von Audrey Eug\u00e9nie Schlegel, LL.M. wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl f\u00fcr Franz\u00f6sisches \u00d6ffentliches Recht (LFOER) der Universit\u00e4t des Saarlandes<\/p>\n
vielen Dank an Antoine \u00a0de Chanterac f\u00fcr seine Kommentare und Anregungen<\/p>\n
\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n Die \u00c4mterh\u00e4ufung, eine franz\u00f6sische Besonderheit?<\/strong><\/p>\n Im Vergleich zu den sonstigen gro\u00dfen europ\u00e4ischen Demokratien, zeichnet sich die Demokratie \u00e0 la francaise<\/em> durch eine besonders hohe Anzahl an \u00c4mterh\u00e4ufungskonstellationen aus. Seit 1958, Geburtsdatum der f\u00fcnften Republik, haben mehr als 70% der Parlamentsmitglieder ihr Amt mit mindestens einem weiteren Wahlmandat auf lokaler Ebene kombiniert[1]. In Deutschland sind es nur 10%[2], und selbst in Italien[3], wo das Ph\u00e4nomen auch als weit verbreitet gilt[4], nur 16%.<\/p>\n Unter \u00c4mterh\u00e4ufung ist allerdings nicht nur die Vereinigung eines Parlaments- mit einem lokalen Mandat zu verstehen, sondern jede Bekleidung von mindestens zwei \u00f6ffentlichen \u00c4mtern durch die eine und selbe Person. Der Begriff \u201e\u00f6ffentliche \u00c4mter\u201c soll politische \u00c4mter (diese haben den Kern der franz\u00f6sischen Reformdebatte gebildet[5]) sowie sonstige \u00c4mter innerhalb einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts umfassen. Solche \u00c4mter erfordern n\u00e4mlich genauso viel Zeit, Energie und Engagement seitens des jeweiligen Mandatstr\u00e4gers wie ein politisches Amt[6], und bilden dar\u00fcber hinaus die Grundlage zahlreicher potenzieller oder tats\u00e4chlicher Interessenkonflikte[7].<\/p>\n Diese franz\u00f6sische Besonderheit soll nicht nur die f\u00fcnfte Republik, sondern die gesamte institutionelle Geschichte Frankreichs gepr\u00e4gt haben[8]. Sie sei sogar bereits ab der Julimonarchie vom institutionellen Geflecht Frankreichs bedingt worden[9]. Die Unentgeltlichkeit[10] lokaler Mandate soll auch diesen Umstand gef\u00f6rdert haben[11], ebenso wie der Zentralisierungsprozess Frankreichs[12]. Lange Zeit wurde die \u00c4mteranh\u00e4ufung Gegenstand einer weitgehenden Akzeptanz sowohl seitens der Bev\u00f6lkerung[13] als auch des Gesetzgebers[14]. Warum sollte dann pl\u00f6tzlich diese langj\u00e4hrige Praxis, die angeblich aus einem Sachzwang entstanden sei, reformiert werden?<\/p>\n Zwei Reformversuche wurden bereits unternommen, welche diese Praxis nur zum Teil einschr\u00e4nkten[15]. Denn in den letzten Jahren haben sich manche Stimmen sowohl in der Literatur[16] als auch in den Medien[17] sehr kritisch zur \u00c4mterh\u00e4ufung ge\u00e4u\u00dfert. Starke Argumente sprechen n\u00e4mlich gegen die \u00c4mterh\u00e4ufung: die kumulierten Mandate sind mit schweren Aufgaben verbunden, welche die volle Aufmerksamkeit eines Mandatstr\u00e4gers erfordern[18], das Verbot solcher Anh\u00e4ufungen sollte zu einer Effizienzsteigerung der Demokratie f\u00fchren[19]. U.a. soll dadurch vermieden werden, dass die Parlamentssitze gewisser Mandatstr\u00e4ger leer bleiben[20]. In der Tat haben die meisten gro\u00dfen Helden der franz\u00f6sischen republikanischen Geschichte jeweils nur ein Amt bekleidet[21]. Ferner sollen vor allem lokale Formen der Demokratie damit gef\u00f6rdert werden[22]. Das Verbot der \u00c4mterh\u00e4ufung sollte auch die Erneuerung des politischen Personals beschleunigen[23]. Letztendlich wird auch damit eine Feminisierung politischer \u00c4mter angestrebt[24]. Die gesetzliche Duldung[25] wenn nicht gar F\u00f6rderung[26] dieser Praxis sei deswegen nur dadurch zu erkl\u00e4ren, dass der Gesetzgeber hier in eigener Sache zu entscheiden hatte, und die Parlamentarier diese f\u00fcr sie extrem g\u00fcnstige Situation verteidigt h\u00e4tten[27].<\/p>\n Die Argumentation der Verfechter der \u00c4mterh\u00e4ufung ist aber auch ber\u00fccksichtigungswert. Die Bekleidung eines lokalen Mandats sollte das Verantwortungsbewusstsein der Amtstr\u00e4ger steigern, auch wenn sie auf nationaler Ebene t\u00e4tig werden, wodurch seine politische Legitimit\u00e4t gefestigt wird[28]. Ein Parlamentsmitglied bleibt sich ferner aufgrund seines lokalen Mandats der Schwierigkeiten und Besonderheiten der Bev\u00f6lkerung bewusst[29]. Letztendlich soll die \u00c4mterh\u00e4ufung eine Gegenmacht zu einem stark zentralisierten Staat darstellen[30].<\/p>\n Die \u00c4mterh\u00e4ufung in Frankreich nimmt oft die Form der kumulierten Bekleidung eines Parlamentsmandats zusammen mit einem Lokalmandat an. Die mit dem Letzteren verbundenen Aufgaben nahmen im Laufe der Zeit stetig zu[31], so dass ein endg\u00fcltiger \u201eBruch mit der Praxis der \u00c4mterh\u00e4ufung\u201c[32] als erforderlich erschien, um die Effizienz der republikanischen Institutionen zu gew\u00e4hrleisten und das Vertrauen der B\u00fcrger in ihre Vertreter zu st\u00e4rken[33].<\/p>\n Aus dem Organgesetz n\u00b0 2014-125 des 14.02.2014 sowie dem Gesetz n\u00b0 2014-126 des 14.02.2014 geht ein umfassendes \u00c4mterh\u00e4ufungsverbot hervor. Beide Gesetze sollen allerdings erst am 31.03.2017 zur Anwendung kommen. Zun\u00e4chst soll die Bekleidung eines Parlamentsmandats (darunter wird sowohl das franz\u00f6sische Parlament als auch das Europaparlament verstanden) zusammen mit einem lokalen Mandat ausgeschlossen werden (A). Beide Gesetze verbieten ferner die Kumulierung eines Parlamentsmandats mit jeglichen \u00c4mtern innerhalb einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder mit \u00f6ffentlichen Aufgaben (B). Bei der gesetzlichen L\u00f6sung eventueller \u201eMandatskonflikte\u201c bildet angeblich die F\u00f6rderung der Demokratie ein Hauptanliegen (C).<\/p>\n A. \u00a0Unvereinbarkeit mit Wahlmandaten<\/strong><\/p>\n Das Organgesetz des 14.02.2014 betrifft die Mitglieder des nationalen Parlaments, w\u00e4hrend das einfache Gesetz des 14.02.2014 die Situation der Mitglieder des Europaparlaments regelt. Dabei ist zu beachten, dass beide Parlamentskammern (S\u00e9nat<\/em> sowie Assembl\u00e9e nationale<\/em>) hier gleich behandelt werden. Denn diese Gesetze stie\u00dfen im S\u00e9nat<\/em> auf den heftigsten Widerstand[34]. Nach zweiter Lesung hatte der S\u00e9nat <\/em>erneut die von der Assembl\u00e9e nationale gestrichenen Vorschriften eingef\u00fchrt, welche die Anh\u00e4ufung eines lokalen Amts mit einem Mandat im S\u00e9nat<\/em> erlaubte[35]. Laut der Senatoren sollte die Verfassung eine Differenzierung zwischen Mitgliedern der Assembl\u00e9e nationale<\/em> einerseits und des S\u00e9nats<\/em> andererseits erlauben[36]. Dieses Argument st\u00fctzte sich auf den Art. 24 der Verfassung, gem\u00e4\u00df dessen der S\u00e9nat<\/em> der Vertreter der Gebietsk\u00f6rperschaften sei: diese Differenzierung sei also durch die spezifischen Aufgaben des S\u00e9nats<\/em> bedingt[37].<\/p>\n Das Hauptanliegen der Regierung[38] und der Assembl\u00e9e nationale<\/em>[39] (nach manchen Auffassungen, sogar des Gesetzgebers als Ganzes, also samt S\u00e9nat<\/em>[40]) bestand aber genau darin, den Status der Mitglieder des S\u00e9nats<\/em> und der Assembl\u00e9e nationale<\/em> anzugleichen. Dieses Ziel wurde nur deswegen erreicht, weil die Assembl\u00e9e nationale<\/em> als Letzte \u00fcber den Gesetzesentwurf entschied. Senatsmitglieder sahen darin eine Verfassungsverletzung. Das gesamte Verfahren wurde jedoch vom Conseil Constitutionnel<\/em> f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt (mit Ausnahme der Vorschriften zur Neubesetzung von leer gewordenen Senatssitzen; eine Frage, die sich allerdings unabh\u00e4ngig des \u00c4mterh\u00e4ufungsverbot betrachtet l\u00e4sst)[41].<\/p>\n Das Organgesetz des 14.02.2014 sieht eine Unvertr\u00e4glichkeit des Parlamentsmandats mit lokalen Exekutiv\u00e4mtern, d.h. B\u00fcrgermeister, Vizeb\u00fcrgermeister, Pr\u00e4sident oder Vizepr\u00e4sident eines Conseil g\u00e9n\u00e9ral<\/em>, eines Conseil r\u00e9gional<\/em> oder sog. syndicat mixte<\/em> sowie der entsprechenden K\u00f6rperschaften in den \u00dcberseegebieten Frankreichs und \u201ejeder anderen durch Gesetz vorgesehenen Gebietsk\u00f6rperschaft\u201c (Art. 1). Das Organgesetz des 14.02.2014 beendet damit den mit dem Organgesetz des 30.12.1985[42] begangenen Prozess des Verbotes der \u00c4mterh\u00e4ufung. Dieses Organgesetz verbot nur die Aus\u00fcbung des B\u00fcrgermeisteramtes in Gemeinden von \u00fcber 20 000 Einwohner, oder des Vizeb\u00fcrgermeisters in den Gemeinden von \u00fcber 100 000 Einwohnern, zusammen mit einem Parlamentsmandat. Das Organgesetz vom 5.04.2000[43] hat diese Regeln auf Gemeinden von \u00fcber 3500 Einwohnern ausgedehnt, und sah ferner die Unvereinbarkeit eines Mandats im Europaparlament mit einem Mandat im nationalen Parlament (eine Unvereinbarkeit, die unter der heutigen Rechtslage weiterhin bestehen bleibt).<\/p>\n Bemerkenswert ist, dass das Organgesetz des 5.04.2000 vom damaligen Premierminister Lionel Jospin vorgeschlagen wurde. Lionel Jospin wurde auch zum Leiter des Ausschusses ernannt, welcher den f\u00fcr die Gesetze des 14.02.2014 ausschlaggebenden Bericht[44] verfasste.<\/p>\n Jedoch ist das Verbot der \u00c4mterh\u00e4ufung noch nicht all umfassend: Parlamentsmitglieder sind innerhalb der Gemeinden und sonstigen Gebietsk\u00f6rperschaften nur vom Pr\u00e4sidenten- bzw. Vizepr\u00e4sidentenamt (sog. Exekutiv\u00e4mter[45]) ausgeschlossen. Daf\u00fcr stehen ihnen immer noch andere \u00c4mter offen. Sie d\u00fcrfen z.B. Gemeinderat, oder Mitglied der beratenden Versammlung einer Gebietsk\u00f6rperschaft werden.<\/p>\n Das \u201eeinfache\u201c Gesetz des 14.02.2014 sieht \u00e4hnliche Verbote vor (Art. 1, I), allerdings in Bezug auf ein Mandat im Europaparlament. Hier hatte das Verbotsverfahren der \u00c4mterh\u00e4ufung auf Unionsebene begonnen, als der Direktwahlakt vom Jahre 1979 die unmittelbare Wahl der Europaparlamentarier vorsah. Bis 1979 war die \u00c4mteranh\u00e4ufung \u201eobligatorisch\u201c[46], denn die Mitglieder des Europaparlaments wurden von den nationalen Parlamenten aus ihrer Mitte bestimmt.<\/p>\n \u00a0B.\u00a0Unvereinbarkeit mit jeglichen Exekutivmandaten<\/strong><\/p>\n Der ausschlaggebende Bericht trat f\u00fcr die Unvereinbarkeit eines Parlamentsmandats mit den Pr\u00e4sidenten- und Vizepr\u00e4sidenten\u00e4mtern in juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts ein[47], d.h. den sog. \u201ederivativen Lokal\u00e4mtern\u201c (ein vorheriger Bericht schlug nur die Unvereinbarkeit eines Wahlmandats mit einem Parlamentsmandat vor[48]). Diese werden von dem Berichterstatter der Assembl\u00e9e nationale<\/em>, welche diese Vorschriften einf\u00fchrte, wie folgt definiert: \u201ealle \u00c4mter, selbst nichtexekutive \u00c4mter, welche von lokalen Amtsr\u00e4gern kraft ihres Mandats ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfen\u201c[49].<\/p>\n Der Gesetzgeber folgte diesem Vorschlag. Der Art. LO 146 Code \u00e9lectoral<\/em> sah bereits die Unvereinbarkeit der \u00c4mter des Unternehmensleiters, des Vorsitzenden oder Delegierten des Verwaltungsrats, des Vorsitzenden oder Mitglieds des Direktoriums, des Pr\u00e4sidenten des Aufsichtsrates, des Generaldirektors oder Vizegeneraldirektors, sowie des Verm\u00f6gensverwalters folgender Unternehmen mit einem Parlamentsamt vor:<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unternehmen, welche staatliche Beihilfe erhalten;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 B\u00f6rsennotierte Gesellschaften;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unternehmen, deren Hauptt\u00e4tigkeit in der Erbringung von Dienstleistungen oder in der Beschaffung von Material f\u00fcr juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts (inkl. Ausl\u00e4ndische Staaten) besteht;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Immobilienunternehmen;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unternehmen, welche mehr als die H\u00e4lfte des Kapitals eines oben erw\u00e4hnten Unternehmens besitzen.<\/p>\n Art. 3 des Organgesetzes des 14.02.2014 f\u00fcgte die gemischtwirtschaftliche Gesellschaft hinzu. Ferner soll gem. Art. 4 des Organgesetzes (k\u00fcnftiger Art. LO 147-1 Code \u00e9lectoral<\/em>) ein Parlamentsmandat mit den folgenden Pr\u00e4sidenten- oder Vizepr\u00e4sidenten\u00e4mtern unvereinbar sein:<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Von lokalen \u00f6ffentlichen Einrichtungen;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Des Verwaltungsrates des Centre national de la fonction publique (nationales Zentrum f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst) oder eines Ausbildungszentrums f\u00fcr den lokalen \u00f6ffentlichen Dienst;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Des Verwaltungs- oder Aufsichtsrates einer lokalen gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Des Verwaltungs-oder Aufsichtsrates einer lokalen Gesellschaft des \u00f6ffentlichen Rechts;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Einer lokalen Einrichtung f\u00fcr Mitwohnungen zu bescheidenen Preisen.<\/p>\n Diese Verbote sind aufgrund der Rechtsverweisung im Art. 1, II des Gesetzes des 14.02.2014 auch auf die franz\u00f6sischen Mitglieder des Europaparlaments anwendbar.<\/p>\n C. Eine demokratische L\u00f6sung f\u00fcr Mandatskonflikte<\/strong><\/p>\n Von besonderer Bedeutung ist auch die Frage der L\u00f6sung sog. Mandatskonflikte, d.h. der Situation, in welcher ein nationaler oder europ\u00e4ischer Abgeordneter auch zur Aus\u00fcbung eines der eben genannten \u00c4mter gerufen wird. Denn im Endeffekt soll die Toleranz des Gesetzgebers f\u00fcr \u00c4mterh\u00e4ufung an dieser L\u00f6sung gemessen werden[50].<\/p>\n Hier werden durch die Art. 6 bis 9 des Organgesetzes, sowie durch den Art. 1 des \u201eeinfachen\u201c Gesetzes bereits existierende Vorschriften nur z.T. ge\u00e4ndert. Die Hauptvorschrift ist hier Art. LO 151 Code Electoral<\/em>, welche die Situation der Parlamentsabgeordneten regelt. Art. 6-3 des Gesetzes \u00fcber Mitglieder des Europaparlaments des 7.07.1977[51], welches durch das Gesetz des 14.02.2014 modifiziert wurde, verweist auf diese Vorschrift.<\/p>\n Es soll zwischen zwei Situationen unterschieden werden: die sog. \u201eeinfachen Unvertr\u00e4glichkeiten\u201c[52] und Unvertr\u00e4glichkeiten, bei welchen ein lokales Exekutivamt auf dem Spiel steht. Mit dem ersteren Begriff wird der Fall erfasst, in welchem ein lokales Amt ohne exekutive Befugnisse auf dem Spiel steht, also unter den Anwendungsbereich des Art. LO 141 Code Electoral<\/em> f\u00e4llt.<\/em> Von solchen \u00c4mtern darf nur eines, zus\u00e4tzlich zu einem Parlamentsmandat, ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n In beiden F\u00e4llen darf nicht auf das sp\u00e4ter erlangte Amt verzichtet werden: damit soll eine gewisse Redlichkeit der Kandidaten gew\u00e4hrleistet werden[53]. Diese k\u00f6nnen also nicht die W\u00e4hler dadurch t\u00e4uschen, dass sie sich zu einem Amt w\u00e4hlen lassen, ohne je die Absicht gehabt zu haben, dieses Amt tats\u00e4chlich auszu\u00fcben. Im Falle einer einfachen Unvertr\u00e4glichkeit darf aber der Betroffene zwischen den beiden fr\u00fcher erlangten \u00c4mtern w\u00e4hlen. Im Fall einer \u201eexekutiven Unvertr\u00e4glichkeit\u201c muss er aber auf das fr\u00fcher erlangte Amt verzichten. Damit wird ein Parlamentsabgeordneter, der z.B. sp\u00e4ter zum B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt wurde, zur Niederlegung des Parlamentsamtes gezwungen. Dies soll auch das Ende einer bestimmten Wahlkampftaktik bedeuten, welche darin besteht, die Popularit\u00e4t einer Wahlliste durch Stellung einer ber\u00fchmten politischen Pers\u00f6nlichkeit an deren Spitze zu steigern, welche jedoch gleich nach der Wahl von dem betroffenen Amt zur\u00fccktreten w\u00fcrde[54].<\/p>\n Diese L\u00f6sung sch\u00fctzt die Entscheidungsfreiheit der W\u00e4hler: diese wissen, dass das zuletzt von einer Person bekleidete Amt tats\u00e4chlich von dieser Person ausge\u00fcbt wird. Somit wird hoffentlich das Ziel des Berichts vom Jahre 2007[55] erreicht, eine \u201edemokratischere Republik\u201c[56] zustande zu<\/p>\n [1] F.-N. Buffet, G. Labaz\u00e9e, \u00a0Le cumul des mandats\u00a0: moins cumuler pour plus d\u2019efficacit\u00e9<\/em> – Rapport d\u2019information n\u00b0 365 au S\u00e9nat, 14.02. 2012, S. 34.<\/p>\n [2] a.a.O.<\/p>\n [3] a.a.O.<\/p>\n [4] S. \u201eLe cumul des mandats, une exception francaise\u201c in Le Monde<\/em> am 6.08.2012.<\/p>\n [5] S. J.-E. Gicquel, \u201eFin du cumul des mandats: la troisi\u00e8me tentative fut la bonne\u201c in La Semaine juridique<\/em> \u2013 \u00e9dition g\u00e9n\u00e9rale, n\u00b09, 3.3.2014, p. 260.<\/p>\n [6] Commission de r\u00e9novation et de d\u00e9ontologie de la vie publique, Pour un renouveau d\u00e9mocratique\u00a0: rapport<\/em>, 11.2012, S. 61.<\/p>\n [7] S. F. Hourquebie, \u201eLe cumul des mandats: clap de fin!\u201c in AJDA<\/em>, n\u00b0 13\/2014, 7.04.2014, S. 733-740<\/p>\n (737).<\/p>\n [8] F. Hourquebie, loc. cit<\/em>. (Fn. 7), S. 733.<\/p>\n [9] V, H. Moreigne, \u00ab\u00a0La d\u00e9mocratie \u00e0 l\u00b4\u00e9preuve du cumul des mandats\u00a0\u00bb auf dem Blog Tiers Etat<\/em>, am 25.08.2013\u00a0; s. auch F.-N- Buffet, G. Labaz\u00e9e, loc. cit. (Fn. 1), S. 34, m.w.H.<\/p>\n [10] Allerdings wird eine (substantielle) Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Tr\u00e4ger lokaler Mandate vorgesehen, welche auch zur Debatte stand: s. F.-N. Buffet, G. Labaz\u00e9e, La valorisation des mandats locaux par le non cumul<\/em>-Rapport n\u00b0 442 au S\u00e9nat, 20.03.2013, S. 27 ff.<\/p>\n [11] J. Tulard, J. Cluzel et al<\/em>., \u00ab\u00a0Le cumul des mandats l\u00e9gislatifs\u00a0\u00bb in Revue des sciences morales et politiques<\/em>, n\u00b02, 1995, S. 133-159.<\/p>\n [12] M. Debr\u00e9, \u201eTrois caract\u00e9ristiques du syst\u00e8me parlementaire fran\u00e7ais\u00a0\u00bb in Revue francaise de sciences politiques<\/em>\u00a0, 1955, Vol. 5, n\u00b01, S. 21-48 (27).<\/p>\n [13] F. Hourquebie, loc. cit.<\/em> (Fn. 6), S. 733.<\/p>\n [14] F. Hourquebie, loc<\/em>. cit<\/em>. (Fn. 7), S. 733.<\/p>\n [15] Gesetz n\u00b0 85-1405 des 30.12.1985 sowie Gesetz n\u00b0 2000-294 des 5.04.2000.<\/p>\n [16] Als Beispiel hierf\u00fcr darf P. Fraisseix, \u201eLe cumul des mandats: un mal in\u00e9vitable mais pas n\u00e9cessaire\u00a0\u00bb in M\u00e9langes Patrice G\u00e9lard<\/em>, 1999, S. 177 genannt werden.<\/p>\n [17] S. \u201eQui sont les d\u00e9put\u00e9s qui cumulent le plus ?\u201c in Le Monde<\/em> am 7.10.2009.<\/p>\n [18] S. dazu A. Esmein, El\u00e9ments de droit constitutionnel fran\u00e7ais et compar\u00e9<\/em>, Band 2, 7. Aufl. 1921, S. 290.<\/p>\n [19] Dies war das Anfangspostulat eines dem S\u00e9nat<\/em> vorgelegten Berichts: \u201eWeniger Anh\u00e4ufung f\u00fcr mehr Effizienz\u201c: F.-N. Buffet, G. Labaz\u00e9e, loc. cit<\/em>. (Fn. 1), insb. S. 39 ff.<\/p>\n