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von Audrey Eug\u00e9nie Schlegel, LL.M. wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl f\u00fcr Franz\u00f6sisches \u00d6ffentliches Recht (LFOER) der Universit\u00e4t des Saarlandes<\/b><\/p>\n
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vielen Dank an Paul SAMMEL f\u00fcr seine sehr konstruktiven und anregenden Kommentare zu diesem Artikel<\/p>\n
In Frankreich wie in Deutschland darf nur ein besonderes Gericht, der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel<\/i>), die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellen. Beide folgen somit dem sog. Trennungsmodell[1]<\/a>, auch Modell der konzentrierten bzw. spezialisierten Verfassungsgerichtsbarkeit genannt. In diesem Modell werden eigenst\u00e4ndige und institutionell verselbstst\u00e4ndigte Gerichte mit der Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit beauftragt. Diese Gerichte sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr verfassungsrechtliche Streitigkeiten zust\u00e4ndig sind; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeiten sind von ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich ausgenommen (in diesem Sinne betont das deutsche Bundesverfassungsgericht immer wieder, dass es keine \u201aSuperrevisionsinstanz\u2019 sei). Dem Trennungsmodell \u00a0gegen\u00fcber wird beim Einheitsmodell bzw. Modell der diffusen Verfassungsgerichtsbarkeit auf eine eigenst\u00e4ndige Verfassungsgerichtsbarkeit verzichtet: Der oberste Gerichtshof im normalen Instanzenzug nimmt auch die Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit wahr. Dieses letzte Modell wird auch als \u201adiffus\u2019 bezeichnet, weil jeder Richter grds. im Rahmen eines Rechtsstreits Normen als verfassungswidrig anerkennen darf. Verfassungsrechtliche Fragen m\u00fcssen also als konkrete Rechtstreite verkleidet werden, gleich ob sie\u00a0 horizontale Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen oder die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Rechtsnorm zum Gegenstand haben. Umgekehrt besteht im Trennungsmodell die M\u00f6glichkeit einer abstrakten Normenkontrolle (d.h., losgel\u00f6st von jedem konkreten Rechtsstreit) auf Antrag bestimmter Verfassungsorgane zur Entscheidung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit bestimmter Rechtsvorschriften. Streitigkeiten, welche die horizontale Gewaltenteilung betreffen, werden im Trennungsmodell im Rahmen des Organstreitverfahrens entschieden.<\/p>\n Gem. Art. 61, Satz 2 der franz\u00f6sischen Verfassung d\u00fcrfen der Pr\u00e4sident der Republik, die Pr\u00e4sidenten beider Kammern des Parlaments sowie sechzig Parlamentsmitglieder die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Rechtsnorm vom Verfassungsrat \u00fcberpr\u00fcfen lassen (abstrakte Normenkontrolle). Dabei handelt es sich stets um eine Kontrolle a priori<\/i> der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit, welche ausschlie\u00dflich vor dem Inkrafttreten des betroffenen Gesetzes erfolgen kann[2]<\/a>.<\/p>\n Im Jahre 2007 mahnte der damalige Pr\u00e4sident Jacques Chirac an, dass Frankreich \u201edie letzte gro\u00dfe Demokratie (sei), in welcher die B\u00fcrger \u00fcber keinen Zugang zur Verfassungsjustiz verf\u00fcgen\u201c[3]<\/a>. Eine Verfassungsreform f\u00fchrte im Jahre 2008 eine Normenkontrolle a posteriori<\/i>[4]<\/a> in der Form einer sog. vorrangigen Verfassungsfrage (question prioritaire de constitutionnalit\u00e9- QPC<\/i>) ein, welche dem Verfassungsrat von dem zur Entscheidung \u00fcber den Rechtsstreit berufenen Richter im Rahmen eines gegebenen Rechtsstreites vorgelegt wird (sog. konkrete Normenkontrolle). \u00a0Dabei werden die unzul\u00e4ssigen Vorabentscheidungsersuche vom h\u00f6chsten Gericht der jeweiligen Gerichtsbarkeit \u201eherausgefiltert\u201c bzw. d\u00fcrfen erst nach \u00dcberpr\u00fcfung durch das jeweilige h\u00f6chste Gericht vorgelegt werden (Art. 23-4 der Organverordnung des Verfassungsrats Nr. 58-1067). Darin besteht der Hauptunterschied zwischen dem franz\u00f6sischen und dem deutschen Modell der konkreten Normenkontrolle[5]<\/a>.<\/p>\n Die Zul\u00e4ssigkeit einer solchen vorrangigen Verfassungsfrage wird zun\u00e4chst vom Richter des jeweiligen Rechtsstreites \u00fcberpr\u00fcft (Art. 23-2 der Organverordnung des Verfassungsrats Nr. 58-1067). Diese Pr\u00fcfung entscheidet allerdings nur \u00fcber die Vorlage zum \u201eFilterrichter\u201c (zum jeweiligen h\u00f6chsten Gericht) und nicht zum Verfassungsrat selbst. Dabei werden dieselben Voraussetzungen wie im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung durch das jeweilige h\u00f6chste Gericht angewandt. Dadurch wird den h\u00f6chsten Gerichten die Wahrnehmung ihrer allgemeinen Funktion als Kontrollinstanz der Rechtsanwendung erm\u00f6glicht[6]<\/a>. Diese M\u00f6glichkeit gilt allerdings nur eingeschr\u00e4nkt, da Rechtsmittel gegen eine die Vorlage ablehnende Entscheidung des Richters erster oder zweiter Instanz nur im Rahmen der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung \u00fcber den Rechtsstreit selbst zugelassen werden (vgl. Art. 23-2 \u00a76 der Organverordnung des Verfassungsrats, Nr. 58-1067 sowie Art. R. 771-9 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (\u201eCode de justice administrative<\/i>\u201c), Art. 126-7 des Zivilverfahrensgesetzes (\u201eCode de proc\u00e9dure civile<\/i>\u201c) oder Art. R. 45-28 des Strafverfahrensgesetzes (\u201eCode de proc\u00e9dure p\u00e9nale<\/i>\u201c).<\/p>\n Sollte der Richter erster oder zweiter Instanz das Vorliegen der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen bejahen, entscheidet entweder der Staatsrat (Conseil d\u2019Etat<\/i>) als h\u00f6chstes Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation<\/i>) als h\u00f6chstes Gericht der Zivilgerichtsbarkeit \u00fcber die Vorlage an den Verfassungsrat. Diese Entscheidung wird anhand der drei folgenden Voraussetzungen aus Art. 23-2 der Organverordnung des Verfassungsrats Nr. 58-1067 getroffen:<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die betroffene Gesetzesvorschrift muss auf den jeweiligen Rechtstreit oder auf das jeweilige Verfahren anwendbar sein. Nach der urspr\u00fcnglichen Fassung der Verordnung h\u00e4tten die Vorschriften f\u00fcr das Verfahren \u201ema\u00dfgeblich\u201c sein sollen. Der aktuelle Wortlaut dieser Voraussetzung er\u00f6ffnet einen breiteren Weg zum Verfassungsrat[7]<\/a>, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Voraussetzung nicht mehr vom Verfassungsrat selbst gepr\u00fcft wird[8]<\/a>. Diese Entscheidung wird damit begr\u00fcndet, dass der Richter ad quo<\/i> am besten gestellt sei, um \u00fcber die Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften auf ein gewisses Verfahren zu entscheiden[9]<\/a>. Der Verfassungsrat muss grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit aller ihm vorgelegten Vorschriften entscheiden[10]<\/a>, jedoch hat er sich die Befugnis vorbehalten, von der Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit solcher Vorschriften abzusehen, welche ihm zwar vorgelegt worden sind, aber keinen Zusammenhang zur eigentlichen Rechtsfrage aufweisen.[11]<\/a> Umgekehrt hat der Verfassungsrat auch bereits seine Pr\u00fcfung auf ihm nicht ausdr\u00fccklich vorgelegte Gesetzesvorschriften erstreckt[12]<\/a>. Damit verf\u00fcgt der Verfassungsrat \u00fcber ein Mittel, um die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit seines T\u00e4tigwerdens zu sichern[13]<\/a>.<\/p>\n Aus demselben Grund hat der Verfassungsrat sich das Recht vorbehalten, bei Bedarf eine Entscheidung \u00fcber sich aus der Auslegung seiner bisherigen Entscheidungen ergebende Schwierigkeiten zu f\u00e4llen[14]<\/a>. Auch dies geht in die Richtung einer weitgehenden Kontrolle \u00fcber die eigene Rechtsprechung.<\/p>\n Bei dieser Voraussetzung handelt es sich nicht um die Anwendbarkeit i.S.d. Er\u00f6ffnung des pers\u00f6nlichen und sachlichen Anwendungsbereichs bestimmter Vorschriften, sondern lediglich um das Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der gestellten Verfassungsfrage und dem ihr zugrundeliegenden Verfahren[15]<\/a>. Sogar bereits aufgehobene Gesetzesvorschriften oder \u00e4ltere Fassungen eines Gesetzes k\u00f6nnen Gegenstand einer zul\u00e4ssigen Frage werden, soweit sie noch in die Rechte des Beschwerdef\u00fchrers eingreifen[16]<\/a>.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zweitens d\u00fcrfen dem Verfassungsrat nur solche Gesetzesvorschriften vorgelegt werden, welche er nicht bereits f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat. Zu beachten ist, dass sowohl der Tenor als auch die \u201eBegr\u00fcndung\u201c (motifs<\/i>)[17]<\/a> der Entscheidungen des Verfassungsrates bei der Suche nach einer bereits ergangenen Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen sind. Sollte die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit bestimmter Vorschriften nur den Begr\u00fcndung einer Entscheidung zu entnehmen sein, w\u00fcrde diese Entscheidung nicht an einer neuen Vorlage hindern: die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der betroffenen Vorschriften muss ausdr\u00fccklich im Tenor der jeweiligen Entscheidung erkl\u00e4rt worden sein[18]<\/a>. Sollten Vorschriften umgekehrt im Tenor f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt worden sein, ohne Gegenstand einer ausdr\u00fccklichen \u00dcberpr\u00fcfung in den Motivationen gewesen zu sein, w\u00fcrde dies auch nicht an einer Vorlage hindern: erforderlich ist, dass der Verfassungsrat die jeweiligen Vorschriften \u201eausdr\u00fccklich auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft hat\u201c[19]<\/a>.<\/p>\n Diese Voraussetzung kennt jedoch eine Ausnahme f\u00fcr den Fall einer \u00c4nderung der Sach- und Rechtslage. Diese dient der Ber\u00fccksichtigung durch die Rechtsprechung des Verfassungsrates eventueller gesellschaftlicher sowie sozialer und wirtschaftlicher Entwicklungen[20]<\/a> auch hinsichtlich bereits von ihm entschiedener Rechtsfragen[21]<\/a>. Durch die sehr kasuistische Auslegung dieses Ausnahmetatbestandes[22]<\/a> hat sich der Verfassungsrat die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, eine weitreichende Kontrolle seiner eigenen Rechtsprechung durch deren Anpassung an eventuelle Entwicklungen vorzunehmen[23]<\/a>.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Letztendlich wird vorausgesetzt, dass die mit der Vorlage gestellte Rechtsfrage einen entweder \u00a0\u201eneuen\u201c oder \u201eernsthaften\u201c Charakter aufweist.<\/p>\n Mit dem Erfordernis der Neuheit wird sichergestellt, dass l\u00e4ngst entschiedene Fragen nicht (immer) wieder dem Verfassungsrat vorgelegt werden, um so seiner \u00dcberlastung vorzubeugen. Der Begriff der Neuheit wird allerdings weit ausgelegt: sie darf sich entweder auf die Auslegung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes beziehen (d.h. sich auf einen noch nicht ausgelegten Grundsatz beziehen)[24]<\/a>, oder auf die eigentliche Existenz eines solchen (neuen) Grundsatzes (d.h. die Frage, ob der vom Beschwerdef\u00fchrer behauptete Grundsatz \u00fcberhaupt existiert[25]<\/a>). Schlie\u00dflich sind auch Aktualit\u00e4tsfragen nach dem Verfassungsrat als \u201eneu\u201c anzusehen[26]<\/a>. Mit diesem Tatbestand soll den h\u00f6chsten Gerichten eine Einsch\u00e4tzung der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der jeweiligen Frage erm\u00f6glicht werden[27]<\/a>. Der Verfassungsrat l\u00e4sst sogar die Vorlage von Fragen zu, bei welchen die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen[28]<\/a>. \u00a0Damit wird den h\u00f6chsten Gerichten ein sehr weiter Spielraum belassen.<\/p>\n Dieser Spielraum wird von dem zweiten Erfordernis der Ernsthaftigkeit der Frage noch erweitert. Die Pr\u00fcfung dieser Voraussetzung in erster oder zweiter Instanz dient der Ausgrenzung absurder oder nur der Aufschiebung dienender Fragen[29]<\/a>. Umgekehrt soll seine Pr\u00fcfung durch die h\u00f6chsten Gerichte gew\u00e4hrleisten, dass der Verfassungsrat nur \u201eaus gutem Grund\u201c (\u201e\u00e0 bon escient<\/i>\u201c)[30]<\/a> angerufen wird. Das Kriterium der \u201eErnsthaftigkeit\u201c l\u00e4sst sich allerdings nur schwer umgrenzen: f\u00fcr die Auslegung dieses Begriffs sind im Organgesetz keine Anhaltspunkte zu finden, und der Verfassungsrat hat sich in seiner Rechtsprechung (noch?) nicht um eine Definition bem\u00fcht[31]<\/a>. Die h\u00f6chsten Gerichte sehen diejenigen Fragen als ernst an, welche nicht durch eine (analoge) Anwendung der Rechtsprechung des Verfassungsrats beantwortet werden k\u00f6nnen[32]<\/a>. Damit wurde dieses Erfordernis von den h\u00f6chsten Gerichten zu einem Auffangtatbestand entwickelt, welcher die Vorlage von Verfassungsrechtsfragen erm\u00f6glicht, die mit hochaktuellen Themen in Zusammenhang stehen oder an politischen Fragen ankn\u00fcpfen[33]<\/a>. Warum wird der Verfassungsrat als zur Entscheidung \u00fcber politischen Fragen legitimiert- und nicht etwa der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof? Die Verfassungsgerichtsbarkeit darf zun\u00e4chst nicht mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit verglichen werden[34]<\/a>: sie setzt sich mit ihren Entscheidungen gegen den Willen politischer Institutionen durch, und sobald ihre Kontrolle nicht auf rein formale Aspekte eingeschr\u00e4nkt bleibt sondern sich auch inhaltlichen Fragen widmen, wird sehr schnell die Grenze zwischen Beantwortung rein rechtlicher Fragen und politischer Entscheidung ber\u00fchrt[35]<\/a>. Diesem Umstand wird durch ein besonderes Verfahren zur Ernennung der neun Mitglieder des Verfassungsrates Rechnung getragen: Die politischen Verfassungsorgane Pr\u00e4sident der Republik, Pr\u00e4sident der Nationalversammlung (\u201eAssembl\u00e9e nationale<\/i>\u201c) und Pr\u00e4sident des Senats d\u00fcrfen jeweils drei ernennen (Art. 56 Abs. 2 der Verfassung). Dieses Ernennungsverfahren wurde als politisiert kritisiert[36]<\/a>. Ferner werden die ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Republik nach Ende ihrer Amtszeit zu Mitgliedern auf Lebenszeit ernannt (Art. 56 Abs. 2 der Verfassung).<\/p>\n Bei der Pr\u00fcfung dieser Voraussetzung sind nach der Meinung des Staatsrats beide Gerichte zur analogen Anwendung bereits ergangener Entscheidungen des Verfassungsrates berechtigt[37]<\/a>. \u00a0Dies stellt jedoch den ersten Schritt zur Auslegung der Verfassung selbst[38]<\/a>, und somit zur Verletzung des Auslegungsmonopols des Verfassungsrats dar. Und dies obwohl \u00a0der Pr\u00e4sident des Staatsrats ausdr\u00fccklich auf die Bedeutung dieses Monopols hingewiesen hatte[39]<\/a>. Durch diese Tendenz wird auch die Koh\u00e4renz der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung bedroht, vor allem angesichts der Tatsache, dass beide h\u00f6chsten Gerichte immer mehr dazu neigen, sich eher auf die eigene Rechtsprechung als auf die des Verfassungsrats zu berufen[40]<\/a>.<\/p>\n Dies ist angesichts der Tatsache, dass drei Viertel der abgelehnten Ersuche um eine Verfassungsvorabentscheidung an ihrer mangelnden Ernsthaftigkeit gescheitert sind[41]<\/a>, umso bedenklicher.<\/p>\n Letztendlich sollte darauf hingewiesen werden, dass zurzeit keine Einigkeit zwischen den beiden h\u00f6chsten Gerichten \u00fcber die Frage besteht, ob die Voraussetzungen der Neuheit und der Ernsthaftigkeit kumulativ oder alternativ vorliegen m\u00fcssen. Der Gesetzeswortlaut spricht f\u00fcr die zweite L\u00f6sung, welcher auch der Kassationsgerichtshof zu folgen scheint[42]<\/a>. Andererseits \u00a0pr\u00fcft der Staatsrat immer beide Kriterien und legt beiden Pr\u00fcfungen \u00f6fters dieselben \u00dcberlegungen zugrunde[43]<\/a>, was f\u00fcr eine kumulative Anwendung spricht[44]<\/a>. Ein Teil der Lehre b\u00fcndelt sogar beide Kriterien zu einer einzigen Voraussetzung der Ernsthaftigkeit, von der die Neuheit nur ein Unterfall sei[45]<\/a>.<\/p>\n Eine j\u00fcngere Entscheidung des Staatsrats illustriert, inwieweit die beiden h\u00f6chsten Gerichte und vor allem der Staatsrat immer mehr unter dem Deckmantel der \u201eFilterung\u201c zul\u00e4ssiger Verfassungsfragen zu einer eigentlichen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung der betroffenen Gesetzesvorschriften neigen. Eine solche \u201everdeckte\u201c Pr\u00fcfung ist allerdings nur in den F\u00e4llen zu sehen, in welchen die Gerichte den Bedarf nach einer Vorlage zum Verfassungsrat verneinen bzw. die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Vorschriften bejahen, und somit die \u00dcberpr\u00fcfung durch den Verfassungsrat verhindern. In der Entscheidung Organisation des transporteurs routiers europ\u00e9ens<\/i>[46]<\/a> wurde die Unvereinbarkeit des betroffenen Gesetzes mit dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitsgrundsatz ger\u00fcgt (\u00a73). Der Staatsrat gab aber seine eigene Auslegung dieses Grundsatzes wieder[47]<\/a> und stellte anschlie\u00dfend fest, dass der Gesetzgeber \u201eeine unterschiedliche Behandlung von Fahrzeugen in unterschiedlichen Situationen\u00a0 festgelegt hatte\u201c, welche \u201eauf objektiven und rationalen Kriterien beruhte\u201c. Ferner sah er in dieser unterschiedlichen Behandlung ein zul\u00e4ssiges Mittel zum Zweck der effizienten Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel (\u00a73). Damit kam der Staatsrat zu dem Schluss, dass die Frage keinen ernsthaften Charakter aufwies. Er f\u00fcgte noch im selben Satz hinzu, dass diese Frage nicht neu gewesen sei (ohne diese Behauptung auf weitergehende Ausf\u00fchrungen zu st\u00fctzen). Der Antrag auf Vorlage der Verfassungsfrage an den Verfassungsrat wurde abgelehnt.<\/p>\n Durch die \u00dcberpr\u00fcfung des betroffenen Gesetzes am Ma\u00dfstab des Gleichheitsgrundsatzes im Rahmen der Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit einer Verfassungsfrage, nahm hier der Staatsrat de facto<\/i> eine Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung vor. Ein Teil der Lehre vertritt deswegen die Ansicht, dass das aktuelle System zwangsl\u00e4ufig zu einer \u00dcberschneidung der Zust\u00e4ndigkeiten im Verfahren der Verfassungsvorabentscheidungsfrage f\u00fchre[48]<\/a>. Diese \u00dcberschneidung sei sogar w\u00fcnschenswert, sofern sie der \u00dcberlastung des Verfassungsrates vorbeugt[49]<\/a>. Die Gerichte sollten jedoch zum Ziel setzen, ihre Kontrolle auf \u201eminimale Eingriffe\u201c [50]<\/a> zu beschr\u00e4nken. Ob dieses Ziel erreicht wird, bleibt angesichts der mangelnden Rechtsmittel gegen eine die Vorlage der Verfassungsfrage ablehnende Entscheidung der h\u00f6chsten Gerichte[51]<\/a> zweifelhaft. Zwar sind die h\u00f6chsten Gerichte gehalten, dem Verfassungsrat eine Kopie der ablehnenden Entscheidungen zu \u00fcbermitteln (Art. 23-7, Satz 2 der Organverordnung des Verfassungsrats, Nr. 58-1067). Jedoch wird dieser dadurch nicht in die Lage versetzt, Eingriffen in seine Zust\u00e4ndigkeit entgegenzuwirken.<\/p>\n Auch wenn die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der konkreten Normenkontrolle in Frankreich dem deutschen System des Art. 100 I GG \u00e4hnelt und somit dem Trennungsmodell folgt, n\u00e4hert sich\u00a0 das franz\u00f6sische Verfahren mit der Einschaltung des beschriebenen Filters immer mehr dem sog. Einheitsmodell[52]<\/a> an, in welchem das zur Entscheidung \u00fcber den Rechtstreit berufene Gericht bzw. die zur Entscheidung berufene Gerichtsbarkeit selbst \u00fcber die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der jeweiligen Gesetzesvorschriften entscheidet. Diese Tendenz wird noch durch die Tatsache verst\u00e4rkt, dass die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Verwaltungsakten, Rechtsverordnungen sowie Satzungen\u00a0 (d.h., allen Rechtsnormen unter dem Gesetzesrang bzw. die keine Gesetze im formellen Sinne sind und diesen in der Normenhierarchie unterstehen) ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n \n [1]<\/a> F\u00fcr mehr Informationen, vgl. S. 125, Abb. 3.15 in ENZMANN Birgit. Der demokratische Verfassungsstaat: Entstehung, Elemente, Herausforderungen<\/i>. Springer Verlag. Deutschland: 2012.<\/p>\n<\/div>\n [2]<\/a> Vgl. Art. 61, I, II sowie Art. 62 I der Verfassung.<\/p>\n<\/div>\n [3]<\/a> STAHL Jacques-Henri. \u00ab La longue marche de l’exception d’inconstitutionnalit\u00e9<\/i> \u00bb, M\u00e9langes en l’honneur du<\/p>\n Pr\u00e9sident Bruno Genevois. Ed. Dalloz. Paris\u00a0: 2009. S. 993-1003, S. 996.<\/p>\n<\/div>\n [4]<\/a> F\u00fcr weitere Informationen, vgl. FAVOREU Louis, GAIA Patrick. Droit Constitutionnel,<\/i> 12\u00e8me \u00e9d. Dalloz. Frankreich: 2009. S. 350, Rn. 460.<\/p>\n<\/div>\n [5]<\/a> Dabei kommt aber das franz\u00f6sische sehr nah an das (gemischte) \u00f6sterreichische System heran, in welchem die Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Gesetzesvorschriften auch von der Genehmigung des h\u00f6chsten Gerichts der jeweiligen Gerichtsbarkeit abh\u00e4ngt (w\u00e4hrend die Vorlage einer solchen Frage in Bezug auf verwaltungsrechtliche Vorschriften unmittelbar zum Verfassungsgerichtshof erfolgen darf). Vgl. S. 12 in\u00a0 DISANT Mathieu. Droit de la QPC-cadre juridique, pratiques jurisprudentielles<\/i>. Ed. Lamy. Paris: 2011.<\/p>\n<\/div>\n [6]<\/a> Diese Rolle wird in Art. L. 411-2 Code de l\u2019organisation judiciaire<\/i> sowie in Art. L. 111-1 Code de justice administrative <\/i>festgelegt.<\/p>\n<\/div>\n [7]<\/a> Was vom Gesetzgeber gewollt war. Vgl. PORTELLI Hughes, Berichterstatter beim S\u00e9nat. Bericht im Namen des Gesetzesausschusses \u00fcber den Entwurf f\u00fcr eine Organverordnung<\/i>. Rapports du S\u00e9nat, Nr. 637, 29.09.2009, S. 41.<\/p>\n<\/div>\n [8]<\/a> Auf eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Voraussetzung hat der Verfassungsrat ausdr\u00fccklich in seiner ersten Entscheidung \u00fcber eine Verfassungsvorabentscheidungsfrage ausdr\u00fccklich verzichtet (28.05.2010, Rs. 2010-1 QPC, Consorts L. (cristallisation des pensions)<\/i>, Erw\u00e4gungsgrund Nr. 6).<\/p>\n<\/div>\n [9]<\/a> S. Conseil Constitutionnel. QPC: La notion de disposition applicable au litige<\/i>. Oktober 2012. Abrufbar unter\u00a0: http:\/\/www.conseil-constitutionnel.fr\/conseil-constitutionnel\/francais\/a-la-une\/octobre-2012-qpc-la-notion-de-disposition-applicable-au-litige.115625.html<\/a>. Zuletzt aufgerufen am 19.01.2013.<\/p>\n<\/div>\n [10]<\/a> Verfassungsrat, 17.12.2010, Rs. 2010-81 QPC, M. Boubachar B<\/i>.<\/p>\n<\/div>\n [11]<\/a> Und dies seit seiner Entscheidung vom 17.12.2010, Rs. 2010-81 QPC, M. Boubachar B<\/i>. Ein Anwendungsbeispiel hierf\u00fcr w\u00e4re die Entscheidung vom 11.02.2011, Rs. 2010-99 QPC, Mme Laurence N<\/i>., in welcher der Verfassungsrat nur den letzten Satz des ersten Absatzes eines Gesetzesartikels auf seine Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft, w\u00e4hrend der Gesetzesartikel in seiner Gesamtheit ihm vorgelegt worden war. Auch in seiner Entscheidung vom 22.07.2011, Rs. 2011-148\/154 QPC beschr\u00e4nkte er seine Kontrolle auf bestimmte Vorschriften eines Gesetzes, welches ihm in seiner Gesamtheit vorgelegt worden war: dies wurde damit begr\u00fcndet, dass nur diese Vorschriften der Regelung des streitigen Falles dienen.<\/p>\n<\/div>\n [12]<\/a> Ein Beispiel hierf\u00fcr w\u00e4re die Entscheidung vom 17.03.2011, Rs. 2010-107 QPC, Syndicat mixte de Papeete<\/i>. In diesem Fall wurden sogar die nicht vorgelegten Vorschriften vom Verfassungsrat aufgehoben.<\/p>\n<\/div>\n [13]<\/a> Der Verfassungsrat versucht zu vermeiden, dass eine vorrangige Verfassungsfrage ihres \u00ab\u00a0effet utile<\/i>\u00a0\u00bb beraubt wird. Vgl. 3.12.2009, Rs. 2009-595 DC, Loi organique relative \u00e0 l\u2019application de l\u2019art. 61-1 de la Constitution.<\/i><\/p>\n<\/div>\n [14]<\/a> \u201eIl appartient bien \u00e9videmment au Conseil constitutionnel de statuer sur les difficult\u00e9s d\u2019interpr\u00e9tation de ses pr\u00e9c\u00e9dentes d\u00e9cisions<\/i>\u00a0\u00bb. 2.07.2010, Rs. 2010-9 QPC, Section francaise de l\u2019Observatoire international des prisons<\/i>.<\/p>\n<\/div>\n [15]<\/a> S. Staatsrat, 14.04.2010, Rs. 32830, Union Familles en Europe<\/i>.<\/p>\n<\/div>\n [16]<\/a> Verfassungsrat, 23.06.2010, Rs. 2010-16 QPC, M. Philppe E (organismes de gestion agr\u00e9es).<\/i><\/p>\n<\/div>\n [17]<\/a> die Begr\u00fcndung entspricht der Sachverhaltsschilderung (Tatbestand) sowie den Entscheidungsgr\u00fcnden in deutschen Gerichtsurteilen.<\/p>\n<\/div>\n [18]<\/a> St\u00e4ndige Rechtsprechung des Verfassungsrates: 11.06.2010, Rs. 2010-6\/7 QPC, M. St\u00e9phane A et al.; <\/i>11.02.2011, Rs. 2010-102 QPC, M. Pierre L<\/i>; 17.03.2011, Rs. 2010-104 QPC, Soci\u00e9t\u00e9 SERAS II<\/i>; 8.04.2011, Rs. 2011-117 QPC, M. Jean-Paul A.<\/i><\/p>\n<\/div>\n [19]<\/a> Verfassungsrat, 2.07.2010, Rs. 2010-9 QPC, Section francaise de l\u2019Observatoire national des prisons.<\/i><\/p>\n<\/div>\n [20]<\/a> Ein Beispiel daf\u00fcr w\u00e4re Staatsrat, 20.04.2011, Rs. 346460 sowie die anschlie\u00dfende Entscheidung des Verfassungsrats vom 30.06.2011, Rs. 2011-143 QPC, D\u00e9partements de la Seine-Saint-Denis et de l\u2019H\u00e9rault<\/i> (negative Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben gewisser Departements seit der letzten Entscheidung des Verfassungsrats \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der relevanten Gesetzesvorschriften).<\/p>\n<\/div>\n [21]<\/a> S. dazu Cour de Cassation, Service de documentation, des \u00e9tudes et du rapport, Bureau du droit constitutionnel. La QPC\u00a0: analyse d\u00e9velopp\u00e9e.<\/i> Abrufbar unter\u00a0: http:\/\/www.courdecassation.fr\/jurisprudence_2\/questions_prioritaires_constitutionnalite_3396\/outils_relatifs_3647\/question_prioritaire_analyse_developpee_15181.html<\/a>. Zuletzt aufgerufen am 19.01.2014.<\/b><\/p>\n<\/div>\n [22]<\/a> Im Allgemein ist entweder eine Entwicklung des Verfassungsrechts (\u201e\u00e9volution des r\u00e8gles constitutionnelles elles-m\u00eames<\/i>\u201c) oder eine \u00c4nderung der Rechts- oder Sachlage (\u201emutation du contexte de droit ou de fait<\/i>\u201c) erforderlich, laut der Entscheidung des Verfassungsrates vom 3.12.2009, Rs. 2009-595 DC, Loi organique relative \u00e0 l\u2019application de l\u2019art. 61-1 de la Constitution.<\/i> Im Einzelnen soll die Anerkennung des Verfassungsranges des Grundsatzes der Individualisierung der Strafe durch den Verfassungsrat keine Entwicklung des Verfassungsrechts bilden (17.03.2011, Rs. 2010-104 QPC, Epoux B.- majoration fiscale de 80% pour activit\u00e9 occulte<\/i>) w\u00e4hrend die richterliche Auslegung eines Verfassungsgrundsatzes als eine solche \u00c4nderung anzusehen sei (8.04.2011, Rs. 2011-117 QPC, M. Jean-Paul A.<\/i>).<\/p>\n<\/div>\n [23]<\/a> MATHIEU Bertrand. JCP G 2011, I, Nr. 604, \u00a716.<\/p>\n<\/div>\n [24]<\/a> S. z.B. Staatsrat, 8.10.2012, Rs. 338505, Daoudi <\/i>(Auslegung des Art. 66-1 der Verfassung \u201eVerbot der Todesstrafe\u201c). Oder Kassationsgerichtshof, 27.01.2011, Rs. 10-40.056 (Auslegung des Art. 1 der Umweltcharta).<\/p>\n<\/div>\n [25]<\/a> S. Schlussantr\u00e4ge zu Staatsrat vom 23.04.2012 Rs. 327166, 32174, Kimberly Clarke<\/i>. Vom Verfassungsrat best\u00e4tigt in Rs. 2010-102 QPC am 11.02.2011. Umgekehrt verneinte der Kassationshof alleine den Verfassungsrang des Grundsatzes der Verj\u00e4hrung der \u00f6ffentlichen Klage in Strafverfahren und lehnte somit eine Vorlage zum Verfassungsrat ab (Vollversammlung (\u201eassembl\u00e9e pl\u00e9ni\u00e8re<\/i>\u201c), am 20.05.2011, Rs. 11-90.025, 11-90-032, 11-90.033).<\/p>\n<\/div>\n [26]<\/a> Verfassungsrat am 3.12.2009, Rs. 2009-595 DC, Loi organique relative \u00e0 l\u2019application de l\u2019art. 61-1 de la Constitution.<\/i><\/p>\n<\/div>\n [27]<\/a> S. Verfassungsrat am 3.12.2009, Rs. 2009-595 DC, Loi organique relative \u00e0 l\u2019application de l\u2019art. 61-1 de la Constitution.<\/i> Sowie den amtlichen Kommentar zu Verfassungsrat, am 28.01.2010, Rs. 2010-92 QPC, Mme Corinne P<\/i>.<\/p>\n<\/div>\n [28]<\/a> Verfassungsrat am 3.12.2009, Rs. 2009-595 DC, Loi organique relative \u00e0 l\u2019application de l\u2019art. 61-1 de la Constitution.<\/i>.<\/p>\n<\/div>\n [29]<\/a> Vgl. den Bericht\u00a0 des Justizministers (\u201eGarde des Sceaux\u201c<\/i>) vor der Nationalversammlung am 14.09.2009 . Journal officiel de l\u2019Assembl\u00e9e nationale, s\u00e9ance du 14.09.2009, S. 7051.<\/p>\n<\/div>\n [30]<\/a> So die ehemalige Ministerin f\u00fcr innere Angelegenheiten ALLIOT-MARIE Mich\u00e8le in ihrer Rede vor der Kommission der Nationalversammlung f\u00fcr Verfassungsgesetze, Gesetzgebung und allgemeine Verwaltung der Republik (\u201ecommission des lois constitutionnelles, de la l\u00e9gislation et de l\u2019administration g\u00e9n\u00e9rale de la R\u00e9publique de l\u2019Assembl\u00e9e nationale<\/i>\u201c) am 14.09.2009.<\/p>\n<\/div>\n [31]<\/a> Best\u00e4tigt in DISANT Mathieu. Droit de la QPC-cadre juridique, pratiques jurisprudentielles<\/i>. Ed. Lamy. Paris: 2011. S. 232, Rn. 307.<\/p>\n<\/div>\n [32]<\/a> S. z.B. Staatsrat am 23.10.2010, Rs. 339595, M. Philippe A.<\/i> Oder Kassationsgerichtshof (Strafsachenkammer, \u201echambre criminelle<\/i>\u201c) am 25.01.2011, Rs. 10-90.119.<\/p>\n<\/div>\n [33]<\/a> Es wurde z.B. behauptet, dass der Staatsrat eine \u00c4nderung der Rechtslage im Falle Marine Le Pen nur deswegen bejaht hatte, um diese schwerwiegende politische Frage endg\u00fcltig vom dem Verfassungsrat liquidieren zu lassen und damit de facto<\/i> der Partei der Betroffenen die Einlegung neuer Rechtsmittel unm\u00f6glich zu machen. GONDOUIN Genevi\u00e8ve, Mitglied des juristischen Dienstes des Verfassungsrates. Master Class<\/i> am 8.04.2013 in Sciences Po Paris (Video auf www.sciences-po.fr\/conferences<\/a> abrufbar).<\/p>\n<\/div>\n [34]<\/a> FATIN-ROUGE STEFANINI Marthe. Les Qualit\u00e9s d\u2019une cour constitutionnelle.<\/i> Beitrag zum Congr\u00e8s de droit constitutonnel de Nancy. Abrufbar unter : http:\/\/www.droitconstitutionnel.org\/congresNancy\/comN4\/stefaniniTD4.pdf<\/a> (zuletzt am 3.02.2014 aufgerufen).<\/p>\n<\/div>\n [35]<\/a> S. z. B. COLLET Martin in einer Interview von BOUCHET-PETERSEN Jonathan. Le Conseil Constitutionnel teste sa l\u00e9gitimit\u00e9<\/i>. In Lib\u00e9ration- Politique, am 21.03.2013.<\/p>\n<\/div>\n [36]<\/a>\u00a0 Vgl. z.B. ROUSSEAU Dominique in einer Interview von LEPLONGEON Marc. Le mode de d\u00e9signation au Conseil Constitutionnel est politique.<\/i> In Le Point am 9.01.2013.<\/p>\n<\/div>\n [37]<\/a> Dabei handelt es sich um die vom Staatsrat in der Lehre verbreitete Ansicht: s. LIEBER Sophie-Justine, BOTTEGHI Damien, DAUMAS Vincent. La QPC vue du Conseil d\u2019Etat<\/i>. Nouveaux Cahiers du Conseil constitutionnel 2010, Nr. 29, S. 101 ff., insb. S. 116.<\/p>\n<\/div>\n [38]<\/a> GUILLAUME Marc, Generalsekret\u00e4r des Verfassungsrates. QPC: textes applicables et premi\u00e8res d\u00e9cisions<\/i>. Nouveaux Cahiers du Conseil Constitutionnel, 2010, Nr. 29, S. 21 ff. Beachte insb. S. 41.<\/p>\n<\/div>\n [39]<\/a> GENEVOIS Bruno, Pr\u00e4s. Le Conseil d\u2019Etat n\u2019est pas censeur de la loi au regard de la Constitution<\/i>. In RFD adm. 2000, S. 715.<\/p>\n<\/div>\n [40]<\/a> Vor allem der Staatsrat neigt dazu: er beruft sich z.B. auf \u201edie Auslegung durch die Rechtsprechung\u201c im Allgemeinen (\u201etelles qu\u2019interpr\u00e9t\u00e9es par la jurisprudence\u201c) <\/i>in Lantz<\/i>, am 18.06.2010, Rs. 338638. Vgl. auch seine Entscheidung in SCI La Saulaie<\/i>, am 16.07.2010, Rs. 334665.<\/p>\n<\/div>\n [41]<\/a> S. 232, Rn. 307 in DISANT Mathieu. Droit de la QPC-cadre juridique, pratiques jurisprudentielles<\/i>. Ed. Lamy. Paris: 2011.<\/p>\n<\/div>\n [42]<\/a> indem er das Kriterium der Neuheit ausdr\u00fccklich als \u201ealternativ\u201c bezeichnet (\u201ecrit\u00e8re alternatif de saisine<\/i>\u201c) und nach seiner Bejahung dem Verfassungsrat eine Verfassungsfrage vorlegte, ohne das Kriterium der Ernsthaftigkeit zu pr\u00fcfen. Erste Zivilkammer (\u201e1\u00e8re chambre civile<\/i>\u201c) am 16.11.2010, Rs. 10-40-042.<\/p>\n<\/div>\n [43]<\/a> Vgl. BON Pierre. \u201eQPC: Premi\u00e8res questions, premi\u00e8res pr\u00e9cisions<\/i>\u00a0\u00bb in RFD adm. 2010. S. 679 ff.<\/p>\n<\/div>\n [44]<\/a> S. Insb. Staatsrat, 16.04.2010, Association Alcaly<\/i>, Rs. 320667.<\/p>\n<\/div>\n [45]<\/a> S. Z.B. S. 15, Rn. 2.2. GUILLAUME Marc, Generalsekret\u00e4r des Verfassungsrates. La question prioritaire de constitutionnalit\u00e9<\/i>. In Justice et Cassation, Revue annuelle des avocats au Conseil d\u2019Etat et \u00e0 la Cour de Cassation, 2010. Abrufbar unter\u00a0: http:\/\/www.conseil-constitutionnel.fr\/conseil-constitutionnel\/root\/bank_mm\/QPC\/qpc_mguillaume_19fev2010.pdf<\/a>. Zuletzt aufgerufen am 19.01.2013.<\/p>\n<\/div>\n
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