Autorin: Laura Palige<\/p>\n\n\n\n
Ende 2018 forderten die Gemeinde Grande-Synthe und ihr B\u00fcrgermeister den Pr\u00e4sidenten der Franz\u00f6sischen Republik und die Regierung dazu auf, zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die produzierten Emissionen zu verringern und die von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen bez\u00fcglich des Pariser \u00dcbereinkommens einzuhalten. Diese Aufforderung wurde jedoch nicht wahrgenommen. Aus diesem Grund wandte sich die Gemeinde Grande-Synthe an den Conseil d’Etat (h\u00f6chstes franz\u00f6sisches Verwaltungsgericht). Diesbez\u00fcglich hat der Conseil d\u2019\u00c9tat zum ersten Mal am 19. November 2020 \u00fcber eine Angelegenheit entschieden (Nr. 427301), die die Einhaltung der Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen betrifft. Die Gemeinde Grande-Synthe hat den Conseil d\u2019Etat angerufen, nachdem die Regierung ihren Antrag abgelehnt hatte, zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Erreichung der Ziele des Pariser \u00dcbereinkommens zu ergreifen. Das Oberste Gericht stellt zun\u00e4chst fest, dass der Antrag der Gemeinde, einer K\u00fcstengemeinde, die den Auswirkungen des Klimawandels besonders ausgesetzt ist, zul\u00e4ssig ist. In der Sache stellt der Conseil d\u2019Etat fest, dass Frankreich sich verpflichtet habe, seine Emissionen bis 2030 um 40% zu senken. In den letzten Jahren habe das Land jedoch regelm\u00e4\u00dfig die von ihm festgelegten Emissionsh\u00f6chstgrenzen \u00fcberschritten und mit dem Beschluss vom 21. April 2020 den Gro\u00dfteil der Reduktionsbem\u00fchungen \u00fcber 2020 hinaus verschoben. Bevor der Conseil d’Etat endg\u00fcltig \u00fcber den Antrag entscheidet, forderte dieser die Regierung daher am 19. November 2020 auf, innerhalb von drei Monaten zu begr\u00fcnden, inwiefern ihre Weigerung weitere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, mit der Einhaltung des eingeschr\u00e4nkten Reduktionspfades zur Erreichung der 2030-Ziele vereinbar sein k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Um den Verpflichtungen bez\u00fcglich der Senkung der Emissionen um 40% bis 2030 nachzukommen, kurbelte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron den Gesetzesentwurf \u201eKlima und Widerstandsf\u00e4higkeit\u201c (\u201eClimat et R\u00e9silience<\/em>\u201c) wieder an.<\/p>\n\n\n\n Dieser Gesetzesentwurf konkretisiert einen Teil der 146 Vorschl\u00e4ge der B\u00fcrgerkonvention zum Klima, die von Pr\u00e4sident Macron als Folge der \u00ab\u00a0Gelbwestenproteste\u00a0\u00bb im Jahr 2019 eingesetzt worden war, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40% zu senken. Ein tauglicher Text, dessen Ambitionen jedoch unzureichend sind, um Frankreich in die Lage zu versetzen, seine Klimaziele zu erreichen. Dies ist im Wesentlichen die Einsch\u00e4tzung des Hohen Klimarates vom 23. Februar 2021, zum Gesetzesentwurf \u201eKlima und Widerstandsf\u00e4higkeit\u201c, der aus den Arbeiten des B\u00fcrgerkonvents f\u00fcr Klima und Widerstandsf\u00e4higkeit hervorgegangen ist. Das unabh\u00e4ngige Gremium, das sich aus 13 Sachverst\u00e4ndigen zusammensetzt, hat im Vorfeld der Pr\u00fcfung des Gesetzesentwurfs, die Ende M\u00e4rz in der Nationalversammlung begonnen hat, Empfehlungen abgegeben. Dieser Text zielt mit seinen 69 Artikeln darauf ab, \u201ef\u00fcr die franz\u00f6sische Gesellschaft gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen zu schaffen\u201c, indem er sich mit dem gesamten t\u00e4glichen Leben besch\u00e4ftigt; von Reisen \u00fcber Konsum und Wohnsiedlungen bis hin zu Nahrungsmitteln. Des Weiteren erg\u00e4nzt dieser Gesetzesentwurf die im Plan \u201eFrance Relance<\/em>\u201c und im Haushaltsgesetz f\u00fcr 2021 vorgesehenen Haushaltsma\u00dfnahmen f\u00fcr den \u00f6kologischen Wandel und die im Gesetz vom 24. Dezember 2020 (Schaffung von Sondergerichten und Gerichtsvereinbarungen im \u00f6ffentlichen Interesse) vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zur Umweltgerechtigkeit. Er steht auch im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Verfassungsgesetzes, mit dem der Umweltschutz in Artikel 1 der Verfassung verankert werden soll, und den ersten regulatorischen Ma\u00dfnahmen, die auf der Umwelttagung im Juli 2020 verabschiedet wurden (z. B. Verbot der Installation von \u00d6lkesseln).<\/p>\n\n\n\n Der Entwurf wird seit dem 29. M\u00e4rz 2021 in \u00f6ffentlichen Sitzungen er\u00f6rtert .<\/p>\n\n\n\n