtsstreitigkeiten vorzulegen, in welchen beide Gerichtsbarkeiten ihre respektive Zust\u00e4ndigkeit verneint haben. Das andere in Art. 34 des Dekrets vorgesehene Verfahren soll der Pr\u00e4vention solcher negativen Kompetenzkonflikte dienen. n\u00e4mlich durch die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die Richter beider Gerichtsbarkeiten das Tribunal des conflits<\/em> mit der Frage der zust\u00e4ndigen Gerichtsbarkeit zu befassen, sollte die andere bereits ihre eigene Zust\u00e4ndigkeit verneint haben.<\/p>\n Eine der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen dieser Verfahren besteht darin, dass beide Gerichtsbarkeiten mit derselben \u201eFrage\u201c (\u201equestion<\/em>\u201c, Art. 17) bzw. mit demselben \u201eRechtstreit\u201c (\u201elitige<\/em>\u201c, Art. 34) befasst worden sind. Beide Begriffe werden in der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Tribunal gleich gesetzt[42], und dementsprechend gleich ausgelegt: dieselbe Frage bzw. derselbe Rechtstreit liegt vor, soweit die Fragen mit welchen beide Gerichtsbarkeiten befasst wurden, zum selben Gegenstand (objet<\/em>) und mit derselben Rechtsgrundlage (fondement<\/em>) gestellt worden sind[43].<\/p>\n Diese Voraussetzungen werden aber weit ausgelegt: 1999 fand z.B. das Tribunal<\/em>, dass das Bestreiten der Entstehung eines vertraglichen Anspruchs zugunsten der Region vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der vor der Privatgerichtsbarkeit gestellte Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des betreffenden Vertrags zum selben Rechtstreit geh\u00f6rten[44]. Nach Meinung eines Commissaire du gouvernement<\/em> (\u201eRegierungskommissars\u201c, also Staatsanwalts), wie in seinen Schlussantr\u00e4gen vertreten[45], ist diese weite Auslegung durch einen aus Sicht des Anspruchsstellers einheitlichen Zweck zu rechtfertigen: der Zweck bleibt derselbe, die Wege hierzu unterscheiden sich aber in rechtlicher Hinsicht[46].<\/p>\n Jedoch soll der fondement<\/em> auch derselbe sein: diesem Begriff kommt eine breitere Bedeutung zu, als was die \u00dcbersetzung durch \u201aRechtsgrundlage\u2019 auszudr\u00fccken vermag. Im Fall von 1999 hatte der Antragsteller sich in den beiden F\u00e4llen um die Feststellung der Nichtexistenz eines gewissen vertraglichen Anspruchs bem\u00fcht: zu diesem Zweck wird vor der einen Gerichtsbarkeit zugunsten der Nichtentstehung des Anspruchs, vor der anderen zugunsten der Nichtigkeit des Vertrags, welche die Nichtexistenz des Anspruchs selbst auch zur Folge h\u00e4tte, argumentiert. W\u00fcrde z.B. ein Anspruchssteller vor der einen Gerichtsbarkeit Anspr\u00fcche aus vertraglicher Haftung, vor der anderen Gerichtsbarkeit aus au\u00dfervertraglicher Haftung bzw. Deliktsrecht geltend machen, w\u00e4ren die Antr\u00e4ge nicht auf denselben fondement<\/em> gest\u00fctzt[47]. Insofern w\u00e4ren auch beide Entscheidungen nicht als in Konflikt stehend anzusehen. Denn w\u00e4ren vor ihr Anspr\u00fcche aus der au\u00dfervertraglichen Haftung des Staates geltend gemacht worden, m\u00fcsste die Privatgerichtsbarkeit in einem solchen Fall ihre Zust\u00e4ndigkeit verneinen: Anspr\u00fcche aus Staatshaftung k\u00f6nnen ja grds. nur vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltend gemacht werden[48]. Allerdings steht einer Geltendmachung vertraglicher Anspr\u00fcche aus einem mit dem Staat abgeschlossenen Vertrag vor der Privatgerichtsbarkeit in den meisten F\u00e4llen nichts entgegen \u2013 damit sind solche Anspr\u00fcche vom Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgenommen. Die Letztere kann also ihre Zust\u00e4ndigkeit im Bereich vertraglicher Anspr\u00fcche verneinen, ohne dass eine solche Entscheidung im Widerspruch zu einer Entscheidung der Ersteren st\u00fcnde, in welcher diese ihre Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Staatshaftung verneint h\u00e4tte.<\/p>\n Dies w\u00fcrde allerdings dazu f\u00fchren, dass der (schlecht beratene) Rechtssuchende, welcher seine Anspr\u00fcche vor den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten auf unterschiedliche fondements<\/em> gest\u00fctzt hat, ein drittes Mal sein Gl\u00fcck bei einer Gerichtsbarkeit mit dem vor ihr noch nicht geltend gemachten fondement <\/em>suchen m\u00fcssen. <\/em>Dies w\u00fcrde eindeutig zu einer erheblichen Verl\u00e4ngerung der Gerichtsverfahren f\u00fchren (wobei \u201aVerfahren\u2019 hier im weiten Sinne zu verstehen ist), obwohl die Reduzierung der Verfahrensdauer ein st\u00e4ndiges Anliegen des franz\u00f6sischen Rechtssystems bildet[49]. Die \u00dcberlastung der Gerichte stellt eine weitere andauernde Sorge dar[50], und die oben beschriebene L\u00f6sung w\u00fcrde eine H\u00e4ufung anh\u00e4ngiger Rechtssachen zur Folge haben.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden appellierte der Commissaire du gouvernement<\/em> an den Pragmatismus des Tribunal des conflits<\/em>[51], welcher seiner Meinung nach bereits in mehreren Entscheidungen des Letzteren zu sp\u00fcren sei[52]. Er wollte das Tribunal<\/em> damit zu mehr \u201eFlexibilit\u00e4t\u201c[53] animieren \u2013 hin zum Wegfall der Voraussetzung des einen und selben fondements<\/em>. Diese Voraussetzung sei bereits auf dem Weg der \u201eVerdunstung\u201c[54]. Zumindest wurde ihm in dieser Rechtssache gefolgt[55].<\/p>\n \u00a0 \u00a0 \u00a0B. Reformvorschl\u00e4ge: hin zu einer Vorabentscheidungsfrage?<\/strong><\/p>\n Gegenw\u00e4rtig bestehen nur zwei Verfahren zur L\u00f6sung negativer Kompetenzkonflikte: die eben beschriebene Anrufung des Tribunal des conflits<\/em> durch die Parteien selbst, nachdem beide Gerichtsbarkeiten sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt haben (Art. 17 des Dekrets von 1849), sowie die Anrufung durch ein Gericht, welches Zweifel an der Zust\u00e4ndigkeit der eigenen Gerichtsbarkeit hegt, obwohl die andere Gerichtsbarkeit ihre Zust\u00e4ndigkeit bereits verneint hat (Art. 34).<\/p>\n Hinzu besteht noch f\u00fcr den h\u00f6chsten Gerichtshof jeder Gerichtsbarkeit die M\u00f6glichkeit, den Tribunal des conflits<\/em> beim Vorliegen einer \u201eKompetenzfrage, welche eine erhebliche Schwierigkeit darstellt und die Trennung der Verwaltungs- und der Privatgerichtsbarkeiten gef\u00e4hrdet[56]\u201c anzurufen (Art. 35 des Dekrets des 26. Oktober 1849). Im Vergleich zum Verfahren des Art. 34 entf\u00e4llt also die Voraussetzung einer vorherigen Feststellung der eigenen Unzust\u00e4ndigkeit durch die andere Gerichtsbarkeit: es handelt sich um eine Vorabentscheidungsfrage. Im Reformbericht wurde die Erweiterung des Kreises der zur Vorlage einer solchen Frage befugten Gerichte auf alle Gerichte beider Gerichtsbarkeiten vorgeschlagen[57]. Somit w\u00fcrde das Verfahren des Art. 34 hinf\u00e4llig werden, da es sich bei dieser Vorschrift nur um eine zus\u00e4tzliche Voraussetzung des im Art. 35 vorgesehenen Verfahrens handelt, die nach diesem Vorschlag entfallen soll. Jedoch wird im Bericht die Aufhebung des Art. 34 nicht vorgesehen, im Gegenteil. Der Bericht liest sich, als ob er gar seinen Bestand ohne \u00c4nderungen empf\u00e4hle[58].<\/p>\n Dieser Vorschlag hielt in den von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzesentwurf Einzug [59]. Ob es aber tats\u00e4chlich zu einer solchen Reform kommt erscheint fraglich, denn die betroffenen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs sehen nicht diese Erweiterung selbst vor: sie bestehen in der Erteilung einer Erm\u00e4chtigung an die Regierung, zur \u201eErweiterung des Aufgabenkreises des Tribunal des conflits <\/em>mit dem Ziel, f\u00fcr die Zukunft eine bessere L\u00f6sung von Kompetenzkonflikten zu erm\u00f6glichen\u201c[60]. Damit wird nicht ausdr\u00fccklich der Regierung die Aufgabe erteilt, eine solche \u00c4nderung des bestehenden Verfahrens einzuf\u00fchren. Da die Regierung hingegen ausdr\u00fccklich mit der Einf\u00fchrung eines Verfahrens zur Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen wegen unzul\u00e4ssiger Verfahrensl\u00e4nge beauftragt wurde[61], darf gefolgert werden, dass die Aufhebung dieser Voraussetzung einer vorherigen Entscheidung der anderen Gerichtsbarkeit im Ermessen der Regierung liegt.<\/p>\n [1] Vgl. dazu den parlamentarischen Bericht Nr. 3166 (Assembl\u00e9e<\/em> nationale<\/em>)\/ Nr. 404 (S\u00e9nat<\/em>): Office parlementaire d\u2019\u00e9valuation de la l\u00e9gislation (S\u00e9nateur P. G\u00c9LARD), Rapport sur les autorit\u00e9s administratives ind\u00e9pendantes,<\/em> Bd. 2 (Annexes<\/em>), Kapitel IV, Punkt 5.<\/p>\n [2] Die f\u00fcnf in Art. 95 Abs. 1 GG erw\u00e4hnten Bundesgerichtsh\u00f6fe, sowie das auf der Grundlage des Art. 96 Abs. 1 GG gegr\u00fcndeten Bundespatentgericht, und das BVerfG (welches auch als einen \u201eGerichtshof des Bundes\u201c gem. \u00a71 Abs. 1 BVerfGG anzusehen ist\u201c- vgl. hierzu Morgenthaler<\/em> in Epping\/Hilgruber, BeckOK GG, 2014, Art. 93 Rn. 4). (aus dem Wortlaut des Art. 92 ergibt sich, dass das Bundesverfassungsgericht kein Bundesgerichtshof in dem eigentlichen Sinne ist).<\/p>\n [3] Vgl. WALINE J., Droit administratif<\/em>, 22\u00e8me<\/sup> \u00e9d., 2008, \u00a717, Rn. 50.<\/p>\n [4] Art. 96 Code de Proc\u00e9dure civile<\/em>.<\/p>\n [5] S. art. 49, 50 im Code de Proc\u00e9dure Civile<\/em>.<\/p>\n [6] Art. L. 111-1 (f\u00fcr den Conseil d\u2019Etat<\/em>) sowie L. 211-1 bis L. 211-4 (f\u00fcr die sonstigen Gerichte) des Code de Justice administrative<\/em>.<\/p>\n [7] Vgl. Conseil Constitutionnel, \u201eLois de validation<\/em>\u201c, 22.07.1990, Nr. 89-119 DC; \u201eConseil de la Concurrence<\/em>\u201c, 23.01.1987, Nr. 86-224 DC.<\/p>\n [8] Kissel\/Mayer<\/em>, GVG-Kommentar, 7. Aufl. 2013, \u00a7 17, Rn. 1 (\u201eErb\u00fcbel des deutschen Prozesses\u201c).<\/p>\n [9] Fn. 3, S. 530, Rn. 551 (\u00ab\u00a0importance anormale\u00a0\u00bb).<\/p>\n [10] Vgl. Fn. 3, \u00a7 17, Rn. 3.<\/p>\n [11] Conseil Constitutionnel, Loi organique portant statut d\u2019autonomie de la Polyn\u00e9sie fran\u00e7aise<\/em>, Nr. 96-373 DC, 9.04.1996; Loi portant cr\u00e9ation d\u2019une couverture maladie universelle<\/em>, Nr. 99-416 DC, 23.07.1999.<\/p>\n [12] Vgl. etwa BVerwG, VG 4 K 3021\/12, 31.01.2013, Rn. 3.<\/p>\n [13] Loi du 24.05.1872 portant r\u00e9organisation du Conseil d\u2019Etat.<\/em><\/p>\n [14] Loi du 8 f\u00e9vrier 1850 portant sur l\u2019organisation du Tribunal des conflits.<\/em><\/p>\n [15] D\u00e9cret du 26 octobre 1849 portant r\u00e8glement d’administration publique d\u00e9terminant les formes de proc\u00e9dure du Tribunal des conflits<\/strong><\/em>.<\/strong><\/p>\n [16] Loi du 4.02.1850 portant sur l\u2019organisation du Tribunal des conflits<\/em>.<\/p>\n [17] S. Fn. 13.<\/p>\n [18] Loi du 16 et 24 ao\u00fbt 1790<\/em>.<\/p>\n [19] Mehr dazu in: Fn. 3, S. 566, Rn. 588.<\/p>\n [20] Vgl. Fn. 3, S. 519, Rn. 536.<\/p>\n [21] Loi du 20 avril 1932 ouvrant un recours devant le Tribunal des conflits contre les d\u00e9cisions d\u00e9finitives rendues par les tribunaux judiciaires et les tribunaux administratifs lorsqu\u2019elles pr\u00e9sentent contrari\u00e9t\u00e9 aboutissant \u00e0 un d\u00e9ni de justice.<\/em><\/p>\n [22] Vgl. Fn. 3, S. 528, Rn. 548.<\/p>\n [23] D\u00e9cret n\u00b060-728 du 25 juillet 1960 portant r\u00e9forme des proc\u00e9dures des conflits d\u2019attributions<\/em>.<\/p>\n [24] Mit der Ordonnance du 1er<\/sup> juin 1828 relative aux conflits d\u2019attribution entre les tribunaux et l\u2019autorit\u00e9 administrative<\/em>.<\/p>\n [25] Damals existierten noch nicht die Verwaltungsgerichte, so dass der Begriff \u201etribunal<\/em>\u201c (\u201eGericht\u201c) sich nur auf die Gerichte der Privatgerichtsbarkeit beziehen konnte.<\/p>\n [26] S. TIFINE P., Droit administratif fran\u00e7ais<\/em>, 2014, Partie 3, chap. 1, Sect. 1, \u00a71, I\u00a0; Fn. 3, S. 521, Rn. 340.<\/p>\n [27] S. Fn. 3, S. 517 und f., Rn. 535.<\/p>\n [28] S. Fn. 3, S. 521, Rn. 540.<\/p>\n [29] Dass es sich bei der Zust\u00e4ndigkeit des angerufenen Gerichts um eine Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung handelt, ergibt sich aus Art. 73 bis 74 des Code de Proc\u00e9dure civile<\/em>.<\/p>\n [30] S. dazu Fn. 26, Kapitel 2, Sect. I, \u00a7 II. Abrufbar unter: http:\/\/www.revuegeneraledudroit.eu\/blog\/2013\/08\/15\/droit-administratif-francais-troisieme-partie-chapitre-2\/#chapitre-deux-\u2013comp\u00e9tence-de-la-juridiction-administrative<\/a> (zuletzt aufgerufen am 23.07.2014).<\/p>\n [31] S. Rapport du groupe de travail sur le Tribunal des conflits<\/em>, Sept. 2013, S. 4.<\/p>\n [32] Der Entwurf ist abrufbar unter: http:\/\/www.assemblee-nationale.fr\/14\/projets\/pl1729.asp<\/a> (zuletzt aufgerufen am 23.07.2014).<\/p>\n [33] Ibid.<\/p>\n [34] Die frz. Erkl\u00e4rung der B\u00fcrger- und Menschenrechte von 1789 behauptet sogar in ihrem Art. 16, dass eine Gesellschaft ohne Gewaltenteilung als ohne Verfassung anzusehen ist (ein Dokument mit Verfassungsrang, seit Conseil Constitutionnel<\/em>, Loi d\u2019association,<\/em> 16.07.1971, Nr. 71-44 DC.<\/p>\n [35] Vgl. Interview des Vizepr\u00e4sidenten des Tribunal des conflits<\/em> J.-L. GALLET, 15.11.2013, auf dalloz-\u00e9tudiant. Abrufbar unter http:\/\/actu.dalloz-etudiant.fr\/focus-sur\/article\/la-reforme-du-tribunal-des-conflits\/\/h\/f1e901b932041e48cb35ac758c86eae2.html<\/a> (zuletzt aufgerufen am 23.07.2014).<\/p>\n [36] Fn. 31, S. 6.<\/p>\n [37] Fn. 31, S. 6.<\/p>\n [38] Fn. 32.<\/p>\n [39] Fn. 31, S. 8.<\/p>\n [40] Fn. 32.<\/p>\n [41] Mehr zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens unter: http:\/\/www.assemblee-nationale.fr\/14\/dossiers\/simplification_droit_justice_affaires_interieures.asp<\/a> (zuletzt aufgerufen am 23.07.2014).<\/p>\n [42] S. die Schlussantr\u00e4ge (conclusions<\/em>) des Regierungskommissars (commissaire du gouvernment<\/em>) B. DACOSTA in Tribunal des conflits<\/em>, D\u00e9partement du Nord<\/em>, Sitzung am 7.04.2013 (Entscheidungsverk\u00fcndung am 19.05.2013), Nr. 3942, S. 1. Abrufbar unter: http:\/\/www.tribunal-conflits.fr\/PDF\/3942_Conclusion_conclusions_tc_3942.pdf<\/a> (zuletzt aufgerufen am 23.07.2014).<\/p>\n [43] Ibid.<\/p>\n [44] Tribunal des conflits<\/em>, Dettling\/ Conseil R\u00e9gional de la R\u00e9gion Centre et Conseil G\u00e9n\u00e9ral du Centre<\/em>, 07.06.1999, 99-03.110.<\/p>\n [45] S. Fn. 42.<\/p>\n [46] S. Fn. 42, S. 2.<\/p>\n [47] S. Fn. 42, S. 2.<\/p>\n [48] Mehr dazu in : Fn. 3, S. 540, Rn. 562.<\/p>\n [49] Und dies auch vor dem Tribunal des conflits<\/em>: vgl. die Gesetzbegr\u00fcndung im Entwurf Nr. 175, 27.11.2013, des S\u00e9nat<\/em> f\u00fcr ein Reformgesetz \u00fcber den Tribunal<\/em>. Abrufbar unter: http:\/\/www.senat.fr\/leg\/pjl13-175.html<\/a> (zuletzt aufgerufen am 23.07.2014).<\/p>\n [50] Vgl. C. GIRAULT, \u201eEncombrement des juridictions criminelles: chronique d\u2019une r\u00e9forme annonc\u00e9e?\u201c, in Dalloz Actualit\u00e9s<\/em>, am 14.02.2012 (nicht nur zum Strafrecht).<\/p>\n [51] Fn. 42, S. 2.<\/p>\n [52] Fn. 42, S. 3.<\/p>\n [53] Fn. 42, S. 2.<\/p>\n [54] \u201een voie d\u2019\u00e9vaporation<\/em>\u201c: Fn. 42, S. 3.<\/p>\n [55] Vgl. Tribunal des conflits<\/em>, D\u00e9partement du Nord\/ consorts M. et autres,<\/em> 19.05.2014, Nr. 3942.<\/p>\n [56] \u00ab\u00a0une question de comp\u00e9tence soulevant une difficult\u00e9 s\u00e9rieuse et mettant en jeu la s\u00e9paration des autorit\u00e9s administratives et judiciaires\u00a0\u00bb.<\/p>\n [57] S. Fn. 31, S. 10.<\/p>\n [58] Ibid.<\/p>\n