{"id":10391,"date":"2015-10-02T16:58:37","date_gmt":"2015-10-02T16:58:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bijus.eu\/?p=10391"},"modified":"2015-10-02T17:03:35","modified_gmt":"2015-10-02T17:03:35","slug":"wer-leitet-die-franzosische-ausenpolitik-verfassungsrechtliche-vorgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bijus.eu\/?p=10391","title":{"rendered":"Wer leitet die franz\u00f6sische Au\u00dfenpolitik? Verfassungsrechtliche Vorgaben"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: center\"><strong>Wer leitet die franz\u00f6sische Au\u00dfenpolitik?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center\"><strong>Verfassungsrechtliche Vorgaben<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center\">Audrey Eug\u00e9nie Schlegel, LL.M.<\/p>\n<p style=\"text-align: center\">wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl f\u00fcr franz\u00f6sisches \u00f6ffentliches Recht<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><strong><em>Diese<\/em><\/strong><strong>r <em>Beitrag enth\u00e4lt keine Angaben zu den politischen Meinungen des Autors, und widerspiegelt weder die Einstellungen des Lehrstuhls f\u00fcr Franz\u00f6sisches \u00d6ffentliches Recht, noch der Universit\u00e4t des Saarlandes.<\/em><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Internationale Medien haben in den letzten Monaten die zahlreichenden Handungen vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Francois Holland auf der internationale B\u00fchne kommentiert<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a>. Es sieht so aus, als ob Pr\u00e4sident Holland, trotz Kritiken im Inland und mangelnder Unterst\u00fctzung, sich jedoch im au\u00dfenpolitischen Bereich behaupten w\u00fcrde. In Juli fragt sich sogar <em>Die Welt<\/em>, ob Francois Hollande, der in Frankreich als \u201eweich\u201c gilt, nicht zum starken Mann Europas worden w\u00e4re<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Wie konnte sich der (auch in den eigenen Reihen) umstrittene Pr\u00e4sident derma\u00dfen im au\u00dfenpolitischen Bereich durchsetzen? Einige erkl\u00e4ren dieses Ph\u00e4nomen durch die starke Anlehnung am Beispiel seines Vorg\u00e4ngers und Mentors Francois Mitterrand, der f\u00fcr seine deutliche Profilierung in ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten bekannt war (Hollande hatte mit dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Mitterand w\u00e4hrend dessen Amtszeit im Elys\u00e9e-Palast zusammen gearbeitet). Allerdings hatte der Pr\u00e4sident Hollande vor drei Jahren Laurent Fabius zum Au\u00dfenminiter ernannt, einen erfahrenen Politiker und Minister, der bereits Mitglieder der Regierung vom Pr\u00e4sidenten Mitterrand gewesen war. Diese Ernennung f\u00fchrte zur Erwartung, dass der Pr\u00e4sident Hollande sich ausschlie\u00dflich den innenpolitischen Fragen widmen w\u00fcrde.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Doch, als er sich f\u00fcr seine innenpolitischen Entscheidungen immer sch\u00e4rferen Kritiken ausgesetzt sah, und Krise nach Krise auf der internationalen B\u00fchne erlebte, widmete er sich verst\u00e4rkt der Au\u00dfenpolitik- und sto\u00df dabei auf die Zustimmung des franz\u00f6sischen Volkes<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Besch\u00e4ftigung Hollandes mit ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten bricht jedoch nicht deutlich mit der Tradition seiner Vorg\u00e4nger aller politischen Richtungen ab &#8211; der Unterschied liege laut Expertern an der Anzahl der internationalen Krisen, die Hollande in seiner Amtszeit erleben durfte<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Dass Hollande weiterhin die Au\u00dfenpolitik seiner Wahl trotz schrumpfender Popularit\u00e4t fortsetzen kann, ist vielleicht weniger den Umst\u00e4nden zu verdanken als der g\u00fcnstigen Verfassungstradition einer starken und pr\u00e4dominenten Rolle des Pr\u00e4sidenten der Republik in ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten. Bereits der Pr\u00e4sident De Gaulle, erster Pr\u00e4sident der f\u00fcnften republikanischen Verfassung Frankreichs, hatte die Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik zu seinem \u201e<em>domaine r\u00e9serv\u00e9\u201c <\/em> erkl\u00e4rt<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a>. In der f\u00fcnften Verfassung, die auf seine Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten war, lassen sich allerdings kaum Anhaltspunkte f\u00fcr diese Tradition finden. Artikel 5 sieht im Pr\u00e4sident der \u201eGarant [&#8230;] der Einhaltung der v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge\u201c<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a>, Artikel 15 macht aus ihm der Leiter der Armee, und im Artikel 52 der Verfassung wird ihm die Au\u00dfenvertretung und die Unterzeichnung internationaler Vertr\u00e4ge \u00fcberlassen: diese Vorschriften werden nur teilweise als \u201eRechtsgrundlage\u201c des <em>domaine r\u00e9serv\u00e9<\/em> angesehen<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Eine Verfassung ist aber mehr als nur eine Norm h\u00f6heres Ranges: sie besteht auch aus den Traditionen, die sich \u00fcber die Jahren hinaus bew\u00e4hrt haben (in diesem Sinne verf\u00fcgt auch das Vereinigte K\u00f6nigreich \u00fcber eine \u2013 zwar ungeschriebene &#8211; Verfassung). In den Worten des ersten Pr\u00e4sidenten der f\u00fcnften Republik besteht eine Verfassung \u201eaus Gedanken, Institutionen und Praxis\u201c<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a>. Und in der Praxis der f\u00fcnften Republik hat sich der Pr\u00e4sident der Republik als Leiter der Au\u00dfenpolitik etabliert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">In den Zeiten der \u201eKohabitation\u201c, in welchen der Pr\u00e4sident und der Premierminister anderen politischen Bewegungen geh\u00f6ren, versuchten beide Pr\u00e4sident und Premierminister sich im Bereich der Au\u00dfenpolitik durchzusetzen. Dem Pr\u00e4sidenten wurde z.B. die Vertretung nach au\u00dfen \u00fcberlassen, allerdings lag der Staatshaushalt in den H\u00e4nden des Premierministers, damit auch das letzte Wort \u00fcber internationale Aktionen. Sogar Mitteilungen des Au\u00dfendienstes gingen zun\u00e4chst an die Mitarbeiter des Premierministers, und wurden manchmal \u201ezensiert\u201c, bevor sie an den Pr\u00e4sidenten weitergeleitet wurden<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Kohabitationen kamen dadurch zustande, dass der Pr\u00e4sident der Republik alle sieben Jahre gew\u00e4hlt wurde, w\u00e4hrend der Premierminister alle f\u00fcnf Jahren mit den Parlamentswahlen neu ernannt wurde. Hatte zwischen Parlament- und Pr\u00e4sidentialwahlen ein Meinungswechsel innerhalb der W\u00e4hlerschaft statt gefunden, konnten sich also ein Premierminister und ein Pr\u00e4sident aus entgegengesetzten politischen Richtungen gegen\u00fcber stehen. Die beiden ersten Kohabitationen dauerten nur zwei Jahre (1986-1988, 1993-1995), und nach den ersten Spannungen wurde ein <em>Modus vivendi<\/em> gefunden \u2013 auch hinsichtlich der Au\u00dfenpolitik: schlie\u00dflich sollte Frankreich sich \u201emit einer einheitlichen Stimme\u201c <a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a>an das Ausland wenden&#8230;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Nach der schweren \u201eKohabitation\u201c zwischen dem Pr\u00e4sidenten Chirac und seinem Premierminister Jospin wurde die Entscheidung getroffen, der Entstehung einer solchen Situation f\u00fcr die Zukunft vorzubeugen. Dies geschah durch die \u00c4nderung der Verfassungsvorschriften \u00fcber die Amtszeit des Pr\u00e4sidenten der Republik- die erste Verfassungs\u00e4nderung, die durch Referendum verabschiedet wurde. Aus dem Referendum am 24. September 2000 wurde das Gesetz des 2. Oktober 2000<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a>. Mit diesem Verfassungsgesetz wurde die Amtszeit des Pr\u00e4sidenten von 7 auf 5 Jahre gek\u00fcrzt, damit sollten die Parlaments- und Pr\u00e4sidentialwahlen zeitnah, wenn nicht zeitgleich, stattfinden. Der Gedanke war, dass damit die Mehrheit im Parlament, damit auch der Premierminister und die Regierung, von der gleichen politischen Partei oder politischen Richtung stammen w\u00fcrde, wie der Pr\u00e4sident der Republik.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Auf diesem Weg sollten Konflikte beseitigt werden: der Premierminister w\u00fcrde als rechte Hand des Pr\u00e4sidenten fungieren, und innerhalb der von ihm gesetzen Richtlinie handeln- auch im Bereich der Au\u00dfenpolitik. Viele sahen diese Verfassungsreform als die Best\u00e4tigung der Unterwerfung des Premierministers<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Vor allem auf dem Bereich der Au\u00dfenpolitik. In diesem Bereich kann sich ein Pr\u00e4sident der Republik in Frankreich noch deutlich gegen\u00fcber seinem Premierminister \u2013 und potenziellem Herausforderer<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a>&#8211; profilieren. Denn der Premierminister bleibt von einer parlamentarischen Mehrheit abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Das Parlament verf\u00fcgt zwar \u00fcber keine M\u00f6glichkeit, den Pr\u00e4sidenten der Repbulik aus seinem Amt zu entlassen \u2013 daf\u00fcr stehen dem Parlament mehrere Druckmittel gegen\u00fcber dem Premierminister zur Verf\u00fcgung. Diese werden in den Artikeln 49 und 50 der Verfassung aufgelistet. Der Premierminister kann entweder anl\u00e4sslich der Festlegung einer neuen politischen Richtlinie (Art. 49 Abs. 1) oder der Verabschiedung eines Gesetzes (Art. 49 Abs. 3) dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, im Falle einer negativen Antwort m\u00fcsste eine neue Regierung gebildet werden (Art. 50). In den F\u00e4llen Art. 49 Abs. 3 gilt das Gesetz als angenommen, wenn innerhalb vierundzwanzig Stunden der Regierung das Vertrauen nicht entzogen wird. Diese Vorschrift ist allerdings nur auf Haushaltsgesetze sowie Gesetze zur Sozial- und Krankenversicherung (also haushaltsrelevante Gesetze) anwendbar. Der Premierminister kann auch den Senat um Genehmigung seiner Politik bitten- mit einer Verweigerung der Genehmigung sind allerdings keine Rechtsfolgen verbunden (Art. 49 Abs. 4). Letztendlich gibt der Artikel 49 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 50 der Nationalversammlung (<em>Assembl\u00e9e nationale<\/em>) die M\u00f6glichkeit, den Premierminster mit seiner gesamten Regierung zum R\u00fccktritt zu zwingen, sollte ein entsprechender Vorschlag von 1\/10 der Versammlung vorgelegt werden, und mit absoluter Mehrheit angenommen werden (Entzug des Vertrauens, oder \u201e<em>motion de censure<\/em>\u201c). Von dieser M\u00f6glichkeit machte die Nationalversammlung allerdings nur zwei Mal im Laufe der f\u00fcnften Republik Gebrauch, dabei wurde nur das erste Mal der Vorschlag mit absoluter Mehrheit angenommen (1962 wurde damit die Pompidou-Regierung zum R\u00fccktritt gezwungen).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Ferner verf\u00fcgt das franz\u00f6sische Parlament, im Vergleich zum deutschen Bundestag oder zum US-amerikanischen Senat, \u00fcber vergleichsweise wenige Befugnisse in Sachen Au\u00dfenpolitik. Bis zur Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 bed\u00fcrften lediglich Kriegserkl\u00e4rungen seiner Zustimmung (Art. 35 der Verfassung)- ein Fall, der nie eingetreten war. Ab 2008 wurde das Parlament am Entscheidungsprozess \u00fcber Auslandeins\u00e4tze der franz\u00f6sischen Armee beteiligt: Gem\u00e4\u00df Artikel 35 muss das Parlament binnen drei Tagen nach Anfang der Auslandsoperation \u00fcber den Einsatz unterrichtet werden. In diesem Rahmen muss die Regierung vor allem die mit der Operation verfolgten Ziele nennen. Am Bericht der Regierung kann eine parlamentarische Debatte ankn\u00fcpfen, jedoch wird nicht \u00fcber die Operation abgestimmt. Sollte der Einsatz aber mehr als vier Monate dauern, bedarf der Verl\u00e4ngerung der Zustimmung des Parlaments. In diesem Rahmen wurde das Parlament bereits vier Mal seit Inkrafttreten des neuen Artikels 35 der Verfassung am Entscheidungsprozess \u00fcber Auslandseins\u00e4tze, bzw. Verl\u00e4ngerung solcher Eins\u00e4tze, beteiligt<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik Frankreichs liegt somit in den H\u00e4nden der Exekutive- eines doppelk\u00f6pfigen Exekutiven. Auch wenn die Idee einer Hierarchie zwischen Pr\u00e4sidenten und Premierminister vom Pr\u00e4sidenten De Gaulle selbst in seiner Pressekonferenz des 31. Januar 1964 verworfen wurde, bleiben dem Pr\u00e4sidenten verschiedene M\u00f6glichkeiten, sich sowohl auf dem Gebiet der Innen- als auch in der Au\u00dfenpolitik durchzusetzen. Der Pr\u00e4sident soll gem\u00e4\u00df Artikel 5 der Verfassung die Funktionst\u00fcchtigkeit der Institutionen sowie den Fortbestand des Staates gew\u00e4hrleisten- ein breiter Begriff, mit welchem die Autoren der Verfassung dem Pr\u00e4sidenten den weitgehendsten Einfluss erm\u00f6glichen wollten<a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a>. Ferner wird Artikel 8 der Verfassung, nach welchem der Pr\u00e4sident den Premierminister ernennen soll, dahingehend ausgelegt, dass ihm damit auch die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrt wird, ihn zu entlassen (eine Auslegung, die auch in der Praxis best\u00e4tigt wurde<a href=\"#_ftn16\" name=\"_ftnref16\">[16]<\/a>). Der Pr\u00e4sident f\u00fchrt den Vorstand in den Sitzungen des Ministerrates (Art. 9) und unterzeichnet alle Regierungsverordnungen (Art. 13 der Verfassung): von diesen Befugnissen wurde ein derartiger Gebrauch gemacht, dass sie sich allm\u00e4hlich zu einer Art Veto-Recht des Pr\u00e4sidenten \u00fcber die Entscheidungen seiner Minister (und seines Premierministers) entwickelt haben<a href=\"#_ftn17\" name=\"_ftnref17\">[17]<\/a>. Aus den Artikeln 13 und 21 k\u00f6nnte geschlossen werden, dass der Pr\u00e4sident nur \u00fcber beschr\u00e4nkte Einzelerm\u00e4chtigungen bei der Ernennung hochrangiger Beamte und bei der Aus\u00fcbung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen verf\u00fcgt. Allerdings wurden diese Vorschriften in der Praxis zum Vorteil des Pr\u00e4sidenten ausgelegt<a href=\"#_ftn18\" name=\"_ftnref18\">[18]<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Aufgrund der weiterhin nur eingeschr\u00e4nkten Kontrolle des Parlaments \u00fcber die Au\u00dfenpolitik ist somit der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident seit dem Ende der Kohabitation im au\u00dfenpolitischen Bereich keinerlei Schranken unterworfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4t des Pr\u00e4sidenten Hollandes auf der internationalen Szene l\u00e4sst sich also dadurch erkl\u00e4ren, dass er seine T\u00e4tigkeiten dort aus\u00fcben will, wo ihm keine Schranken gesetzt werden (k\u00f6nnen). Und mit den vermehrten Krisen der letzten Jahre (Krieg in Mali, Kampf gegen ISIS, Ukrainekrise, Fl\u00fcchtlingsskrise usw.) werden ihm dazu zahlreiche M\u00f6glichkeiten angeboten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> WIEGEL Michaela, \u201eNur noch kurz die Welt retten\u201c, <em>Frankfurter Allgemeine Zeitung, <\/em>am 2.10.2015 (<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/francois-hollande-nur-noch-kurz-die-welt-lenken-13834716.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/francois-hollande-nur-noch-kurz-die-welt-lenken-13834716.html<\/a>, zuletzt am 2.10.2015 aufgerufen); SIMONS Stefan, \u201eFrankreich ermittelt gegen Assad\u201c, <em>Der Spiegel<\/em>, 30.9.2015 (<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/syrien-frankreich-ermittelt-gegen-assad-a-1055490.html\">http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/syrien-frankreich-ermittelt-gegen-assad-a-1055490.html<\/a>, zuletzt am 2.09.2015 aufgerufen).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> DAMS Jan, W\u00dcPPER Gesche, \u201e\u2019Wackelpudding\u2019 Hollande wird zu Europas neuem starkem Mann\u201c, <em>Die Welt<\/em>, 10.07.2015 (<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article143830774\/Wackelpudding-Hollande-wird-zu-Europas-neuem-starken-Mann.html\">http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article143830774\/Wackelpudding-Hollande-wird-zu-Europas-neuem-starken-Mann.html<\/a>, zuletzt am 2.10.2015 aufgerufen).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> RENNER Romain, \u201eLa politique internationale, un motif de satisfaction pour Francois Hollande?\u201c, auf <em>RTL<\/em>, am 6.11.2014 (<a href=\"http:\/\/www.rtl.fr\/actu\/politique\/la-politique-internationale-un-motif-de-satisfaction-pour-francois-hollande-7775205917\">http:\/\/www.rtl.fr\/actu\/politique\/la-politique-internationale-un-motif-de-satisfaction-pour-francois-hollande-7775205917<\/a>, zuletzt am 2.09.2015 aufgerufen).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> BRIANCON Pierre, \u201eHollande Unchained\u201c auf <em>Politico<\/em>, am 2.10.2015 (<a href=\"http:\/\/www.politico.eu\/article\/hollande-unchained\/\">http:\/\/www.politico.eu\/article\/hollande-unchained\/<\/a>, zuletzt am 2.10.2015 aufgerufen).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> F\u00fcr mehr Information, s. WOLFRUM Edgar, F\u00c4SSLER Peter, GROHNERT Reinhard, <em>Krisenjahre und Aufbruchzeit<\/em>, 1996<em>,<\/em> S. 38f.; WOYKE Wichard, <em>Frankreichs Au\u00dfenpolitik: von De Gaulle bis Mitterrand<\/em>, 1987, S. 15.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Aus der \u00dcbersetzung des Sprachdienstes des Bundestages.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> FOURNIER Antoine-Xavier, <em>La Dynamique du pouvoir sous la V <sup>\u00e8me <\/sup>R\u00e9publique<\/em>, 2008, S. 52.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Zitiert in: VOGEL Wolfram, <em>Demokratie und Verfassung in der V. Republik<\/em>\u201c, 2001, S. 279.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> FOURNIER Antoine-Xavier, \u201eLe partage des pouvoirs entre le pr\u00e9sident et le premier ministre sous la V<sup>\u00e8me<\/sup> R\u00e9publique\u201c, in: <em>Bulletin d\u2019histoire politique<\/em>, Vol. 16 Nr. 3., S. 199-210.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> TOURARD H\u00e9l\u00e8ne, \u201eLa France dans la crise du Kosovo: cohabitation et processus d\u00e9cisionnel\u201c, in: <em>Annuaire francais des relations internationales<\/em>, Vol. 1 (2000), S. 197-205 (198.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> Verfassungsgesetz Nr. 2000-964 \u00fcber die L\u00e4nge der Amtszeit des Pr\u00e4sidenten der Republik.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> MASSOT Jean, \u201eQuinquennat et pr\u00e9sidentialisation\u201c in <em>L\u2019esprit des institutions<\/em>, 2003, S. 706f.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> In der eigenen Partei w\u00fcrde z.B. der Pr\u00e4sident Sarkozy vom eigenen Premierminister Lionel Jospin konkurrenziert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> Am 22. Sept. 2008b (Verl\u00e4ngerung des Einsatzes in Afghanistan), 29. Januar 2009 (Verl\u00e4ngerung der Eins\u00e4tze im Tschad, an der Elfenbeink\u00fcste, in Lebanon, in Kosovo und in Zentralafrika), am 12. Juli 2011 (Verl\u00e4ngerung des Lebanon-Einsatzes) am 22. April 2013(Verl\u00e4ngerung des SERVAL-Einsatzes in Mali).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a> MASSOT Jean, \u201eQuelle place la Constitution de 1958 accorde-t-elle au pr\u00e9sident?\u201c, in <em>La Constitution en 20 questions<\/em> (Question n\u00b06), 2014.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a> Ein Bericht des entlassenen Premierministers Rocard in APUVERT Bertrand, <em>Droit Constitutionnel: th\u00e9orie g\u00e9n\u00e9rale, V<sup>\u00e8me <\/sup>R\u00e9publique<\/em>, 2004, S. 283 ff.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref17\" name=\"_ftn17\">[17]<\/a> S. Fn. 15.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"#_ftnref18\" name=\"_ftn18\">[18]<\/a> F\u00fcr mehr Informationen, s. GUCHET Yves, <em>\u00c9l\u00e9ments de droit constitutionnel<\/em>, 1988, S. 344.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer leitet die franz\u00f6sische Au\u00dfenpolitik? Verfassungsrechtliche Vorgaben Audrey Eug\u00e9nie Schlegel, LL.M. wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl f\u00fcr franz\u00f6sisches \u00f6ffentliches Recht Dieser Beitrag enth\u00e4lt keine Angaben zu den politischen Meinungen des Autors, und widerspiegelt weder die Einstellungen des Lehrstuhls f\u00fcr Franz\u00f6sisches \u00d6ffentliches Recht, noch der Universit\u00e4t des Saarlandes. Internationale Medien haben in den letzten Monaten die zahlreichenden Handungen vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Francois Holland auf der internationale B\u00fchne kommentiert[1]. Es sieht so aus, als ob Pr\u00e4sident Holland, trotz Kritiken im Inland und mangelnder Unterst\u00fctzung, sich jedoch im au\u00dfenpolitischen Bereich behaupten w\u00fcrde. In Juli fragt sich sogar Die Welt, ob Francois Hollande, der in Frankreich als \u201eweich\u201c gilt, nicht zum starken Mann Europas worden w\u00e4re[2]. Wie konnte sich der (auch in den eigenen Reihen) umstrittene Pr\u00e4sident derma\u00dfen im au\u00dfenpolitischen Bereich durchsetzen? Einige erkl\u00e4ren dieses Ph\u00e4nomen durch die starke Anlehnung am Beispiel seines Vorg\u00e4ngers und Mentors Francois Mitterrand, der f\u00fcr seine deutliche Profilierung in ausw\u00e4rtigen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":135,"featured_media":10392,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","footnotes":""},"categories":[9002],"tags":[10475,10477,10479,9494],"class_list":["post-10391","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bijus-info-fr","tag-ausenpolitik","tag-auslandeinsatze","tag-prasident-der-republik","tag-verfassungsrecht-de","bijusbiblio_deutsch-ausenpolitik","bijusbiblio_deutsch-verfassungsrecht","bijusbiblio_francais-droit-consitutionnel","bijusbiblio_francais-politique-etrangere"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bijus.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bijus.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bijus.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bijus.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/135"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bijus.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.bijus.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10391\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bijus.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10392"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bijus.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bijus.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bijus.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}