Die Rolle der Vereine im französischen Medienrecht: Verfassungsrechtsprechung

Die Rolle der Vereine im französischen Medienrecht: Verfassungsrechtsprechung

Audrey Eugénie Schlegel, LL.M., wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht (Universität des Saarlandes)

Am 16. Oktober 2015 hat der Conseil Constitutionnel Verfahrensvorschriften des französischen Pressegesetzes aufgehoben, welche die Klagebefugnis von Vereinen bei Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen einschränkten.

Damit wurde bereits zum zweiten Mal innerhalb zwei Jahren eine Verletzung prozessualer Grundrechte durch das Pressegesetz vom Jahre 1881 vor dem Conseil Constitutionnel gerügt. In der Entscheidung vom 17. Mai 2013[1] wurden die Zulassungsvoraussetzungen einer Zivilklage vom Conseil Constitutionnel untersucht, und für verfassungsmäßig erklärt. Die Entscheidung vom 16. Oktober 2015 ist die jüngere in einer Entscheidungsreihe, die einen immer stärkeren Einfluss des Verfassungsrichters im Presserecht zeigt- ein Einfluss, der vor allem bei der nachträglichen Verfassungsprüfung von Gesetzen ausgeübt wird[2] (bis zur Eröffnung dieser Möglichkeit durch die Verfassungsreform in August 2008 war nur eine a priori Verfassungskontrolle gesetzlicher Normen möglich).

In der Entscheidung aus dem Jahr 2013 beschäftigte sich der Conseil Constitutionnel mit dem Artikel 53 des Pressegesetzes von 1881, welcher den Wohnsitz des Klageerhebers innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches des angerufenen Gerichts sowie die Anzeige der vorgeworfenen Taten bei der Staatsanwaltschaft sowie die wortwörtliche Zitierung der betroffenen Aussagen und die Subsumierung dieser Aussage unter einen der Tatbestände des Pressegesetzes als Voraussetzungen zur Zulassung einer Zivilklage auf Schadenersatz nennt. Diese strengen Anforderungen lassen sich dadurch erklären, dass das Pressegesetz als Strafgesetz konzipiert wurde[3]. Die Anforderungen des Artikels 53 dienen in einem Strafverfahren der Wahrung der Verteidigungsrechte. Mit der Eröffnung der Möglichkeit der Zivilklage im Rahmen eines Zivilverfahrens wurden diese Vorschriften allerdings auf Zivilverfahren übertragen, in welchen sich nicht der allmächtige Staat und der Angeklagte gegenüber stehen, sondern zwei gleichgestellte (mit hoher Wahrscheinlichkeit privatrechtliche) Personen. Sich dieser Entwicklung bewusst hatte die erste Zivilkammer der Cour de Cassation angefangen, diese Anforderungen in Zivilverfahren zu lockern[4]. Vom Plenum der Cour de Cassation wurde allerdings am 15. Februar 2013 zugunsten einer vollen Anwendung des Artikels 53 entschieden[5]. Fünf Tage später, am 20. Februar 2013 wurde der Conseil constitutionnel von der ersten Zivilkammer mit der Sache befasst. Im Beschluss des 20. Februar 2013 wurde dem Conseil Constitutionnel die Frage gestellt, ob die Anwendung des Artikels 53 des Pressegesetzes eine Verletzung des Rechts auf Zugang zum Richter darstellt. Der Conseil Constitutionnel stellte fest, dass diese Anwendung keine „erhebliche Verletzung“ (atteinte substantielle) dieses Rechts i.S. seiner Grundsatzentscheidung des 9. April 1996[6] darstellte.

In der Entscheidung vom 16. Oktober 2015 wurden allerdings die betroffenen Vorschriften aufgehoben. Beschwerdeführer war ein eingetragener Verein der rwandischen Gemeinschaft „Association Communauté Rwandaise de France“, deren Klage bereits an der Zulässigkeit gescheitert war. Nach Art. 48-2 des Pressegesetzes sind nämlich nur seit fünf Jahren eingetragenen Vereine klagebefugt, deren satzungsgemäße Zwecke in der Verteidigung moralischer Interessen sowie der Résistance oder der deportierten Personen bestehen. Diese Vereine dürfen in Strafverfahren wegen Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen, sowie von Vergehen und Verbrechen der Kollaboration mit dem Feind, die Rechte einer Zivilpartei ausüben. Auch wenn der Ausdruck „Kriegsverbrechen“ sich nicht ausschließlich auf Taten des Zweiten Weltkrieges bezieht, ist Art. 48-2 de facto auf diese Verbrechen verengt: denn nur Vereine, die sich gegen diese Verherrlichung dieser dunklen Zeiten, Zivilklagen erheben können.

Allerdings taucht der Ausdruck „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, sowie Vergehen und Verbrechen der Kollaboration mit dem Feind“ auch im Artikel 24 des Pressegesetzes auf, in welchem die Verherrlichung dieser Straftaten mit 45.000€ Geldstrafe sowie 5 Jahre Freiheitsentziehung geahndet werden. Aus den Vorschriften des Artikels 24 resultiert nicht, dass der Ausdruck sich nur auf Straftaten aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges beschränkt.

Aus Artikel 48-2 i. V. m. Art. 24 des Pressegesetzes würde also resultieren, dass alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zwar strafrechtlich auf der Grundlage des Pressegesetzes verfolgt werden können, eine Zivilklage durch einen Verein aber nur bei Verbrechen mit Bezügen zum Zweiten Weltkrieg zulässig wäre – und dies nur wenn das satzungsgemäße Zwecke dieses Vereins auch einen Bezug zu dieser Zeit aufweisen würde. Es sei denn, der Ausdruck „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit“ im Artikel 24 wäre derart auszulegen, dass darunter nur Verbrechen aus der Zweiten Weltkrieg zu subsumieren wären. Gegen diese Auslegung des Art. 24 spricht die Auslegung dieses Ausdrucks in anderen Normen. z. B. im Code Pénal, der vom Conseil in seiner Entscheidung erwähnt wird (Rn. 6), aber auch internationale Rechtsnormen (die zwar nicht in der Entscheidung genannt werden, allerdings dem Conseil Constitutionnel vorlagen[7]).

Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, bzw. der Gleichheit vor Recht und Justiz: Hinter dieser Entscheidung steht allerdings noch mehr auf Spiel als die Möglichkeit für Vereine, die Rechte einer Zivilpartei auszuüben: es geht um die Möglichkeit, diese Verbrechen überhaupt zu verfolgen.

Denn im französischen Pressestrafrecht kann die Staatsanwaltschaft die Verfolgung einer Pressestraftat nicht nur von Amts wegen beschließen (Art. 47 des Pressegesetzes), und ferner verfügt sie über eine Monopol der Strafverfolgung von Pressedelikten: im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht verfügen Zivilparteien über keine Möglichkeit, ein Strafverfahren einzuleiten (auch Art. 47). Durch dieses Monopol der Staatsanwaltschaft sollte die Pressefreiheit geschützt werden, indem Presseorganen sich nicht stets der Möglichkeit eines Strafprozesses ausgesetzt sehen[8]. Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens durch eingetragene Vereine (Art. 48-1 bis 48-6) stellt insofern eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar. Weitere Ausnahmen bestehen in der Möglichkeit für die Opfer, in bestimmten Fällen die Verfolgung selbst auszulösen (Art. 48 letzter Absatz), sowie in dem Erfordernis einer vorherigen Anzeigen durch den Opfer bei besonderen Pressevergehen (Art. 48 Nr. 1 bis 8). Diese Ausnahmen sollen für die Verwirklichung eines Ausgleichs zwischen Schutz der Presse und Schutz individueller Rechte sorgen- das Ziel des Pressegesetzes[9].

Entfällt für die Großzahl der eingetragenen Vereine bzw. der Pressevergehen die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens, könnten viele derartige Vergehen unbestraft, und Opfer schutzlos, bleiben.

Der Gesetzgeber habe aber nicht eine mildere Strafe bzw. geringere Bestrafungsmöglichkeit für Pressvergehen gewollt, die nicht Straftaten des Zweiten Weltkrieges betreffen, nach Ansicht des Conseil Constitutionnel (Rn. 7). Ferner sei für den Conseil Constitutionnel diesen oder sonstigen Gesetzesvorschriften keine Begründung für die Einschränkung des Kreises der zivilklageberechtigten Vereine auf diejenigen Vereine, die moralische Interessen und die Ehre der Resistance oder Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges vertreten, insofern Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen betroffen sind (Rn. 7).

Der Conseil Constitutionnel stellte eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes fest- ohne jedoch für die Eröffnung des Kreises der Klageberechtigen an alle Vereine zu plädieren: nur der Ausschluss der Vereine, deren Zweck in der Vertretung der Interessen und der Ehre der Opfer von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit, stellt für den Conseil einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.

Allerdings wurde vom Conseil Constitutionnel nicht die Einschränkung auf die Vereine mit Bezug zum Zweiten Weltkrieg aufgehoben, sondern die Befugnis dieser Vereine, die Rechte der Zivilpartei bei Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschheit auszuüben.

Somit könnten Strafverfahren wegen solcher Verbrechen nur von der Staatsanwaltschaft eröffnet werden. Zahlen zu Rolle der Vereine bei der Einleitung strafrechtlicher Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschheit sowie Kriegsverbrechen liegen leider noch nicht vor, und die Folgen dieser Entscheidung auf die Verfolgung dieser Verbrechen sind zurzeit noch nicht abzusehen.

Auf jedem Fall schien der Conseil Constitutionnel der Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit durch einen Vereinen (mit entsprechendem Zweck) eine große Bedeutung beizumessen: die Entscheidung über den Fortbestand dieser Möglichkeit liege nach Ansicht des Conseil Constitutionnel im Ermessen des alleinigen Gesetzgebers. Für den Conseil sollte diese Möglichkeit sollte nicht infolge einer Gerichtsentscheidung wegen bloßer Untätigkeit des Gesetzgebers für immer verschwinden. Aus diesem Grund verschob der Conseil die aufhebende Wirkung seiner Entscheidung auf den 1. Oktober 2016: somit sollte dem Gesetzgeber ausreichend Zeit gegeben werden, um zu einer bewussten Entscheidung über eine eventuelle Erweiterung der Klageberechtigung an alle Vereine mit entsprechendem Zweck. Die Vorsorge des Conseil ging bis zur Anordnung der Hemmung der Verjährungsfristen für diese Verbrechung bis zum Erlass neuer gesetzlicher Vorschriften.

Diese Entscheidung ist in dieser Hinsicht umso mehr zu begrüßen, dass die vom Conseil Constitutionnel gestrichene Sonderstellung der Vereine mit Bezug auf den Zweiten Weltkrieg konnte entweder auf bloße Fahrlässigkeit des Gesetzgebers zurückzuführen sein, oder das Ergebnis reiflicher Überlegung eines Gesetzgebers darstellen, der die Zahl der Personen schrumpfen sah, die den Zweiten Weltkrieg erlebten hatten, und somit auch die Anzahl der Personen, die potenzielle Holocaustverleumdungen anzuzeigen. Dieser letzte Gesetzgeber hätte spezifischen Vereinen die Möglichkeit gewähren wollen, strafrechtlich gegen die Autoren solcher Aussagen zu agieren, um einer „Normalisierung“ dieser Verbrechen bzw. ihrer Verherrlichung vorzubeugen. Von einer derartigen Zielsetzung ist in den Gesetzgebungsmaterialen nicht die Rede. Allenfalls ist die Zurückhaltung des Conseil Constitutionnel in dieser Sache zu begrüßen. Ferner fördert diese Zurückhaltung eine aktive Auseinandersetzung des Gesetzgebers mit der Frage des Ausgleichs zwischen Presse- und Meinungsfreiheit und Schutz der Menschenwürde durch das Verbot bestimmter Aussagen.

Mit dieser vorsorglichen Maßnahme geht der Conseil auf dem Weg weiter, den er mit seiner Entscheidung des 28. Mai 2010[10] eingeschlagen hatte (in dieser Entscheidung hat der Conseil die Aussetzung aller laufenden Verfahren, in welchen die aufgehobenen Vorschriften entscheidungsrelevant wären, bis zum Erlass neuer Vorschriften durch den Gesetzgeber): der Weg eines Schiedsrichters in gesellschaftlichen Angelegenheiten- eines Richters, der sich de Folgen seiner Entscheidungen auf die Gesellschaft, jenseits des Rechts, bewusst ist.

[1] Entscheiung Nr. 2013-311 QPC.

[2] Commentaire de la décision 2013-311 QPC, S. 8.

[3] GUERDER P. in: AUVRET P. (Hrsg.), Les médias et l’Europe, 2009, S. 172.

[4] Première Chambre Civile, Urteil des 15. Mai 2007 Nr. 06-10464, Urteil des 20. Dezember 2007 Nr. 06-19628, Ur teil des 24. September 2009 Nr. 08-17315.

[5] Assemblée plénière, 15. Februar 2013, Nr. 11-14637.

[6] Entscheidung 96-373 DC des 9. April 1996 über das Recht auf Zugang zum Richter .(„droit au recours“).

[7] Diese Normen werden im vom juristischen Dienst zusammengestellten Dossier Document ausführlich zitiert (S. 13 ff.)

[8] B. Beignier, « L’interdiction de publier les actes d’une procédure pénale avec l’ouverture du procès », note sous TGI Paris, 5 février 1996, D. 1996. JP. 230

[9] FÉRAL-SCHUHL Ch., PAUL CH., Rapport d’information sur les libertés à l’âge du numérique (Bericht für die Assemblée nationale), 2015, S. 74.

[10] Entscheidung Nr. 2010-1 QPC.

Wer leitet die französische Außenpolitik? Verfassungsrechtliche Vorgaben

Wer leitet die französische Außenpolitik?

Verfassungsrechtliche Vorgaben

Audrey Eugénie Schlegel, LL.M.

wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht

Dieser Beitrag enthält keine Angaben zu den politischen Meinungen des Autors, und widerspiegelt weder die Einstellungen des Lehrstuhls für Französisches Öffentliches Recht, noch der Universität des Saarlandes.

Internationale Medien haben in den letzten Monaten die zahlreichenden Handungen vom französischen Präsidenten Francois Holland auf der internationale Bühne kommentiert[1]. Es sieht so aus, als ob Präsident Holland, trotz Kritiken im Inland und mangelnder Unterstützung, sich jedoch im außenpolitischen Bereich behaupten würde. In Juli fragt sich sogar Die Welt, ob Francois Hollande, der in Frankreich als „weich“ gilt, nicht zum starken Mann Europas worden wäre[2].

Wie konnte sich der (auch in den eigenen Reihen) umstrittene Präsident dermaßen im außenpolitischen Bereich durchsetzen? Einige erklären dieses Phänomen durch die starke Anlehnung am Beispiel seines Vorgängers und Mentors Francois Mitterrand, der für seine deutliche Profilierung in auswärtigen Angelegenheiten bekannt war (Hollande hatte mit dem ehemaligen Präsidenten Mitterand während dessen Amtszeit im Elysée-Palast zusammen gearbeitet). Allerdings hatte der Präsident Hollande vor drei Jahren Laurent Fabius zum Außenminiter ernannt, einen erfahrenen Politiker und Minister, der bereits Mitglieder der Regierung vom Präsidenten Mitterrand gewesen war. Diese Ernennung führte zur Erwartung, dass der Präsident Hollande sich ausschließlich den innenpolitischen Fragen widmen würde.

Doch, als er sich für seine innenpolitischen Entscheidungen immer schärferen Kritiken ausgesetzt sah, und Krise nach Krise auf der internationalen Bühne erlebte, widmete er sich verstärkt der Außenpolitik- und stoß dabei auf die Zustimmung des französischen Volkes[3].

Die Beschäftigung Hollandes mit auswärtigen Angelegenheiten bricht jedoch nicht deutlich mit der Tradition seiner Vorgänger aller politischen Richtungen ab – der Unterschied liege laut Expertern an der Anzahl der internationalen Krisen, die Hollande in seiner Amtszeit erleben durfte[4].

Dass Hollande weiterhin die Außenpolitik seiner Wahl trotz schrumpfender Popularität fortsetzen kann, ist vielleicht weniger den Umständen zu verdanken als der günstigen Verfassungstradition einer starken und prädominenten Rolle des Präsidenten der Republik in auswärtigen Angelegenheiten. Bereits der Präsident De Gaulle, erster Präsident der fünften republikanischen Verfassung Frankreichs, hatte die Außen- und Verteidigungspolitik zu seinem „domaine réservé“ erklärt[5]. In der fünften Verfassung, die auf seine Bedürfnisse zugeschnitten war, lassen sich allerdings kaum Anhaltspunkte für diese Tradition finden. Artikel 5 sieht im Präsident der „Garant […] der Einhaltung der völkerrechtlichen Verträge“[6], Artikel 15 macht aus ihm der Leiter der Armee, und im Artikel 52 der Verfassung wird ihm die Außenvertretung und die Unterzeichnung internationaler Verträge überlassen: diese Vorschriften werden nur teilweise als „Rechtsgrundlage“ des domaine réservé angesehen[7].

Eine Verfassung ist aber mehr als nur eine Norm höheres Ranges: sie besteht auch aus den Traditionen, die sich über die Jahren hinaus bewährt haben (in diesem Sinne verfügt auch das Vereinigte Königreich über eine – zwar ungeschriebene – Verfassung). In den Worten des ersten Präsidenten der fünften Republik besteht eine Verfassung „aus Gedanken, Institutionen und Praxis“[8]. Und in der Praxis der fünften Republik hat sich der Präsident der Republik als Leiter der Außenpolitik etabliert.

In den Zeiten der „Kohabitation“, in welchen der Präsident und der Premierminister anderen politischen Bewegungen gehören, versuchten beide Präsident und Premierminister sich im Bereich der Außenpolitik durchzusetzen. Dem Präsidenten wurde z.B. die Vertretung nach außen überlassen, allerdings lag der Staatshaushalt in den Händen des Premierministers, damit auch das letzte Wort über internationale Aktionen. Sogar Mitteilungen des Außendienstes gingen zunächst an die Mitarbeiter des Premierministers, und wurden manchmal „zensiert“, bevor sie an den Präsidenten weitergeleitet wurden[9].

Kohabitationen kamen dadurch zustande, dass der Präsident der Republik alle sieben Jahre gewählt wurde, während der Premierminister alle fünf Jahren mit den Parlamentswahlen neu ernannt wurde. Hatte zwischen Parlament- und Präsidentialwahlen ein Meinungswechsel innerhalb der Wählerschaft statt gefunden, konnten sich also ein Premierminister und ein Präsident aus entgegengesetzten politischen Richtungen gegenüber stehen. Die beiden ersten Kohabitationen dauerten nur zwei Jahre (1986-1988, 1993-1995), und nach den ersten Spannungen wurde ein Modus vivendi gefunden – auch hinsichtlich der Außenpolitik: schließlich sollte Frankreich sich „mit einer einheitlichen Stimme“ [10]an das Ausland wenden…

Nach der schweren „Kohabitation“ zwischen dem Präsidenten Chirac und seinem Premierminister Jospin wurde die Entscheidung getroffen, der Entstehung einer solchen Situation für die Zukunft vorzubeugen. Dies geschah durch die Änderung der Verfassungsvorschriften über die Amtszeit des Präsidenten der Republik- die erste Verfassungsänderung, die durch Referendum verabschiedet wurde. Aus dem Referendum am 24. September 2000 wurde das Gesetz des 2. Oktober 2000[11]. Mit diesem Verfassungsgesetz wurde die Amtszeit des Präsidenten von 7 auf 5 Jahre gekürzt, damit sollten die Parlaments- und Präsidentialwahlen zeitnah, wenn nicht zeitgleich, stattfinden. Der Gedanke war, dass damit die Mehrheit im Parlament, damit auch der Premierminister und die Regierung, von der gleichen politischen Partei oder politischen Richtung stammen würde, wie der Präsident der Republik.

Auf diesem Weg sollten Konflikte beseitigt werden: der Premierminister würde als rechte Hand des Präsidenten fungieren, und innerhalb der von ihm gesetzen Richtlinie handeln- auch im Bereich der Außenpolitik. Viele sahen diese Verfassungsreform als die Bestätigung der Unterwerfung des Premierministers[12].

Vor allem auf dem Bereich der Außenpolitik. In diesem Bereich kann sich ein Präsident der Republik in Frankreich noch deutlich gegenüber seinem Premierminister – und potenziellem Herausforderer[13]– profilieren. Denn der Premierminister bleibt von einer parlamentarischen Mehrheit abhängig.

Das Parlament verfügt zwar über keine Möglichkeit, den Präsidenten der Repbulik aus seinem Amt zu entlassen – dafür stehen dem Parlament mehrere Druckmittel gegenüber dem Premierminister zur Verfügung. Diese werden in den Artikeln 49 und 50 der Verfassung aufgelistet. Der Premierminister kann entweder anlässlich der Festlegung einer neuen politischen Richtlinie (Art. 49 Abs. 1) oder der Verabschiedung eines Gesetzes (Art. 49 Abs. 3) dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, im Falle einer negativen Antwort müsste eine neue Regierung gebildet werden (Art. 50). In den Fällen Art. 49 Abs. 3 gilt das Gesetz als angenommen, wenn innerhalb vierundzwanzig Stunden der Regierung das Vertrauen nicht entzogen wird. Diese Vorschrift ist allerdings nur auf Haushaltsgesetze sowie Gesetze zur Sozial- und Krankenversicherung (also haushaltsrelevante Gesetze) anwendbar. Der Premierminister kann auch den Senat um Genehmigung seiner Politik bitten- mit einer Verweigerung der Genehmigung sind allerdings keine Rechtsfolgen verbunden (Art. 49 Abs. 4). Letztendlich gibt der Artikel 49 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 50 der Nationalversammlung (Assemblée nationale) die Möglichkeit, den Premierminster mit seiner gesamten Regierung zum Rücktritt zu zwingen, sollte ein entsprechender Vorschlag von 1/10 der Versammlung vorgelegt werden, und mit absoluter Mehrheit angenommen werden (Entzug des Vertrauens, oder „motion de censure“). Von dieser Möglichkeit machte die Nationalversammlung allerdings nur zwei Mal im Laufe der fünften Republik Gebrauch, dabei wurde nur das erste Mal der Vorschlag mit absoluter Mehrheit angenommen (1962 wurde damit die Pompidou-Regierung zum Rücktritt gezwungen).

Ferner verfügt das französische Parlament, im Vergleich zum deutschen Bundestag oder zum US-amerikanischen Senat, über vergleichsweise wenige Befugnisse in Sachen Außenpolitik. Bis zur Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 bedürften lediglich Kriegserklärungen seiner Zustimmung (Art. 35 der Verfassung)- ein Fall, der nie eingetreten war. Ab 2008 wurde das Parlament am Entscheidungsprozess über Auslandeinsätze der französischen Armee beteiligt: Gemäß Artikel 35 muss das Parlament binnen drei Tagen nach Anfang der Auslandsoperation über den Einsatz unterrichtet werden. In diesem Rahmen muss die Regierung vor allem die mit der Operation verfolgten Ziele nennen. Am Bericht der Regierung kann eine parlamentarische Debatte anknüpfen, jedoch wird nicht über die Operation abgestimmt. Sollte der Einsatz aber mehr als vier Monate dauern, bedarf der Verlängerung der Zustimmung des Parlaments. In diesem Rahmen wurde das Parlament bereits vier Mal seit Inkrafttreten des neuen Artikels 35 der Verfassung am Entscheidungsprozess über Auslandseinsätze, bzw. Verlängerung solcher Einsätze, beteiligt[14].

Die Außen- und Verteidigungspolitik Frankreichs liegt somit in den Händen der Exekutive- eines doppelköpfigen Exekutiven. Auch wenn die Idee einer Hierarchie zwischen Präsidenten und Premierminister vom Präsidenten De Gaulle selbst in seiner Pressekonferenz des 31. Januar 1964 verworfen wurde, bleiben dem Präsidenten verschiedene Möglichkeiten, sich sowohl auf dem Gebiet der Innen- als auch in der Außenpolitik durchzusetzen. Der Präsident soll gemäß Artikel 5 der Verfassung die Funktionstüchtigkeit der Institutionen sowie den Fortbestand des Staates gewährleisten- ein breiter Begriff, mit welchem die Autoren der Verfassung dem Präsidenten den weitgehendsten Einfluss ermöglichen wollten[15]. Ferner wird Artikel 8 der Verfassung, nach welchem der Präsident den Premierminister ernennen soll, dahingehend ausgelegt, dass ihm damit auch die Möglichkeit gewährt wird, ihn zu entlassen (eine Auslegung, die auch in der Praxis bestätigt wurde[16]). Der Präsident führt den Vorstand in den Sitzungen des Ministerrates (Art. 9) und unterzeichnet alle Regierungsverordnungen (Art. 13 der Verfassung): von diesen Befugnissen wurde ein derartiger Gebrauch gemacht, dass sie sich allmählich zu einer Art Veto-Recht des Präsidenten über die Entscheidungen seiner Minister (und seines Premierministers) entwickelt haben[17]. Aus den Artikeln 13 und 21 könnte geschlossen werden, dass der Präsident nur über beschränkte Einzelermächtigungen bei der Ernennung hochrangiger Beamte und bei der Ausübung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen verfügt. Allerdings wurden diese Vorschriften in der Praxis zum Vorteil des Präsidenten ausgelegt[18].

Aufgrund der weiterhin nur eingeschränkten Kontrolle des Parlaments über die Außenpolitik ist somit der französische Präsident seit dem Ende der Kohabitation im außenpolitischen Bereich keinerlei Schranken unterworfen.

Die verstärkte Aktivität des Präsidenten Hollandes auf der internationalen Szene lässt sich also dadurch erklären, dass er seine Tätigkeiten dort ausüben will, wo ihm keine Schranken gesetzt werden (können). Und mit den vermehrten Krisen der letzten Jahre (Krieg in Mali, Kampf gegen ISIS, Ukrainekrise, Flüchtlingsskrise usw.) werden ihm dazu zahlreiche Möglichkeiten angeboten.

[1] WIEGEL Michaela, „Nur noch kurz die Welt retten“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, am 2.10.2015 (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/francois-hollande-nur-noch-kurz-die-welt-lenken-13834716.html, zuletzt am 2.10.2015 aufgerufen); SIMONS Stefan, „Frankreich ermittelt gegen Assad“, Der Spiegel, 30.9.2015 (http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-frankreich-ermittelt-gegen-assad-a-1055490.html, zuletzt am 2.09.2015 aufgerufen).

[2] DAMS Jan, WÜPPER Gesche, „’Wackelpudding’ Hollande wird zu Europas neuem starkem Mann“, Die Welt, 10.07.2015 (http://www.welt.de/wirtschaft/article143830774/Wackelpudding-Hollande-wird-zu-Europas-neuem-starken-Mann.html, zuletzt am 2.10.2015 aufgerufen).

[3] RENNER Romain, „La politique internationale, un motif de satisfaction pour Francois Hollande?“, auf RTL, am 6.11.2014 (http://www.rtl.fr/actu/politique/la-politique-internationale-un-motif-de-satisfaction-pour-francois-hollande-7775205917, zuletzt am 2.09.2015 aufgerufen).

[4] BRIANCON Pierre, „Hollande Unchained“ auf Politico, am 2.10.2015 (http://www.politico.eu/article/hollande-unchained/, zuletzt am 2.10.2015 aufgerufen).

[5] Für mehr Information, s. WOLFRUM Edgar, FÄSSLER Peter, GROHNERT Reinhard, Krisenjahre und Aufbruchzeit, 1996, S. 38f.; WOYKE Wichard, Frankreichs Außenpolitik: von De Gaulle bis Mitterrand, 1987, S. 15.

[6] Aus der Übersetzung des Sprachdienstes des Bundestages.

[7] FOURNIER Antoine-Xavier, La Dynamique du pouvoir sous la V ème République, 2008, S. 52.

[8] Zitiert in: VOGEL Wolfram, Demokratie und Verfassung in der V. Republik“, 2001, S. 279.

[9] FOURNIER Antoine-Xavier, „Le partage des pouvoirs entre le président et le premier ministre sous la Vème République“, in: Bulletin d’histoire politique, Vol. 16 Nr. 3., S. 199-210.

[10] TOURARD Hélène, „La France dans la crise du Kosovo: cohabitation et processus décisionnel“, in: Annuaire francais des relations internationales, Vol. 1 (2000), S. 197-205 (198.

[11] Verfassungsgesetz Nr. 2000-964 über die Länge der Amtszeit des Präsidenten der Republik.

[12] MASSOT Jean, „Quinquennat et présidentialisation“ in L’esprit des institutions, 2003, S. 706f.

[13] In der eigenen Partei würde z.B. der Präsident Sarkozy vom eigenen Premierminister Lionel Jospin konkurrenziert.

[14] Am 22. Sept. 2008b (Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan), 29. Januar 2009 (Verlängerung der Einsätze im Tschad, an der Elfenbeinküste, in Lebanon, in Kosovo und in Zentralafrika), am 12. Juli 2011 (Verlängerung des Lebanon-Einsatzes) am 22. April 2013(Verlängerung des SERVAL-Einsatzes in Mali).

[15] MASSOT Jean, „Quelle place la Constitution de 1958 accorde-t-elle au président?“, in La Constitution en 20 questions (Question n°6), 2014.

[16] Ein Bericht des entlassenen Premierministers Rocard in APUVERT Bertrand, Droit Constitutionnel: théorie générale, Vème République, 2004, S. 283 ff.

[17] S. Fn. 15.

[18] Für mehr Informationen, s. GUCHET Yves, Éléments de droit constitutionnel, 1988, S. 344.

Gesetz Nr. 98-536 vom 1. Juli 1998 zur Umsetzung in das Gesetzbuch über Geistiges Eigentum der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken

!!!! Wichtiger Hinweis!!! Diese Übersetzung ist nicht mehr aktuell. Eine Übersetzung des Gesetzes in seiner aktualisierten Fassung soll demnächst veröffentlicht werden

Loi n° 98-536 du 1er juillet 1998 portant transposition dans le code de la propriété intellectuelle de la directive 96/9/CE du Parlement européen et du Conseil du 11 mars 1996 concernant la protection juridique des bases de donnéesGesetz Nr. 98-536 vom 1. Juli 1998 zur Umsetzung in das Gesetzbuch über Geistiges Eigentum der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken

 

(JORF du 2 juillet 1998, p. 10075)

(Amtsblatt der Französischen Republik vom 2. Juli 1998, S. 10075)

 

Übersetzung: Philip Basler-Gretic et BIJUS, 2000

 

Disclaimer: BIJUS übernimmt keinerlei Haftung für allfällige Ungenauigkeiten, Fehler oder Auslassungen in den Texten oder für Schäden, die durch oder bei deren Benutzung entstanden sind.

TITRE Ier DISPOSITIONS RELATIVES AU DROIT D’AUTEUR

TITEL I BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URHEBERRECHTE

Article 1er

Artikel 1

L’article L. 112-3 du code de la propriété intellectuelle est ainsi rédigé :”Art. L. 112-3. – Les auteurs de traductions, d’adaptations, transformations ou arrangements des œuvres de l’esprit jouissent de la protection instituée par le présent code sans préjudice des droits de l’auteur de l’œuvre originale. Il en est de même des auteurs d’anthologies ou de recueils d’œuvres ou de données diverses, tels que les bases de données, qui, par le choix ou la disposition des matières, constituent des créations intellectuelles.
“On entend par base de données un recueil d’œuvres, de données ou d’autres éléments indépendants, disposés de manière systématique ou méthodique, et individuellement accessibles par des moyens électroniques ou par tout autre moyen.”
Der Artikel L.112-3 des Gesetzbuches über Geistiges Eigentum wird derart verfasst:”Artikel L.112-3: Die Urheber von Übersetzungen, Bearbeitungen, Veränderungen oder Zusammenstellungen von geistigen Werken geniessen den durch dieses Gesetzbuch geschaffenen Schutz unbeschadet der Rechte des Urhebers des Ursprungswerks. Dieses gilt entsprechend für die Urheber von Anthologien oder Werksammlungen oder sonstigen Daten, so wie Datenbanken, die durch Auswahl oder Anordnung der Bestandteile geistige Schöpfungen darstellen.
Man versteht unter Datenbank eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln zugänglich durch elektronische oder jedes andere Mittel.”
Article 2

Artikel 2

Le 2 de l’article L. 122-5 du même code est complété par les mots : « ainsi que des copies ou reproductions d’une base de données électronique ». Die Nr. 2 des Artikels L.122-5 desselben Gesetzbuches wird vervollständigt durch die Worte: “als auch die Kopien oder Reproduktionen einer elektronischen Datenbank.”
Article 3

Artikel 3

L’article L. 122-5 du même code est complété par un 5 ainsi rédigé :« 5 Les actes nécessaires à l’accès au contenu d’une base de données électronique pour les besoins et dans les limites de l’utilisation prévue par contrat. » Der Artikel L.122-5 desselben Gesetzbuches wird vervollständigt durch eine Nr. 5:”5. Die notwendigen Handlungen für den Zugang zum Inhalt einer elektronischen Datenbank für die Bedürfnisse und in den Grenzen der vertraglich vorgesehenen Benutzung.”
TITRE II DISPOSITIONS RELATIVES AUX DROITS DES PRODUCTEURS DE BASES DE DONNEES

TITEL II BESTIMMUNGEN ÜBER DIE RECHTE DER HERSTELLER VON DATENBANKEN

Article 4

Artikel 4

L’intitulé du livre III du code de la propriété intellectuelle est ainsi rédigé :« Dispositions générales relatives au droit d’auteur, aux droits voisins et droits des producteurs de bases de données ». Die Überschrift des 3. Buches des Gesetzbuches über das Geistige Eigentum wird derart verfasst:”Allgemeine Bestimmungen über die Urheberrechte, verwandten Schutzrechte und Rechte der Hersteller von Datenbanken”.
Article 5

Artikel 5

Il est inséré, après l’article L. 335-10 du même code, un titre IV ainsi rédigé :“TITRE IV
“DROITS DES PRODUCTEURS DE BASES DE DONNEES
Chapitre Ier
Champ d’application
 

“Art. L. 341-1. – Le producteur d’une base de données, entendu comme la personne qui prend l’initiative et le risque des investissements correspondants, bénéficie d’une protection du contenu de la base lorsque la constitution, la vérification ou la présentation de celui-ci atteste d’un investissement financier, matériel ou humain substantiel. “Cette protection est indépendante et s’exerce sans préjudice de celles résultant du droit d’auteur ou d’un autre droit sur la base de données ou un de ses éléments constitutifs.

 

 

“Art. L. 341-2. – Sont admis au bénéfice du présent titre :
“1. Les producteurs de bases de données, ressortissants d’un Etat membre de la Communauté européenne ou d’un Etat partie à l’accord sur l’Espace économique européen, ou qui ont dans un tel Etat leur résidence habituelle ;
“2. Les sociétés ou entreprises constituées en conformité avec la législation d’un Etat membre et ayant leur siège statutaire, leur administration centrale ou leur établissement principal à l’intérieur de la Communauté ou d’un Etat partie à l’accord sur l’Espace économique européen ; néanmoins, si une telle société ou entreprise n’a que son siège statutaire sur le territoire d’un tel Etat, ses activités doivent avoir un lien réel et continu avec l’économie de l’un d’entre eux. “Les producteurs de bases de données qui ne satisfont pas aux conditions mentionnées ci- dessus sont admis à la protection prévue par le présent titre lorsqu’un accord particulier a été conclu avec l’Etat dont ils sont ressortissants par le Conseil de la Communauté européenne.”

 

 

 

 

 

 

Chapitre II
Etendue de la protection

 

 

Art. L. 342- 1. – Le producteur de bases de données a le droit d’interdire :
“1. L’extraction, par transfert permanent ou temporaire de la totalité ou d’une partie qualitativement ou quantitativement substantielle du contenu d’une base de données sur un autre support, par tout moyen et sous toute forme que ce soit ;
“2. La réutilisation, par la mise à la disposition du public de la totalité ou d’une partie qualitativement ou quantitativement substantielle du contenu de la base, quelle qu’en soit la forme. “Ces droits peuvent être transmis ou cédés ou faire l’objet d’une licence. “Le prêt public n’est pas un acte d’extraction ou de réutilisation.

 

Art. L. 342-2. – Le producteur peut également interdire l’extraction ou la réutilisation répétée et systématique de parties qualitativement ou quantitativement non substantielles du contenu de la base lorsque ces opérations excèdent manifestement les conditions d’utilisation normale de la base de données.

 

 

Art. L. 342-3. – Lorsqu’une base de données est mise à la disposition du public par le titulaire des droits, celui-ci ne peut interdire :
“1. L’extraction ou la réutilisation d’une partie non substantielle, appréciée de façon qualitative ou quantitative, du contenu de la base, par la personne qui y a licitement accès ;
“2. L’extraction à des fins privées d’une partie qualitativement ou quantitativement substantielle du contenu d’une base de données non électronique sous réserve du respect des droits d’auteur ou des droits voisins sur les oeuvres ou éléments incorporés dans la base. Toute clause contraire au 1 ci-dessus est nulle.

 

 

 

 

Art. L. 342-4. – La première vente d’une copie matérielle d’une base de données dans le territoire d’un Etat membre de la Communauté européenne ou d’un Etat partie à l’accord sur l’Espace économique européen, par le titulaire du droit ou avec son consentement, épuise le droit de contrôler la revente de cette copie matérielle dans tous les Etats membres. “Toutefois, la transmission en ligne d’une base de données n’épuise pas le droit du producteur de contrôler la revente dans tous les Etats membres d’une copie matérielle de cette base ou d’une partie de celle-ci.

 

 

“Art. L. 342-5. – Les droits prévus à l’article L. 342-1 prennent effet à compter de l’achèvement de la fabrication de la base de données. Ils expirent quinze ans après le 1er janvier de l’année civile qui suit celle de cet achèvement. “Lorsqu’une base de données a fait l’objet d’une mise à la disposition du public avant l’expiration de la période prévue à l’alinéa précédent, les droits expirent quinze ans après le 1er janvier de l’année civile suivant celle de cette première mise à disposition. “Toutefois, dans le cas où une base de données protégée fait l’objet d’un nouvel investissement substantiel, sa protection expire quinze ans après le 1er janvier de l’année civile suivant celle de ce nouvel investissement.”

 

 

“Chapitre III
“Sanctions

 

Art. L. 343-1. – Est puni de deux ans d’emprisonnement et de 1000 000 F d’amende le fait de porter atteinte aux droits du producteur d’une base de données tels que définis à l’article L. 342-1.

 

Art L. 343-2. -Les personnes morales peuvent être déclarées responsables pénalement, dans les conditions prévues à l’article 121-2 du code pénal, des infractions définies à l’article L. 343-1. Les peines encourues par les personnes morales sont :
“1. L’amende, suivant les modalités prévues par l’article 131-38 du code pénal ;
“2. Les peines mentionnées à l’article 131-39 du même code ; l’interdiction mentionnée au 2 de cet article porte sur l’activité dans l’exercice ou à l’occasion de l’exercice de laquelle l’infraction a été commise.

 

Art. L. 343-3. – En cas de récidive des infractions définies à l’article L. 343-1 ou si le délinquant est ou a été lié à la partie lésée par convention, les peines encourues sont portées au double.
“Les coupables peuvent, en outre, être privés pour un temps qui n’excédera pas cinq ans du droit d’élection et d’éligibilité pour les tribunaux de commerce, les chambres de commerce et d’industrie et les chambres de métiers, ainsi que pour les conseils de prud’hommes.

 

Art. L. 343-4. – Outre les procès-verbaux des officiers ou agents de police judiciaire, la preuve de la matérialité des infractions définies au présent chapitre peut résulter des constatations d’agents assermentés désignés par les organismes professionnels de producteurs. Ces agents sont agréés par le ministre chargé de la culture dans les mêmes conditions que celles prévues pour les agents visés à l’article L. 331-2.”

Es wird, nach dem Artikel L.335-10 desselben Gesetzbuches, ein Titel IV eingefügt, der wie folgt lautet:TITEL IV
RECHTE DER HERSTELLER VON DATENBANKEN
Kapitel 1
Anwendungsbereich
Artikel L.341-1. – Der Hersteller einer Datenbank, im Sinne einer Person, die die Initiative ergreift und das entsprechende Investitionsrisiko trägt, profitiert vom Schutz des Inhalts der Datenbank, wenn ihre Zusammensetzung, Nachprüfung oder Darstellung eine wesentliche finanzielle, materielle oder menschliche Investition bescheinigt. Dieser Schutz ist eigenständig und lässt den Schutz des Urheberrechts oder eines anderen Rechts an der Datenbank oder eines seiner grundlegenden Elemente unberührt.

 

Artikel L.341-2. – Unterstehen den Bestimmungen dieses Titels:
1. Die Hersteller von Datenbanken, Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, oder die in einem solchen Staat ihren regelmäßigen Wohnsitz haben;
2. Die Gesellschaften oder Unternehmen, gegründet entsprechend den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben; wenn jedoch eine solche Gesellschaft oder Unternehmen nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet eines solchen Staats hat, so müssen seine Tätigkeiten eine tatsächliche und ständige Verbindung zur Wirtschaft von einem unter ihnen haben. Die Hersteller von Datenbanken, die den oben genannten Bedingungen nicht entsprechen, unterstehen dem Schutz dieses Titels, wenn der Rat der Europäischen Gemeinschaft eine gesonderte Vereinbarung mit dem Staat, dessen Staatsangehörige sie sind, geschlossen hat.

 

Kapitel II
Schutzbereich

 

Artikel L.342-1. – Der Hersteller von Datenbanken hat das Recht zu verbieten:
1. Die Entnahme, durch ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines qualitatif oder quantitatif wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank, durch jedes Mittel und ungeachtet in welcher Form auf einen anderen Datenträger.
2. Die Wiederverwendung, durch die öffentliche Bereitstellung der Gesamtheit oder eines qualitatif oder quantitatif wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank, ungeachtet in welcher Form. Diese Rechte können übertragen oder abgetreten oder in Lizenz vergeben werden. Die öffentliche Leihgabe ist keine Entnahme oder Wiederverwendung.

 

Artikel L.342-2. – Der Hersteller kann ebenfalls die wiederholte und systematische Entnahme oder Wiederverwendung von qualitatif oder quantitatif nicht wesentlichen Teilen des Inhalts der Datenbank verbieten, wenn diese Handlungen offensichtlich die normalen Benützungsbedingungen der Datenbank überschreiten.

 

Artikel L.342-3. – Wenn eine Datenbank der Öffentlichkeit durch den Rechtsinhaber zur Verfügung gestellt wird , so kann dieser nicht verbieten:
1. Die Entnahme oder Wiederverwendung eines qualitatif oder quantitatif beurteilten, nicht wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank durch eine Person, die dort rechtmäßig Zugang hat;
2. Die Entnahme zu privaten Zwecken eines qualitatif oder quantitatif wesentlichen Teils des Inhalts einer nichtelektronischen Datenbank, unter dem Vorbehalt der Beachtung der Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte an den in der Datenbank aufgenommenen Werke oder Elemente. Jede gegenteilige Bestimmung zu Nr. 1 ist nichtig.

 

Artikel L.342-4. – Der Erstverkauf eines Vervielfältigungsstücks einer Datenbank im Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung, erschöpft in allen Mitgliedstaaten das Recht, den Wiederverkauf dieses Vervielfältigungsstücks zu kontrollieren. Jedoch erschöpft die Online-Übermittlung einer Datenbank nicht das Recht des Herstellers, in allen Mitgliedstaaten den Wiederverkauf eines Vervielfältigungsstückes dieser Datenbank, oder eines Teils davon, zu kontrollieren.

 

Artikel L.342-5. – Die in Artikel L.342-1 vorgesehenen Rechte werden wirksam von der Fertigherstellung der Datenbank an. Sie erlöschen fünfzehn Jahre nach dem 1. Januar des Kalenderjahres, das dem der Fertigstellung folgt. Wenn eine Datenbank der Öffentlichkeit vor Ablauf des im vorhergehenden Absatz festgelegten Zeitraums zur Verfügung gestellt wurde, so erlöschen die Rechte fünfzehn Jahre nach dem 1. Januar des Kalenderjahres, das dem der Erstveröffentlichung folgt. Jedoch in dem Fall, daß eine geschützte Datenbank Gegenstand einer wesentlichen Neuinvestition ist, erlöscht ihre Schutzdauer fünfzehn Jahre nach dem 1. Januar des Kalenderjahres, das dem der Neuinvestition folgt.

 

Kapitel III
Strafen

 

Artikel L.343-1. – Die Verletzung der in Artikel L.342-1 definierten Rechte des Herstellers einer Datenbank wird mit zwei Jahren Freiheitsentzug und 1.000.000 FF Geldstrafe bestraft.

 

Artikel L.343-2. – Juristische Personen können strafrechtlich gemäß den in Artikel L.121-2 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Bedingungen für die in Artikel L.343-1 definierten Straftaten für schuldig befunden werden. Die für juristische Personen verwirkten Strafen sind:
1. Die Geldstrafe, gemäß den in Artikel 131-38 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Bestimmungen;
2. Die in Artikel 131-39 desselben Gesetzbuches erwähnten Strafen; das in Nr. 2 dieses Artikels erwähnte Verbot bezieht sich auf die Tätigkeit in dessen oder bei dessen Ausübung die Straftat begangen wurde;

 

Artikel L.343-3. – Im Wiederholungsfall der in Artikel 343-1 definierten Straftaten oder wenn der Straftäter mit der verletzten Partei vertraglich verbunden ist oder war, werden die verwirkten Strafen verdoppelt. Den Schuldigen können zudem für eine Zeit, die nicht fünf Jahre übersteigt, vom aktiven und passiven Wahlrecht für die Handelsgerichte , Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, als auch für die Arbeitsgerichte enthoben werden.

 

 

Artikel L.343-4. – Außer den Vernehmungsprotokollen der Kriminalpolizeibeamten, kann die materielle Beweisführung der in diesem Kapitel definierten Straftaten auch durch Tatbestandsaufnahmen von vereidigten Angestellten, auserwählt von den Berufsvereinigungen der Hersteller, erfolgen. Diese Angestellten werden vom Minister für Kultur zugelassen zu den gleichen Bedingungen, wie die vorgesehen für die in Artikel L.331-2 bezeichneten Angestellten.

TITRE III DISPOSITIONS DIVERSES ET TRANSITOIRES

TITEL III ÜBERGANGS- UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Article 6

Artikel 6

Il est inséré, dans le code de la propriété intellectuelle, un article L. 331-4 ainsi rédigé :”Art. L. 331-4. – Les droits mentionnés dans la première partie du présent code ne peuvent faire échec aux actes nécessaires à l’accomplissement d’une procédure juridictionnelle ou administrative prévue par la loi, ou entrepris à des fins de sécurité publique.” In das Gesetzbuch über das Geistige Eigentum wird eingefügt ein Artikel L.331-4, der wie folgt lautet:Artikel L.331-4. – Die im ersten Teil dieses Gesetzbuches erwähnten Rechte können die notwendigen Handlungen zum Abschluß eines vom Gesetz vorgesehenen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorgenommen gerichtsförmigen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens nicht verhindern.
Article 7

Artikel 7

L’article L. 332-4 du même code est ainsi modifié :1. La première phrase du premier alinéa est ainsi rédigée :
“En matière de logiciels et de bases de données, la saisie-contrefaçon est exécutée en vertu d’une ordonnance rendue sur requête par le président du tribunal de grande instance.”2. Le dernier alinéa est ainsi rédigé :
“En outre, les commissaires de police sont tenus, à la demande de tout titulaire de droits sur un logiciel ou sur une base de données, d’opérer une saisie-description du logiciel ou de la base de données contrefaisants, saisie-description qui peut se concrétiser par une copie.”
Der Artikel L.332-7 desselben Gesetzbuches wird wie folgt geändert:1. Der erste Satz des ersten Absatzes lautet wie folgt:
Die Beschlagnahme von Fälschungen und Nachahmungen auf dem Gebiet von Software und Datenbanken wird aufgrund einer einstweiligen Verfügung durch den Präsidenten des Tribunal de grande instance vollstreckt.2. Der letzte Absatz lautet wie folgt:
Außerdem sind die Polizeibeamten verpflichtet, auf Antrag jedes Rechteinhabers von einer Software oder einer Datenbank, eine feststellende Beschlagnahme von gefälschter oder nachgeahmter Software oder Datenbanken durchzuführen, die feststellende Beschlagnahme kann durch eine Kopie erfolgen.
Article 8

Artikel 8

Les dispositions prévues par l’article 5 sont applicables à compter du 1er janvier 1998, sous réserve des sanctions pénales prévues par ce même article.
La protection prévue par le même article 5 est applicable aux bases de données dont la fabrication a été achevée depuis le 1er janvier 1983 et qui, à la date de publication de la présente loi, satisfont aux conditions prévues au titre IV du livre III du code de la propriété intellectuelle.
Dans ce cas, la durée de protection est de quinze ans à compter du 1er janvier 1998. La protection s’applique sans préjudice des actes conclus et des accords passés avant la date d’entrée en vigueur de la présente loi.
Die in Artikel 5 vorgesehenen Bestimmungen sind, unter Vorbehalt der in demselben Artikel vorgesehenen Kriminalstrafen, ab dem 1. Januar 1998 anwendbar.
Der Schutz vorgesehen durch denselben Artikel 5 ist anwendbar auf Datenbanken, deren Herstellung seit dem 1. Januar 1983 vollendet wurde und, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes die in Titel IV des III. Buches des Gesetzbuches über Geistiges Eigentum vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.
In diesem Fall ist die Schutzdauer 15 Jahre ab dem 1. Januar 1998. Der Schutz ist anwendbar ungeachtet der vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes erfolgten Handlungen oder abgeschlossenen Vereinbarungen.
Article 9

Artikel 9

La présente loi est applicable dans les territoires d’outre-mer et dans la collectivité territoriale de Mayotte.
La présente loi sera exécutée comme loi de l’Etat.
Das vorliegende Gesetz ist anwendbar in den überseeischen Gebieten und der Gebietskörperschaft von Mayotte.
Dieses Gesetz wird als Staatsgesetz vollzogen.

 

Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen

!!!! Aktuell!!!Deutsch-Französisches Doppelbesteuerungsabkommen


Convention fiscale franco-allemande
geändert durch das Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 (BGBl. II S. 719), durch das Zusatzabkommen vom 28. September 1989 (BGBl. II S. 772) und durch das Zusatzabkommen vom 20.12.2001 (BGBl. II S. 2372)
Modifiée par l’avenant du 9 juin 1969, par l’avenant du 28 septembre 1989 et par l’avenant du 20 décembre 2001

Abkommenzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik

zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuerngeändert durch das Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 (BGBl. II S. 719), durch das Zusatzabkommen vom 28. September 1989 (BGBl. II S. 772) und durch das Zusatzabkommen vom 21.12.2001 (BGBl. II S.2372)

Conventionentre la République Fédérale d’Allemagne et la République Française

en vue d’éviter les doubles impositions et d’établir des règles d’assistance administrative et juridique réciproque en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune ainsi qu’en matière de contributions des patentes et de contributions foncièresModifiée par l’avenant du 9 juin 1969, par l’avenant du 28 septembre 1989, et par l’avenant du 20 décembre 2001

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK

sind, von dem Wunsche geleitet, bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern Doppelbesteuerungen zu vermeiden und Grundsätze für die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe aufzustellen, übereingekommen, ein Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:
Dr. Gerhard Josef Jansen
Gesandter,
Geschäftsträger der Bundesrepublik Deutschland;
Der Präsident der Französischen Republik:
Seine Exzellenz Herrn Louis Joxe,
Ambassadeur de France,
Generalsekretär des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten,

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

LE PRÉSIDENT DE LA RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE d’ALLEMAGNE et LE PRÉSIDENT DE LA RÉPUBLIQUE FRANÇAISE,

désireux d’éviter les doubles impositions et d’établir des règles d’assistance administrative et juridique réciproque en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune, ainsi qu’en matière de contributions des patentes et de contributions foncières, ont décidé de conclure une convention et ont nommé à cet effet pour leurs plénipotentiaires:

Le Président de la République Fédérale d’Allemagne:
Monsieur le Docteur Gerhard Josef Jansen,
Ministre conseiller,
Chargé d’Affaires de la République Fédérale d’Allemagne,
Le Président de la République Française:
Son Excellence Monsieur Louis Joxe,
Ambassadeur de France,
Secrétaire Général du Ministère des Affaires Étrangères,

lesquels, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due forme, sont convenus des dispositions suivantes:

Artikel 1

Article 1
(1) Durch dieses Abkommen soll vermieden werden, daß die in einem der Vertragstaaten ansässigen Personen doppelt zu Steuern herangezogen werden, die nach dem Rechte dieser Staaten unmittelbar vom Einkommen oder vom Vermögen oder als Gewerbesteuern oder Grundsteuern für die Vertragstaaten, die Länder, die Departements, die Gemeinden oder Gemeindeverbände (auch in Form von Zuschlägen) erhoben werden, (1) La présente convention a pour but de protéger les résidents de chacun des États contractants contre les doubles impositions qui pourraient résulter de la législation de ces États en matière d’impôts prélevés directement sur le revenu ou sur la fortune ou à titre de contributions des patentes ou de contributions foncières, par les États contractants, les Länder, les départements, les communes ou les associations de communes (même sous forme de centimes additionnels).
(2) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind:1.     in der Französischen Republik:1.     l’impôt sur le revenu des personnes physiques – taxe proportionnelle et surtaxe pro- gressive (Steuer vom Einkommen natürlicher Personen – Proportionalsteuer und Progressivsteuer),2.     le versement forfaitaire applicable à certains bénéfices des professions non commerciales (Pauschsteuer von bestimmten Gewinnen der freien Berufe),3.     l’impôt sur les bénéfices des sociétés et autres personnes morales (Steuer von den Gewinnen der Gesellschaften und anderer juristischer Personen),4.     la contribution des patentes (Gewerbesteuer),

5.     la taxe d’apprentissage (Lehrlingsabgabe),

6.     la contribution foncière sur les propriétés bâties et non bâties (Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke),

7.     (Zusatzabkommen vom 28.9.1989) «l‘impôt de solidarité sur la fortune (Solidaritätsteuer vom Vermögen);»

2.     in der Bundesrepublik Deutschland:

1.     die Einkommensteuer,

2.     die Körperschaftsteuer,

3.     die Abgabe Notopfer Berlin,

4.     die Vermögensteuer,

5.     die Gewerbesteuer,

6.     die Grundsteuer.

(2) Sont considérés comme impôts visés par la présente convention:1.     En ce qui concerne la République Française:1.     L’impôt sur le revenu des personnes physiques (taxe proportionnelle et surtaxe progressive);2.     Le versement forfaitaire applicable à certains bénéfices des professions non commerciales;3.     L’impôt sur les bénéfices des sociétés et autres personnes morales;4.     La contribution des patentes;

5.     La taxe d’apprentissage;

6.     La contribution foncière sur les propriétés bâties et non bäties;

7.     (Avenant du 28.9.1989) «L’impôt de solidarité sur la fortune.»

2.     En ce qui concerne la République Fédérale d’Allemagne:

1.     die Einkommensteuer (impôt sur le revenu);

2.     die Körperschaftsteuer (impôt sur les sociétés);

3.     die Abgabe Notopfer Berlin (impôt “sacrifice pour Berlin”);

4.     die Vermögensteuer (impôt sur la fortune);

5.     die Gewerbesteuer (contribution des patentes);

6.     die Grundsteuer (contribution foncière).

(3) Dieses Abkommen ist auch auf alle anderen ihrem Wesen nach gleichen oder ähnlichen Steuern anzuwenden, die nach seiner Unterzeichnung in einem der Vertragstaaten oder in einem Gebiet eingeführt werden, auf das dieses Abkommen nach Artikel 27 ausgedehnt worden ist. (3) La présente convention s’applique à tous autres impôts analogues ou semblables par leur nature qui pourront être institués, après sa signature, dans l’un des États contractants ou dans un territoire auquel la présente convention aura été étendue conformément aux dispositions de l’article 27.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden im beiderseitigen Einvernehmen alle etwaigen Zweifel darüber klären, für welche Steuern das Abkommen zu gelten hat. (4) Les autorités compétentes des États contractants se mettront d’accord pour lever les doutes qui pourraient naître quant aux impôts auxquels doit s’appliquer la convention.

Artikel 2

Article 2
(1) Für die Anwendung dieses Abkommens gilt folgendes:1.     Der Begriff “Frankreich”, in geographischem Sinne verwendet, umfaßt nur das französische Mutterland (France métropolitaine) und die überseeischen Departements (Guadeloupe, Guayana, Martinique, Réunion).2.     Der Begriff “Bundesrepublik”, in geographischem Sinne verwendet, umfaßt das Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.3.     Der Begriff “Person” bedeutet:1.     natürliche Personen;2.     juristische Personen, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die als solche der Besteuerung wie eine juristische Person unterliegen, gelten als juristische Personen.

4.

1.     Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff “eine in einem Vertragstaat ansässige Person” eine Person, die nach dem Rechte dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.

2.     Ist nach Buchstabe a) eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
(aa) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
(bb) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaate die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(cc) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
(dd) Gehört die Person beiden oder keinem der Vertragstaaten an, so werden die zuständigen Behörden der Vertragsta aten die Frage im beiderseitigen Einvernehmen regeln.

3.     Ist nach Buchstabe a) eine juristische Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Dies gilt auch für Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach den für sie maßgebenden innerstaatlichen Gesetzen keine juristischen Personen sind.

5.     Im Sinne dieses Abkommens ist der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet.

6.     Der Begriff “deutsches Unternehmen” bedeutet ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in der Bundesrepublik ansässigen Person betrieben wird.
Der Begriff “französisches Unternehmen” bedeutet ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in Frankreich ansässigen Person betrieben wird.
Die Begriffe “Unternehmen eines der Vertragstaaten” und “Unternehmen des anderen Vertragstaates” bedeuten je nach dem Zusammenhang ein deutsches Unternehmen oder ein französisches Unternehmen.

7.     Der Begriff “Betriebstätte” bedeutet eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

1.     Als Betriebstätten gelten insbesondere:
(aa) ein Ort der Leitung,
(bb) eine Zweigniederlassung,
(cc) eine Geschäftsstelle,
(dd) eine Fabrikationsstätte,
(ee) eine Werkstätte,
(ff) ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
(gg) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.

2.     Als Betriebstätten gelten nicht:
(aa) die Benutzung von Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren;
(bb) das Unterhalten eines Bestandes von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung;
(cc) das Unterhalten eines Bestandes von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich zur Bearbeitung oder Verarbeitung durch ein anderes Unternehmen;
(dd) das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zum Einkauf von Gütern oder Waren oder zur Beschaffung von Informationen für das Unternehmen;
(ee) das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zur Werbung, zur Erteilung von Auskünften, zur wissenschaftlichen Forschung oder zur Ausübung ähnlicher Tätigkeiten, die für das Unternehmen vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

3.     Eine Person, die in einem Vertragstaate für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig ist – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Buchstabens e) – gilt als eine in dem erstgenannten Staate belegene Betriebstätte, wenn sie eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens in diesem Staate Verträge abzuschließen, und diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.

4.     Ein Versicherungsunternehmen eines der Vertragstaaten wird so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Staate, wenn es durch einen Vertreter, der nicht Vertreter im Sinne des Buchstabens e) ist, im Gebiete des anderen Staates Prämien empfängt oder durch den Vertreter auf diesem Gebiet gelegene Risiken versichert.

5.     Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaate, weil es dort Geschäftsbeziehungen durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter unterhält, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

6.     Die Tatsache, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) Geschäftsbeziehungen unterhält, macht für sich allein die eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen Gesellschaft.

8.     Der Begriff “zuständige Behörden” im Sinne dieses Abkommens bedeutet auf seiten Frankreichs das Ministère des Finances (Direction Générale des Impôts) und auf seiten der Bundesrepublik den Bundesminister der Finanzen.

(1) Pour l’application de la présente convention:1.     Le terme “France”, employé dans un sens géographique, ne comprend que la France métropolitaine et les départements d’outre-mer (Guadeloupe, Guyane, Martinique, Réunion).2.     Le terme “République Fédérale”, employé dans un sens géographique, désigne le territoire d’application de la Loi Fondamentale de la République Fédérale d’Allemagne.3.     Le terme “personne” désigne:1.     Les personnes physiques;2.     Les personnes morales. Les groupements de personnes et les masses de biens qui, en tant que tels, sont soumis à l’imposition comme personnes morales, sont considérés comme personnes morales.

4.

1.     Au sens de la présente convention, on entend par “résident d’un État contractant” toute personne qui, en vertu de la législation dudit État, est assujettie à l’impôt dans cet État, en raison de son domicile, de sa résidence, de son siège de direction ou de tout autre critère analogue.

2.     Lorsque, selon la disposition de l’alinéa (a) ci-dessus, une personne physique est considérée comme résident de chacun des États contractants, le cas est résolu d’après les règles énoncées ci-dessous:
(aa) Cette personne est réputée résident de l’État contractant où elle dispose d’un foyer d’habitation permanent. Lorsqu’elle dispose d’un foyer d’habitation permanent dans chacun des États contractants, elle est considérée comme résident de l’État contractant avec lequel ses liens personnels et économiques sont les plus étroits (centre des intérêts vitaux); (bb) Si l’État contractant où cette personne a le centre de ses intérêts vitaux ne peut pas être déterminé, ou qu’elle ne dispose d’un foyer d’habitation permanent dans aucun des États contractants, elle est considérée comme résident de l’État contractant où elle séjourne de façon habituelle; (cc) Si cette personne séjourne de façon habituelle dans chacun des États contractants ou qu’elle ne séjourne de façon habituelle dans aucun d’eux, elle est considérée comme résident de l’État contractant dont elle possède la nationalité; (dd) Si cette personne possède la nationalité de chacun des États contractants ou qu’elle ne possède la nationalité d’aucun d’eux, les autorités compétentes des États contractants tranchent la question d’un commun accord.

3.     Lorsque, selon la disposition de l’alinéa (a) ci-dessus une personne morale est résident de chacun des États contractants, elle est réputée résident de l’État contractant où se trouve son siège de direction effective. Il en est de même des sociétés de personnes et des associations qui, selon les lois nationales qui les régissent, n’ont pas la personnalité juridique.

5.     Le siège de direction effective d’une entreprise, au sens de la présente convention, est le lieu où se trouve le centre de la direction générale de l’affaire.

6.     Le terme “entreprise allemande” désigne une entreprise industrielle ou commerciale exploitée par un résident de la République Fédérale.
Le terme “entreprise française” désigne une entreprise industrielle ou commerciale exploitée par un résident de la France.
Les termes “entreprise de l’un des États contractants” et “entreprise de l’autre État contractant” désignent une entreprise allemande ou une entreprise française, selon les exigences du contexte.

7.     Le terme “établissement stable” désigne une installation fixe d’affaires où l’entreprise exerce tout ou partie de son activité.

1.     Constituent notamment des établissements stables:
(aa) un siège de direction;
(bb) une succursale;
(cc) un bureau;
(dd) une usine;
(ee) un atelier;
(ff) une mine, carrière ou autre lieu d’extraction de ressources naturelles;
(gg) un chantier de construction ou de montage dont la durée dépasse douze mois.

2.     On ne considère pas qu’il y a établissement stable si:
(aa) il est fait usage d’installations aux seules fins de stockage, d’exposition ou de livraison de marchandises appartenant à l’entreprise;
(bb) des marchandises appartenant à l’entreprise sont entreposées aux seules fins de stockage, d’exposition ou de livraison;
(cc) des marchandises appartenant à l’entreprise sont entreposées aux seules fins de transformation par une autre entreprise;
(dd) une installation fixe d’affaires est utilisée aux seules fins d’acheter des marchandises ou de réunir des informations pour l’entreprise;
(ee) une installation fixe d’affaires est utilisée aux seules fins de publicité, de fourniture d’informations, de recherche scientifique ou d’activités analogues qui ont pour l’entreprise un caractère préparatoire ou auxiliaire.

3.     Une personne agissant dans un État contractant pour le compte d’une entreprise de l’autre État contractant – autre qu’un agent jouissant d’un statut indépendant, visé à l’alinéa (e) ci-après – est considérée comme “établissement stable” dans le premier État si elle dispose dans cet État de pouvoirs qu’elle y exerce habituellement lui permettant de conclure des contrats au nom de l’entreprise, à moins que l’activité de cette personne soit limitée à l’achat de marchandises pour l’entreprise.

4.     Une entreprise d’assurance de l’un des États contractants est considérée comme ayant un établissement stable dans l’autre État dès l’instant que, par l’intermédiaire d’un représentant n’entrant pas dans la catégorie des personnes visées à l’alinéa (e) ci-après, elle perçoit des primes sur le territoire dudit État ou assure des risques situés sur ce territoire.

5.     On ne considère pas qu’une entreprise d’un État contractant a un établissement stable dans l’autre État contractant du seul fait qu’elle y effectue des opérations commerciales par l’entremise d’un courtier, d’un commissionnaire général ou de tout autre intermédiaire jouissant d’un statut indépendant, à condition que ces personnes agissent dans le cadre ordinaire de leur activité.

6.     Le fait qu’une société résident d’un État contractant contrôle ou est contrôlée par une société qui est résident de l’autre État contractant ou qui y effectue des opérations commerciales (que ce soit par l’intermédiaire d’un établissement stable ou non) ne suffit pas, en lui-même, à faire de l’une quelconque de ces deux sociétés un établissement stable de l’autre.

8.     Le terme “autorités compétentes” au sens de la présente convention désigne, en ce qui concerne la France, le Ministère des Finances (Direction Générale des Impôts) et, en ce qui concerne la République Fédérale, le Ministère Fédéral des Finances.

(2) Für die Anwendung dieses Abkommens durch einen der Vertragstaaten wird jeder Begriff, der nicht in diesem Abkommen bestimmt worden ist, die Auslegung erfahren, die sich aus den Gesetzen ergibt, die in diesem Staat in Kraft sind und sich auf Steuern im Sinne dieses Abkommens beziehen, falls der Zusammenhang keine andere Auslegung erfordert. (2) Pour l’application de la présente convention par l’un des Étals contractants, tout terme non défini dans cette convention recevra, à moins que le contexte ne l’exige autrement, la signification que lui donnent les lois en vigueur dans l’Etat considéré, en ce qui concerne les impôts visés dans cette convention.

Artikel 3

Article 3
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich des Zubehörs und des lebenden oder toten Inventars der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) können nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem dieses Vermögen belegen ist. (1) Les revenus provenant des biens immobiliers (y compris les accessoires ainsi que le cheptel mort ou vif des entreprises agricoles et forestières) ne sont imposables que dans l’État contractant où ces biens sont situés.
(2) Der Begriff “unbewegliches Vermögen” bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragstaates, in dem das Vermögen belegen ist. (2) La notion de bien immobilier se détermine d’après les lois de l’État contractant où est situé le bien considéré.
(3) Rechte, auf die die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über Grundstücke Anwendung finden, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen und Rechte auf veränderliche oder feste Lizenzgebühren für die Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen gelten für die Anwendung dieses Artikels als unbewegliches Vermögen; Schiffe gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Pour l’application du présent article, les droits auxquels s’appliquent les dispositions du droit privé concernant la propriété foncière, les droits d’usufruit sur les biens immobiliers et les droits à des redevances variables ou fixes pour l’exploitation de gisements minéraux, sources, et autres richesses du sol sont considérés comme biens immobiliers, mais les navires ne sont pas considérés comme biens immobiliers.
(4) Die Absätze (1) bis (3) gelten auch für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung des unbeweglichen Vermögens einschließlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Sie gelten ebenfalls für die Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen. (4) Les dispositions des paragraphes (1) à (3) s’appliquent aussi aux revenus procurés par l’exploitation directe, par la location ou l’affermage, ainsi que par toute autre forme d’exploitation de biens immobiliers, y compris les revenus provenant des entreprises agricoles et forestières. Elles s’appliquent également aux bénéfices résultant de l’aliénation de biens immobiliers.
(5) Die Absätze (1) bis (4) gelten auch für die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen von Betrieben, die nicht land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind, und für die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit dient. (5) Les dispositions des paragraphes (1) à (4) s’appliquent également aux revenus des biens immobiliers d’entreprises autres que les entreprises agricoles et forestières ainsi qu’aux revenus des biens immobiliers servant à l’exercice d’une profession libérale.

Artikel 4

Article 4
(1) Gewinne eines Unternehmens eines der Vertragstaaten können nur in diesem Staate besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen in dem anderen Staate durch eine dort belegene Betriebstätte gewerblich tätig ist. Ist das Unternehmen auf diese Weise gewerblich tätig, so können in dem anderen Staate die Gewinne des Unternehmens besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie der Betriebstätte zugerechnet werden können. Dieser Teil der Gewinne kann in dem erstgenannten Vertragstaate nicht besteuert werden. (1) Les bénéfices d’une entreprise de l’un des États contractants ne sont imposables que dans cet État, à moins que l’entreprise n’effectue des opérations commerciales dans l’autre État par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé. Si l’entreprise effectue de telles opérations commerciales, l’impôt peut être perçu sur les bénéfices de l’entreprise dans l’autre État, mais uniquement dans la mesure où ces bénéfices peuvent être attribués audit établissement stable. Cette fraction des bénéfices n’est pas imposable dans le premier mentionné des États contractants.
(2) Ist ein Unternehmen eines der Vertragstaaten in dem anderen Staate durch eine dort belegene Betriebstätte gewerblich tätig, so sind dieser Betriebstätte diejenigen Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie sich als selbständiges Unternehmen mit gleichen oder ähnlichen Geschäften unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen befaßt und mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, Geschäfte wie ein unabhängiges Unternehmen getätigt haben würde. (2) Lorsqu’une entreprise de l’un des États contractants effectue des opérations commerciales dans l’autre État par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, sont attribués à cet établissement stable les bénéfices qu’il aurait pu s’attendre à réaliser s il avait constitué une entreprise autonome exerçant des activités identiques ou analogues dans des conditions identiques ou analogues et traitant comme une entreprise indépendante avec l’entreprise dont il est un établissement stable.
(3) Anteile eines Mitunternehmers an den Gewinnen eines Unternehmens, das in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft betrieben wird, und Anteile an den Gewinnen einer “société de fait”, einer “association en participation” oder einer “société civile” französischen Rechts können nur in dem Staate besteuert worden, in dem das Unternehmen eine Betriebstätte hat, jedoch nur in Höhe des Anteils des Mitunternehmers an den auf die Betriebstätte entfallenden Gewinnen. (3) Les participations d’un associé aux bénéfices d’une entreprise constituée sous forme de société de droit civil, de société en nom collectif ou de société en commandite simple ainsi que les participations aux bénéfices d’une “société de fait” d’une “association en participation” ou d’une “société civile” de droit français ne sont imposables que dans l’État où l’entreprise en question a un établissement stable, mais en proportion seulement des droits de cet associé dans les bénéfices dudit établissement.
(4) Die Absätze (1) und (3) gelten sowohl für die durch unmittelbare Verwaltung und Nutznießung als auch für die durch Vermietung oder jede andere Art der Nutzung des gewerblichen Unternehmens erzielten Einkünfte sowie für Gewinne aus der Veräußerung des Unternehmens im ganzen, eines Anteils am Unternehmen, eines Teiles des Unternehmens oder eines dem Unternehmen dienenden Gegenstandes. (4) Les paragraphes (1) et (3) s’appliquent aussi bien aux revenus provenant de l’administration et de la jouissance directes qu’aux revenus acquis au moyen de la location ou toutes autres formes d’utilisation de l’entreprise industrielle ou commerciale ainsi qu’aux bénéfices provenant de l’aliénation de l’ensemble de l’entreprise, d’une participation dans l’entreprise, d’une partie de l’entreprise ou d’un objet utilisé dans l’entreprise.
(5) Gewinne, die ein Unternehmen in einem der Vertragstaaten erzielt hat, dürfen einer in dem anderen Staate belegenen Betriebstätte weder ganz noch teilweise deshalb zugerechnet werden, weil das Unternehmen in diesem anderen Staate Güter oder Waren lediglich eingekauft hat. (5) Aucune fraction des bénéfices réalisés par une entreprise dans l’un des États contractants n’est attribuée à un établissement stable situé dans l’autre État du fait que l’entreprise a simplement acheté des marchandises dans cet autre État.
(6) Bei der Ermittlung des aus der Tätigkeit einer Betriebstätte erzielten Gewinns ist grundsätzlich vom Bilanzergebnis der Betriebstätte auszugehen. Dabei sind alle der Betriebstätte zurechenbaren Ausgaben einschließlich eines Anteils an den Generalunkosten des Unternehmens zu berücksichtigen. In besonderen Fällen kann bei der Ermittlung des Gewinns der Gesamtgewinn des Unternehmens aufgeteilt werden; bei Versicherungsunternehmen ist in solchen Fällen das Verhältnis der Prämieneinnahmen der Betriebstätte zu den gesamten Prämieneinnahmen des Unternehmens zu Grunde zu legen. (6) Le bénéfice provenant de l’activité d’un établissement stable est déterminé essentiellement d’après le résultat du bilan de cet établissement. Il doit être fait état de toutes les dépenses imputables à l’établissement, y compris une quote-part des frais généraux de l’entreprise. Dans certains cas, aux fins de déterminer le bénéfice, il peut être procédé à une répartition du bénéfice total de l’entreprise; en ce qui concerne les entreprises d’assurance, il convient de prendre pour base, en pareil cas, le rapport existant entre le montant des primes encaissées par l’établissement et l’ensemble des primes encaissées par l’entreprise.
(7) Absatz (1) ist entsprechend auf die Gewerbesteuer (contribution des patentes) anzuwenden, die nach einer anderen Bemessungsgrundlage als dem gewerblichen Gewinn erhoben wird. (7) Le paragraphe (1) s’applique par analogie à la contribution des patentes (Gewerbesteuer) perçue sur une autre base que le bénéfice commercial.
(8) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich gegebenenfalls über die Grundsätze der Aufteilung der Gewinne des Unternehmens verständigen, wenn eine ordnungsgemäße Buchführung nicht vorhanden ist, aus der die Gewinne, die auf die in ihrem Gebiete belegenen Betriebstätten entfallen, genau und gesondert hervorgehen. (8) Les autorités compétentes des États contractants s’entendront, le cas échéant, pour arrêter les règles de répartition des bénéfices de l’entreprise, à défaut d’une comptabilité régulière faisant ressortir exactement et distinctement les bénéfices afférents aux établissements stables situés sur leur territoire respectif.
(9) Die Absätze (1) und (3) sind nicht dahin auszulegen, daß sie einem der Vertragstaaten verbieten, in Übereinstimmung mit diesem Abkommen die Einkünfte zu besteuern, die ein Unternehmen des anderen Vertragstaates aus Quellen innerhalb des erstgenannten Staates bezieht (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, Dividenden), wenn diese Einkünfte keiner im Gebiete des erstgenannten Staates belegenen Betriebstätte zugerechnet werden können. (9) Les paragraphes (1) et (3) ne peuvent être interprétés comme interdisant à l’un des États contractants d’imposer, conformément à la présente convention, les revenus provenant de sources situées sur son territoire et bénéficiant à une entreprise de l’autre État contractant (revenus de biens immobiliers, dividendes), au cas où ces revenus ne peuvent être attribués à un établissement stable situé sur le territoire de l’État désigné en premier lieu.

Artikel 5

Article 5
Wennein Unternehmen eines der Vertragstaaten an der Geschäftsleitung oder an dem finanziellen Aufbau eines Unternehmens des anderen Vertragstaates unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder die gleichen Personen an der Geschäftsleitung oder an dem finanziellen Aufbau eines Unternehmens eines der Vertragstaaten und eines Unternehmens des anderen Vertragstaates unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind,und wenn in diesen Fällen im Verhältnis beider Unternehmen zueinander für ihre kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die sich von den Bedingungen unterscheiden, die zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart würden,so können Gewinne, die ohne diese Bedingungen einem der Unternehmen zugeflossen wären, aber infolge dieser Bedingungen nicht zugeflossen sind, den Gewinnen dieses Unternehmens hinzugerechnet und entsprechend besteuert werden. Lorsqueune entreprise de l’un des États contractants participe directement ou indirectement à la direction ou à la formation du capital d’une entreprise de l’autre État contractant, ou que les mêmes personnes participent directement ou indirectement à la direction ou à la formation du capital d’une entreprise de l’un des États contractants et d’une entreprise de l’autre État contractant,et que, dans l’un et l’autre cas, les deux entreprises sont, dans leurs relations commerciales ou financières, liées par des conditions acceptées ou imposées, qui diffèrent de celles qui seraient conclues entre des entreprises indépendantes,les bénéfices qui, sans ces conditions, auraient été obtenus par l’une des entreprises mais n’ont pu l’être à cause de ces conditions, peuvent être inclus dans les bénéfices de cette entreprise et imposés en conséquence.

Artikel 6

Article 6
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (1) Les bénéfices de l’exploitation, en trafic international, de navires ou d’aéronefs ne sont imposables que dans l’État contractant où se trouve le siège de la direction effective de l’entreprise.
(2) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnenschiffahrt dienen, können nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (2) Les bénéfices de l’exploitation des bateaux servant à la navigation intérieure ne sont imposables que dans l’État contractant où se trouve le siège de la direction effective de l’entreprise.
(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschältsleitung eines Unternehmens der See- oder Binnenschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragstaate befindlich, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt. Hat das Schiff keinen Heimathafen in einem der Vertragstaaten, so gilt der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung als in dem Vertragstaate befindlich, in dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist. (3) Si le siège de la direction effective d’une entreprise de navigation maritime ou intérieure se trouve à bord d’un navire ou d’un bateau, il est réputé situé dans l’État contractant où se trouve le port d’attache de ce navire ou de ce bateau. A défaut de port d’attache dans l’un des États contractants, le siège de la direction effective est réputé situé dans l’État contractant dont l’exploitant du navire ou du bateau est le résident.
(4) Die Absätze (1) und (2) sind entsprechend auf die Gewerbesteuer (contribution des patentes) anzuwenden, die nach einer anderen Bemessungsgrundlage als dem gewerblichen Gewinn erhoben wird. (4) Les paragraphes (1) et (2) s’appliquent par analogie à la contribution des patentes (Gewerbesteuer) perçue sur une autre base que le bénéfice commercial.

Artikel 7

Article 7
(1) Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft können nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. (1) Les revenus provenant de la cession d’une participation dans une société de capitaux ne sont imposables que dans l’État contractant dont le cédant est le résident.
(2) Absatz (1) gilt nicht, wenn die veräußerte Beteiligung zum Vermögen einer Betriebstätte gehört, die der Veräußerer im anderen Staat unterhält. In diesem Fall ist Artikel 4 anzuwenden. (2) Le paragraphe (1) ne s’applique pas quand la participation cédée fait partie de l’actif d’un établissement stable que le cédant possède dans l’autre État. Dans ce cas, l’article 4 est applicable.

Artikel 8

Article 8
(1) (Revisionsprotokoll vom 9.6.1969) In der Bundesrepublik ansässige Gesellschaften, die in Frankreich eine Betriebstätte unterhalten, «werden nicht zur Ausschüttungsteuer (impôt de distribution) im Sinne des Artikels 115 quinquiès des Code général des Impôts herangezogen.»
Der der französischen Proportionalsteuer tatsächlich unterliegende Teilbetrag der Gewinnausschüttung darf jedoch ein Viertel der Einkünfte nicht übersteigen, die nach dem oben angeführten Artikel 109-2 steuerpflichtig sind; dabei dürfen diese Einkünfte den Betrag der von der französischen Betriebstätte erzielten gewerblichen Gewinne nicht übersteigen, der nach diesem Abkommen bei der Veranlagung der Betriebstätte zu der impôt sur les bénéfices des sociétés (Steuer von den Gewinnen der Gesellschaften) zugrunde zu legen ist.
Kann die Gesellschaft entsprechend den Bedingungen, die die Zustimmung der zuständigen Behörden der Vertragstaaten gefunden haben, nachweisen, daß mehr als drei Viertel der Gesamtheit ihrer Aktien, ihrer Gründeranteile (Genußscheine) oder ihrer Gesellschaftsanteile in der Bundesrepublik ansässigen Personen gehören, so ist der nach dem vorstehenden Unterabsatz der französischen Steuer unterliegende Teilbetrag der Gewinnausschüttungen entsprechend herabzusetzen.
(1) (Avenant du 9.6.1969) «Les sociétés résidents de la République Fédérale qui possèdent en France un établissement stable ne sont pas soumises à l’impôt de distribution visé à l’article 115 quinquiès du Code général des Impôts
Toutefois, la fraction des répartitions de bénéfices effectivement passible de la taxe proportionnelle française ne peut dépasser le quart du revenu taxable selon l’article 109-2 susvisé, ledit revenu ne pouvant lui-même excéder le montant des bénéfices commerciaux réalisés par l’établissement stable français, tel que ce montant est retenu pour l’assiette de l’impôt sur les sociétés dans les conditions prévues par les dispositions de la présente convention.
Si la société peut justifier, dans des conditions qui auront reçu l’accord des autorités compétentes des États contractants, que plus des trois quarts de l’ensemble de ses actions, de ses parts de fondateur (bons de jouissance) ou de ses parts sociales appartiennent à des résidents de la République Fédérale, la fraction des répartitions de bénéfices passible de l’impôt français d’après l’alinéa qui précède, est réduite à due concurrence.
(2) Eine in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft darf in Frankreich wegen ihrer Beteiligung an der Geschäftsführung oder an dem Kapital einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft oder wegen irgendeiner anderen Geschäftsbeziehung zu dieser Gesellschaft nicht zur taxe proportionnelle sur le revenu des capitaux mobiliers (Proportionalsteuer für die Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen) herangezogen werden. (2) Une société résident de la République Fédérale n’est pas soumise en France à la taxe proportionnelle sur le revenu des capitaux mobiliers en raison de sa participation dans la gestion ou dans le capital d’une société résident de la France ou à cause de tout autre rapport avec cette société.

Artikel 9

Article 9
(1) (Revisionsprotokoll vom 9.6.1969) «Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden.» (1) (Avenant du 9.6.1969) «Les dividendes payés par une société qui est un résident d’un Etat contractant à un résident de l’autre Etat contractant sont imposables dans cet autre Etat
(2) Jeder der Vertragstaaten behält das Recht, die Steuer von Dividenden nach seinen Rechtsvorschriften im Abzugsweg (an der Quelle) zu erheben. Der Steuerabzug darf jedoch 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen. (2) Chacun des États contractants conserve le droit de percevoir l’impôt sur les dividendes par voie de retenue à la source, conformément à sa législation. Toutefois, ce prélèvement ne peut excéder 15 p. 100 du montant brut des dividendes.
(3) (Zusatzabkommen vom 20.12.2001) «Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in der Bundesrepublik ansässige Kapitalgesellschaft zahlt, der mindestens 10 von Hundert des Gesellschaftskapitals der erstgenannten Gesellschaft gehören, können abweichend von Absatz 2 in Frankreich nicht besteuert werden.» (3) (Avenant du 20.12.2001) Par dérogation au paragraphe (2), les dividendes payés par une société de capitaux qui est un résident de France à une société de capitaux qui est un résident de la République fédérale et qui détient au moins 10 pour cent du capital social de la première société ne peuvent pas être imposés en France.
(4) (Zusatzabkommen vom 20.12.2001) «Eine in der Bundesrepublik ansässige Person, die von einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft Dividenden bezieht, erhät die Vorsteuer (précompte) erstattet, sofern diese von der Gesellschaft für diese Dividenden entrichtet worden ist. Der Bruttobetrag der erstatteten Vorsteuer (précompte) gilt für die Zwecke dieses Abkommens als Dividende. Auf ihn finden die Absätze 2 und 2 Anwendung.» (4) (Avenant du 20.12.2001) Un résident de la République fédérale qui reçoit des dividendes payés par une société qui est un résident de France obtient le remboursement du précompte dans la mesure où celui-ci a été effectivement acquitté par la société à raison de ces dividendes. Le montant brut du précompte remboursé est considéré comme une dividende pour l’application de la présente Convention. Les dispositions des paragraphes 2 et 3 lui sont applicables.
(5) (Zusatzabkommen vom 28.9.1989) «Werden die Dividenden von einer in der Bundesrepublik ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft gezahlt, der mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft gehören, so darf abweichend von Absatz 2 die in der Bundesrepublik im Abzugsweg (an der Quelle) erhobene Steuer nicht übersteigen:

  • 10 vom Hundert des Bruttobetrags der ab 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1991 gezahlten Dividenden;
  • 5 vom Hundert des Bruttobetrags der ab 1. Januar 1992 gezahlten Dividenden.»
(5) (Avenant du 28.9.1989) «Par dérogation au paragraphe (2), lorsque les dividendes sont payés par une société de capitaux qui est un résident de la République fédérale à une société de capitaux qui est un résident de France et qui détient au moins 10 % du capital de la première société, l’impôt prélevé à la source dans la République fédérale ne peut excéder:

  • -10 % du montant brut des dividendes mis en paiement à compter du 1er janvier 1990 jusqu’au 31 décembre 1991;
  • -5 % du montant brut des dividendes mis en paiement à compter du 1er janvier 1992.»
(6) (Zusatzabkommen vom 28.9.1989) «Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck “Dividenden” bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung. Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Zwecke der Absätze 2 bis 5 auch die folgenden Einkünfte als Dividenden: 1.     Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, wie Ausschüttungen behandelt werden; und 2.     in der Bundesrepublik Deutschland o   Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter, o   Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen und ähnliche gewinnabhängige Vergütungen sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.» (6) (Avenant du 28.9.1989) «Le terme “dividendes” employé dans le présent article désigne les revenus provenant d’actions, actions ou droits de jouissance, parts de mine, parts de fondateur ou autres parts bénéficiaires à l’exception des créances. Nonobstant toute autre disposition de la présente Convention, sont également considérés comme dividendes aux fins des paragraphes (2) à (5)1.     les revenus soumis au régime des distributions par la législation fiscale de l’Etat contractant dont la société distributrice est un résident; et2.     en République fédérale:o   les revenus qu’un “stiller Gesellschafter” tire de sa participation comme tel,o   les revenus provenant de “partiarische Darlehen”, de “Gewinnobligationen” et les rémunérations similaires liées aux bénéfices ainsi que les distributions afférentes à des parts dans un fonds d’investissement.»
(7) (Revisionsprotokoll vom 9.6.1969) «Soweit Frankreich nach den Artikeln 4 und 6 das Recht zur Besteuerung von Gewinnen der in Artikel 4 Absatz (3) erwähnten Gesellschaften zusteht, können die aus diesen Gewinnen stammenden Einkünfte, die die französischen Gesetzesvorschriften als Dividenden ansehen, nach Absatz (2) dieses Artikels besteuert werden.» (7) (Avenant du 9.6.1969) «Dans la mesure où les dispositions des articles 4 et 6 confèrent à la France le droit d’imposer les bénéfices des sociétés mentionnées au paragraphe (3) de l’article 4, les revenus provenant de ces bénéfices, qui sont regardés comme des dividendes au sens de la législation française, sont imposables selon les dispositions du paragraphe (2) du présent article.»
(8) Die Absätze (1) bis (5) gelten nicht, wenn der Bezugsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragstaat eine Betriebstätte hat und die Anteile zum Vermögen dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 4 anzuwenden. (8) Les paragraphes (1) à (5) ne s’appliquent pas quand le bénéficiaire des dividendes possède un établissement stable dans l’autre État contractant et que les participations font partie de l’actif de cet établissement. Dans ce cas, l’article 4 est applicable.
(9) (Zusatzabkommen vom 28.9.1989) «Die unter Absatz 6 fallenden Einkünfte aus Rechten oder Anteilen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Genußrechte oder Genußscheine und im Fall der Bundesrepublik der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und der Einkünfte aus partiarischen Darlehen und Gewinnobligationen), die bei der Ermittlung des Gewinns des Schuldners abzugsfähig sind, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden.» (9) (Avenant du 28.9.1989) «Les revenus visés au paragraphe (6), provenant de droits ou parts bénéficiaires participant aux bénéfices (y compris les actions ou droits de jouissance et, dans le cas de la République fédérale d’Allemagne, les revenus qu’un “stiller Gesellschafter” tire de sa participation comme tel, ou d’un “partiarisches Darlehen” et de “Gewinnobligationen”), qui sont déductibles pour la détermination des bénéfices du débiteur sont imposables dans l’Etat contractant d’où ils proviennent, selon la législation de cet Etat.

Artikel 10

Article 10
(1) Zinsen und sonstige Einkünfte aus Schuldverschreibungen, Kassenscheinen, Darlehen und Depots oder irgendeiner anderen Forderung können ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Grundpfandrechte gesichert sind oder nicht, nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. (1) Les intérêts et autres produits des obligations, bons de caisse, prêts et dépôts ou de toutes autres créances, assortis ou non de garanties hypothécaires, ne sont imposables que dans l’Etat contractant dont le bénéficiaire est le résident.
(2) Absatz (1) gilt nicht, wenn der Bezugsberechtigte der Zinsen oder der sonstigen Einkünfte im anderen Vertragstaat eine Betriebstätte hat und die Forderung zum Vermögen dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 4 anzuwenden. (2) Le paragraphe (1) ne s’applique pas quand le bénéficiaire des intérêts ou autres produits possède dans l’autre État contractant un établissement stable et que la créance fait partie de l’actif de cet établissement. Dans ce cas, l’article 4 est applicable.

Artikel 11

Article 11
(1) Tantiemen, Anwesenheitsgelder und sonstige Vergütungen, die Mitglieder des Aufsichtsrates von Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Mitglieder ähnlicher Organe in dieser Eigenschaft erhalten, können vorbehaltlich des Absatzes (2) nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. (1) Sous réserve du paragraphe (2), les tantièmes, jetons de présence et autres allocations attribués aux membres du Conseil d’administration ou de surveillance des sociétés anonymes et des sociétés en commandite par actions ou aux membres d’organes analogues et qui leur sont alloués en leur dite qualité ne sont imposables que dans l’État contractant dont le bénéficiaire est le résident.
(2) Jeder der Vertragstaaten behält das Recht, die Steuer von den in Absatz (1) bezeichneten Einkünften nach seinen Rechtsvorschriften im Abzugsweg (an der Quelle) zu erheben. (2) Chacun des États contractants conserve le droit de percevoir l’impôt sur les revenus visés au paragraphe (1) par voie de retenue à la source, conformément à sa législation.
(3) Vergütungen, die die in Absatz (1) bezeichneten Personen in anderer Eigenschaft beziehen, sind je nach Art der Vergütung nach Artikel 12 oder nach Artikel 13 zu behandeln. (3) Les rémunérations que les personnes visées au paragraphe (1) reçoivent en une autre qualité entrent selon leur nature dans les prévisions de l’article 12 ou de l’article 13.

Artikel 12

Article 12
(1) Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und alle übrigen Einkünfte aus Arbeit, die nicht in den Artikeln 13 und 14 aufgeführt sind, können nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird. (1) Les revenus provenant de l’exercice d’une profession libérale et tous les revenus du travail autres que ceux visés aux articles 13 et 14 ne sont imposables que dans l’État contractant où s’exerce l’activité personnelle, source de ces revenus.
(2) Eine freiberufliche Tätigkeit gilt nur dann als in einem der Vertragstaaten ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine selbständige Tätigkeit von Künstlern, Berufssportlern, Artisten, Vortragskünstlern oder anderen Personen handelt, die in Form von öffentlichen Darbietungen ausgeübt wird. (2) Une profession libérale n’est considérée comme s’exerçant dans l’un des États contractants que dans le cas où le contribuable y utilise pour cette activité une installation permanente dont il dispose de façon régulière. Cette condition n’est toutefois pas applicable lorsqu’il s’agit de manifestations publiques de l’activité indépendante d’artistes, de professionnels du sport ou du spectacle, de conférenciers ou autres personnes.
(3) Artikel 4 Absatz (4) gilt sinngemäß. (3) L’article 4, paragraphe (4) s’applique par analogie.

Artikel 13

Article 13
(1) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit können vorbehaltlich der Vorschriften der nachstehenden Absätze nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten insbesondere Gehälter, Besoldungen, Löhne, Gratifikationen oder sonstige Bezüge sowie alle ähnlichen Vorteile, die von anderen als den in Artikel 14 bezeichneten Personen gezahlt oder gewährt werden. (1) Sous réserve des dispositions des paragraphes ci-après, les revenus provenant d’un travail dépendant ne sont imposables que dans l’État contractant où s’exerce l’activité personnelle source de ces revenus. Sont considérés notamment comme revenus provenant d’un travail dépendant, les appointements, traitements, salaires, gratifications ou autres émoluments, ainsi que tous les avantages analogues payés ou alloués par des personnes autres que celles visées à l’article 14.
(2) Entgelte für eine Tätigkeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr oder an Bord eines der Binnenschiffahrt dienenden Schiffes ausgeübt wird, können nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Erhebt dieser Staat keine Steuer von diesen Entgelten, so können sie in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem die Bezugsberechtigten ansässig sind. (2) Les rémunérations afférentes à une activité exercée à bord d’un navire ou d’un aéronef en trafic international, ou à bord d’un bateau servant à la navigation intérieure, ne sont imposables que dans l’État contractant où se trouve le siège de la direction effective de l’entreprise. Si cet État ne perçoit pas d’impôt sur lesdites rémunérations, celles-ci sont imposables dans l’État contractant dont les bénéficiaires sont les résidents.
(3) Absatz (1) gilt nicht für die in einem der Vertragstaaten ansässigen Studenten, die gegen Entgelt bei einem Unternehmen des anderen Vertragstaates nicht länger als 183 Tage in einem Kalenderjahr beschäftigt werden, um die notwendige praktische Ausbildung zu erhalten. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit können nur in dem Staate besteuert werden, in dem der Student ansässig ist. (3) Le paragraphe (1) ne s’applique pas aux étudiants résidents de l’un des États contractants qui sont occupés à titre onéreux par une entreprise de l’autre État contractant au maximum 183 jours dans le courant d’une année civile afin d’acquérir la formation pratique nécessaire. Les revenus provenant d’une telle activité ne sont imposables que dans l’État dont l’étudiant est le résident.
(4) (Zusatzabkommen vom 28.9.1989) «Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn 1.     der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und 2.     die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und 3.     die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.» (4) (Avenant du 28.9.1989) «Nonobstant les dispositions du paragraphe (1), les rémunérations qu’un résident d’un Etat contractant reçoit au titre d’un emploi salarié exercé dans l’autre Etat contractant ne sont imposables que dans le premier Etat si:1.     le bénéficiaire séjourne dans l’autre Etat pendant une période ou des périodes n’excédant pas au total 183 jours au cours de l’année fiscale considérée, et2.     les rémunérations sont payées par un employeur ou pour le compte d’un employeur qui n’est pas un résident de l’autre Etat, et3.     la charge des rémunérations n’est pas supportée par un établissement stable ou une installation permanente que l’employeur a dans l’autre Etat.»
(5)(Zusatzabkommen vom 28.9.1989) «1.     Abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Personen, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaats arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats haben, nur in diesem anderen Staat besteuert werden; 2.     das Grenzgebiet jedes Vertragsstaats umfaßt die Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 20 km von der Grenze entfernt liegt; 3.     die Regelung nach Buchstabe a gilt auch für alle Personen, die ihre ständige Wohnstätte in den französischen Grenzdepartements haben und in deutschen Gemeinden arbeiten, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 30 km von der Grenze entfernt liegt.» (5) (Avenant du 28.9.1989) « 1.     Par dérogation aux paragraphes (1), (3) et (4), les revenus provenant du travail dépendant de personnes qui travaillent dans la zone frontalière d’un Etat contractant et qui ont leur foyer d’habitation permanent dans la zone frontalière de l’autre Etat contractant où elles rentrent normalement chaque jour ne sont imposables que dans cet autre Etat;2.     la zone frontalière de chaque Etat contractant comprend les communes dont tout ou partie du territoire est situé à une distance de la frontière n’excédant pas 20 km;3.     le régime prévu au a) est également applicable à l’ensemble des personnes qui ont leur foyer 4.     d’habitation permanent dans les départements français limitrophes de la frontière et qui travaillent dans les communes allemandes dont tout ou partie du territoire est situé à une distance de la frontière n’excédant pas 30 km.»
(6) (Zusatzabkommen vom 28.9.1989) «Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können Vergütungen, die ein in einem Vertragsstaat ansässiger Arbeitnehmer auf Grund einer unselbständigen Arbeit erhält, die er im anderen Vertragsstaat im Rahmen eines Vertrags mit einem Arbeitnehmerverleiher ausübt, im anderen Staat besteuert werden. Diese Vergütungen können auch in dem Staat besteuert werden, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist. Die Vertragsstaaten können die Zahlung der auf diese Vergütungen entfallenden Steuer nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts vom Verleiher oder vom Entleiher verlangen oder sie dafür haftbar machen.» (6) (Avenant du 28.9.1989) «Nonobstant les dispositions des paragraphes (1) à (4), les rémunérations qu’un salarié résident d’un Etat contractant reçoit au titre d’un emploi salarié exercé dans l’autre Etat contractant dans le cadre d’un contrat qu’il a conclu avec un professionnel du travail intérimaire sont imposables dans cet autre Etat. Ces rémunérations sont aussi imposables dans l’Etat dont le salarié est un résident. Selon leur droit interne, les Etats contractants peuvent exiger du loueur ou du preneur le paiement de l’impôt applicable à ces rémunérations ou les en tenir responsables.»
(7) (Zusatzabkommen vom 28.9.1989) «Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck “unselbständige Arbeit” insbesondere die in einer der Körperschaftsteuer unterliegenden Gesellschaft ausgeübten Leitungs- und Geschäftsführungsaufgaben.» (7) (Avenant du 28.9.1989) «Au sens du présent article, l’expression “travail dépendant” inclut notamment les fonctions de direction ou de gérance exercées dans une société soumise à l’impôt sur les sociétés.»
(8) Private Ruhegehälter und Leibrenten können nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. (8) Les pensions de retraite privées et les rentes viagères ne sont imposables que dans l’État contractant dont le bénéficiaire est le résident.

Artikel 14

Article 14
(1) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen sowie Ruhegehälter, die einer der Vertragstaaten, ein Land oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes dieses Staates oder Landes an in dem anderen Staat ansässige natürliche Personen für gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen in der Verwaltung oder in den Streitkräften zahlt, können nur in dem erstgenannten Staate besteuert werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vergütungen an Personen gezahlt werden, die die Staatsangehörigkeit des anderen Staates besitzen, ohne zugleich Staatsangehörige des erstgenannten Staates zu sein; in diesem Falle können die Vergütungen nur von dem Staate besteuert werden, in dem diese Personen ansässig sind. (1) Les traitements, salaires et rémunérations analogues ainsi que les pensions de retraite versés par un des États contractants, un Land ou par une personne morale de droit public de cet État ou Land à des personnes physiques résidents de l’autre État en considération de services administratifs ou militaires actuels ou antérieurs, ne sont imposables que dans le premier État. Toutefois, cette disposition ne trouve pas à s’appliquer lorsque les rémunérations sont allouées à des personnes possédant la nationalité de l’autre État sans être en même temps ressortissants du premier État; en ce cas, les rémunérations ne sont imposables que dans l’État dont ces personnes sont les résidents.
(2) Absatz (1) Satz 1 gilt auch für1.     Bezüge, die aus der gesetzlichen Sozialversicherung gezahlt werden;2.     Pensionen, Leibrenten und andere wiederkehrende oder nicht wiederkehrende Bezüge, die von einem der Vertragstaaten, einem Land oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes dieses Staates oder Landes als Vergütung für einen Schaden gezahlt werden, der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden ist. (2) Les dispositions du paragraphe (1), phrase 1 sont également applicables:1.     aux sommes versées au titre des assurances sociales légales;2.     aux pensions, rentes viagères et autres prestations, périodiques ou non, versées par l’un des États contractants, un Land ou une autre personne morale de droit public de cet État ou Land en raison de dommages subis du fait des hostilités ou de persécutions politiques.
(3) Absatz (1) gilt nicht für Zahlungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines der beiden Vertragstaaten, eines Landes oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes dieses Staates oder Landes stehen. (3) Les dispositions du paragraphe (1) ne sont pas applicables aux rémunérations versées au titre de services rendus à l’occasion d’une activité commerciale ou industrielle exercée, à des fins lucratives, par l’un des deux États contractants, un Land ou une personne morale de droit public de cet État ou Land.

Artikel 15

Article 15
(1) Lizenzgebühren und andere Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Markenrechten, Gebrauchsmustern, Plänen, geheimen Verfahren und Formeln oder ähnlichen Gütern oder Rechten werden nur in dem Vertragstaate besteuert, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. (1) Les redevances et autres rémunérations pour l’usage ou le droit à l’usage de droits d’auteur sur des oeuvres littéraires, artistiques ou scientifiques, y compris les films cinématographiques, de brevets, de marques de fabrique ou de commerce, de dessins ou de modèles, de plans, de procédés ou de formules secrets ou de tous biens ou droits analogues ne sont imposables que dans l’État contractant dont le bénéficiaire est le résident.
(2) Wie Lizenzgebühren werden Mietgebühren und ähnliche Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen und für die Überlassung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen behandelt. (2) Sont traités comme les redevances, les droits de location et rémunérations analogues pour l’usage ou le droit à l’usage d’équipements industriels, commerciaux ou scientifiques et pour la fourniture d’informations concernant des expériences d’ordre industriel, commercial ou scientifique.
(3) Veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung von Bergwerken, Steinbrüchen oder anderen Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen gelten nicht als Lizenzgebühren. (3) Ne sont pas considérés comme redevances les paiements variables ou fixes pour l’exploitation de mines, carrières ou autres ressources naturelles.
(4) Absatz (1) gilt auch für Einkünfte aus der Veräußerung der in den Absätzen (1) und (2) genannten Güter und Rechte. (4) Le paragraphe (1) s’applique également aux bénéfices provenant de l’aliénation des biens et droits mentionnés aux paragraphes (1) et (2).
(5) Die Absätze (1) bis (4) gelten nicht, wenn der Bezugsberechtigte der Lizenzgebühren oder anderen Vergütungen in dem Vertragstaat, aus dem diese Einkünfte stammen, eine Betriebstätte unterhält oder eine feste Geschäftseinrichtung, die der Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit oder einer anderen selbständigen Tätigkeit dient, und wenn diese Lizenzgebühren oder anderen Vergütungen dieser Betriebstätte oder festen Geschäftseinrichtung zuzurechnen sind. In diesem Falle hat der genannte Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. (5) Les paragraphes (1) à (4) ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire des redevances ou autres rémunérations entretient dans l’Etat contractant dont proviennent ces revenus un établissement stable ou une installation fixe d’affaires servant à l’exercice d’une profession libérale ou d’une autre activité indépendante et que ces redevances ou autres rémunérations sont à attribuer à cet établissement stable ou à cette installation fixe d’affaires. Dans ce cas, ledit État a le droit d’imposer ces revenus.

Artikel 16

Article 16
Hochschullehrer oder Lehrer, die in einem der Vertragstaaten ansässig sind und während eines vorübergehenden Aufenthaltes von höchstens zwei Jahren eine Vergütung für eine Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehranstalt in dem anderen Staat erhalten, können hinsichtlich dieser Vergütung nur in dem erstgenannten Staate besteuert werden. Les professeurs ou instituteurs résidents de l’un des États contractants qui, au cours d’un séjour provisoire d’un maximum de deux ans, perçoivent une rémunération pour une activité pédagogique exercée dans une université, une école supérieure, une école ou un autre établissement d’enseignement dans l’autre État ne sont imposables au titre de cette rémunération que dans le premier État.

Artikel 17

Article 17
Studenten, Lehrlinge und Praktikanten aus einem der Vertragstaaten, die sich in dem anderen Staat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhalten, sind in dem anderen Staat hinsichtlich der Bezüge steuerbefreit, die sie in Form von Unterhalts-, Studien- oder Ausbildungsgeldern aus dem Ausland empfangen. Les étudiants, apprentis et stagiaires de l’un des États contractants qui séjournent dans l’autre État à seule fin d’y faire leurs études ou d’y acquérir la formation professionnelle ne sont soumis à aucune imposition de la part de ce dernier État pour les subsides d’origine étrangère qu’ils reçoivent sous forme d’allocation d’entretien, d’étude ou de formation.

Artikel 18

Article 18
Einkünfte, die in den vorhergehenden Artikeln nicht behandelt sind, können nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte, dem diese Einkünfte zustehen, ansässig ist. Les revenus non mentionnés aux articles précédents ne sont imposables que dans l’État contractant dont le bénéficiaire de ces revenus est résident.

Artikel 19

Article 19
(Zusatzabkommen vom 28.9.1989) «(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 3, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden. (2) Aktien oder Anteile an einer Gesellschaft oder einer juristischen Person, deren Betriebsvermögen im wesentlichen aus unbeweglichem Vermögen, das in einem der Vertragsstaaten liegt, oder aus Rechten an diesem Vermögen besteht, können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen liegt. Für die Zwecke dieser Bestimmung bleibt das unbewegliche Vermögen außer Betracht, das von der Gesellschaft oder der juristischen Person für ihren eigenen gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieb oder zur Ausübung einer nichtgewerblichen Tätigkeit eingesetzt wird. (3) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer ständigen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden. (4) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und Schiffe, die der Binnenschiffahrt dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (5) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

(6) Ungeachtet der vorstehenden Absätze wird im Fall einer in Frankreich ansässigen natürlichen Person, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ohne die französische Staatsangehörigkeit zu besitzen, bei der Veranlagung zur Solidaritätsteuer vom Vermögen, das außerhalb Frankreichs gelegene Vermögen, das ihr am 1. Januar jedes der fünf Kalenderjahre gehört, die auf das Jahr folgen, in dem sie in Frankreich ansässig geworden ist, nicht in die Steuerbemessungsgrundlage für jedes dieser fünf Jahre einbezogen. Verliert die Person für mindestens drei Jahre die Eigenschaft einer in Frankreich ansässigen Person und wird sie darauf erneut in Frankreich ansässig, so wird das außerhalb Frankreichs gelegene Vermögen, das ihr am 1. Januar jedes der fünf Kalenderjahre gehört, die auf das Jahr folgen, in dem sie wieder in Frankreich ansässig geworden ist, nicht in die Steuerbemessungsgrundlage für jedes dieser fünf Jahre einbezogen.»

(Avenant du 28.9.1989) «(1) La fortune constituée par des biens immobiliers visés à l’article 3 que possède un résident d’un Etat contractant et qui sont situés dans l’autre Etat contractant est imposable dans cet autre Etat.(2) La fortune constituée par des actions ou des parts dans une société ou une personne morale dont l’actif est principalement constitué d’immeubles situés dans un des Etats contractants ou de droits portant sur ces biens est imposable dans l’Etat contractant où ces biens immobiliers sont situés. Pour l’application de cette disposition, ne sont pas pris en considération les immeubles affectés par cette société ou cette personne morale à sa propre exploitation industrielle, commerciale, agricole ou à l’exercice d’une profession non commerciale.(3) La fortune constituée par des biens mobiliers qui font partie de l’actif d’un établissement stable qu’une entreprise d’un Etat contractant a dans l’autre Etat contractant, ou par des biens mobiliers rattachés à une installation permanente dont un résident d’un Etat contractant dispose dans l’autre Etat contractant pour l’exercice d’une profession indépendante, est imposable dans cet autre Etat.(4) La fortune constituée par des navires et des aéronefs exploités en trafic international, par des bateaux servant à la navigation intérieure ainsi que par des biens mobiliers affectés à leur exploitation n’est imposable que dans l’Etat contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.(5) Tous les autres éléments de la fortune d’un résident d’un Etat contractant ne sont imposables que dans cet Etat.

(6) Nonobstant les dispositions des paragraphes précédents du présent article, pour l’imposition au titre de l’impôt de solidarité sur la fortune d’une personne physique résidente de France qui a la nationalité allemande sans avoir la nationalité française, les biens situés hors de France qu’elle possède au 1er janvier de chacune des cinq années civiles suivant celle au cours de laquelle elle devient un résident de France n’entrent pas dans l’assiette de l’impôt afférent à chacune de ces cinq années. Si cette personne perd la qualité de résident de France pour une durée au moins égale à trois ans, puis redevient un résident de France, les biens situés hors de France qu’elle possède au 1er janvier de chacune des cinq années civiles suivant celle au cours de laquelle elle redevient un résident de France n’entrent pas dans l’assiette de l’impôt afférent à chacune de ces cinq années.»

Artikel 20

Article 20
(Revisionsprotokoll vom 29.6.1969) «(1) Bei Personen, die in der Bundesrepublik ansässig sind, wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: 1.     Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden vorbehaltlich der Buchstaben b) und c) die aus Frankreich stammenden Einkünfte und die in Frankreich gelegenen Vermögensteile ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Frankreich besteuert werden können. Diese Bestimmung schränkt das Recht der Bundesrepublik nicht ein, die auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte und Vermögensteile bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. 2.     (Zusatzabkommen vom 20.12.2001) Bei Dividenden ist Buchstabe a nur auf die Nettoeinkünfte anzuwenden, die den Dividenden entsprechen, die von einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in der Bundesrepublik ansässige Kapitalgesellschaft gezahlt werden, der mindestens 10 vom Hundert des Gesellschaftskapitals der erstgenannten Gesellschaft gehören. Diese Bestimmung gilt auch für Beteiligungen, deren Dividenden unter den vorstehenden Satz fallen würden. 3.     (Zusatzabkommen vom 28.9.1989) Die französische Steuer, die nach diesem Abkommen auf andere als die unter Buchstabe b fallenden Dividenden sowie auf die unter Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 6 fallenden Einkünfte, die aus Frankreich stammen, erhoben werden, wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Steuer angerechnet, die auf diese Einkünfte entfällt. Die in Artikel 9 Absatz (7) angeführten Einkünfte gelten für die Anwendung dieses Buchstabens nicht als Dividenden. (2) (Zusatzabkommen vom 28.9.1989) Bei Personen, die in Frankreich ansässig sind, wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

1.     Gewinne und andere positive Einkünfte, die aus der Bundesrepublik stammen und die dort nach diesem Abkommen besteuert werden können, können auch in Frankreich besteuert werden, wenn sie einer in Frankreich ansässigen Person zufließen. Die deutsche Steuer ist für die Berechnung der in Frankreich steuerpflichtigen Einkünfte nicht abzugsfähig. Der Empfänger hat jedoch Anspruch auf einen Anrechnungsbetrag bei der französischen Steuer, in deren Bemessungsgrundlage diese Einkünfte enthalten sind. Dieser Steueranrechnungsbetrag entspricht

aa) bei den unter Artikel 9 Absatz 2 fallenden Einkünften einem Betrag, der dem Betrag der nach diesem Absatz in der Bundesrepublik gezahlten Steuer entspricht. Der etwaige Mehrbetrag wird dem Steuerpflichtigen nach dem im französischen Recht für die Steuergutschrift vorgesehenen Verfahren erstattet;
bb) bei den unter Artikel 9 Absätze 5 und 9, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6 fallenden Einkünften dem Betrag der nach diesen Artikeln in der Bundesrepublik gezahlten Steuer. Er darf jedoch den Betrag der auf diese Einkünfte entfallenden französischen Steuer nicht übersteigen;
cc) bei allen anderen Einkünften dem Betrag der diesen Einkünften entsprechenden französischen Steuer. Diese Bestimmung gilt insbesondere auch für die Einkünfte, die unter Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 3, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absätze 1 und 2 und Artikel 14 fallen.

2.     Optiert eine in Frankreich ansässige Gesellschaft für die Besteuerung der Gewinne unter Zugrundelegung der konsolidierten Konten, die insbesondere die Ergebnisse der in der Bundesrepublik ansässigen Tochtergesellschaften oder der in der Bundesrepublik gelegenen Betriebstätten umfassen, so schließen die Bestimmungen des Abkommens die Anwendung der im französischen Recht im Rahmen dieser Regelung geltenden Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht aus.

3.     Das Vermögen, das nach Artikel 19 in der Bundesrepublik besteuert werden kann, kann auch in Frankreich besteuert werden. Die in der Bundesrepublik von diesem Vermögen erhobene Steuer verleiht den in Frankreich ansässigen Personen Anspruch auf eine Steueranrechnung in Höhe der in der Bundesrepublik erhobenen Steuer, wobei aber die Anrechnung den Betrag der auf dieses Vermögen entfallenden französischen Steuer nicht übersteigen darf. Angerechnet wird auf die Solidaritätsteuer vom Vermögen, in deren Bemessungsgrundlage das betreffende Vermögen enthalten ist.

(3) (Zusatzabkommen vom 28.9.1989) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft aus Frankreich stammende Einkünfte zur Dividendenausschüttung, so schließt Absatz 1 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung für die Körperschaftsteuer nach den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht aus.»

(Avenant du 29.6.1969) «(1) En ce qui concerne les résidents de la République Fédérale, la double imposition est évitée de la façon suivante:1.     Sous réserve des dispositions des alinéas (b) et (c), sont exclus de la base de l’imposition allemande les revenus provenant de France et les éléments de la fortune situés en France, qui, en vertu de la présente convention, sont imposables en France. Cette règle ne limite pas le droit de la République Fédérale de tenir compte, lors de la détermination du taux de ses impôts, des revenus et des éléments de la fortune ainsi exclus.2.     (Avenant du 20.12.2001) En ce qui concerne les dividendes, les dispositions de l’alinéa a) ne sont applicables qu’aux revenus nets correspondant aux dividendes versés par une société de capitaux qui est un résident de France à une société de capitaux qui est un résident de la République fédérale et qui détient au moins 10 % du capital social de la première société. Sont également soumises à cette règle les participations dont les dividendes tomberaient sous le coup de la phrase précédente.3.     (Avenant du 28.9.1989) L’impôt français perçu conformément à la présente Convention sur les dividendes autres que ceux visés à l’alinéa b) ci-dessus ainsi que sur les revenus visés à l’article 11 et à l’article 13, paragraphe (6), qui proviennent de France est imputé, sous réserve des dispositions de la législation allemande concernant l’imputation de l’impôt étranger, sur l’impôt allemand afférent à ces mêmes revenus.Les revenus mentionnés au paragraphe (7) de l’article 9 ne sont pas considérés comme des dividendes pour l’application du présent alinéa.

(2) (Avenant du 28.9.1989) En ce qui concerne les résidents de France, la double imposition est évitée de la façon suivante:

1.     Les bénéfices et autres revenus positifs qui proviennent de la République fédérale et qui y sont imposables conformément aux dispositions de la présente Convention sont également imposables en France lorsqu’ils reviennent à un résident de France. L’impôt allemand n’est pas déductible pour le calcul du revenu imposable en France. Mais le bénéficiaire a droit à un crédit d’impôt imputable sur l’impôt français dans la base duquel ces revenus sont compris. Ce crédit d’impôt est égal:

aa) pour les revenus visés à l’article 9, paragraphe (2), à un montant égal au montant de l’impôt payé en République fédérale, conformément aux dispositions de ce paragraphe. L’excédent éventuel est remboursé au contribuable selon les modalités prévues par la législation française en matière d’avoir fiscal;
bb) pour les revenus visés à l’article 9, paragraphes (5) et (9), à l’article 11, paragraphe (2), et à l’article 13, paragraphe (6), au montant de l’impôt payé en République fédérale, conformément aux dispositions de ces articles. Il ne peut toutefois excéder le montant de l’impôt français correspondant à ces revenus;
cc) pour tous les autres revenus, au montant de l’impôt français correspondant à ces revenus. Cette disposition est notamment également applicable aux revenus visés aux articles 3, 4, paragraphes (1) et (3), 6, paragraphe (1), 12, paragraphe (1), 13, paragraphes (1) et (2), et 14.

2.     Lorsqu’une société qui est un résident de France opte pour le régime d’imposition des bénéfices d’après des comptes consolidés englobant notamment les résultats de filiales résidentes de la République fédérale ou d’établissements stables situés en République fédérale, les dispositions de la Convention ne font pas obstacle à l’application des dispositions prévues par la législation française, dans le cadre de ce régime, pour l’élimination des doubles impositions.

3.     La fortune imposable en République fédérale en application de l’article 19 est également imposable en France. L’impôt perçu en République fédérale sur cette fortune ouvre droit, au profit des résidents de France, à un crédit d’impôt correspondant au montant de l’impôt perçu en République fédérale, mais qui ne peut excéder le montant de l’impôt français afférent à cette fortune. Ce crédit est imputable sur l’impôt de solidarité sur la fortune dans les bases d’imposition duquel la fortune en cause est comprise.

(3) (Avenant du 28.9.1989) Lorsqu’une société résident de la République fédérale d’Allemagne affecte des revenus provenant de France à des distributions de dividendes, les dispositions du paragraphe (1) ne font pas obstacle à la perception d’une imposition compensatoire sur les montants distribués, au titre de l’impôt sur les sociétés, conformément aux dispositions de la législation fiscale de la République fédérale d’Allemagne.»

Artikel 21

Article 21
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen in dem anderen Vertragstaate keiner Besteuerung oder einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. (1) Les nationaux d’un État contractant ne sont soumis dans l’autre État contractant à aucune imposition ou obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que les impositions et les obligations y relatives auxquelles sont ou pourront être assujettis les nationaux de cet autre État se trouvant dans la même situation.
(2) Der Begriff “Staatsangehörige” bedeutet:1.     in bezug auf Frankreich
alle natürlichen Personen, die die französische Staatsangehörigkeit besitzen;2.     in bezug auf die Bundesrepublik
alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;3.     alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in einem Vertragstaat geltenden Recht errichtet worden sind.
(2) Le terme «nationaux» désigne:1.     En ce qui concerne la France,
toutes les personnes physiques qui possèdent la nationalité française;2.     En ce qui concerne la République Fédérale,
tous les Allemands au sens de l’article 116, paragraphe 1, de la Loi fondamentale de la République Fédérale d’Allemagne;3.     Toutes les personnes morales, sociétés de personnes et associations constituées conformément à la législation en vigueur dans un État contractant.
(3) Staatenlose dürfen in einem Vertragstaate keiner Besteuerung oder einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen dieses Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. (3) Les apatrides ne sont soumis dans un État contractant à aucune imposition ou obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que les impositions et les obligations y relatives auxquelles sont ou pourront être assujettis les nationaux de cet État se trouvant dans la même situation.
(4) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaate hat, darf in dem anderen Vertragstaate nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen dieses anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
Diese Vorschrift ist nicht dahin auszulegen, daß sie einen Vertragstaat verpflichtet, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt.
(4) L’imposition d’un établissement stable qu’une entreprise d’un État contractant a dans l’autre État contractant n’est pas établie dans cet autre État d’une façon moins favorable que l’imposition des entreprises de cet autre État qui exercent la même activité.
Cette disposition ne peut être interprétée comme obligeant un État contractant à accorder aux résidents de l’autre État contractant les déductions personnelles, abattements et réductions d’impôt en fonction de la situation ou des charges de famille qu’il accorde à ses propres résidents.
(5) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder der Kontrolle dieser Personen unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaate keiner Besteuerung oder einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. (5) Les entreprises d’un État contractant, dont le capital est en totalité ou en partie, directement ou indirectement, détenu ou contrôlé par un ou plusieurs résidents de l’autre État contractant, ne sont soumises dans le premier État contractant à aucune imposition ou obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que les impositions et les obligations y relatives auxquelles sont ou pourront être assujetties les autres entreprises de même nature de ce premier État.
(6) In diesem Artikel bedeutet der Begriff “Besteuerung” Steuern jeder Art und Bezeichnung. (6) Le terme «imposition» désigne dans le présent article les impôts de toute nature et dénomination.
(7) (Zusatzabkommen vom 28.9.1989) «1.     Die Steuerbefreiungen und -ermäßigungen auf Schenkungen oder Erbschaften, die das Recht eines der Vertragsstaaten zugunsten dieses Staates, seiner Länder oder seiner Gebietskörperschaften vorsieht, gelten auch für juristische Personen gleicher Art des anderen Vertragsstaats. 2.     Die Anstalten des öffentlichen Rechts, die gemeinnützigen Anstalten sowie die nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organe, Vereinigungen, Institutionen und Stiftungen, die in einem der Vertragsstaaten gegründet oder errichtet worden und auf religiösem, wissenschaftlichem, künstlerischem, kulturellem, erzieherischem oder mildtätigem Gebiet tätig sind, genießen im anderen Vertragsstaat unter den im Recht dieses Staates vorgesehenen Voraussetzungen die Befreiungen oder anderen Vergünstigungen bei den Steuern auf Schenkungen oder Erbschaften, die den in diesem anderen Staat gegründeten oder errichteten Rechtsträgern gleicher Art gewährt werden.
Diese Befreiungen oder anderen Vergünstigungen gelten jedoch nur, wenn diese Rechtsträger im erstgenannten Staat ähnliche Befreiungen oder Vergünstigungen genießen.»
(7) (Avenant du 28.9.1989) «1.     Les exemptions et réductions d’impôts sur les donations ou sur les successions prévues par la législation d’un des Etats contractants au profit de cet Etat, de ses Länder ou collectivités locales (dans le cas de la République fédérale d’Allemagne) ou de ses collectivités territoriales (dans le cas de la France) sont applicables aux personnes morales de même nature de l’autre Etat contractant.2.     Les établissements publics, les établissements d’utilité publique ainsi que les organismes, associations, institutions et fondations à but désintéressé créés ou organisés dans l’un des Etats contractants et exerçant leur activité dans le domaine religieux, scientifique, artistique, culturel, éducatif ou charitable bénéficient dans l’autre Etat contractant, dans les conditions prévues par la législation de celui-ci, des exonérations ou autres avantages accordés, en matière d’impôts sur les donations ou sur les successions, aux entités de même nature créées ou organisées dans cet autre Etat.
Toutefois, ces exonérations ou autres avantages ne sont applicables que si ces entités benéficient d’exonérations ou avantages analogues dans le premier Etat.»

Artikel 22

Article 22
(1) Die Vertragstaaten werden sich bei der Veranlagung und Erhebung der in Artikel 1 bezeichneten Steuern gegenseitig Amts- und Rechtshilfe gewähren. (1) Les États contractants se prêteront mutuellement une assistance administrative et juridique en ce qui concerne l’assiette et le recouvrement des impôts visés à l’article 1.
(2) Zu diesem Zwecke kommen die Vertragstaaten dahin überein, daß sich ihre zuständigen Behörden gegenseitig insbesondere die steuerlichen Auskünfte erteilen, die ihnen zur Verfügung stehen oder die sie sich auf Grund ihrer gesetzlichen Vorschriften beschaffen können, und die zur Durchführung dieses Abkommens sowie zur Verhinderung der Steuerhinterziehung erforderlich sind. Der Inhalt dieser Mitteilungen ist geheimzuhalten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Veranlagung und Erhebung der Steuern im Sinne dieses Abkommens beauftragt sind. (2) A cette fin, les États contractants conviennent que leurs autorités compétentes échangeront notamment les renseignements d’ordre fiscal dont elles disposent ou qu’elles peuvent se procurer conformément à leur législation et qui leur seraient nécessaires pour l’application de la présente convention ainsi que pour éviter l’évasion fiscale. Ces renseignements conserveront un caractère secret et ne seront communiqués qu’aux personnes chargées, en vertu des dispositions légales, de l’assiette et du recouvrement des impôts visés par la présente convention.
(3) Die Vorschriften dieses Artikels dürfen nicht dahin ausgelegt werden, daß sie einen der Vertragstaaten verpflichten, dem anderen Staat Auskünfte zu erteilen, die er nach seinem eigenen Steuerrecht nicht verlangen kann oder die ein gewerbliches oder berufliches Geheimnis verletzen würden. Die Vorschriften dieses Artikels dürfen auch nicht dahin ausgelegt werden, daß sie einen der Vertragstaaten verpflichten, Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von seinen Vorschriften oder seiner Verwaltungspraxis abweichen. Das Auskunftsersuchen kann auch abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat die Auskünfte für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden oder seine allgemeinen Interessen zu beeinträchtigen. (3) Les dispositions du présent article ne pourront en aucun cas être interprétées comme imposant à l’un des États contractants l’obligation de communiquer à l’autre État des renseignements autres que ceux que sa propre législation fiscale lui permet d’obtenir ou dont la production impliquerait la violation d’un secret industriel, commercial ou professionnel. Les dispositions du présent article ne pourront pas non plus être interprétées comme imposant à l’un des États contractants l’obligation d’accomplir des actes administratifs qui ne seraient pas conformes à ses dispositions ou à ses pratiques administratives. L’assistance pourra également être refusée lorsque l’État requis estimera qu’elle serait de nature à mettre en danger sa souveraineté ou sa sécurité ou qu’elle porterait atteinte à ses intérêts généraux.
(4) Stellt der Vertragstaat, der die Auskünfte erhält, fest, daß sie nicht den Tatsachen entsprechen, so wird die zuständige Behörde dieses Staates, falls sie glaubt, daß dies tunlich und für den anderen Staat von Interesse ist, die erhaltenen Unterlagen so bald wie möglich der zuständigen Behörde des anderen Staates unter Angabe des Grundes der Rücksendung und der von ihr festgestellten Tatsachen zurücksenden. (4) Si l’État contractant qui reçoit les renseignements constate qu’ils ne sont pas conformes aux faits, l’autorité compétente de cet État, pour autant qu’elle estime qu’une telle mesure est possible et présente quelque intérêt pour l’autre État, renverra le plus tôt possible les documents reçus à l’autorité compétente de l’autre État en lui indiquant les motifs du renvoi, et en lui faisant part des faits tels qu’elle les aura constatés.

Artikel 23

Article 23
(1) Die Vertragstaaten werden sich bei einer entsprechend ihren gesetzlichen Vorschriften durchgeführten Erhebung von Steuern, Abgaben, Steuerzuschlägen (majorations de droits, droits en sus), Verspätungszuschlägen, Zinsen und Kosten gegenseitig Hilfe und Beistand leisten, wenn diese Beträge nach den Gesetzen des ersuchenden Staates rechtskräftig geschuldet sind. (1) Les États contractants se prêteront mutuellement assistance et appui en vue de recouvrer, suivant les règles propres à leur législation, les impôts, taxes, majorations de droits, droits en sus, indemnités de retard, intérêts et frais, lorsque ces sommes sont définitivement dues en application des lois de l’État demandeur.
(2) Dem Ersuchen sind die Urkunden beizufügen, die nach den Gesetzen des ersuchenden Staates erforderlich sind, um nachzuweisen, daß die einzuziehenden Beträge rechtskräftig geschuldet sind. (2) La demande formulée à cette fin doit être accompagnée des documents exigés par les lois de l’État requérant pour établir que les sommes à recouvrer sont définitivement dues.
(3) Liegen diese Urkunden vor, so wird der ersuchte Staat die Zustellungen, Einziehungs- und Beitreibungsmaßnahmen in dem ersuchten Staate nach den Gesetzen durchführen, die für die Einziehung und Beitreibung seiner eigenen Steuern gelten. Insbesondere sind die Vollstreckungstitel in der Form auszufertigen, die in den gesetzlichen Vorschriften dieses Staates vorgesehen ist. (3) Au vu de ces documents, l’État requis procède aux significations et aux mesures de recouvrement et de perception conformément aux lois applicables pour le recouvrement et la perception de ses propres impôts. Les titres de perception, en particulier, sont rendus exécutoires dans la forme prévue par la législation de cet État.
(4) Ist gegen Steuerforderungen noch ein Rechtsmittel zulässig, so kann der Gläubigerstaat für die Wahrung seiner Rechte von dem anderen Staate verlangen, daß die Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, die nach den gesetzlichen Vorschriften des anderen Staates zulässig sind. (4) En ce qui concerne les créances fiscales qui sont susceptibles de recours, l’État créancier, pour la sauvegarde de ses droits, peut demander à l’autre État de prendre les mesures conservatoires que la législation de celui-ci autorise.

Artikel 24

Article 24
(1) Für die Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der beiden Vertragstaaten gelten die folgenden besonderen Vorschriften. Diese Mitglieder werden im Empfangsstaate zu den in Artikel 1 bezeichneten Steuern nur mit den in Artikel 3 genannten Einkünften und den in Artikel 19 Nr. 1 Buchstabe a) und b) behandelten Vermögen herangezogen oder soweit die Steuer im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben wird. Dies gilt auch für Personen, die in den Diensten dieser Vertretungen oder ihrer Mitglieder stehen. (1) Les dispositions particulières ci-après sont applicables aux membres des représentations diplomatiques et consulaires des deux États contractants.
Ces membres ne seront assujettis aux impôts visés à l’article 1, dans l’État auprès duquel ils sont accrédités, que pour les revenus spécifiés à l’article 3 et pour la fortune mentionnée à l’article 19-1, alinéas a) et b) ou dans la mesure où l’impôt est perçu par voie de retenue à la source. Cette disposition est également applicable aux personnes qui sont au service de ces représentations ou de leurs membres.
(2) Absatz (1) gilt für die genannten Personen nur, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen und außerhalb ihres Amtes oder Dienstes im anderen Staate keinen Beruf, kein Gewerbe und keine andere, nicht nur gelegentliche gewinnbringende Tätigkeit ausüben. (2) Les dispositions du paragraphe (1) ne sont applicables auxdites personnes que si elles ont la nationalité de l’État représenté et dans la mesure où elles n’exercent en dehors de leurs fonctions ou de leur service, aucun métier ou commerce et aucune autre activité lucrative non point seulement occasionnelle, dans l’autre État.
(3) Für Wahlkonsuln gelten die Absätze (1) und (2) nicht. Wahlkonsuln, die nur die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen, werden mit ihren Dienstbezügen, die sie als Entgelt für die Tätigkeit als Konsuln erhalten, im Empfangsstaate nicht zu den Steuern vom Einkommen herangezogen. (3) Les dispositions des paragraphes (1) et (2) ne sont pas applicables aux consuls élus. Les consuls élus qui ne possèdent d’autre nationalité que celle de l’Etat représenté ne sont pas soumis aux impôts sur le revenu dans l’Etat où ils sont accrédités sur les émoluments qu’ils perçoivent à titre d’indemnité pour leurs fonctions consulaires.
(4) Werden auf Grund dieses Artikels die Einkünfte oder das Vermögen im Empfangsstaate nicht besteuert, so bleibt ihre Besteuerung dem Entsendestaate vorbehalten. (4) Lorsqu’en vertu du présent article, les revenus ou la fortune ne sont pas imposés dans l’Etat où le représentant est accrédité, l’État représenté conserve le droit de les imposer.
(5) Dieser Artikel berührt nicht die weitergehenden Befreiungen, die gegebenenfalls nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder besonderen Vereinbarungen den diplomatischen oder konsularischen Beamten gewährt werden; soweit auf Grund dieser weitergehenden Befreiungen Einkünfte oder Vermögen im Empfangsstaate nicht besteuert werden, bleibt ihre Besteuerung dem Entsendestaate vorbehalten. (5) Les dispositions du présent article ne portent pas atteinte aux exemptions plus larges qui seraient éventuellement accordées aux agents diplomatiques et consulaires, en vertu des règles générales du droit des gens ou de conventions particulières; lorsque les agents dont il s’agit sont de ce fait exonérés, dans l’Etat où ils sont accrédités, des impôts sur le revenu ou sur la fortune, l’État représenté conserve le droit de les imposer.

Artikel 25

Article 25
(1) Weist eine Person nach, daß Maßnahmen der Finanzbehörden der Vertragstaaten für sie bei den in Artikel 1 bezeichneten Steuern die Wirkung einer Doppelbesteuerung gehabt haben oder haben können, so kann sie sich an den Staat wenden, in dem sie ansässig ist. (1) Toute personne qui prouve que les mesures prises par les autorités fiscales des États contractants ont entraîné ou sont susceptibles d’entraîner pour elle une double imposition en ce qui concerne les impôts visés à l’article 1, peut adresser une demande à l’État dont elle est le résident.
(2) Werden die Einwendungen für begründet erachtet, so kann sich die zuständige Behörde dieses Staates mit der zuständigen Behörde des anderen Staates verständigen, um die Doppelbesteuerung zu vermeiden. (2) Si le bien-fondé de cette demande est reconnu, l’autorité compétente de cet État peut s’entendre avec l’autorité compétente de l’autre État pour éviter la double imposition.
(3) Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, sowie zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln, die bei der Anwendung dieses Abkommens auftreten, werden sich die zuständigen Behörden der Vertragstaaten verständigen. (3) Les autorités compétentes des États contractants s’entendront pour éviter la double imposition dans les cas non réglés par la présente convention ainsi que pour aplanir les difficultés ou les doutes auxquels l’application de la présente convention pourrait donner lieu.
(4) Erweist es sich als zweckmäßig, eine Verständigung durch mündliche Besprechungen herbeizuführen, so kann damit eine gemischte Kommission beauftragt werden, die aus Vertretern der Verwaltungen der Vertragstaaten gebildet wird; die Vertreter werden von den zuständigen Behörden bestimmt. (4) S’il apparaît que, pour parvenir à une entente, des pourparlers soient opportuns, ceux-ci seront confiés à une commission mixte formée de représentants des administrations des États contractants désignés par les autorités compétentes.

Artikel 25a

Article 25a
(Zusatzabkommen vom 28.9.1989) «(1) In den in Artikel 25 genannten Fällen können die zuständigen Behörden, wenn sie nicht innerhalb von 24 Monaten vom Tag des Eingangs des Antrags des oder der Steuerpflichtigen an gerechnet zu einer Verständigung kommen, vereinbaren, eine Schiedskommission anzurufen. (2) Diese Kommission wird für jeden Einzelfall auf folgende Weise gebildet: jeder Vertragsstaat benennt ein Mitglied; die beiden Mitglieder benennen in gegenseitigem Einvernehmen einen Angehörigen eines dritten Staates, der zum Vorsitzenden ernannt wird. Alle Mitglieder müssen innerhalb von drei Monaten von dem Tag an gerechnet, an dem die zuständigen Behörden sich darauf geeinigt haben, den Fall der Schiedskommission zu unterbreiten, benannt werden. (3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, und wird keine andere Vereinbarung getroffen, so kann jeder Vertragsstaat den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs ersuchen, die erforderlichen Benennungen vorzunehmen. (4) Die Schiedskommission entscheidet nach den Grundsätzen des Völkerrechts und insbesondere nach den Bestimmungen dieses Abkommens. Sie setzt selbst ihr Verfahren fest. Der Steuerpflichtige hat das Recht, von der Kommission gehört zu werden oder schriftliche Anträge einzureichen. (5) Die Entscheidungen der Schiedskommission werden mit Stimmenmehrheit der Mitglieder gefaßt und sind verbindlich. Die Abwesenheit oder Stimmenthaltung eines der von den Vertragsstaaten benannten beiden Mitglieder hindert die Kommission nicht, eine Entscheidung zu treffen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.» (Avenant du 28.9.1989) «(1) Dans les cas visés à l’article 25, si les autorités compétentes ne parviennent pas à un accord amiable dans un délai de 24 mois décompté à partir du jour de réception de la demande du ou des contribuables concernés, elles peuvent convenir de recourir à une commission d’arbitrage.(2) Cette commission est constituée pour chaque cas particulier de la manière suivante: chaque Etat contractant désigne un membre, et les deux membres désignent, d’un commun accord, un ressortissant d’un Etat tiers qui est nommé président. Tous les membres doivent être nommés dans un délai de 3 mois à compter de la date à laquelle les autorités compétentes se sont entendues pour soumettre le cas à la commission d’arbitrage.(3) Si les délais mentionnés au paragraphe (2) ne sont pas respectés, et à défaut d’un autre arrangement, chaque Etat contractant peut inviter le secrétaire général de la cour permanente d’arbitrage à procéder aux désignations requises.(4) La commission d’arbitrage décide selon les règles du droit international et en particulier selon les dispositions de la présente Convention. Elle règle elle-même sa procédure. Le contribuable a le droit d’être entendu par la commission ou de déposer des conclusions écrites.(5) Les décisions de la commission d’arbitrage sont prises à la majorité des voix de ses membres et ont force obligatoire. L’absence ou l’abstention d’un des deux membres désignés par les Etats contractants n’empêchent pas la commission de statuer. En cas de partage égal des voix, la voix du président est prépondérante.»

Artikel 25 b

Article 25b
(Zusatzabkommen vom 28.9.1989) «(1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünften im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt. Die im Abzugsweg (an der Quelle) erhobene Steuer ist jedoch auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch das Abkommen ermäßigt wird oder entfällt. Der Empfänger kann jedoch die unmittelbare Anwendung des Abkommens im Zeitpunkt der Zahlung beantragen, wenn das innerstaatliche Recht des betreffenden Staates dies zuläßt. (2) Die Anträge auf Erstattung müssen vor dem Ende des vierten auf das Kalenderjahr der Zahlung der Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder anderen Einkünfte folgenden Jahres eingereicht werden. (3) Die Steuerpflichtigen müssen jedem nach Absatz 1 eingereichten Antrag eine Wohnsitzbestätigung von den Steuerbehörden des Vertragsstaats beifügen, in dem sie ansässig sind. (4) Eine Einrichtung für die kollektive Anlage in Wertpapieren (O.P.C.V.M.), die in einem Vertragsstaat liegt, in dem sie keiner der in Artikel 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c oder Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b genannten Steuern unterliegt, und die aus Quellen im anderen Vertragsstaat stammende Dividenden oder Zinsen bezieht, kann die Steuerermäßigungen oder -befreiungen oder anderen im Abkommen vorgesehenen Vergünstigungen für den Teil dieser Einkünfte global beantragen, der den Rechten entspricht, die im erstgenannten Staat ansässige Personen an der Einrichtung (O.P.C.V.M.) halten. (5) Die zuständigen Behörden können in gegenseitigem Einvernehmen die Durchführung dieses Artikels regeln und gegebenenfalls andere Verfahren zur Durchführung der im Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen.» (Avenant du 28.9.1989) «(1) Lorsque dans un Etat contractant les dividendes, les intérêts, les redevances ou tout autre revenu, perçus par un résident de l’autre Etat contractant, sont imposés par voie de retenue à la source, les dispositions de la présente Convention n’affectent pas le droit, pour le premier Etat, d’appliquer la retenue au taux prévu par sa législation interne. Cette retenue doit être remboursée, à la demande de l’intéressé, si et dans la mesure où elle est réduite ou supprimée par la Convention. Toutefois, le bénéficiaire peut demander l’application directe, au moment du paiement, des dispositions de la Convention lorsque la législation interne de l’Etat concerné le permet.(2) Les demandes de remboursement doivent être présentées avant la fin de la quatrième année civile suivant celle au cours de laquelle les dividendes, intérêts, redevances ou autres revenus ont été payés.(3) Les contribuables doivent joindre à toute demande présentée conformément aux dispositions du paragraphe (1) une attestation de résidence certifiée par les services fiscaux de l’Etat contractant dont ils sont des résidents.(4) Un organisme de placement collectif en valeurs mobilières (O.P.C.V.M.) situé dans un Etat contractant où il n’est pas assujetti à un impôt visé à l’article 1er, paragraphe (2) 1.c) ou paragraphe (2) 2.b), qui perçoit des dividendes ou des intérêts ayant leur source dans l’autre Etat contractant, peut demander globalement les réductions, exonérations d’impôt ou autres avantages prévus par la Convention pour la fraction de ces revenus correspondants aux droits détenus dans l’O.P.C.V.M. par des résidents du premier Etat.(5) Les autorités compétentes peuvent, d’un commun accord, préciser les modalités d’application du présent article et définir, le cas échéant, d’autres procédures relatives aux réductions ou exonérations d’impôt prévues par la Convention.»

Artikel 26

Article 26
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden die Verwaltungsmaßnahmen treffen, die für die Anwendung dieses Abkommens notwendig sind. (1) Les autorités compétentes des États contractants arrêteront les mesures administratives nécessaires pour l’application de la présente convention.
(2) Diese Behörden können durch Vereinbarung die Maßnahmen der Amts- und Rechtshilfe, die in den Artikeln 22 und 23 vorgesehen sind, ausdehnen auf die Veranlagung und Erhebung von1.     Steuern, die in Artikel 1 dieses Abkommens bezeichnet sind und sich auf einen vor dem Inkrafttreten des Abkommens liegenden Zeitraum beziehen;2.     Steuern und Abgaben, die nicht unter Artikel 1 bezeichnet sind. (2) Ces mêmes autorités pourront, d’une commune entente, décider d’étendre les mesures d’assistance administrative et juridique prévues aux articles 22 et 23 à l’assiette et au recouvrement:1.     des impôts visés à l’article 1 de la présente convention et se rapportant à une période antérieure à l’entrée en vigueur de la convention;2.     des impôts et taxes autres que ceux visés à l’article 1.
(3) (Revisionsprotokoll vom 9.6.1969) «Die zuständigen Behörden werden sich darüber verständigen, daß die in den Artikeln 8, 9 und 20 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen nicht Personen zugute kommen, die nicht in der Bundesrepublik ansässig sind.» (3) (Avenant du 9.6.1969) «Les autorités compétentes s’entendront pour que les mesures prévues aux articles 8, 9 et 20 de la présente convention ne bénéficient pas à des personnes qui ne seraient pas résidents de la République Fédérale.»

Artikel 27

Article 27
(1) Die Anwendung der Vorschriften dieses Abkommens kann ganz oder teilweise mit den gegebenenfalls als notwendig erachteten Änderungen auf jedes Gebiet ausgedehnt werden, für dessen internationale Beziehungen Frankreich verantwortlich ist, und in dem Steuern erhoben werden, die den Steuern im Sinne dieses Abkommens entsprechen. (1) L’application des dispositions de la présente convention pourra être étendue soit en totalité, soit en partie, avec les ajustements qui seraient éventuellement jugés nécessaires, à tout territoire dont la France assume les relations internationales et qui perçoit des impôts de même nature que ceux faisant l’objet de ladite convention.
(2) Die in Absatz (1) vorgesehene Ausdehnung des Geltungsbereichs wird von den Vertragstaaten durch Noten festgelegt, die auf diplomatischem Wege ausgetauscht werden; in diesen Noten werden das Gebiet, auf das der Geltungsbereich ausgedehnt werden soll, und die Voraussetzungen für die Ausdehnung niedergelegt. Die Vorschriften, die auf Grund des vorstehend erwähnten Notenwechsels ganz oder teilweise oder mit den gegebenenfalls notwendigen Änderungen in ihrem Geltungsbereich ausgedehnt werden, werden in dem bezeichneten Gebiete mit Wirkung von dem in den Noten bestimmten Datum angewandt. (2) L’extension du champ d’application de la convention, prévue au paragraphe (1), sera réalisée par un échange, entre les États contractants, de notes diplomatiques qui désigneront le territoire auquel s’appliqueront les dispositions étendues et préciseront les conditions de cette extension. Les dispositions étendues par l’échange de notes susvisé, en totalité ou en partie ou avec les ajustements éventuellement nécessaires, s’appliqueront au territoire désigné à compter inclusivement de la date qui sera spécifiée dans les notes.
(3) Nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem die Ausdehnung des Geltungsbereichs entsprechend den Absätzen (1) und (2) wirksam geworden ist, kann jeder der Vertragstaaten jederzeit durch schriftliche Kündigung, die dem anderen Staat auf diplomatischem Wege zugeleitet wird, die Anwendung der Vorschriften in jedem der Gebiete aufheben, für das eine Ausdehnung des Geltungsbereichs vorgesehen ist; in diesem Falle sind die Vorschriften in dem betreffenden Gebiete von dem auf die Kündigung folgenden 1. Januar an nicht mehr anzuwenden, ohne daß dadurch die Anwendung dieser Vorschriften in Frankreich und in jedem anderen Gebiete berührt wird, auf das der Geltungsbereich ausgedehnt wurde und das im Kündigungsschreiben nicht erwähnt ist. (3) A tout moment, après l’expiration d’une période d’une année à compter de la date effective d’une extension accordée en vertu des paragraphes (1) et (2), l’un ou l’autre des États contractants pourra, par avis écrit de cessation donné à l’autre État contractant par la voie diplomatique, mettre fin à l’application des dispositions concernant l’un quelconque des territoires auxquels elles auraient été étendues; dans ce cas, les dispositions cesseront d’être applicables à ce territoire à compter inclusivement du 1er janvier suivant la date de l’avis, sans toutefois qu’en soit affectée l’application desdites dispositions à la France et à tout autre territoire auquel elles auraient été étendues et qui ne serait pas mentionné dans l’avis de cessation.
(4) Sobald dieses Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich nicht mehr gilt, gilt es auch nicht mehr gegenüber den Gebieten, auf die es nach diesem Artikel ausgedehnt worden ist, es sei denn, daß die Vertragstaaten ausdrücklich etwas anderes bestimmen. (4) Lorsque les dispositions de la présente convention cesseront d’être appliquées entre la République Fédérale et la France ces dispositions cesseront également de s’appliquer à tout territoire auquel elles auraient été étendues en vertu du présent article, à moins qu’il n’en ait été décidé autrement de façon expresse par les États contractants.
(5) Bei der Anwendung dieses Abkommens auf ein Gebiet, auf das es ausgedehnt worden ist, gelten die Bezugnahmen des Abkommens auf Frankreich auch als Bezugnahmen auf das betreffende Gebiet. (5) Pour l’application de la présente convention dans tout territoire auquel elle aura été étendue, il y aura lieu, chaque fois que la convention se réfère à la France, de considérer qu’elle se réfère également audit territoire.

Artikel 28

Article 28
(1) Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. (1) La présente convention doit trouver également à s’appliquer au Land Berlin à moins que le Gouvernement de la République Fédérale d’Allemagne ne notifie au Gouvernement de la République Française un avis contraire dans un délai de trois mois à compter de son entrée en vigueur.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens auf das Land Berlin gelten die Bezugnahmen auf die Bundesrepublik auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin. (2) Pour l’application de la présente convention au Land Berlin, toute référence à la République Fédérale s’appliquera également à ce Land.

Artikel 29

Article 29
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. (1) La présente convention sera ratifiée et les instruments de ratification seront échangés à Bonn dans le plus bref délai.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist erstmals anzuwenden auf1.     die im Abzugsweg (an der Quelle) erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und sonstigen Erträgen, die in den Artikeln 9, 10 und 11 bezeichnet sind und die seit dem 1. Januar 1958 gezahlt werden;2.     die anderen französischen Steuern, die für das Kalenderjahr 1957 festgesetzt werden;3.     die anderen deutschen Steuern, die für das Kalenderjahr 1957 erhoben werden. (2) Elle entrera en vigueur un mois après l’échange des instruments de ratification, et ses dispositions s’appliqueront pour la première fois:1.     aux impôts perçus par voie de retenue à la source sur les dividendes, intérêts et autres produits visés aux articles 9, 10 et 11, dont la mise en paiement est intervenue depuis le ler janvier 1958;2.     aux autres impôts français établis au titre de l’année civile 1957;3.     aux autres impôts allemands perçus pour l’année civile 1957.

Artikel 30

Article 30
(1) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft. (1) La présente convention restera en vigueur pendant une durée indéterminée.
(2) Vom 1. Januar 1962 an kann jeder der Vertragstaaten während der ersten vier Monate eines Kalenderjahres das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. In diesem Falle verliert das Abkommen seine Gültigkeit mit Wirkung vom 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Jahres. Die Vorschriften des Abkommens sind dann letztmals anzuwenden auf1.     die im Abzugsweg (an der Quelle) erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und sonstigen Erträgen, die in den Artikeln 9, 10 und 11 bezeichnet sind und die vor Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, das dem Kalenderjahr vorangeht, von dem an das Abkommen seine Gültigkeit verliert;2.     die anderen französischen Steuern, die für das Kalenderjahr festgesetzt werden, das dem Kalenderjahr vorangeht, von dem an das Abkommen seine Gültigkeit verliert;3.     die anderen deutschen Steuern, die für das Kalenderjahr erhoben werden, das dem Kalenderjahr vorangeht, von dem an das Abkommen seine Gültigkeit verliert. (2) A partir du 1er janvier 1962, chacun des États contractants pourra notifier à l’autre État dans le courant des quatre premiers mois d’une année civile, par écrit et par la voie diplomatique, son intention d’y mettre fin. Dans ce cas, la convention cessera de produire effet à partir du ler janvier de l’année suivant la notification. Les dispositions de la convention seront alors applicables pour la dernière fois:1.     aux impôts perçus par voie de retenue à la source sur les dividendes, intérêts et autres produits visés aux articles 9, 10 et 11 et dont la mise en paiement interviendra avant l’expiration de l’année civile précédant celle à compter de laquelle la convention cessera de produire effet;2.     aux autres impôts français établis au titre de l’année civile précédant celle à compter de laquelle la convention cessera de produire effet;3.     aux autres impôts allemands perçus pour l’année civile précédant celle à compter de laquelle la convention cessera de produire effet.

Artikel 30a

Article 30bis
(Revisionsprotokoll vom 9.6.1969) «(1) Die zuständigen Behörden eines Vertragstaates sind verpflichtet, den zuständigen Behörden des anderen Staates die Änderungen mitzuteilen, die in ihren Rechtsvorschriften über die Besteuerung der Gesellschaften und der Ausschüttungen eingetreten sind. Diese Mitteilung soll nach Verkündung dieser Änderungen gegeben werden. (2) Die Vertragstaaten werden sich miteinander ins Benehmen setzen, um bei den Bestimmungen dieses Abkommens die Änderungen herbeizuführen, die infolge der im vorstehenden Absatz (1) angeführten Änderungen notwendig werden.» (Avenant du 9.6.1969) «(1) Les autorités compétentes de chaque Etat contractant sont tenues d’informer les autorités compétentes de l’autre Etat des modifications apportées à leur législation fiscale respective dans le domaine de l’imposition des sociétés et des revenus distribués. Cette information doit être donnée dès la promulgation de ces modifications.(2) Les Etats contractants se concerteront pour apporter aux dispositions de la présente convention les aménagements qui seraient rendus nécessaires par les modifications visées au paragraphe (1) ci-dessus.»

Artikel 31

Article 31
Das deutsch-französische Abkommen vom 9. November 1934 zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiete der direkten Steuern wird aufgehoben. Die von dem einen oder anderen Vertragstaat auf Grund der Nummer 15 des Schlußprotokolls des genannten Abkommens gestundeten Steuern gelten als erlassen. Die Vorschriften des genannten Abkommens, nach denen diese Stundungen gewährt werden, sind letztmals anzuwenden auf1.     die Steuern, die von den in Artikel 9 des genannten Abkommens bezeichneten Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen erhoben werden, die vor dem 1. Januar 1958 gezahlt worden sind;2.     die anderen französischen Steuern, die für das Kalenderjahr 1956 festgesetzt werden;3.     die anderen deutschen Steuern, die für das Kalenderjahr 1956 erhoben werden. La Convention germano-française du 9 novembre 1934, tendant à éviter les doubles impositions et à établir des règles d’assistance administrative réciproque en matière d’impôts directs, est abrogée. Les sursis aux recouvrements et poursuites accordés par l’un ou l’autre des États contractants dans les conditions prévues au paragraphe 15 du Protocole final de cette convention valent exemption définitive. Les dispositions de ladite convention, en vertu desquelles ces sursis sont accordés, s’appliqueront pour la dernière fois:1.     aux impôts perçus sur les revenus des valeurs mobilières, visés à l’article 9 de ladite convention, dont la mise en paiement est intervenue antérieurement au ler janvier 1958;2.     aux autres impôts français établis au titre de l’année civile 1956;3.     aux autres impôts allemands perçus pour l’année civile 1956.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Abkommen unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen
GESCHEHEN zu Paris am 21. Juli 1959 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Bundesrepublik Deutschand:
Dr. Jansen
Für die französische Republik :
Louis Joxe
EN FOI DE QUOI les plénipotentiaires des deux États ont signé la présente convention et y ont apposé leurs sceaux.
FAIT à Paris, le 21 juillet 1959, en deux originaux, chacun en langue allemande et en langue française, les deux textes faisant également foi.

Pour la République Fédérale d’Allemagne:
Dr. Jansen
Pour la République Française:
Louis Joxe

 

Zusatzprotokoll

über die Anwendung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern bei den einmaligen Abgaben vom Vermögen

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete der einmaligen Abgaben vom Vermögen (ausschließlich der Erbschaftsteuer), die nach dem 31.Dezember 1947 und vor dem 1. Januar 1960 in einem der Vertragstaaten eingeführt und entstanden sind oder eingeführt werden und entstehen, haben die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik in Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern die nachstehende Vereinbarung getroffen.

  1. Artikel 19 des Abkommens findet auf die vorstehend angeführten einmaligen Abgaben vom Vermögen nach Maßgabe der Nummern 2 und 3 sinngemäß Anwendung.
  2. Für eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person gilt Artikel 19 Nr. 1 des Abkommens nur dann, wenn die Person in dem für die Entstehung der Abgabeschuld maßgebenden Zeitpunkt die französische, nicht aber gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat oder besitzt.
  3. Für eine in der Französischen Republik ansässige Person gilt Artikel 19 Nr. 1 des Abkommens nur dann, wenn die Person in dem für die Entstehung der Abgabeschuld maßgebenden Zeitpunkt die deutsche, nicht aber gleichzeitig die französische Staatsangehörigkeit besessen hat oder besitzt.
  4. Die auf Grund dieses Zusatzprotokolls etwa zu gewährenden Abgabeermäßigungen müssen innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens beantragt werden.
  5. Die in dem Abkommen vorgesehene Amts- und Rechtshilfe wird auch bei den vorstehend bezeichneten einmaligen Abgaben vom Vermögen geleistet.

Dieses Zusatzprotokoll ist Bestandteil des Abkommens.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten das Zusatzprotokoll unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Paris am 21. Juli 1959 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Bundesrepublik Deutschand:
Dr. Jansen
Für die französische Republik :
Louis Joxe

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil II

Notenwechsel

1. (Übersetzung)

Ministère des
Affaires Étrangères
Liberté – Égalité – Fraternité
République FrançaiseParis, den 21. Juli 1959

 

Herrn Gesandten
Dr. Gerhard Josef Jansen
Geschäftsträger der Bundesrepublik Deutschland
Paris

(Übersetzung) Botschaft der Bundesrepublik Deutschland

Paris, den 21. Juli 1959

Herr Botschafter,

Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Eure Exzellenz mir folgendes mitgeteilt:

Anläßlich der Unterzeichnung des zwischen unseren beiden Staaten vereinbarten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern beehre ich mich, Ihnen unter Bezugnahme auf Artikel 2 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe d dieses Abkommens mitzuteilen, daß die Hohen Vertragschließenden Parteien übereingekommen sind, die Vorschrift wie folgt auszulegen.
Ein Versicherungsunternehmen eines der Vertragstaaten, das einen durch die Behörden des anderen Staates zugelassenen Vertreter unterhält, hat dann keine Betriebstätte im letztgenannten Staate, wenn dieser Vertreter sich auf eine Verwaltungstätigkeit beschränkt oder unabhängig von dieser Verwaltungstätigkeit lediglich als Kommissionär, Makler oder anderer unabhängiger Vertreter im Rahmen der in Artikel 2 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe e genannten Voraussetzungen handelt.
Ich wäre sehr verbunden, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dieser Auslegung mitteilen würden.

Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß ich der vorstehenden Mitteilung zustimme.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Jansen
Geschäftsträger a.i.
der Bundesrepublik Deutschland

Seine Exzellenz
Herrn Louis Joxe,
Ambassadeur de France,
Generalsekretär des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten

2. (Übersetzung)

Ministère des

Affaires Étrangères

Liberté – Égalité – Fraternité
République FrançaiseParis, den 21. Juli 1959

Herr Geschäftsträger,

Anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern halte ich es für erforderlich, nachstehendes klarzustellen:
Artikel 27 Abs. 1 des Abkommens vom heutigen Tage sieht vor, daß die Anwendung seiner Vorschriften unter den im genannten Artikel niedergelegten Bedingungen auf jedes Gebiet ausgedehnt werden kann, “für dessen internationale Beziehungen Frankreich verantwortlich ist”. Um jede Schwierigkeit bei der Auslegung dieser Vorschrift zu vermeiden, ist es zweckmäßig, klarzustellen, daß die Hohen Vertragschließenden Parteien mit dieser Formulierung nicht beabsichtigen, die Möglichkeit der Ausdehnung des Geltungsbereichs des Abkommens auf die in Artikel 2 nicht genannten französischen Départements, auf die überseeischen Gebiete der Französischen Republik und auf die Mitgliedstaaten der Communauté auszuschließen.

Ich wäre sehr verbunden, wenn Sie mir Ihre Zustimmung hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr Geschäftsträger, die Versicherungen meiner ausgezeichneten Hochachtung. Louis Joxe

Herrn Gerhard Josef Jansen
Geschäftsträger
der Bundesrepublik Deutschland

(Übersetzung)

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Paris

Paris, den 21. Juli 1959

Herr Botschafter,

Am heutigen Tage haben Sie nachstehendes Schreiben an mich gerichtet:

Anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern halte ich es für erforderlich, nachstehendes zu erklären:
Artikel 27 Abs. 1 des Abkommens vom heutigen Tage sieht vor, daß die Anwendung seiner Vorschriften unter den im genannten Artikel niedergelegten Bedingungen auf jedes Gebiet ausgedehnt werden kann, Žfür dessen internationale Beziehungen Frankreich verantwortlich ist’. Um jede Schwierigkeit bei der Auslegung dieser Vorschrift zu vermeiden, ist es kIarzustellen, daß die Hohen Vertragschließenden Parteien mit dieser Formulierung nicht beabsichtigen, die Möglichkeit der Ausdehnung des Geltungsbereichs des Abkommens auf die in Artikel 2 nicht genannten französischen Départements, auf die überseeischen Gebiete der französischen Republik und auf die Mitgliedstaaten der Communauté auszuschließen.
Ich wäre sehr verbunden, wenn Sie mir Ihre Zustimmung hierzu bestätigen würden.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich dem Vorstehenden zustimme.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherungen meiner ausgezeichneten Hochachtung. Jansen

Herrn Louis Joxe
Ambassadeur de France
Paris

 

Protocole additionnel

  • En ce qui concerne un résident de la République Française, les dispositions de l’article 19-1 de la convention ne trouvent à s’appliquer que si ce résident, à la date du fait générateur de la contribution, possédait ou possède la nationalité allemande, sans posséder simultanément la nationalité française.
  • Les dégrèvements auxquels peuvent donner lieu les dispositions du présent protocole additionnel doivent, sous peine de forclusion, être demandés dans un délai de trois ans à compter de l’entrée en vigueur de la convention.
  • L’assistance juridique et administrative prévue par la convention est prêtée également dans le domaine des contributions exceptionnelles sur la fortune visées cidessus.

Le présent protocole additionnel constitue partie intégrante de la convention.

EN FOI DE QUOI les plénipotentiaires des deux Etats ont signé le protocole additionnel et y ont apposé leurs sceaux.
FAIT à Paris, le 21 juillet 1959, en deux originaux, chacun en langue allemande et en langue française, les deux textes faisant également foi.

Pour la République Fédérale d’Allemagne:
Dr. Jansen
Pour la République Française:
Louis Joxe

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil II

Notenwechsel

1.

Ministère des
Affaires Étrangères
Liberté – Égalité – Fraternité
République FrançaiseParis, le 21 juillet 1959

Monsieur le Chargé d’Affaires,

Au moment de revêtir de nos signatures la convention négociée entre nos deux États en vue d’éviter la double imposition et d’établir des règles d’assistance administrative et juridique réciproque en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune, ainsi qu’en matière de contributions des patentes et de contributions foncières, et me référant à l’article 2, paragraphe (1), alinéa 7-d) de cette convention, j’ai l’honneur de vous faire connaître que d’un commun accord les Hautes Parties contractantes précisent comme il est indiqué ci-après la portée de la disposition dont il s’agit.

Il est entendu qu’une entreprise d’assurance de l’un des États contractants avant un représentant agréé par les autorités de l’autre État ne doit pas être considérée comme ayant un établissement stable dans ce dernier État si ce représentant se borne à remplir une fonction administrative ou qu’il ne se livre, indépendamment de cette activité administrative, qu’à une activité de commissionnaire, de courtier ou d’autre représentant indépendant entrant dans le cadre des dispositions de l’article 2, paragraphe (1), alinéa 7-e).

Je vous serais très obligé de bien vouloir me donner votre accord sur l’interprétation qui précède.

Veuillez agréer, Monsieur le Chargé d’Affaires, l’assurance de ma haute considération.

Louis Joxe

Monsieur le Docteur Gerhard Josef Jansen
Ministre Conseiller
Chargé d’Affaires de la République Fédérale d’Allemagne
à Paris

 

Ambassade de la République Fédérale d’Allemagne

Paris, le 21 juillet 1959

Monsieur l’Ambassadeur, Par lettre en date de ce jour, Votre Excellence a bien voulu me faire savoir ce qui suit:

“Au moment de revêtir de nos signatures la convention négociée entre nos deux États en vue d’éviter la double imposition et d’établir des règles d’assistance administrative et juridique réciproque en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune, ainsi qu’en matière de contributions des patentes et de contributions foncières, et me référant à l’article 2, paragraphe (1), alinéa 7-d) de cette convention, j’ai l’honneur de vous faire connaître que d’un commun accord les Hautes Parties contractantes précisent comme il est indiqué ci-après la portée de la disposition dont il s’agit.
Il est entendu qu’une entreprise d’assurance de l’un des États contractants ayant un représentant agréé par les autorités de l’autre État ne doit pas être considérée comme ayant un établissement stable dans ce dernier État si ce représentant se borne à remplir une fonction administrative ou qu’il ne se livre, indépendamment de cette activité administrative, qu’à une activité de commissionnaire, de courtier ou d’autre représentant indépendant entrant dans le cadre des dispositions de l’article 2, paragraphe (1), alinéa 7-e),
Je vous serais très obligé de bien vouloir me donner votre accord sur l’interprétation qui précède.”

J’ai l’

Arbeitsmarktpolitik und Diskriminierung in Frankreich: die anonymisierte Bewerbung

Arbeitsmarktpolitik und Diskriminierung in Frankreich: die anonymisierte Bewerbung

Audrey Eugénie Schlegel, LL.M.

Der anonymisierte Lebenslauf: Geschichte eines Experiments

Wovon hängt die Einstellung eines Arbeitsnehmers ab? Sind nur seine objektiven Eigenschaften entscheidend, wie etwa seine Ausbildung und Abschlüsse, frühere Erfahrungen, besondere Verdienste… oder spielen noch weitere Merkmale eine wichtige Rolle, die sich nicht dem Lebenslauf entnehmen lassen? Wie z. B. die ethnische Herkunft, oder das Geschlecht?

 

Verschiedene Studien haben bewiesen, dass diese letzten Kriterien oft von erheblicher Bedeutung in Einstellungsverfahren sind[1]. Mit anderen Wörtern: bei der Einstellung wird diskriminiert. Diese Feststellung wurde in verschiedenen europäischen Ländern in den letzten Jahren mehrmals getroffen.

 

In Frankreich wurde diesem Problem eine besondere Aufmerksamkeit nach den Unruhen in den Vorstädten im Jahre 2005 geschenkt. Diese Unruhen hatten zur Ausrufung des Notzustandes geführt, und hatten die Frage der Diskriminierung in der französischen Arbeitsmarkt, u.a. der Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, aufgeworfen.

 

Nachdem Ruhe wieder eingekehrt war, kündigte die Regierung ein Programm zur Bekämpfung der Benachteiligung der Jugend mit Immigrationshintergründen, sowie aus unteren sozio-wirtschaftlichen Schichten. Zu diesem Maßnahmenbündel gehörten die Überlegungen zur Einführung eines anonymisierten Lebenslaufs. Zunächst wurde in 2005 von der Senatsmitgliedern Baria Khiari anlässlich der Gründung der Antidiskriminierungsbehörde vorgeschlagen, dass die Werbung für die Nutzung eines anonymisierten Einstellungsverfahrens zum Aufgabenkreis dieser Behörde eingeführt wird. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Regierung abgewiesen[2].

 

Allerdings wurde mit dem anonymisierten Lebenslauf als Vorstufe der Einladung zum Vorstellungsgespräch bereits in der Praxis experimentiert, z. B. im Versicherungsunternehmen AXA oder beim Arbeitsamt ab 2003[3]. Angesichts der positiven Ergebnisse dieses Experiments wurde in Juli 2005 die Förderung der Einstellung auf der Grundlage anonymisierter Lebensläufe vorgeschlagen[4]. Der Gesetzgeber ging aber mit dem Gesetz des 31. März 2006 für die Chancengleichheit[5] einen Schritt weiter, und macht diese Form der Einstellung für Unternehmen mit über fünfzig Mitarbeitern pflichtig.

 

Jetzt erwägt aber das Parlament einen Schritt nach hinten, und zwar auf Vorschlag der Regierung. Die Einführung des anonymisierten Lebenslaufes war auch ein Regierungsvorschlag gewesen[6].

 

Warum diese Kehrwende nach weniger als zehn Jahren?

 

Dies lässt sich einerseits dadurch erklären, dass auch nach Verabschiedung des Gesetzes die Bedenken gegen dieses Gesetz bestehen blieben- auch innerhalb der Regierung (A). Die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung bleibt dennoch ein zentrales Anliegen der französischen Republik. Aus diesem Grund wurde die Aufhebung der einschlägigen Vorschriften von der Einführung anderer Mittel zur Bekämpfung der Diskriminierung begleitet, die einen besseren Schutz bitten sollten (B).

 A. Der anonymisierte Lebenslauf: Schicksal einer umstrittenen Maßnahme

 

Am 31. März 2006 fand der anonymisierte Lebenslauf Eingang in die französische Rechtsordnung als Bestandteil eines umfangreichen Maßnahmenpakets, dessen Ziel in der Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung bestand. Dieses Gesetz „für die Chancengleichheit“ sollte die Beschäftigung junger Arbeitnehmer in schwierigen Zonen fördern, die Eltern zur Ausübung ihrer elterlichen Befugnisse animieren (z.B. wurde der Abschluss eines Vertrags mit den Eltern eines Kindes, das sich einer Straftat schuldig gemacht hatte, möglich. Gegenstand des Vertrags war die Festlegung eines Begleitungsprogramms für Kind und Familie, als Sanktionen für die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen waren unter anderen der Entzug gewisser Sozialhilfebeiträge vorgesehen), und die Bürgermeister bei der Bekämpfung deliktischer Straftaten unterstützen.

 

Zur Förderung der Beschäftigung junger Arbeitnehmer in schwierigeren Zonen wurde durch den Artikel 8 des Gesetzes ein neuer Arbeitsvertragstypus ins Leben gerufen worden. Neben dem zeitlich beschränkten und unbeschränkten Arbeitsvertrag soll dieser dritte Vertragstypus die Kündigung eines Arbeitsnehmers unter 26 Jahre jederzeit, ohne Angabe eines Grundes, ermöglichen, und dies während der beiden ersten Jahre. Ansonsten war dieser Vertrag „für die erste Einstellung“ (Contrat première embauche) ein üblicher, zeitlich unbeschränkter, Arbeitsvertrag. Diese Maßnahme war damals eine Umsetzung des flexisecurity-Konzepts[7] vorgestellt[8] worden. Viele Arbeitsnehmer- und Studenten Interessengruppen sahen aber darin eine offene Tür zur Ausbeutung jüngerer Arbeitsnehmer, die damit während zwei Jahre der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt seien[9].

 

Zahlreiche Parlamentarier rügten vor dem Conseil Constitutionnel eine Verletzung sowohl verfahrensrechtlicher also auch materieller Vorschriften der französischen Verfassung, darunter auch einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Conseil Constitutionnel erklärte aber in einer Entscheidung des 30. März 2006 die Vorschriften zum Ersteinstellungsvertrag für verfassungsmäßig[10]. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nach dieser Entscheidung wurde die Debatte rund um den Vertrag aber nur noch heftiger. Nach zahlreichen, teilweise gewaltsamen, Demonstrationen und erstmaligem Widerstand der Regierung (nach dem Leitmotiv des damaligen Premierminister de Villepin „es wird nicht auf der Straße regiert[11]„) wurde am 21. April 2006 ein Gesetz zur Aufhebung des Artikels 8 des Gesetzes über Chancengleichheit (dieses Gesetz beinhaltete einen einzigen Artikel) verabschiedet, und noch am selben Tag vom Präsidenten unterzeichnet[12].

 

Die Auseinandersetzungen um den anonymisierten Lebenslauf blieben friedlicher, und bei Weitem weniger spektakulär, als diejenigen um den Ersteinstellungsvertrag. Dafür setzten sie sich bis Juni 2015 fort.

 

Bereits im Fauroux-Bericht waren die Meinungen der Gegner des anonymisierten Lebenslaufs akkurat zusammengefasst worden[13]. Neben im Identitätskonzept wurzelnden psychologischen-philosophischen Bedenken waren auch praktische Bedenken (Arbeitsaufwand sowie die Gefahr, dass solche anonymisierte Lebensläufe an einem „wahren“ Kennenlernen zwischen dem potenziellen künftigen Mitarbeiter und seinem Arbeitgeber hindern). Vor allem die praktischen Bedenken wurden von der Seite der Arbeitgeberverbände als Gegenargumente angeführt.

 

Der Gesetzgeber hatte bereits dem Bedenken der erhöhten Kostenaufwände dadurch Rechnung getragen, dass die Einführung eines Einstellungsverfahrens mit anonymisierten Lebensläufen nur für Unternehmen mit über 50 Mitarbeitern zu einer Pflicht gemacht wurde.

 

Jedoch war die Methode des anonymisierten Lebenslaufs nur in ca. 4% aller französischen Unternehmen im Jahre 2013 angewandt[14]. Diese Zahl kann wundern, angesichts der Tatsache, dass ein solches Verfahren zu einer Pflicht für alle Unternehmen ab 50 Arbeitnehmern zu einer Pflicht gemacht worden war. Zunächst soll daran erinnert werden, dass 2012 ca. 67% der auf französischem Boden ansässigen Unternehmen überhaupt keine Arbeitnehmer beschäftigten[15]. Die 4%-Statistik wurde aber auf der Grundlage der Anzahl an Unternehmen berechnet, die tatsächlich Arbeitnehmer beschäftigen.

 

Diese sehr niedrige Zahl ist vor allem dadurch zu erklären, dass die Regierung Rechtsverordnungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen hätte erlassen sollen. Die Regierung war sogar ausdrücklich dazu in den Vorschriften des Gesetzes für Chancengleichheit aufgerufen. Diese Rechtsordnungen wurden aber nie erlassen- vermutlich weil die Regierung sich davor fürchtete, diese umstrittene Maßnahme wieder ins Rampenlicht zu bringen[16] (sei es durch den Erlass von Rechtsverordnungen zu ihrer Umsetzung, oder durch die Aufhebung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften).

 

Dieses Thema kam aber regelmäßig zurück auf die Tagesordnung verschiedener französischer Institutionen. Der Sénat bestellte im Jahre 2009 eine Studie zur Untersuchung der Effektivität der Maßnahme[17]. In dieser Studie war z.B. die Initiative der Regierung erwähnt, das Verfahren mit anonymisierten Lebensläufen in die Unternehmen ausgesuchter Départements einzuführen. In diesem Bericht waren insgesamt bereits die ersten Spuren des Niedergangs des anonymisierten Lebenslaufes zu spüren: während das Fauroux-Bericht vom Jahre 2005 die positiven Erfahrungen mit diesem Verfahren im Inland betonte[18], ist in demjenigen des Jahres 2009 nur noch die Rede von der Abkehr dieser Idee im Ausland, mit einer Liste der Länder, die sich nach einer Testphase gegen die Einführung einer entsprechenden Regelung entschieden.

 

Verschiedene Interessengruppen versuchten jedoch weiterhin, die Regierung zum Erlass der erforderlichen Rechtsverordnungen zu bewegen. Zu diesem Zweck wurde auch der gerichtliche Weg gegangen. Das französische Verwaltungs- bzw. Staatsorganisationsrecht bietet keine mit derjenigen des $ 75 VwVO vergleichbarer Untätigkeitsklage. Aus einer Verbindung anderer Institute des französischen Rechts hat sich allerdings im Laufe der Zeit ein in funktionaler Hinsicht vergleichbarer Mechanismus entwickelt. Sollte eine von einem Bürger erwartete bzw. erhoffte Entscheidung der Verwaltung ausbleiben, kann dieser sich an die Verwaltung mit einem Antrag auf Erlass des entsprechenden (individuellen oder allgemeinen) Rechtsaktes wenden. Damals war das Ausbleiben einer Antwort nach Ablauf einer grds. zwei-monatigen Frist (als Ablehnung des Antrags anzusehen (gem. art. 21 des Gesetz über die Vereinfachung der Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung)[19]. Nur in Ausnahmefällen war darin die Erteilung einer Genehmigung zu sehen (z. B. bei der Beantragung von Baugenehmigungen). Dieser Grundsatz wurde November 2013[20] umgekehrt: ab dem 12. November 2014 bei Entscheidungen zentraler staatlicher Einrichtungen sowie denjenigen öffentlicher Anstalten (établissements publics), und ab November 2015 bei Entscheidungen von Gebietskörperschaften, soll das Ausbleiben einer Antwort bis zum Ablauf einer zwei-monatigen Frist als Genehmigung oder Zusage angesehen werden (gem. Art. 1 des Gesetzes vom Jahre 2014 sollen Rechtsverordnungen die Fälle definieren, für welche dieser Grundsatz gelten soll…die mangelnde Übersichtlichkeit dieses Systems wurde bereits von der Praxis gerügt[21]).

 

Diese Ablehnung bildet ebenfalls eine Entscheidung, einen Rechtsakt, der Verwaltung… und kann somit vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit angefochten werden. Im Rahmen eines solchen Verfahrens darf der Richter auch den Erlass eines bestimmten Rechtsakts durch die zuständige Verwaltungsstelle anordnen.

 

Dieser Weg wurde von verschiedenen Vereinen und sogar individuellen Personen gewählt, um den Premierminister zum Erlass der zur Umsetzung des anonymen Lebenslaufs erforderlichen Rechtsverordnungen zu bewegen. In seiner Entscheidung des 8. Juli 2014[22] stellte der Conseil d’État (der höchste Gerichtshof der französischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der auch in erster Instanz für Anfechtungsklage gegen Rechtsakte eines Ministers- wie im betreffenden Fall- zuständig ist), dass die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung „nur für nichtig erklärt werden“ konnte. Der Conseil d’État setzte ferner dem Premierminister eine sechs-monatige Frist zum Erlass dieser Rechtsverordnung.

 

Diese Frist wurde nicht eingehalten. Eine Rechtsverordnung wurde nie erlassen. Im Jahre 2006 war also ein Gesetz verabschiedet worden, das nie angewendet wurde- und dies obwohl, wie vom Conseil d’État betont, die Entscheidung über den Erlass einer Rechtsverordnung nicht dem Premierminister überlassen war, da diese eine zwingende Voraussetzung zur Anwendung der betroffenen gesetzlichen Vorschriften war[23].

 

Jedoch war damit der anonyme Lebenslauf wieder auf die Tagesordnung der Regierung gerückt. Dies sollte allerdings zur Erkenntnis führen, dass ein solcher Mechanismus öfters zum Nachteil also zum Vorteil üblicher Benachteiligungsgruppen wirkte- und somit zu seiner Abschaffung.

 

B. Das Ende der endlosen Suche nach dem besten Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierungen?

 

Wissenschaftliche und parlamentarische Arbeiten kamen zur Erkenntnis, dass der anonyme Lebenslauf kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierungen bestimmter Bevölkerungsgruppen bildete.

 

An dieser Stelle soll näher auf den französischen Diskriminierungsbegriff eingegangen werden. Zahlreiche Normen der französischen Rechtsordnung verbieten Diskriminierungen, der Diskriminierungsbegriff wird allerdings nur in einer einzigen Vorschrift definiert: im Art. 225-1Code Pénal[24]. Nach dieser Vorschrift bildet „eine Diskriminierung jede Unterscheidung zwischen natürlichen Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Familiensituation, ihres Schwangerschaftszustandes, ihrer physischen Erscheinung, ihres Nachnamens, ihres Gesundheitszustandes, ihrer Behinderung, ihrer genetischen Merkmal, ihrer Sitten, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Alters, ihrer politischen Einstellungen, ihrer Tätigkeiten innerhalb einer Gewerkschaft, ihrer tatsächlichen oder vermuteten Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Nation, Rasse oder Religion“. Im französischen Recht wird davon ausgegangen, dass nicht nur der Staat, sondern auch privatrechtliche Personen derartige Diskriminierungen ausüben können. Der Art. 225-1 Code Pénal bezieht sich sogar in erster Linie das Verhalten privatrechtlicher Personen. Dieser Diskriminierungsbegriff kommt einer oft verwendeten deutschen Definition dieses Begriffs sehr nahe: „die ungleiche Behandlung von Menschen, wenn sie an einem persönlichen Merkmal anknüpft, dessen Berücksichtigung die Rechtsordnung verbietet[25]“.

 

Im Jahre 2011 waren führende Wirtschaftswissenschaftler von der Regierung mit der Durchführung einer umfassenden Studie beauftragt, um die Möglichkeit, sowie den Bedarf nach, einer Erweiterung des Einstellungsverfahrens mit anonymem Lebenslauf zu prüfen. Die Ergebnisse der Studie wurden am 20. Mai 2015 der Regierung vorgelegt[26]. Im Gegensatz zu den bislang von den Verfechter dieses Mechanismus zitierten ausländischen Studie hatten die Experten festgestellt, dass ein anonymer Lebenslauf Bewerbern aus Emigrationshintergrund noch weniger Aussichten auf eine Stelle bietet. Ein Expert erklärt dies jedoch dadurch, dass die an der Studie teilnehmenden Unternehmen sich freiwillig gemeldet hatten, und bereits als Modellbeispiele in Sachen Diskriminierungsbekämpfung anerkannt waren[27]. Mit anderen Worten hätten diese Unternehmen vor der Teilnahme eine Politik der positiven Diskriminierung, d.h. der Begünstigung gewisser Bewerber aufgrund der Merkmale, die ansonsten zu ihrer Diskriminierung genutzt waren.

 

Ein anderer, und vielleicht überzeugender, Einwand gegen die Erweiterung des anonymisierten Lebenslaufs wäre die Tatsache, dass zahlreiche sonstige Rekrutierungskanäle neben der traditionellen Antwort mit Lebenslauf auf eine Stelleanzeige bestehen. Sollte das Einstellungsverfahren mit anonymisiertem Lebenslauf zu einer Pflicht für alle Großunternehmen werden, könnten Unternehmen diese Pflicht mit einer Suche nach potenziellen Arbeitnehmern anhand anderer Mittel (soziale Medien, Universitätsnetzwerke usw.) umgehen[28]. Dies ist umso wahrscheinlicher, dass die Pflicht zur Nutzung anonymisierten Lebensläufe vor allem Großunternehmen betreffen würde… also Unternehmen, mit massiven Internet- und Medienauftritten, welche die Suche nach Mitarbeitern auf anderen Kanälen vereinfachen.

 

Ferner verfolgen einige integrationswilligen Unternehmen eine Politik der positiven Diskriminierung. Diese Politiken sind umstritten: einige behaupten, dass es sich auch um eine Diskriminierung aufgrund anderer persönlicher Merkmale als Leistungen und Kompetenzen handelt[29] (die in Anwendung des oben erwähnten deutschen Diskriminierungsbegriff verboten wäre…), andere sehen darin eine Lösung zum Ausbalancieren der Wirkungen der negativen Diskriminierung. Auf jedem Fall führen diese Politiken in einer erhöhten Beschäftigung der benachteiligten Gruppen. Mit einem anonymen Lebenslauf entfällt allerdings die Möglichkeit der positiven Diskriminierung, und dies bereits vor der Einladung zum Vorstellungsgespräch.

 

Während es letztendlich nicht vergessen werden soll, dass das Absenden eines Lebenslaufs höchstens zu einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt, und nicht unmittelbar zum Abschluss eines Arbeitsvertrags. Der anonyme Lebenslauf könnte also einfach den Zeitpunkt der Diskriminierung von demjenigen des Durchgehens der Bewerbungsunterlagen auf denjenigen des Vorstellungsgespräches verlagern. Eine Diskriminierung würde nach wie vor stattfinden- dabei würden aber beide Unternehmen und Bewerber an Ressourcen und Zeit verlieren.

 

All dieser Erwägungen haben die Regierung dazu animiert, die Hinzufügung eines Zusatzes zum im Parlament debattierten Gesetzesentwurf über das soziale Dialog[30] vorzuschlagen. Diese Änderung sah der Aufhebung der Vorschriften über den anonymen Lebenslauf vor. Das Gesetz wurde noch nicht vom gesamten Parlament angenommen: nach zwei Lektüren waren sich beide Parlamentskammer noch nicht einig. Gem. Art. 45 der französischen Verfassung wurde ein Ausschuss mit Vertretern beider Kammer einberufen, der allerdings zu keiner Einigung kam. Der Entwurf wurde ein drittes Mal von der Assemblée debattiert und angenommen, eine Debatte und eine Abstimmung des Sénats sind am 20./21. Juli 2015 geplant.

 

Das Thema der Diskriminierungsbekämpfung war aber ein Wahlversprechen des Präsidenten Hollande gewesen. Aus politischen Gründen wäre undenkbar gewesen, dass eine Maßnahme zur Bekämpfung von Diskriminierungen im Arbeitsleben aufgehoben wird, ohne dass eine andere (bessere…) Lösung eingeführt wird. Bereits in Januar 2014 hatte ein Mitglied der sozialistischen Fraktion in der Assemblée (das untere Kammer des französischen Parlaments), Razi Hammadi, einen Gesetzentwurf[31] über eine Class Action, eine Sammelklage wegen Diskriminierung, vorgelegt. Am 20. Mai 2015, als das Gesetz über das soziale Dialog angenommen wurde, rückte dieser Entwurf auf das parlamentarische Agenda, mit der Ernennung von Hammadi als Berichterstatter.

 

Der Entwurf wurde bereits am 10. Juni 2015 vor der Assemblée angenommen, in erster Lektüre. Er befindet sich seitdem beim Sénat, und wird gegenwärtig von den zuständigen Kommissionen geprüft. Ob der Sénat Änderungen vornehmen wird (und in diesem Fall eine zweite Lektüre erfolgen muss), oder ob er die Annahme des Entwurfes ohne Weiteres plant, ist noch unbekannt.

 

Die ordentliche Sitzung des Parlaments kam am 30. Juni 2015 zum Ende, der Präsident der Republik beschloss jedoch eine Sondersitzung durch Verordnung des 12. Juni 2015, um unter anderen die Arbeiten über diesen Entwurf fortzusetzen.

 

Somit würde eine zweite Sammelklage Eingang in die französische Rechtsordnung finden. Die erste war eine Verbrauchersammelklage[32] gewesen, und wurde nach jahrlangen Debatten um die Frage eingeführt, um eine derartige Sammelklage grundsätzlich mit den Leitprinzipien der französischen Rechtsordnung vereinbar war[33].

 

Inwiefern kann aber eine Sammelklage als Mehrwert bei der Bekämpfung von Diskriminierungen angesehen werden? In den 2000er Jahren[34] wurde bereits eine gesetzliche Umkehrung der Beweislast vorgenommen: mit dem Art. L. 1134-1 Code du Travail (Arbeitsgesetzbuch) besteht eine einfache Vermutung zugunsten des Antragsstellers (des Opfers). Somit wäre denkbar, dass die Hauptschwierigkeit in diesem Verfahren bereits beseitigt wurde. Viele Diskriminierungsopfer sollten sich aber auf der Einleitung eines Verfahrens aufgrund des persönlichen Aufwands zurückschauen…welcher mit einer Sammelklage erheblich vermindert wird. Mit der „Beendigung der Isolierung“ sollten Diskriminierungsopfer also dazu ermutigt werden, diskriminierende Verhalten von Unternehmen zu denunzieren. Die erhöhte Möglichkeit der öffentlichen Denunzierung, sowie der Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz, sollte eine Abschreckungswirkung entfalten[35]. Ob dies ausreichend wird, um Unternehmen von Diskriminierung bei der Einstellung abzuhalten?

 

Die Sammelklage bringt aber einen weiteren Vorteil mit sich: Damit können sich Diskriminierungsopfer auf die Hauptsache konzentrieren: die Suche nach einer Arbeitsstelle.

 

 

[1] In Frankreich: Calmand/Epiphane, „Origine Sociale et intégration professionnelle après des études supérieures“, CEREQ, 2010. Im Vereinigten Königreich: Weaver, „Poshness Test Blocks Working Class Applicants at Top Companies“, in: The Guardian, 15.06.2015. In Deutschland wurde auch festgestellt, dass Menschen mit Emigrationshintergründen öfters arbeitslos sind: ob dies auf eine Diskriminierung bei der Einstellung oder auf andere Faktoren zurückzuführen ist, bleibt unklar: s. Bundesagentur für Statistik, Der Arbeitsmarkt in Deutschland- Menschen mit Emigrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktberichterstattung, Juni 2014.

[2] Sénat, Sitzungsbericht des 5. Mai 2006.

[3] Rapport Fauroux „La lutte contre les discriminations ethniques dans le domaine de l’emploi“, Juli 2005, S. 23.

[4] Ibid., S. 30.

[5] Gesetz Nr. 2006-396 (Loi sur l’égalité des chances).

[6] Den Gesetzesentwurf über den anonymisierten Lebenslauf wurde vom Premierminister Villepin, unter dem Präsidenten Chirac, in 2006 eingeführt. Das Gesetz zur Aufhebung dieser Vorschriften wurde vom Minister Rebsamen (Premierminister Valls, Präsident Hollande) vorgeschlagen.

[7] Die Flexisecurity ou Flexicurity lässt sich als eine Arbeitsmarktstrategie definieren, die zugleich den Bedarf der Arbeitgeber nach einer flexiblen Arbeitsmarkt und dem Bedarf der Arbeitnehmer nach Sicherheit erfüllt. Für mehr Information, s. die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen : „Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit“ {SEK(2007) 861} {SEK(2007) 862}, Nr. KOM/2007/0359 endg.

[8] Darüber waren nicht nur Wissenschaftler einig (s. Ramaux, „La Flexisécurité, critiques empiriques et théoriques“ in: Tremblay, Flexibilité, Sécurité d’emploi et flexisécurité: les enjeux et défis, 2007, S. 305) , sondern auch die Vertreter sozialer Interessengruppen: Perrin, „Chômage et flexisécurité à la francaise“, Beitrag für ATTAC, 2011.

[9] Sebastien, „Les étudiants et le contrat de première embauche“ in: Agora Débats/Jeunesse Nr. 3/2008 (49), S. 64 ff.

[10] Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 2006-535 DC vom 30.03.2006.

[11] „La rue ne dirige pas“.

[12] Nach französischem Verfassungsrecht bedürfen die vom Parlament veraschiedeten Gesetze zu ihrem Inkraftreten der Unterschrift des Präsidenten der Republik. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie dem Conseil Constitutionnel zum Zwecke der Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit der Verfassung vorgelegt werden. Der Fall ist bereits öfters eingetreten, in welchem der Präsident mit der Unterzeichnung zögerte, um den Berechtigten die Anrufung des Conseil Constitutionnel zu ermöglichen. In Fall des Ersteinstellungsvertrags herrschte allerdings ein derartiges Konsens, dass die Maßnahme schnellstmöglich rückgängig gemacht werden musste, dass der damalige Präsident Chirac sich legitimiert sah, das Gesetz sofort zu unterzeichnen.

[13] Fn. 3, S. 27.

[14] Rodier, „CV anonyme la fin d’une fausse bonne idée“, in: Le Monde – Économie et entreprises, 20.05.2015.

[15] INSEE, „Unités légales selon le nombre de salariés et l’activité en 2013“.

[16] Vgl. Cailhol, „Sans emploi, le CV anonyme abrogé“, in: Libération, 19.05.2015.

[17] Sénat, Étude de législation comparée n° 203: le CV anonyme, Dezember 2009.

[18] S. Fn. 3

[19] Gesetz Nr. 2000-321 vom 21. April 2000.

[20] Gesetz Nr. 2013-1005 vom 12. November 2013.

[21] Bem (Rechtsanwalt), „Le silence de l’administration vaut désormais acceptation sous certaines conditions“, auf Legavox, am 1.12.2014 (http://www.legavox.fr/blog/maitre-anthony-bem/silence-administration-vaut-desormais-acceptation-16444.htm#.Vae1Ombtmko, zuletzt am 16.07.2015 aufgerufen).

[22] Conseil d’État, M.A et al., Beschwerde-Nr. 345253, 352987, 373610.

[23] Ibid., Rn. 5.

[24] S. Dini für Sénat, Bericht Nr. 253 (Legislaturperiode 2007-2008): Projet de loi portant diverses dispositions d’adaptation au droit communautaire dans la lutte contre les discriminations, 2. April 2008.

[25] Rittsieg/Rowe, Einwanderung als gesellschaftliche Herausforderung, 1992, S. 60.

[26] Sciberras (Präs.), Rapport de synthèse des travaux du groupe de dialogue inter-partenaires sur la lutte contre les discriminations en entreprise, 12.05.2015.

[27] Behagel , zitiert in: Rodier (s. Fn. 10).

[28] Fn. 26, S. 16.

[29] Amadieu, „Vraies et fausses solutions aux discriminations“, in : Céreq, Nr. 101, 2008, S. 89 ff.

[30] Entwurf Nr. 2739 vom 22. April 2015.

[31] Entwurf Nr. 1699 vom 14. Januar 2014.

[32] Gesetz Nr. 2014-344 vom 17. März 2014 über den Verbraucherschutz.

[33] Vgl. Bacache, „Introduction de l’action de groupe en droit francais: à propos de la loi n° 2014-344“, in : La Semaine Juridique-Édition générale, Nr. 13, 31.03.2014, S. 902 ff.

[34] Gesetz Nr. 2001-43 vom 16. Januar 2001, Gesetz Nr. 2004-1486 vom 30. Dezember 2004, Gesetz Nr. 2008-496 vom 27. Mai 2008.

[35] Hammadi/Le Roux, Bericht für die Assemblée nationale über den Gesetzesentwurf Nr. 1699, am 27.05.2015 vorgelegt, S. 28.