Ce num\u00e9ro des \u00c9tudes et documents du Centre juridique franco-allemand \u00e9tait consacr\u00e9 \u00e0 la publication d’une \u00ab\u00a0Einf\u00fchrung in das franz\u00f6sische Verfassungsrecht\u00a0\u00bb. Il s’agit d’une \u00ab\u00a0Vorlesungsskript\u00a0\u00bb qui traite entre autres les sujets suivants: La Constitution de la V. R\u00e9publique, le pr\u00e9sident de la R\u00e9publique et ses fonctions, le Parlement, le Gouvernement.<\/p>\n
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1. Kapitel: Die Verfassung der franz\u00f6sischen Republik vom 4. Oktober 1958<\/strong><\/p>\n 1. Abschnitt:<\/strong> Entstehungsgeschichte und wesentliche Charakteristika der Verfassung Abschnitt: Wandel des Verfassungsinhalts Das Scheitern der IV. Republik<\/strong>. Schon wenige Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung vom Oktober 1946 zeigte sich, dass auch die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der IV. Republik nicht geeignet war, f\u00fcr Regierungsstabilit\u00e4t zu sorgen: 19 Regierungen wechselten einander in den Jahren von 1946 bis 1958 ab.<\/p>\n Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das, was man als Scheitern der IV. Republik bezeichnen kann, sind mannigfaltig:<\/p>\n -> das Leerlaufen derjenigen Mechanismen, die zur Rationalisierung des parlamentarischen Regierungssystems 1946 in die Verfassung eingef\u00fcgt worden waren, welche zu umgehen die Parlamentarier jedoch schnell lernten (So wurden z.B. die Vorschriften \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung – Art. 51 der Verfassung der IV. Republik – durch das von den Abgeordneten praktizierte sog. \u00ab\u00a0kalibrierte Wahlverhalten\u00a0\u00bb faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt.); Die Krise vom Mai 1958.<\/strong> Die Unruhen des 13. Mai 1958 in Algier verhinderten den Amtsantritt der Regierung Pflimlin. Den Ruf der Aufst\u00e4ndischen nach Charles de Gaulle lie\u00df dieser unbeantwortet; er nutzte jedoch die Gunst der Stunde und gab am 27. Mai kund, dass er \u00ab\u00a0den zur Bildung einer republikanischen Regierung notwendigen Prozess in Gang gesetzt habe.\u00a0\u00bb Am 29, Mai schlug der Pr\u00e4sident der Republik Ren Coty den beiden Parlamentskammern vor, General de Gaulle zum Pr\u00e4sidenten des Ministerrates zu w\u00e4hlen. Um seinem Vorschlag Nachdruck zu verleihen, drohte er mit seinem eigenen R\u00fccktritt f\u00fcr den Fall der Nichtannahme des Vorschlages durch die Parlamentarier.<\/p>\n I. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER VERFASSUNG -> Mit seiner Ernennung vom 1. Juni wurde de Gaulle zum letzten Ministerratspr\u00e4sidenten der IV. Republik. Er waltete dieses Amtes bis zum 8. Januar 1959, d.h. bis zur endg\u00fcltigen Einrichtung der Verfassungsorgane der V. Republik.<\/p>\n Die beiden Gesetze vom 3. Juni 1958.<\/strong> Mit der Verabschiedung zweier Gesetze am 3. Juni 1958 wurde das Ende der IV. Republik eingeleitet:<\/p>\n -> ein Erm\u00e4chtigungsgesetz, welches dem Regierungschef das Recht gab, durch gesetzesvertretende Verordnungen (ordonnances) die zur Wiederaufrichtung der Nation notwendigen Ma\u00dfnahmen anzuordnen; Prinzipien der Verfassungsgebung.<\/strong> Das Verfassungsgesetz \u00fcbertrug der neuen Regierung die Aufgabe, die Verfassung im Rahmen eines besonderen Verfahrens zu \u00e4ndern. Auf diesem Wege sollte es sogar zu einer Totalrevision des Verfassungstextes kommen. Das besondere Verfahren sah u.a. vor:<\/p>\n – die Mitwirkung eines mehrheitlich aus Parlamentariern bestehenden, beratenden Verfassungsausschusses, Dar\u00fcber hinaus formulierte das Verfassungsgesetz f\u00fcnf grundlegende Prinzipien, nach denen sich die zuk\u00fcnftige Verfassung zu richten haben sollte:<\/p>\n 1. Das allgemeine Wahlrecht soll einzige Quelle der Staatsgewalt sein; es soll der Legitimation von Parlament und Regierung dienen; Die vier ersten dieser Prinzipien sind fester Bestandteil der republikanischen Tradition Frankreichs. Deswegen legte das letzte Parlament der IV. Republik so viel Wert darauf, den Gr\u00fcndern der V. Republik, die man in der \u00d6ffentlichkeit zum Teil verd\u00e4chtigte, die Republik st\u00fcrzen zu wollen, die Wahrung und Respektierung dieser Grunds\u00e4tze verbindlich vorzuschreiben (man wollte von vornherein vermeiden, dass es zu einer \u00e4hnlichen Situation wie am 2. Dezember 1851 kommen k\u00f6nnte, als Louis Napoleon Bonaparte die Regierung der II. Republik zu Fall brachte). Es war daher kein Zufall, dass General de Gaulle den Verfassungsentwurf dem Volk am 4. September – um Ger\u00fcchten entgegenzutreten – demonstrativ auf dem Platz der Republik bekanntgab.<\/p>\n Das Verfahren der Verfassungsgebung.<\/strong> Die neue Verfassung wurde in der kurzen Zeit von Juni bis September 1958 ausgearbeitet: Eine Gruppe von Fachleuten erstellte einen ersten Entwurf, der dann einem aus Ministern gebildeten Gremium und dem beratenden Verfassungsausschuss (Comit\u00e9 Consultatif Constitutionnel) zur Begutachtung unterbreitet wurde. Der beratende Verfassungsausschuss gab seine Stellungnahme am 14. August ab. Nach Pr\u00fcfung durch den Conseil d’\u00c9tat wurde der Text am 28. August in seine endg\u00fcltige Form gebracht, sodann vom Ministerrat als Verfassungsentwurf gebilligt und am 28. September 1958 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. In Frankreich selbst wurde der Entwurf mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen:<\/p>\n 17.688.790 Ja-Stimmen Die Verfassung trat am 4. Oktober 1958 in Kraft, dem Tag ihrer Verk\u00fcndung durch Ren Coty als dem noch amtierenden Pr\u00e4sidenten der IV. Republik.<\/p>\n Die Schaffung der Verfassungsorgane.<\/strong> Die Verfassungsorgane wurden innerhalb des in dem inzwischen aufgehobenen Art. 91 I der Verfassung von 1958 vorgeschriebenen Zeitraums von vier Monaten eingerichtet:<\/p>\n -23. und 30. November 1958: Wahl der Nationalversammlung B \/ DIE VORSTELLUNGEN DER VERFASSUNGSV\u00c4TER – Innerhalb der exekutiven Gewalt, die in den franz\u00f6sischen Republiken traditionellerweise zweigeteilt ist, d.h. nebeneinander von Pr\u00e4sident und Premierminister ausge\u00fcbt wird, soll das Schwergewicht beim Pr\u00e4sidenten liegen: \u00ab\u00a0Vom Staatschef soll die exekutive Gewalt ausgehen.\u00a0\u00bb (Rede von Bayeux).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ce num\u00e9ro des \u00c9tudes et documents du Centre juridique franco-allemand \u00e9tait consacr\u00e9 \u00e0 la publication d’une \u00ab\u00a0Einf\u00fchrung in das franz\u00f6sische Verfassungsrecht\u00a0\u00bb. Il s’agit d’une \u00ab\u00a0Vorlesungsskript\u00a0\u00bb qui traite entre autres les sujets suivants: La Constitution de la V. R\u00e9publique, le pr\u00e9sident de la R\u00e9publique et ses fonctions, le Parlement, le Gouvernement. Cette oeuvre est ici propos\u00e9e au format PDF texte. 1. Kapitel: Die Verfassung der franz\u00f6sischen Republik vom 4. Oktober 1958 1. Abschnitt: Entstehungsgeschichte und wesentliche Charakteristika der Verfassung Abschnitt: Wandel des Verfassungsinhalts 2. Abschnitt: Die Kontrolle der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Gesetzen und Vertr\u00e4gen 3. Abschnitt: Entstehungsgeschichte und wesentliche Charakteristika der Verfassung Das Scheitern der IV. Republik. Schon wenige Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung vom Oktober 1946 zeigte sich, dass auch die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der IV. Republik nicht geeignet war, f\u00fcr Regierungsstabilit\u00e4t zu sorgen: 19 Regierungen wechselten einander in den Jahren von 1946 bis 1958 ab. 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\n2. Abschnitt:<\/strong> Die Kontrolle der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Gesetzen und Vertr\u00e4gen
\n3. Abschnitt:<\/strong> Entstehungsgeschichte und wesentliche Charakteristika der Verfassung<\/p>\n
\n-> der mangelnde R\u00fcckhalt der Regierenden in der Bev\u00f6lkerung: die Folgen des f\u00fcr die politische Landschaft Frankreichs typischen Vielparteiensystems, verst\u00e4rkt durch die negativen Auswirkungen des Wahlsystems (einer Mischung von Listenverbindungen [apparentements] und reiner Verh\u00e4ltniswahl) f\u00fchrten schon bald dazu, dass sich der Eindruck erh\u00e4rtete, dass es gar nicht mehr die W\u00e4hler waren, die \u00fcber Zustandekommen und Lebensdauer der Regierungen entschieden, sondern eher die zahlreichen und in sich zerstrittenen Parteien (daher die immer wiederkehrende, scharfe Kritik am Parteienstaat [Sog. r\u00e9gime des partis<\/em>, dem franz\u00f6sischen Pendant zu dem von C. Schmitt gepr\u00e4gten Begriff des Parteienstaates];
\n-> die Unf\u00e4higkeit der Regierung, auf die algerischen Aufst\u00e4nde zu reagieren und eine klare politische Linie zu formulieren; verst\u00e4rkt wurde die Unsicherheit der Regierenden dadurch, dass sich das Problem der Entkolonialisierung in Algerien ganz neu und anders darstellte als im Falle anderer Kolonien und \u00fcberseeischer Gebiete: Vietnam 1954; Tunesien 1955; Marokko 1956; Schwarzafrika, Rahmengesetz von 1956.<\/p>\n
\nA \/ DER ZEITLICHE ABLAUF
\nDie Wahl de Gaulles am 1. Juni 1958. Am 1. Juni 1958 w\u00e4hlte die Nationalversammlung General de Gaulle mit 329 gegen 224 Stimmen zum Pr\u00e4sidenten des Ministerrates. Die ablehnenden Stimmen kamen von den Kommunisten, der H\u00e4lfte der Sozialisten und verschiedenen anderen Abgeordneten wie u.a. P. Mend\u00e8s-France und F. Mitterrand.<\/p>\n
\n-> ein Verfassungsgesetz, welches das Abweichen von dem in Art. 90 der Verfassung von 1946 geregelten Verfassungs\u00e4nderungsverfahren zulie\u00df.<\/p>\n
\n– die Mitwirkung des Conseil d’\u00c9tat,
\n– einen Volksentscheid.<\/p>\n
\n2. strikte Trennung von exekutiver und legislativer Gewalt;
\n3. Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber dem Parlament;
\n4. Unabh\u00e4ngigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit, deren Aufgabe es sein soll, f\u00fcr die Wahrung der grundlegenden Freiheitsrechte zu sorgen, so wie sie in der Pr\u00e4ambel der Verfassung von 1946 und der Menschen- und B\u00fcrgerrechtserkl\u00e4rung von 1789 festgeschrieben sind;
\n5. Neuordnung der Beziehungen zwischen der franz\u00f6sischen Republik und den ihr assoziierten V\u00f6lkern.<\/p>\n
\n4.624.511 Nein-Stimmen
\n4.016.614 Enthaltungen.<\/p>\n
\n– 21. Dezember 1958: Wahl des Pr\u00e4sidenten der Republik.
\n-De Gaulle wurde mit 78,5 % der Stimmen gew\u00e4hlt (Frankreich selbst und \u00dcbersee). Die offizielle Amts\u00fcbernahme fand am 8. Januar 1959 statt. Am gleichen Tag noch ernannte er Michel Debr\u00e9 zum Premierminister.
\n– Die Wahl des Senats hingegen fand erst am 19. April 1959 statt (Art. 91 VI).<\/p>\n
\nDie Ideen zweier M\u00e4nner haben den Verfassungstext wesentlich gepr\u00e4gt: diejenigen de Gaulles und diejenigen seines Justizministers der Regierung vom 1. Juni 1958, Michel Debr\u00e9.
\nDie Vorstellungen de Gaulles<\/strong> waren weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung wohlbekannt, seitdem er sie am 16. Juni 1946 in einer Rede anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der Befreiung der in der Normandie gelegenen Stadt Bayeux erl\u00e4utert hatte:<\/p>\n