Internationales Erbrecht – Frankreich

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Auteurs / Autoren:HAYDU, RALPH; STEINHAUER, THOMAS
Source / Fundstelle:C.H.Beck, 2. Aufl., 126 S.
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:ERBFOLGE, ERBRECHT, Erbschaftssteuer, Güterrecht

Kurztext des Verlages:

Ein Allgemeiner Teil (Steinhauer) erläutert die erbrechtlichen Aspekte des internationalen Privatrechts. Im Besonderen Teil (Steinhauer) findet sich eine ausführliche Darstellung der Grundlagen des französischen Erbrechts. Der steuerrechtliche Teil (Haydu) behandelt das französische Erbschaftsteuerrecht, die Besteuerung von grenzüberschreitenden Erbfällen, die vorweggenommene Erbfolge sowie vor allem auch Bewertungs- und Verfahrens­fragen. Gestaltungsüberlegungen für deutsch-französische Erbfälle (Vermögensstrukturierung, Wahl des Wohnsitzes etc.) runden das Werk ab.

Die Neuauflage überzeugt durch eine umfassende Aktualisierung des Allgemeinen Teils und ist insbesondere um die Aspekte der Europäischen Erbrechtsverordnung ergänzt. Die Kapitel zum französischen Erbrecht sowie zur Erbschaftsteuer sind an die geltende Rechtslage angeglichen und um die praktischen Auswirkungen zahlreicher neuer Gerichtsurteile ergänzt.

 

Französisches Gewerbemietrecht – Modernisierungs- und «Pinel»-Gesetz – Die Reformen aus Sicht der Immobilienwirtschaft

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Auteurs / Autoren:BENDIXEN, GABRIELE
Source / Fundstelle:Peter Lang, 284 S.
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:GEWERBE, IMMOBILIEN, MIETRECHT

Kurztext des Verlages:

Während das deutsche Gewerbemietrecht in weiten Teilen vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägt ist, entschied sich der französische Gesetzgeber im «statut des baux commerciaux» bereits 1953 für eine umfassende Regulierung. Mit dem Modernisierungsgesetz sowie dem «Pinel»-Gesetz betrachtet die Autorin die grundlegenden Reformen des französischen Gewerbemietrechts. Sie prüft, wie diese Neuansätze von der Immobilienbranche bewertet werden und untersucht, ob weiterer Reformbedarf besteht. Dies erfolgt durch die Befragung von Experten der Immobilienbranche und eine Gruppendiskussion mit ausgewählten Befragungsteilnehmern. Im Ergebnis ermittelt die Autorin weiteren Bedarf an Reformen und formuliert konkrete Reformvorschläge für das französische Gewerbemietrecht.

Der Vorentwurf für eine Reform des französischen Haftungsrechts (responsabilité civile)

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Auteurs / Autoren:ZWICKEL, MARTIN
Source / Fundstelle:in: RIW, 3/2017, S. 104-111
Revue / Zeitschrift:Recht der internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Haftung, Schadensersatz

Zusammenfassung des Autors:

Der im Oktober 2016 in Kraft getretenen großen französischen Vertragsrechtsreform (s. hierzu Klein, RIW 2016, 328) will der französische Gesetzgeber eine Reform des vertraglichen und außervertraglichen zivilrechtlichen Haftungsrechts folgen lassen. Diese Reform zeichnet sich durch zahlreiche Klarstellungen der haftungsbegründenden Tatumstände sowie bedeutende Vereinheitlichungen der Schadensersatz- sowie Schmerzensgeldbeträge durch Verwendung zwingender und fakultativer Tabellenwerke aus. Auch weitere bahnbrechende Neuerungen, wie z.B. die Einführung eines Strafschadensersatzes, werden im folgenden Beitrag thematisiert.

Gliederung des Beitrags:

I. Einführung

II. Ziele der Reform

1. Formelle Neuordnung des gesamten Haftungsrechts

2. Materiell-rechtliche Klarstellung und Ergänzung des französischen Haftungsrechts

III. Inhalte der Reform

1. Fortbestand der bisherigen Grunddeterminanten des Schadensersatzrechts im Code civil als zentraler Kodifikation des französischen Haftungsrechts

a) Geltung des Pflichtwidrigkeitsprinzips (responsabilité pour faute)

b) Beibehaltung der Ausschließlichkeit von vertraglicher bzw. deliktischer Haftung

2. Verstärkte Ausrichtung des Schadensersatzrechts auf Einheitlichkeit und Opferschutz

a) Vereinheitlichung der Grundregeln der Haftung

aa) Einheitliche Definitionen

bb) Einführung des Grundsatzes der Naturalrestitution im Gegensatz zum Schadensersatz

cc) Grundregeln für Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüsse

dd) Ausbau der verschuldensunabhängigen Haftung im Code civil

(1) Bündelung der Sonderhaftungstatbestände im Code civil

(2) Beibehaltung der allgemeinen Haftung für Sachen

(3) Aufnahme von Bestimmungen zur Störung des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses

b) Vereinheitlichung und Ausbau des Opferschutzes hinsichtlich der Haftungsausfüllung

aa) Generelle Bestimmungen für Körperschäden

bb) Präzisierung der Bestimmungen über den Umfang des Schadensersatzes

(1) Körperschäden

(2) Sachschäden

cc) Einbau von Instrumenten zur Schadensminderung

3. Ausbau normativer Elemente im Schadensersatzrecht

a) Einführung eines Strafschadensersatzes (punitive damages)

b) Gesetzliche Vermutungen

IV. Zusammenfassung

 

Der Versandhandel von Medikamenten und das Apothekenmonopol in Frankreich

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Auteurs / Autoren:WELL-SZOENYI, CATHERINE
Source / Fundstelle:in: GRUR Int. 2017, S. 119 - 127
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:APOTHEKE, ARZNEIMITTEL, HANDEL
Zusammenfassung der Autorin: „Das Medikament ist kein Produkt wie jedes andere“. Das war der Titel einer von der französischen Apothekenkammer lancierten Werbekampagne Anfang letzten Jahres mit dem Ziel, die wichtige Rolle der Apotheken hervorzuheben. Sollten alle Patienten ihre Medikamente künftig nur noch über das Internet beziehen, wird es in Zukunft immer weniger Apotheken geben. Der folgende Beitrag analysiert die Regelung des Versandhandels von Medikamenten in Frankreich, wo der Staat, anders als in Deutschland, dem Handel von Arzneimitteln strenge Auflagen macht.

Gliederung des Beitrags:
I. Einleitung
II. Das Apothekenmonopol in Frankreich
1. Das Quorum-Prinzip: ein Hindernis der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) innerhalb der EU?
2. Das Apothekenmonopol: ein Verstoß gegen das Recht auf freien Warenverkehr (Art. 36 AEUV)?
3. Das Frembesitzverbot: eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 63 AEUV)?
III. Das Monopol der Apotheker auch im Internet
1. In Deutschland
2. In Frankreich
IV. Fazit

Möglichkeiten und Grenzen nationaler Produkthaftungsregeln – Ein Vergleich des deutschen und französischen Rechts

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Auteurs / Autoren:ROGMANN, CORINNA
Source / Fundstelle:Nomos, "Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht", 255 S.
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Produkthaftung, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:PRODUKTHAFTUNG

Kurztext des Verlages: Auf welche Vorschriften kann sich das Opfer eines Produktfehlers berufen? Nur noch auf die Umsetzungsvorschriften der Produkthaftungsrichtlinie oder auch auf originär nationale Regelungen? Diese Frage stellt sich, da sich nationalen Lösungen auch heute noch als in mancherlei Hinsicht für den Geschädigten vorteilhafter erweisen als die Haftung nach der Richtlinie.

Art. 13 Alt. 1 der Produkthaftungslinie scheint den Weg für nationale Regelungen frei zu machen. Die Rechtsprechung des EuGH lässt daran jedoch Zweifel aufkommen. Die bestehenden Ansätze der deutschen und französischen Lehre zur Lösung dieses Problems sind unzureichend. Deshalb schlägt dieses Werk eine eigenständige, für ganz Europa universell anwendbare Lösung vor. Am Beispiel des deutschen und des französischen Rechts wird dieser neue Lösungsansatz verdeutlicht.